Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten
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Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten
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Author : Peter König
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2020-06-19
Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten written by Peter König and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-06-19 with Political Science categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die wirtschaftspolitischen Mitwirkungsrechte- und Pflichten der europäischen Nationalparlamente in der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (WWU). Dabei wird insbesondere auf das Instrument des ESM eingegangen, der europarechtliche Fragen zur demokratischen Legitimation und zum Haushaltsrecht der Parlamente aufwirft. Aufgrund des Umfangs der Beteiligung nimmt der Deutsche Bundestag dabei eine privilegierte Stellung ein, die sich im Gefüge von WWU und ESM weiter entfaltet - und somit "Legitimationsasymmetrien" unter den Nationalparlamenten aufkommen. Wie sich dies begründen lässt, ist ebenso Gegenstand der Arbeit wie legitimationstechnische Grenzfälle. Im November 2010 fragte Irland als erstes Land finanzielle Hilfen aus dem neu geschaffenen temporären Euro-Rettungsschirm an. Infolgedessen musste das irische Parlament einem "Memorandum of Understanding" zustimmen, in welchem sich das Land zu einer regelmäßigen Vorlage seines Entwurfshaushalts bei den internationalen Finanzgebern der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete. Die Europäische Kommission, die insbesondere die Geldgeber der Eurozone als Teil der sogenannten "Troika" repräsentierte, war rechtlich dazu veranlasst, den irischen Entwurfshaushalt an die Finanzminister der Eurozone zur Vorabprüfung weiterzuleiten. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Veröffentlichungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag konnten sich in Folge die Mitglieder des Deutschen Bundestags noch vor ihren irischen Parlamentskollegen mit dem Entwurf befassen, denen Entwurf erst später vorgelegt wurde. Deutlich wurde die unterschiedliche Ausgestaltung nationalparlamentarischer Mitwirkungsrechte in der EU: Diese hängen nämlich nicht nur von primärrechtlichen Bestimmungen auf horizontaler Ebene ab, sondern ebenso vertikal von der rechtlichen Stellung des jeweiligen nationalen Legislativorgans gegenüber seiner Exekutive. Auch weil insbesondere das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie in dieser Arbeit festzustellen sein wird – immer wieder die Informations- und Mitwirkungsrechte der Deutschen Bundestages gestärkt und die elementare Bedeutung des Haushaltsrechtes hervorgehoben hat, drängt sich der Verdacht einer herausgehobenen Stellung des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Parlamenten in der Europäischen Union auf.
Der Deutsche Bundestag Und Die Europ Ische Integration
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Author : Anne Uhlhaas
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-03-12
Der Deutsche Bundestag Und Die Europ Ische Integration written by Anne Uhlhaas and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003-03-12 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik, Note: 1(-), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Politisches Sseminar), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Integration bedeutet für den Deutschen Bundestag eine Gradwanderung. Nationale Machtinteressen und europäisches Gemeinschaftsinteresse müssen in Ausgleich gebracht werden. Die europapolitische Aufgabe des Bundestages besteht heute darin, die Politik mitzugestalten, die die Entwicklung der Integration bestimmt. Darüber hinaus hat der Bundestag die Pflicht, den Bürgern die Zusammenhänge zwischen nationaler und europäischer Politik in der öffentlichen Debatte sichtbar zu machen. Im Zuge der Europäischen Integration hat sich der Kompetenzrahmen des Bundestages erheblich verschoben. Seit der Ratifizierung der Römischen Verträge im Jahr 1957 hat der Bundestag zahlreiche Kompetenzen an die Institutionen der Europäischen Union abgegeben. Doch diese formal-juristischen Kompetenzverluste des Parlaments sind nicht ausschlaggebend für das oft kritisierte "parlamentarische Defizit" in der Europäischen Union. "Die Parlamente (üben) auch im nationalen Rahmen nur sehr eingeschränkt die klassische Gesetzgebungsfunktion aus. (...) Das Schwergewicht parlamentarischer Arbeit liegt damit nicht auf der unmittelbaren Bewirkung von Sachentscheidungen, sondern auf deren indirekter Beeinflussung über die Kontrolle der Entscheidungsträger in der Regierung", so begründet Rainer Seider diese These. Das Problem des parlamentarischen Defizits liegt laut Seider statt dessen in der stark eingeschränkten "Kontrolleffizienz" des Bundestages in Zusammenhang mit Europafragen. "In diesem Effizienzproblem liegt der Funktionsverlust der nationalen Parlamente begründet.1 Berufend auf diese These möchte ich mich in der vorliegenden Hausarbeit nicht mit dem Verlust gesetzgeberischer Kompetenzen des Bundestages befassen, sondern mich auf die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in Europaangelegenheiten konzentrieren. Des weiteren werde ich auf die neu geschaffenen Institutionen eingehen, mit denen der Bundestag seine Mitwirkungsrechte verwirklicht und den Kompetenzverlust zu kompensieren versucht. Zunächst befasse ich mich mit den gesetzlichen Grundlagen und gehe der Frage nach, inwieweit der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Integration im Grundgesetz, in den Römischen Verträgen und im Maastrichter Vertrag berücksichtigt worden ist. Inwiefern hat sich die Position des Bundestages im Laufe der Zeit "auf dem Papier" verbessert, wie effektiv übt der Bundestag seine Rechte praktisch aus? [...]
Der Deutsche Bundestag
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Author : Uwe Andersen
language : de
Publisher: Wochenschau Verlag
Release Date : 2015-01-01
Der Deutsche Bundestag written by Uwe Andersen and has been published by Wochenschau Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-01-01 with Political Science categories.
Der direkt legitimierte Deutsche Bundestag ist als Zentrum des parlamentarischen Regierungssystems immer wieder auch Zentrum der Kritik gewesen. Diese hat sich auf die Differenz zwischen der teilweise missdeuteten Norm und der Realität der Bundestagsrolle konzentriert. Die realen Funktionsbedingungen des Bundestages und die Auseinandersetzung mit der Kritik stehen im Zentrum auch der zweiten, aktualisierten und vom abgedeckten Themenspektrum her erheblich erweiterten Auflage dieses Bandes, der sich auf Autorenseite weiterhin durch eine seltene Mischung von Praktikern und Wissenschaftlern sowie Grenzgängern auszeichnet.
Der Deutsche Bundestag Und Seine Kontroll Und Ffentlichkeitsfunktionen Im Prozess Der Europ Ischen Integration
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Author : Guido Maiwald
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2012
Der Deutsche Bundestag Und Seine Kontroll Und Ffentlichkeitsfunktionen Im Prozess Der Europ Ischen Integration written by Guido Maiwald and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Political Science categories.
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Über Gesetze und Verordnung regelt der Bundestag, in Zusammenarbeit mit der EU, seine Möglichkeiten der Einflussnahme auf den europäischen Integrationsprozess. Eine weitere Aufgabe des Bundestages ist die Vermittlung politischer Entscheidungsfindung in der europäischen Politik. Es gilt hier den Bürgern zu verdeutlichen, dass Europa nicht den Abbau von Demokratie mit sich bringt, sondern durch die eigene Einbeziehung in den Prozess der Integration den Bürgern die Möglichkeiten der Gestaltung aufzuzeigen. In dieser Arbeit sollen diese Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Deutschen Bundestages untersucht werden. Wichtig ist hier zum einen ihre Implementierung in der deutschen und europäischen Rechtsprechung, zum anderen das Maß in dem der Bundestag diese Funktionen wahrnimmt. Dargestellt werden insbesondere die Veränderungen die seit der Entstehung der EU bezüglich der Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente beschlossen wurden. Als Bürgervertretung obliegt es dem Bundestag und dem Bundesrat eine Balance zwischen nationaler und regionaler Autonomie und Integration der Bundesrepublik in den sich gestaltenden Rahmen Europas zu finden. Im Hinblick auf den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, dem sog. Demokratiedefizit, ist auch auf die allgemeine Rolle der nationalen Parlamente gegenüber dem EU Parlament einzugehen.
