Die Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten An Der Europ Ischen Gesetzgebung

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Voranschreitende Demokratisierung Der Europ Ischen Union

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Author : Stefan Dettke
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2010

Voranschreitende Demokratisierung Der Europ Ischen Union written by Stefan Dettke and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with categories.

Das Europäische Parlament ist das Organ der Europäischen Union, welches über das höchste Maß an demokratischer Legitimation verfügt. Dies ist darin begründet, dass es das einzige Organ ist, dessen Mitglieder unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt werden. Doch gehen die dem Europäischen Parlament gewährten Befugnisse nicht mit dessen zentraler Rolle einher. Die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens verschafft dem Europäischen Parlament die Stellung eines gleichberechtigten Mitgesetzgebers neben dem Rat und der Kommission der Europäischen Union. Zugleich fehlt dem Europäischen Parlament aber noch immer eine Gesetzesinitiativbefugnis im Bereich des sekundären Gemeinschaftsrechts. Doch wie steht es vor diesem Hintergrund um das Voranschreiten des in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Demokratiegrundsatzes in der Europäischen Union? Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem des Vorliegens eines Demokratiedefizits in der Europäischen Union ist umfangreich. Die Novität dieser Arbeit liegt darin, dass der Demokratiegrundsatz durch die Methodik der Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 EUV sowie dem Rückgriff auf die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkretisiert wird. Im Zentrum steht somit die Frage, ob die dem Europäischen Parlament eingeräumten Befugnisse sowie dessen Stellung im Institutionengefüge einen Reformbedarf bei der demokratischen Legitimation der Europäischen Union begründen. Daran anschließend widmet sich die Arbeit dem Vertrag von Lissabon und untersucht, ob und inwieweit das geplante Vertragswerk zu einem Abbau des konstatierten Reformbedarfs und einem Voranschreiten der Demokratisierung der Europäischen Union beiträgt.

Permeabilit T Im Europ Ischen Verfassungsrecht

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Author : Mattias Wendel
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011

Permeabilit T Im Europ Ischen Verfassungsrecht written by Mattias Wendel and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Constitutional law categories.

English summary: Introducing the concept of legal permeability, Mattias Wendel explores the constitutional foundations of the mutual openness of EU law and national law on a comparative basis. German description: Permeabel ist, was Offenheit erlaubt. Unter dem Leitbegriff der Permeabilitat erarbeitet Mattias Wendel die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wechselseitigen Durchlassigkeit staatlichen und supranationalen Rechts in der Europaischen Union. Auf der Vergleichsbasis der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zeigt er die Modelle rechtlicher Permeabilitat in ihren landerubergreifenden Rezeptionslinien auf und unterbreitet Vorschlage fur ihre Weiterentwicklung. Zugleich geht er uber die staatliche Blickrichtung hinaus, wenn er in einer perspektivischen Wendung nach der Durchlassigkeit des Unionsrechts fur das nationale Recht fragt. So entsteht ein Gesamtbild, in dem sich rechtliche Permeabilitat als tragende Verbundtechnik eines europaischen Verfassungsrechts abzeichnet, dessen Normbestand zu Beginn des 21. Jahrhunderts grundlegend reformiert wurde.

Europ Ischer Verfassungskonvent

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Author : Hartmut Lohmann
language : de
Publisher:
Release Date : 2002

Europ Ischer Verfassungskonvent written by Hartmut Lohmann and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Constitutional law categories.

Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union

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Author : Florian Baach
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008

Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union written by Florian Baach and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.

English summary: In the widespread debate on the democratic legitimacy of the European Union, national parliaments often seem to be a kind of knight in shining armor. In its decision on the Maastricht Treaty, the German Federal Constitutional Court put national parliaments at the center of the Union's legitimacy. Florian Baach examines the competences of the German and the Polish parliament in European Union affairs, focusing on the German Bundestag and the Sejm of the Republic of Poland. Based on the concept of a constitutional network formed by the European treaties and national constitutional law, the author describes a European democratic principle and its standards for the role of national parliaments. These standards are applied to the relevant competences of the German and the Polish parliament. German description: Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein standig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europaischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es zuvorderst, die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon raumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europaischer Ebene ein.Florian Baach geht der Frage nach, wie gross der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatsachlich ausfallt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europaischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europaischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europaischen Vertragen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunachst Massstabe fur das vom europaischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschliessenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primarrechtsetzung zeigt sich, dass die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post ) primarrechtlicher Anderungsvertrage eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Vertrage ( ex ante ) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschopft wird. Im Rahmen der Vertragsausfuhrung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.

