Der Deutsche Bundestag Und Die Europ Ische Integration

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Der Deutsche Bundestag Und Die Europ Ische Integration

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Author : Anne Uhlhaas
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-03-13

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Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik, Note: 1(-), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Politisches Sseminar), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Integration bedeutet für den Deutschen Bundestag eine Gradwanderung. Nationale Machtinteressen und europäisches Gemeinschaftsinteresse müssen in Ausgleich gebracht werden. Die europapolitische Aufgabe des Bundestages besteht heute darin, die Politik mitzugestalten, die die Entwicklung der Integration bestimmt. Darüber hinaus hat der Bundestag die Pflicht, den Bürgern die Zusammenhänge zwischen nationaler und europäischer Politik in der öffentlichen Debatte sichtbar zu machen. Im Zuge der Europäischen Integration hat sich der Kompetenzrahmen des Bundestages erheblich verschoben. Seit der Ratifizierung der Römischen Verträge im Jahr 1957 hat der Bundestag zahlreiche Kompetenzen an die Institutionen der Europäischen Union abgegeben. Doch diese formal-juristischen Kompetenzverluste des Parlaments sind nicht ausschlaggebend für das oft kritisierte "parlamentarische Defizit" in der Europäischen Union. "Die Parlamente (üben) auch im nationalen Rahmen nur sehr eingeschränkt die klassische Gesetzgebungsfunktion aus. (...) Das Schwergewicht parlamentarischer Arbeit liegt damit nicht auf der unmittelbaren Bewirkung von Sachentscheidungen, sondern auf deren indirekter Beeinflussung über die Kontrolle der Entscheidungsträger in der Regierung", so begründet Rainer Seider diese These. Das Problem des parlamentarischen Defizits liegt laut Seider statt dessen in der stark eingeschränkten "Kontrolleffizienz" des Bundestages in Zusammenhang mit Europafragen. "In diesem Effizienzproblem liegt der Funktionsverlust der nationalen Parlamente begründet.1 Berufend auf diese These möchte ich mich in der vorliegenden Hausarbeit nicht mit dem Verlust gesetzgeberischer Kompetenzen des Bundestages befassen, sondern mich auf die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in Europaangelegenheiten konzentrieren. Des weiteren werde ich auf die neu geschaffenen Institutionen eingehen, mit denen der Bundestag seine Mitwirkungsrechte verwirklicht und den Kompetenzverlust zu kompensieren versucht. Zunächst befasse ich mich mit den gesetzlichen Grundlagen und gehe der Frage nach, inwieweit der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Integration im Grundgesetz, in den Römischen Verträgen und im Maastrichter Vertrag berücksichtigt worden ist. Inwiefern hat sich die Position des Bundestages im Laufe der Zeit "auf dem Papier" verbessert, wie effektiv übt der Bundestag seine Rechte praktisch aus? [...]

Der Deutsche Bundestag Garant Demokratischer Regimestabilit T

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Author : Uwe Thaysen
language : de
Publisher:
Release Date : 1974

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Der Deutsche Bundestag Und Seine Kontroll Und Ffentlichkeitsfunktionen Im Prozess Der Europ Ischen Integration

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Author : Guido Maiwald
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2012-04-12

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, , Sprache: Deutsch, Abstract: Über Gesetze und Verordnung regelt der Bundestag, in Zusammenarbeit mit der EU, seine Möglichkeiten der Einflussnahme auf den europäischen Integrationsprozess. Eine weitere Aufgabe des Bundestages ist die Vermittlung politischer Entscheidungsfindung in der europäischen Politik. Es gilt hier den Bürgern zu verdeutlichen, dass Europa nicht den Abbau von Demokratie mit sich bringt, sondern durch die eigene Einbeziehung in den Prozess der Integration den Bürgern die Möglichkeiten der Gestaltung aufzuzeigen. In dieser Arbeit sollen diese Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Deutschen Bundestages untersucht werden. Wichtig ist hier zum einen ihre Implementierung in der deutschen und europäischen Rechtsprechung, zum anderen das Maß in dem der Bundestag diese Funktionen wahrnimmt. Dargestellt werden insbesondere die Veränderungen die seit der Entstehung der EU bezüglich der Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente beschlossen wurden. Als Bürgervertretung obliegt es dem Bundestag und dem Bundesrat eine Balance zwischen nationaler und regionaler Autonomie und Integration der Bundesrepublik in den sich gestaltenden Rahmen Europas zu finden. Im Hinblick auf den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, dem sog. Demokratiedefizit, ist auch auf die allgemeine Rolle der nationalen Parlamente gegenüber dem EU Parlament einzugehen.

Kompetenzverlust Nationaler Parlamente In Folge Von Europ Isierung Und Europ Ischer Integration Am Beispiel Des Deutschen Bundestages

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Author : Alexander Wuttke
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011-04-26