Der Bundestag In Der Europ Ischen Dimension
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Author : Bernhard Kuttenhofer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-12-11
Der Bundestag In Der Europ Ischen Dimension written by Bernhard Kuttenhofer and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-12-11 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren im Nationalstaat und unter europäischen und globalen Bedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Bundestag ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland das am besten durch das Volk legitimierte Legislativorgan auf Bundesebene. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden direkt vom Volk gewählt. Können sich die Wahlberechtigten „ihre“ Bundestagsabgeordneten auch nicht frei aussuchen - müssen sie doch auf Grundlage der von den Parteien getroffenen Vorauswahl der Kandidaten ihre Entscheidung fällen - sind die direkten Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Bundestages Einfluss auszuüben, deutliche höher als bei der zweiten Kammer der bundesdeutschen Legislative - dem Bundesrat nämlich: Letzten Endes sind die dortigen Repräsentanten die Abgesandten einer Regierung, die von einem Ministerpräsidenten gebildet wurde, der wiederum von einem weiteren zwischengeschalteten Gremium - den Landtagen - gewählt wurde. Dieser höheren Legitimität des Bundestages aufgrund der Direktwahl durch das Volk wird mit dem größeren Einfluss im Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen. Im Kern der Gesetzgebung besitzt der Bundestag die höchsten Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen was Bundesangelegenheiten angeht. Im neuen Jahrtausend gewinnt Politik in ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Menschen eine immer stärkere europäische Dimension. Europa war noch nie so gegenwärtig in den politischen Entscheidungsprozessen wie heute, gerade in den Kernbereichen Handel, Wirtschaft und Agrar. Diese logische Folge einer fortgesetzten europäischen Integration und die zunehmende Übertragung von Entscheidungskraft auf europäische Institutionen eröffnet ein Problemfeld: Verstärkt werden damit auch Kompetenzen der Legislative des Bundes auf die höhere Ebene der Europäischen Union verlagert, und damit dem offenbar am stärksten legitimierten Gremium der bundesdeutsche Gesetzgebung entzogen. Stattdessen werden die Entscheidungen für Europa, die letzten Endes auch jeden einzelnen Bürger betreffen, überstaatlich von weitaus weniger direkt vom Volk legitimierten Institutionen getroffen, etwa vom Ministerrat oder der EU-Kommission. Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Einbettung des Bundestages in den europäischen Kontext auf seine Kompetenzen hat, oder kurz: Welche Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen für und in Europa und welche Bedeutung hat die europäische Dimension für die Arbeit des höchsten deutsche Parlamentes?
Bundesstaatliche Problemstellung Der Mitgliedschaft In Der Europ Ischen Union Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestags An Der Eu Politik
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Author : Thorsten Hübner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-08-01
Bundesstaatliche Problemstellung Der Mitgliedschaft In Der Europ Ischen Union Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestags An Der Eu Politik written by Thorsten Hübner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003-08-01 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2-, Ruhr-Universität Bochum (Sektion Politikwissenschaft), Veranstaltung: HS -Regieren in Europa. Das politische Mehrebenensystem der EU-, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Integration eines Bundesstaates wie der Bundesrepublik Deutschland in einer Supranationalen Organisation ist ein ebenso schwieriger wie interessanter Prozeß. Während prinzipiell die Bundesregierung der Verhandlungspartner der Europäischen Union ist, berühren viele der Integrationsaufgaben nicht einmal die Kompetenzen des Bundes. Statt dessen gibt es starke Eingriffe in die Rechtsgebiete anderer Institutionen, so sehen sich Bundestag und Bundesländer mit einer ganz neuen Situation konfrontiert: einerseits sollen sie die Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel umsetzen und Gesetze erlassen, andererseits werden ihre eigenen Kompetenzen und Spielräume immer geringer. Bereits in den neunziger Jahren verdichtete sich die Diagnose hinsichtlich von Erosionstendenzen zentraler Strukturmerkmale des politisch-administrativen Systems (Föderalismus, Parlamentarismus, kommunale Selbstverwaltung) durch die Europäisierung. In der Literatur spricht man von einer zunehmenden Entparlamentarisierung der Gesetzgebung. Der Bundestag, in der verfassungsrechtlichen Terminologie der „Gesetzgeber“, sieht sich innerhalb des politischen Systems, aber auch in Folge des fortschreitenden Prozesses der europäischen Vergemeinschaftung wachsenden Handlungs- und Verhandlungszwängen gegenüber. Handlungszwänge ergeben sich, weil das Parlament in viele autonomisierte gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr steuernd eingreifen, sondern nur noch nachregulieren kann; Verhandlungszwänge entstehen wiederum, weil in dem verwobenen Mehrebenensystem der EU eine unübersichtliche Reihe von Akteuren an den Entscheidungsprozessen sowohl in der horizontalen als auch in der vertikalen Dimension teilnimmt.