Die Dienstleistungsrichtlinie Der Europ Ischen Kommission

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Author : Nils Lber
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2007-06

Die Dienstleistungsrichtlinie Der Europ Ischen Kommission written by Nils Lber and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-06 with Political Science categories.

Das vorliegende Buch besch ftigt sich mit der Richtlinie des Europ ischen Parlaments und des Rates ber Dienstleistungen im. Erkl rtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten f r Dienstleistungserbringer wie auch f r Dienstleistungsempf nger zu st rken und zu verbessern, um so eine gesamteurop isch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu erreichen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienstleistungen des t glichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich. Um die m glichen Implikationen der Richtlinie f r den Dienstleistungssektor greifbar zu machen, wird im Rahmen dieses Buch ein eingrenzender Branchenfokus auf medizinische Dienstleistungen gew hlt. Gesundheitsorientierte und medizinische Dienstleistungen machen einen Gro teil des Bruttoinlandsprodukts der europ ischen Mitgliedstaaten aus. Zudem ist der medizinische Dienstleistungssektor der besch ftigungsintensivste Dienstleistungssektor in Europa und tr gt mit seinen Leistungen ma geblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU bei. W hrend sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-L ndern zu leistungsf higen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das l nder bergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem nicht ausgesch pft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnenmarkt f r G ter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung f r Sozial- und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Ber cksichtigung industrieller Interessen auf der anderen Seite zu verarbeiten haben eine weit reichende Liberalisierung des Marktes f r Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssektors, bisher in vielen Bereichen verhindert. Waren

Akteure Am Rande

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Author : Thomas Petermann
language : de
Publisher: edition sigma
Release Date : 2013

Akteure Am Rande written by Thomas Petermann and has been published by edition sigma this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013 with Environmental policy categories.

Nachhaltigkeit wurde 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio zum politischen Leitbild für das 21. Jahrhundert erklärt. Zu seiner Umsetzung wurden in der Folge weltweit Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt sowie neue politische und administrative Strukturen etabliert. Diese Prozesse wurden institutionell und strategisch überwiegend von der Exekutive getragen. Die Mehrzahl der Parlamente blieb eher passiv und beobachtend. Dieses Buch beleuchtet den Stand und die Perspektiven parlamentarischer Nachhaltigkeitspolitik, wobei es nicht nur Deutschland und die deutschen Bundesländer, sondern auch zahlreiche andere Staaten und die EU-Ebene in den Blick nimmt. Der Band zeigt, dass Parlamente Nachhaltigkeit als Herausforderung begreifen. Ihre inhaltliche und institutionelle Beteiligung an der Nachhaltigkeitspolitik ist aber häufig noch immer defizitär. Für den Deutschen Bundestag, dessen Weg zu einer Parlamentarisierung der Nachhaltigkeitspolitik im internationalen Vergleich beispielgebend ist, stellen die Autoren Handlungs- und Themenfelder zur Diskussion, die zu einer weiteren Integration nachhaltiger Entwicklung als Leitprinzip in die politischen Prozesse beitragen könnten.

Entscheidungsprozesse In Der Europapolitik Deutschlands

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Author : Jan Grünhage
language : de
Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft
Release Date : 2007

Entscheidungsprozesse In Der Europapolitik Deutschlands written by Jan Grünhage and has been published by Nomos Verlagsgesellschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Europe categories.

Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der europapolitischen Entscheidungsprozesse in Deutschland zeigt die Untersuchung, dass eine optimale Vertretung deutscher Interessen in Europa nicht gewährleistet ist. Es werden daher praktische Wege zur Erhöhung der Schlagkraft der deutschen Europapolitik aufgezeigt.

Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung

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Author : Sandra Hansmeyer
language : de
Publisher:
Release Date : 2001

Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung written by Sandra Hansmeyer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.

