Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
DOWNLOAD
Download Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union PDF/ePub or read online books in Mobi eBooks. Click Download or Read Online button to get Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union book now. This website allows unlimited access to, at the time of writing, more than 1.5 million titles, including hundreds of thousands of titles in various foreign languages. If the content not found or just blank you must refresh this page
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
DOWNLOAD
Author : Svea Kövel
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2000
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union written by Svea Kövel and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000 with categories.
Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestages In Angelenheiten Der Europ Ischen Union Hinsichtlich Der Bertragung Nationaler Kompetenzen Auf Eu Organe
DOWNLOAD
Author : Marc Grezlikowski
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestages In Angelenheiten Der Europ Ischen Union Hinsichtlich Der Bertragung Nationaler Kompetenzen Auf Eu Organe written by Marc Grezlikowski and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Die Europäische Union als rechtliche, politische und wirtschaftliche Instanz ist eine einzigartige Institution in dem globalen Politikgeflecht. Es ähnelt in seinen Merkmalen zwar einer regulären internationalen Organisation, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, da sie sich auf völkerrechtlichen Verträgen gründet, gemeinsame Zielsetzungen beschreibt und über handlungs- und beschlussfähige Organe verfügt, in denen Mitgliedstaaten sich regelmäßig zusammenfinden und -arbeiten. Das Ausmaß der supranationalen Entscheidungen und Beschlüsse geht jedoch weit über das übliche Maß hinaus. In einem schrittweisen Integrations- und Verknüpfungsprozess ist aus der ursprünglich reinen Wirtschaftsgemeinschaft ein komplexes System von rechtlichen, politischen und ökonomischen Interdependenzen entstanden, das zunehmend auf gemeinschaftliches Handeln der heutzutage 27 Mitgliedstaaten setzt. Durch den fortlaufenden Prozess der Europäisierung werden weitreichende Kompetenzen der nationalen Parlamente an die supranationalen Organe, wie dem Europäischen Parlament (kurz EP) oder dem Europäischen Rat, abgegeben. Hoheitliche Aufgaben werden in vielen Bereichen nicht mehr vom nationalen Parlament wahrgenommen, sondern von den besagten EU-Organen durch Vorlagen und Rahmengesetzgebung vorgegeben. Durch den nur zögerlich fortschreitenden Demokratisierungsprozess der Union und Rechtsprechungen verfassungsstaatlicher Gerichte, wie dem Deutschen Bundesverfassungsgericht, ist die Anforderung an die Europäische Union gewachsen, die nationstaatlichen Parlamente in Rechtsetzungsverfahren miteinzubeziehen. Die Frage, die sich dabei aufwirft, ist, mit welchem Instrument und in welchem Ausmaß diese Rückkoppelung an die Parlamente erfolgen soll. Die Hausarbeit wird sich im folgenden damit beschäftigen, wie die Verträg
Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union
DOWNLOAD
Author : Florian Baach
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008
Parlamentarische Mitwirkung In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union written by Florian Baach and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.
English summary: In the widespread debate on the democratic legitimacy of the European Union, national parliaments often seem to be a kind of knight in shining armor. In its decision on the Maastricht Treaty, the German Federal Constitutional Court put national parliaments at the center of the Union's legitimacy. Florian Baach examines the competences of the German and the Polish parliament in European Union affairs, focusing on the German Bundestag and the Sejm of the Republic of Poland. Based on the concept of a constitutional network formed by the European treaties and national constitutional law, the author describes a European democratic principle and its standards for the role of national parliaments. These standards are applied to the relevant competences of the German and the Polish parliament. German description: Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein standig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europaischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es zuvorderst, die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon raumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europaischer Ebene ein.Florian Baach geht der Frage nach, wie gross der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatsachlich ausfallt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europaischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europaischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europaischen Vertragen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunachst Massstabe fur das vom europaischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschliessenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primarrechtsetzung zeigt sich, dass die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post ) primarrechtlicher Anderungsvertrage eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Vertrage ( ex ante ) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschopft wird. Im Rahmen der Vertragsausfuhrung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestags In Europ Ischen Angelegenheiten
DOWNLOAD
Author : Fabian Schulz
language : de
Publisher: Waxmann Verlag
Release Date :
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestags In Europ Ischen Angelegenheiten written by Fabian Schulz and has been published by Waxmann Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on with categories.
Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten
DOWNLOAD
Author : Peter König
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2020-06-19
Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten written by Peter König and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-06-19 with Political Science categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die wirtschaftspolitischen Mitwirkungsrechte- und Pflichten der europäischen Nationalparlamente in der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (WWU). Dabei wird insbesondere auf das Instrument des ESM eingegangen, der europarechtliche Fragen zur demokratischen Legitimation und zum Haushaltsrecht der Parlamente aufwirft. Aufgrund des Umfangs der Beteiligung nimmt der Deutsche Bundestag dabei eine privilegierte Stellung ein, die sich im Gefüge von WWU und ESM weiter entfaltet - und somit "Legitimationsasymmetrien" unter den Nationalparlamenten aufkommen. Wie sich dies begründen lässt, ist ebenso Gegenstand der Arbeit wie legitimationstechnische Grenzfälle. Im November 2010 fragte Irland als erstes Land finanzielle Hilfen aus dem neu geschaffenen temporären Euro-Rettungsschirm an. Infolgedessen musste das irische Parlament einem "Memorandum of Understanding" zustimmen, in welchem sich das Land zu einer regelmäßigen Vorlage seines Entwurfshaushalts bei den internationalen Finanzgebern der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete. Die Europäische Kommission, die insbesondere die Geldgeber der Eurozone als Teil der sogenannten "Troika" repräsentierte, war rechtlich dazu veranlasst, den irischen Entwurfshaushalt an die Finanzminister der Eurozone zur Vorabprüfung weiterzuleiten. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Veröffentlichungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag konnten sich in Folge die Mitglieder des Deutschen Bundestags noch vor ihren irischen Parlamentskollegen mit dem Entwurf befassen, denen Entwurf erst später vorgelegt wurde. Deutlich wurde die unterschiedliche Ausgestaltung nationalparlamentarischer Mitwirkungsrechte in der EU: Diese hängen nämlich nicht nur von primärrechtlichen Bestimmungen auf horizontaler Ebene ab, sondern ebenso vertikal von der rechtlichen Stellung des jeweiligen nationalen Legislativorgans gegenüber seiner Exekutive. Auch weil insbesondere das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie in dieser Arbeit festzustellen sein wird – immer wieder die Informations- und Mitwirkungsrechte der Deutschen Bundestages gestärkt und die elementare Bedeutung des Haushaltsrechtes hervorgehoben hat, drängt sich der Verdacht einer herausgehobenen Stellung des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Parlamenten in der Europäischen Union auf.
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung
DOWNLOAD
Author : Sandra Hansmeyer
language : de
Publisher:
Release Date : 2001
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestages An Der Europ Ischen Rechtsetzung written by Sandra Hansmeyer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.
Ausgehend von der Frage nach dem einschlägigen Maßstab für eine ausreichende demokratische Legitimation der europäischen Sekundärrechtsetzung, wird zunächst das europäische Primärrecht in der Fassung des Amsterdamer Vertrages in den Blick genommen. Im Ergebnis ist trotz der integrationsbedingten Funktionsverluste des Deutschen Bundestages ein rechtsfehlerhaftes 'Demokratiedefizit' nicht gegeben. Im einzelnen werden das Rechtsetzungsverfahren auf der europäischen Ebene erläutert und damit die Ansatzpunkte für die nationale Beteiligung aufgezeigt. Im Zentrum der Untersuchung stehen die verfassungssystematischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der parlamentarischen Mitwirkung. Bejaht wird etwa hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung ein durch Art. 23 Abs. 2, 3 GG statuiertes 'Beteiligungsrecht zur gesamten Hand', welches mit dem über Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kernbestand des Grundgesetzes vereinbar ist. Nachdem die auf verschiedenen Normstufen angesiedelten Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Mitwirkung grundsätzlich und in Einzelfragen gewürdigt sind, wendet sich die Autorin der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Bundestag und auch in der Bundesregierung zu. Dabei wird eine teilweise bedenkliche Zurückdrängung des Kollegialitätsprinzips i.S.d. Art. 65 Satz 3 GG festgestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gelegt und auf sein Recht zu Stellungnahmen für das Plenum aus Art. 45 Satz 2 GG.