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestags In Europ Ischen Angelegenheiten
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Author : Fabian Schulz
language : de
Publisher: Waxmann Verlag
Release Date :
Die Mitwirkung Des Deutschen Bundestags In Europ Ischen Angelegenheiten written by Fabian Schulz and has been published by Waxmann Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on with categories.
Exploring The Dynamics Of Multilingualism
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Author : Anne-Claude Berthoud
language : en
Publisher: John Benjamins Publishing Company
Release Date : 2013-12-17
Exploring The Dynamics Of Multilingualism written by Anne-Claude Berthoud and has been published by John Benjamins Publishing Company this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-12-17 with Language Arts & Disciplines categories.
This book addresses the meanings and implications of multilingualism and its uses in a context of rapid changes, in Europe and around the world. All types of organisations, including the political institutions of the European Union, universities and private-sector companies must rise to the many challenges posed by operating in a multilingual environment. This requires them, in particular, to make the best use of speakers’ very diverse linguistic repertoires. The contributions in this volume, which stem from the DYLAN research project financed by the European Commission as part of its Sixth Framework Programme, examine at close range how these repertoires develop, how they change and how actors adapt skilfully the use of their repertoires to different objectives and conditions. These different strategies are also examined in terms of their capacity to ensure efficient and fair communication in a multilingual Europe. Careful observation of actors’ multilingual practices reveals finely tuned communicational strategies drawing on a wide range of different languages, including national languages, minority languages and lingue franche. Understanding these practices, their meaning and their implications, helps to show in what way and under what conditions they are not merely a response to a problem, but an asset for political institutions, universities and business.
Der Deutsche Bundestag
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Author :
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-07-02
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Dieses Standardwerk gibt einen umfassenden Überblick über Stellung und Funktionen des Bundestages im politischen System Deutschlands und geht dabei auch auf seine Wandlungsprozesse ein.
Beteiligung Des Deutschen Bundestages Im Bereich Der Gemeinsamen Sicherheits Und Verteidigungspolitik Der Eu
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Author : Irina Höhn
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-03-01
Beteiligung Des Deutschen Bundestages Im Bereich Der Gemeinsamen Sicherheits Und Verteidigungspolitik Der Eu written by Irina Höhn and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-01 with Political Science categories.
Die Souveränität eines Staates ist untrennbar mit seiner Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Angesichts wachsender Herausforderungen steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, welcher Grad an strategischer Autonomie zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten notwendig und möglich ist. Mit Voranschreiten der europäischen Integration und insbesondere durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) erfolgte eine Stärkung der Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Mitwirkung auf nationaler Ebene in den Bereichen sicherstellen soll, in denen durch Abgabe von Hoheitsrechten an die EU ein Kompetenzverlust entstanden ist. Diese Studie setzt bei der Frage an, ob die im europäischen Vergleich weitreichenden Rechte des Deutschen Bundestages sich auch auf den Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) erstrecken und untersucht die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages in Fragen der europäischen Verteidigung.