Ausgehend von der Frage nach dem einschlägigen Maßstab für eine ausreichende demokratische Legitimation der europäischen Sekundärrechtsetzung, wird zunächst das europäische Primärrecht in der Fassung des Amsterdamer Vertrages in den Blick genommen. Im Ergebnis ist trotz der integrationsbedingten Funktionsverluste des Deutschen Bundestages ein rechtsfehlerhaftes 'Demokratiedefizit' nicht gegeben. Im einzelnen werden das Rechtsetzungsverfahren auf der europäischen Ebene erläutert und damit die Ansatzpunkte für die nationale Beteiligung aufgezeigt. Im Zentrum der Untersuchung stehen die verfassungssystematischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der parlamentarischen Mitwirkung. Bejaht wird etwa hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung ein durch Art. 23 Abs. 2, 3 GG statuiertes 'Beteiligungsrecht zur gesamten Hand', welches mit dem über Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kernbestand des Grundgesetzes vereinbar ist. Nachdem die auf verschiedenen Normstufen angesiedelten Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Mitwirkung grundsätzlich und in Einzelfragen gewürdigt sind, wendet sich die Autorin der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Bundestag und auch in der Bundesregierung zu. Dabei wird eine teilweise bedenkliche Zurückdrängung des Kollegialitätsprinzips i.S.d. Art. 65 Satz 3 GG festgestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gelegt und auf sein Recht zu Stellungnahmen für das Plenum aus Art. 45 Satz 2 GG.

Die Europafunktion Der Nationalen Parlamente In Der Europ Ischen Union

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Author : Martina Mayer
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2012

Die Europafunktion Der Nationalen Parlamente In Der Europ Ischen Union written by Martina Mayer and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with European Union countries categories.

English summary: The responsibilities of the parliaments of the EU Member States in the course of the European integration process are of unique significance. As a consequence, they constitute a new parliamentary function, which Martina Mayer terms the European function. The author studies this function in regard to its purpose, content and practical enforcement in the national parliaments of the EU Member States of Denmark, Germany, France, Austria and Great Britain. German description: Der Vertrag von Lissabon hat die Parlamente der EU?Mitgliedstaaten und ihre Rolle im europaischen Integrationsprozess ins Zentrum des Interesses geruckt: Welche europaischen Aufgaben kommen den nationalen Parlamenten zu? Wie nehmen die Volksvertretungen diese Pflichten wahr? Martina Mayer geht diesen Fragen nach und definiert die europaischen Aufgaben der nationalen Parlamente aufgrund ihrer Bedeutung und Einzigartigkeit als eine neue Parlamentsfunktion: die Europafunktion. Die Autorin untersucht die Europafunktion im Hinblick auf Zielsetzung, Inhalt und praktische Umsetzung in den nationalen Parlamenten der EU?Mitgliedstaaten Danemark, Deutschland, Frankreich, Osterreich und Grossbritannien. Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Betrachtung macht sie das parteienstaatlich uberformte parlamentarische Regierungssystem und die mangelnde Akzeptanz der Europafunktion durch die Parlamentarier als Hauptursachen fur die derzeit nicht adaquate Erfullung der europaischen Aufgaben durch die nationalen Parlamente aus.

Europa Handbuch

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Author : Werner Weidenfeld
language : de
Publisher: Verlag Bertelsmann Stiftung
Release Date : 2011-06-27

Europa Handbuch written by Werner Weidenfeld and has been published by Verlag Bertelsmann Stiftung this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-06-27 with Political Science categories.

Wer in Europa über Europa mitreden will, braucht fundierte Informationen und Analysen. Das Europa-Handbuch bietet einen strukturierten Überblick über die zentralen europapolitischen Themen: Band 1 stellt das politische System und die Politikbereiche der Europäischen Union vor, beleuchtet ihre Außenbeziehungen und wagt Ausblicke auf die Zukunft Europas. Band 2 bietet in 36 Länderbeiträgen einen detaillierten Überblick über die Staatenwelt Europas. Umfangreiche Register erschließen das bereits in der dritten Auflage erfolgreiche Standardwerk und liefern so einen schnellen Zugang zu Akteuren, Handlungsfeldern und Herausforderungen der Europapolitik.