Bundesstaatliche Problemstellung Der Mitgliedschaft In Der Europ Ischen Union Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestags An Der Eu Politik
DOWNLOAD
Author : Thorsten Hübner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-08-01
Bundesstaatliche Problemstellung Der Mitgliedschaft In Der Europ Ischen Union Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestags An Der Eu Politik written by Thorsten Hübner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003-08-01 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2-, Ruhr-Universität Bochum (Sektion Politikwissenschaft), Veranstaltung: HS -Regieren in Europa. Das politische Mehrebenensystem der EU-, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Integration eines Bundesstaates wie der Bundesrepublik Deutschland in einer Supranationalen Organisation ist ein ebenso schwieriger wie interessanter Prozeß. Während prinzipiell die Bundesregierung der Verhandlungspartner der Europäischen Union ist, berühren viele der Integrationsaufgaben nicht einmal die Kompetenzen des Bundes. Statt dessen gibt es starke Eingriffe in die Rechtsgebiete anderer Institutionen, so sehen sich Bundestag und Bundesländer mit einer ganz neuen Situation konfrontiert: einerseits sollen sie die Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel umsetzen und Gesetze erlassen, andererseits werden ihre eigenen Kompetenzen und Spielräume immer geringer. Bereits in den neunziger Jahren verdichtete sich die Diagnose hinsichtlich von Erosionstendenzen zentraler Strukturmerkmale des politisch-administrativen Systems (Föderalismus, Parlamentarismus, kommunale Selbstverwaltung) durch die Europäisierung. In der Literatur spricht man von einer zunehmenden Entparlamentarisierung der Gesetzgebung. Der Bundestag, in der verfassungsrechtlichen Terminologie der „Gesetzgeber“, sieht sich innerhalb des politischen Systems, aber auch in Folge des fortschreitenden Prozesses der europäischen Vergemeinschaftung wachsenden Handlungs- und Verhandlungszwängen gegenüber. Handlungszwänge ergeben sich, weil das Parlament in viele autonomisierte gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr steuernd eingreifen, sondern nur noch nachregulieren kann; Verhandlungszwänge entstehen wiederum, weil in dem verwobenen Mehrebenensystem der EU eine unübersichtliche Reihe von Akteuren an den Entscheidungsprozessen sowohl in der horizontalen als auch in der vertikalen Dimension teilnimmt.
Die Mitwirkungsrechte Des Bundesrates Und Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Gem Artikel 23 Abs 2 Bis 7 Gg
DOWNLOAD
Author : Ruth Lang
language : de
Publisher:
Release Date : 2021
Die Mitwirkungsrechte Des Bundesrates Und Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Gem Artikel 23 Abs 2 Bis 7 Gg written by Ruth Lang and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Durch den fortschreitenden europäischen Integrationsprozess haben Länder, Bundesrat und Bundestag im Laufe der Zeit einen erheblichen Teil ihrer Gesetzgebungskompetenzen an die EU verloren. Ruth Lang untersucht zum einen, ob der auf Druck der Länder 1992 in das Grundgesetz eingefügte Art. 23 Abs. 2 bis 7, der die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der EU neu regelt, ausreicht, um die bisherige und vom Grundgesetz vorgesehene Funktion und Stellung beider Organe als Gesetzgebungsorgane und der Länder als teilsouveräner Staatseinheiten zu sichern. Zum anderen überprüft sie, ob die Regelungen mit dem übrigen Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und inwieweit die Rechte tatsächlich durchsetzbar sind. Ruth Lang erläutert die einzelnen Rechte von Bundesrat und Bundestag umfassend und detailliert. Für den Bundesrat kommt sie zu dem Ergebnis, daß sich durch die durchgängige Respektierung der vorrangigen Kompetenz der Bundesregierung sowie die letztliche Garantie ihrer freien und eigenverantwortlichen Entscheidung bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition in Angelegenheiten der EU weder ein Verstoß gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht, insbesondere kein Verstoß gegen das Integrations- und Gewaltenteilungsprinzip oder den Grundsatz der Handlungsfreiheit der Bundesregierung im auswärtigen Bereich ergibt. Für den Bundestag stellt die Verfasserin fest, daß dessen gemeinschafts- und verfassungskonforme Mitwirkungsrechte zwar als eine Säule demokratischer Legitimation der supranationalen europäischen Hoheitsgewalt zur Stärkung des demokratischen Prinzips beitragen, jedoch deutlich hinter den Rechten des Bundesrates zurückgeblieben sind. Für beide Organe wie auch für die Länder selbst gilt, daß eine volle Gleichwertigkeit zwischen ihrer Alleinentscheidungsbefugnis und einer Mitwirkung an der Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung nicht erreicht werden kann.
Die Mitwirkung Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Nach Art 23 Gg
DOWNLOAD
Author : Ulrich Günther (Dr en droit. Köln)
language : de
Publisher:
Release Date : 1998
Die Mitwirkung Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Nach Art 23 Gg written by Ulrich Günther (Dr en droit. Köln) and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with Federal government categories.
Die Mitwirkung Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Nach Art 23 Gg
DOWNLOAD
Author : Ulrich Günther
language : de
Publisher:
Release Date : 1998
Die Mitwirkung Des Bundestages In Angelegenheiten Der Europ Ischen Union Nach Art 23 Gg written by Ulrich Günther and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with Federal government categories.