Beteiligung Des Deutschen Bundestages Im Bereich Der Gemeinsamen Sicherheits Und Verteidigungspolitik Der Eu
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Beteiligung Des Deutschen Bundestages Im Bereich Der Gemeinsamen Sicherheits Und Verteidigungspolitik Der Eu
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Author : Irina Höhn
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-03-01
Beteiligung Des Deutschen Bundestages Im Bereich Der Gemeinsamen Sicherheits Und Verteidigungspolitik Der Eu written by Irina Höhn and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-01 with Political Science categories.
Die Souveränität eines Staates ist untrennbar mit seiner Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Angesichts wachsender Herausforderungen steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, welcher Grad an strategischer Autonomie zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten notwendig und möglich ist. Mit Voranschreiten der europäischen Integration und insbesondere durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) erfolgte eine Stärkung der Rechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Mitwirkung auf nationaler Ebene in den Bereichen sicherstellen soll, in denen durch Abgabe von Hoheitsrechten an die EU ein Kompetenzverlust entstanden ist. Diese Studie setzt bei der Frage an, ob die im europäischen Vergleich weitreichenden Rechte des Deutschen Bundestages sich auch auf den Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) erstrecken und untersucht die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages in Fragen der europäischen Verteidigung.
Kommentar Zum Parlamentsbeteiligungsgesetz Parlbg
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Author : Malte Seyffarth
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2019-11-20
Kommentar Zum Parlamentsbeteiligungsgesetz Parlbg written by Malte Seyffarth and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-11-20 with Law categories.
In dem vorliegenden Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der sowohl verfassungsrechtlichen wie auch einfachgesetzlichen Parlamentsbeteiligung ist die Einsicht, dass dem Deutschen Bundestag ein originäres Mitentscheidungsrecht bei der Frage über das Ob eines Auslandseinsatzes der Streitkräfte zusteht und dass der Deutsche Bundestag für derartige Einsätze die politische Verantwortung trägt. Des Weiteren unterzieht der Autor die neuesten Änderungsvorschläge der in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einer umfassenden Bewertung. Im Zuge dessen wird gezeigt, dass eine zu enge einfachgesetzliche Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung mit Blick auf den vom BVerfG geprägten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme zeitigt.
Sicherheits Und Verteidigungspolitisches Meinungsbild In Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Timo Graf
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2022-05-11
Sicherheits Und Verteidigungspolitisches Meinungsbild In Der Bundesrepublik Deutschland written by Timo Graf and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-05-11 with Social Science categories.
Der vorliegende Bericht präsentiert die Ergebnisse und Analysen der ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2021. Zentrale Themen der jährlichen, repräsentativen Befragung sind das Sicherheitsgefühl und die Bedrohungswahrnehmungen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sowie deren Einstellungen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wie der EU-Verteidigungszusammenarbeit, der Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO oder den bilateralen Beziehungen zu den USA, China und Russland. Zudem wird die öffentliche Wahrnehmung der Streitkräfte, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und Integration der Bundeswehr empirisch erfasst, um das Verhältnis zwischen Streitkräften und Gesellschaft zu analysieren. Darüber hinaus wird die Haltung der Bevölkerung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr untersucht.
Der Vertrag Von Lissabon Vor Dem Bundesverfassungsgericht
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Author : Karen Kaiser
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-06-24
Der Vertrag Von Lissabon Vor Dem Bundesverfassungsgericht written by Karen Kaiser and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-06-24 with Law categories.
Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde für unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklärt. Wer sich dafür interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Möglichkeit, das vollständige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitägigen mündlichen Verhandlung, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die darüber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist.
Frieden Durch Recht
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Author : Peter Becker
language : de
Publisher: BWV Verlag
Release Date : 2010-01-01
Frieden Durch Recht written by Peter Becker and has been published by BWV Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-01-01 with International law categories.
HauptbeschreibungDie Normen des Völkerrechts, die auf die Bewahrung und Schaffung des Friedens ausgerichtet sind, aber auch die Gewaltverbote und Friedensgebote des nationalen Rechts werden immer wieder missachtet, gerade auch von denen, die einen Amtseid auf die Verfassung und damit zugleich auch auf das geltende Völkerrecht geleistet haben. Dies geschieht nicht nur durch Regierungen und Exekutivorgane, die sich in ihrer Außenpolitik nach ihren Worten immer nur für "den Frieden" einsetzen. Es gilt auch für Gerichte, deren Entscheidungen friedensrechtliche Gebote fahrlässig übersehen, übergehe.
Verhandlungen Des Deutschen Bundestages
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Author : Germany. Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 2012
Verhandlungen Des Deutschen Bundestages written by Germany. Bundestag and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Germany categories.
Deutsche Streitkr Fte In Milit Rischen Missionen Der Europ Ischen Union
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Author : Kristina Isabel Schmidt
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-03-03
Deutsche Streitkr Fte In Milit Rischen Missionen Der Europ Ischen Union written by Kristina Isabel Schmidt and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-03 with Law categories.
Article 24 (2) of the German Basic Law constitutes a specific regulatory model for the deployment of German armed forces in a system of collective security. Kristina Isabel Schmidt comprehensively analyses its contents with regard to the European Union. Her overall view is complemented by an exploration of ways to judicially control such foreign assignments.
Stenographischer Bericht
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Author : Germany. Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 2000
Stenographischer Bericht written by Germany. Bundestag and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000 with Germany categories.
Register Zu Den Verhandlungen Des Deutschen Bundestages Und Des Bundesrates
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Author : Germany (West). Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 2002
Register Zu Den Verhandlungen Des Deutschen Bundestages Und Des Bundesrates written by Germany (West). Bundestag and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Germany (West) categories.
Register Zu Den Verhandlungen Des Deutschen Bundestages Und Des Bundesrates
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2007
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