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Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union


Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
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Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union


Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
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Author : Florian Baach
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008

Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union written by Florian Baach and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.


English summary: In the widespread debate on the democratic legitimacy of the European Union, national parliaments often seem to be a kind of knight in shining armor. In its decision on the Maastricht Treaty, the German Federal Constitutional Court put national parliaments at the center of the Union's legitimacy. Florian Baach examines the competences of the German and the Polish parliament in European Union affairs, focusing on the German Bundestag and the Sejm of the Republic of Poland. Based on the concept of a constitutional network formed by the European treaties and national constitutional law, the author describes a European democratic principle and its standards for the role of national parliaments. These standards are applied to the relevant competences of the German and the Polish parliament. German description: Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein standig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europaischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es zuvorderst, die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon raumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europaischer Ebene ein.Florian Baach geht der Frage nach, wie gross der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatsachlich ausfallt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europaischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europaischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europaischen Vertragen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunachst Massstabe fur das vom europaischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschliessenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primarrechtsetzung zeigt sich, dass die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post ) primarrechtlicher Anderungsvertrage eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Vertrage ( ex ante ) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschopft wird. Im Rahmen der Vertragsausfuhrung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.



Parlamentarische Mitwirkung In Eu Angelegenheiten Nach Lissabon


Parlamentarische Mitwirkung In Eu Angelegenheiten Nach Lissabon
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Author : Laura Ludus
language : de
Publisher:
Release Date : 2016-07-08

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Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union


Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
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Author :
language : en
Publisher:
Release Date : 2012

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Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union


Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
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Author : Svea Kövel
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2000

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Parlamentarische Mitwirkungsregime In Der Au En Sicherheits Und Europapolitik


Parlamentarische Mitwirkungsregime In Der Au En Sicherheits Und Europapolitik
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Author : Michael Fuchs
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2018-05-03

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Forschungsarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Drama um CETA und die nicht weniger dramatischen und nicht enden wollenden Diskussionen um TTIP sowie neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lenken den Blick auf einen Klassiker des Staats- und Verfassungsrechts: Die Rolle der Parlamente in der Außenpolitik. Auch heute noch überwiegend und zumeist unreflektiert als Arkanbereich der Regierung apostrophiert, gerät dieser Bereich durch die Globalisierung zunehmend unter Druck von Zivilgesellschaft und Parlamenten. Welche parlamentarischen Mitwirkungsregime sich zwischenzeitlich und großenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik etabliert haben und wie diese zu bewerten sind, soll der nachfolgende Beitrag beleuchten. Er illustriert damit zugleich den Wandel von der gouvernementalen zur parlamentarisierten Außenpolitik.



Parlamentarische Mitwirkung In Eu Angelegenheiten Nach Lissabon


Parlamentarische Mitwirkung In Eu Angelegenheiten Nach Lissabon
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Author : Laura Ludus
language : de
Publisher:
Release Date : 2016

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Die Mitwirkungsrechte Des Bundesrates Und Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Gem Ss Artikel 23 Abs 2 Bis 7 Gg


Die Mitwirkungsrechte Des Bundesrates Und Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Gem Ss Artikel 23 Abs 2 Bis 7 Gg
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Author : Ruth Lang
language : de
Publisher:
Release Date : 1997

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Die Deutschen Landtage Im Entscheidungsprozess Der Europ Ischen Union


Die Deutschen Landtage Im Entscheidungsprozess Der Europ Ischen Union
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Author : Roland Johne
language : de
Publisher:
Release Date : 2000

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Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung


Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung
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Author : Sandra Hansmeyer
language : de
Publisher:
Release Date : 2001

Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung written by Sandra Hansmeyer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.


Ausgehend von der Frage nach dem einschlägigen Maßstab für eine ausreichende demokratische Legitimation der europäischen Sekundärrechtsetzung, wird zunächst das europäische Primärrecht in der Fassung des Amsterdamer Vertrages in den Blick genommen. Im Ergebnis ist trotz der integrationsbedingten Funktionsverluste des Deutschen Bundestages ein rechtsfehlerhaftes 'Demokratiedefizit' nicht gegeben. Im einzelnen werden das Rechtsetzungsverfahren auf der europäischen Ebene erläutert und damit die Ansatzpunkte für die nationale Beteiligung aufgezeigt. Im Zentrum der Untersuchung stehen die verfassungssystematischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der parlamentarischen Mitwirkung. Bejaht wird etwa hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung ein durch Art. 23 Abs. 2, 3 GG statuiertes 'Beteiligungsrecht zur gesamten Hand', welches mit dem über Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kernbestand des Grundgesetzes vereinbar ist. Nachdem die auf verschiedenen Normstufen angesiedelten Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Mitwirkung grundsätzlich und in Einzelfragen gewürdigt sind, wendet sich die Autorin der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Bundestag und auch in der Bundesregierung zu. Dabei wird eine teilweise bedenkliche Zurückdrängung des Kollegialitätsprinzips i.S.d. Art. 65 Satz 3 GG festgestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gelegt und auf sein Recht zu Stellungnahmen für das Plenum aus Art. 45 Satz 2 GG.



Common European Legal Thinking


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Author : Hermann-Josef Blanke
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2015-09-24

Common European Legal Thinking written by Hermann-Josef Blanke and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-09-24 with Law categories.


Common European Legal Thinking emanates from the existence of a shared European legal culture as especially reflected in the existence of a common European constitutional law. It denotes a body of individual constitutional principles – written and unwritten – that represent the common heritage of the constitutions of the Member States. Taking into account the two major European organisations, the Council of Europe and especially the European Union, the essays of this Festschrift discuss a range of constitutional principles, including the rule of law, democracy, and the exercise of political power in a multilevel system which recognises fundamental rights as directly applicable and supreme law. Other essays examine the value of pluralism, the commitment of private organisations to uphold public values, principles or rules, and the objectives and methods of a transnational science of administrative law. These articles highlight the fact that the Ius Publicum Europaeum Commune is “politically” in the making, which can often be seen in the shape of general legal principles. The publication recognises the role of Albrecht Weber as a forerunner of Common European Legal Thinking.