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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Europäisierung politischer Systeme am Beispiel der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Deutsche Bundestag ist als zentrales Legitimations- und Repräsentativorgan der institutionelle Sitz des demokratischen Prinzips. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen ist einem erkennbaren Erosionsprozess ausgesetzt, der neue Nahrung erhielte, wenn mit dem Bundestag eine Schlüsselinstitution des politischen Systems seine gestalterischen Gesetzgebungskapazitäten einbüßte. Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit der Deutsche Bundestag im Kontext von europäischer Integration und Europäisierung seiner Legitimationsfunktion gerecht werden und seiner institutionellen Rolle als maßgebliche Gesetzgebungsinstanz nachkommen kann. Nach einer Klärung der dieser Arbeit zu Grunde liegenden Begriffe wird die Verlagerung gesetzgeberischer Kompetenzen von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene dargestellt und ihre Auswirkung auf den Deutschen Bundestag analysiert. Das folgende Kapitel 4 widmet sich den formellen Gegenstrategien, die zur Abmilderungen des Einflussverlustes nationaler Parlamente Anwendung fanden. Es werden die Stellung nationaler Parla-mente im europäischen Primärrecht und die institutionellen Anpassungen in der Arbeitsweise des Bundestages und deren Bedeutung in der parlamentarischen Praxis erläutert. Abschließend werden rechts- und politikwissenschaftliche Positionen verglichen, die sich demokratietheoretisch mit den Auswirkungen von Integration und Europäisierung auf den Bundestag befassen.

Bibliographien

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Author : Deutschland Bundesrepublik Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 1967

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Bundesstaatliche Problemstellung Der Mitgliedschaft In Der Europ Ischen Union Die Mitwirkungsrechte Des Deutschen Bundestags An Der Eu Politik

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Author : Thorsten Hübner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-08-01

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2-, Ruhr-Universität Bochum (Sektion Politikwissenschaft), Veranstaltung: HS -Regieren in Europa. Das politische Mehrebenensystem der EU-, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Integration eines Bundesstaates wie der Bundesrepublik Deutschland in einer Supranationalen Organisation ist ein ebenso schwieriger wie interessanter Prozeß. Während prinzipiell die Bundesregierung der Verhandlungspartner der Europäischen Union ist, berühren viele der Integrationsaufgaben nicht einmal die Kompetenzen des Bundes. Statt dessen gibt es starke Eingriffe in die Rechtsgebiete anderer Institutionen, so sehen sich Bundestag und Bundesländer mit einer ganz neuen Situation konfrontiert: einerseits sollen sie die Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel umsetzen und Gesetze erlassen, andererseits werden ihre eigenen Kompetenzen und Spielräume immer geringer. Bereits in den neunziger Jahren verdichtete sich die Diagnose hinsichtlich von Erosionstendenzen zentraler Strukturmerkmale des politisch-administrativen Systems (Föderalismus, Parlamentarismus, kommunale Selbstverwaltung) durch die Europäisierung. In der Literatur spricht man von einer zunehmenden Entparlamentarisierung der Gesetzgebung. Der Bundestag, in der verfassungsrechtlichen Terminologie der „Gesetzgeber“, sieht sich innerhalb des politischen Systems, aber auch in Folge des fortschreitenden Prozesses der europäischen Vergemeinschaftung wachsenden Handlungs- und Verhandlungszwängen gegenüber. Handlungszwänge ergeben sich, weil das Parlament in viele autonomisierte gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr steuernd eingreifen, sondern nur noch nachregulieren kann; Verhandlungszwänge entstehen wiederum, weil in dem verwobenen Mehrebenensystem der EU eine unübersichtliche Reihe von Akteuren an den Entscheidungsprozessen sowohl in der horizontalen als auch in der vertikalen Dimension teilnimmt.

Der Kampf Um Den Lissabon Vertrag

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Author : Markus Kerber
language : de
Publisher: Lucius & Lucius DE
Release Date : 2010

Der Kampf Um Den Lissabon Vertrag written by Markus Kerber and has been published by Lucius & Lucius DE this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Business & Economics categories.

Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben. Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen Trägern der politischen Willensbildung und der europäischen Integration entweder ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die europäische Einigung wird nicht gelingen ohne mehr Öffentlichkeit: Die Dokumentation soll deshalb dazu beitragen, sich ein eigenständiges Urteil zu erlauben, welche Chancen und Risiken aber auch welche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzt sind, um als Hüter der Verfassung gerade im Prozess der europäischen Integration zu fungieren.

Das Lissabon Urteil

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Author : Roland Lhotta
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-12-13

Das Lissabon Urteil written by Roland Lhotta and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-12-13 with Political Science categories.

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

Der Bundestag In Der Europ Ischen Dimension

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Author : Bernhard Kuttenhofer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-12-11

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren im Nationalstaat und unter europäischen und globalen Bedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Bundestag ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland das am besten durch das Volk legitimierte Legislativorgan auf Bundesebene. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden direkt vom Volk gewählt. Können sich die Wahlberechtigten „ihre“ Bundestagsabgeordneten auch nicht frei aussuchen - müssen sie doch auf Grundlage der von den Parteien getroffenen Vorauswahl der Kandidaten ihre Entscheidung fällen - sind die direkten Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Bundestages Einfluss auszuüben, deutliche höher als bei der zweiten Kammer der bundesdeutschen Legislative - dem Bundesrat nämlich: Letzten Endes sind die dortigen Repräsentanten die Abgesandten einer Regierung, die von einem Ministerpräsidenten gebildet wurde, der wiederum von einem weiteren zwischengeschalteten Gremium - den Landtagen - gewählt wurde. Dieser höheren Legitimität des Bundestages aufgrund der Direktwahl durch das Volk wird mit dem größeren Einfluss im Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen. Im Kern der Gesetzgebung besitzt der Bundestag die höchsten Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen was Bundesangelegenheiten angeht. Im neuen Jahrtausend gewinnt Politik in ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Menschen eine immer stärkere europäische Dimension. Europa war noch nie so gegenwärtig in den politischen Entscheidungsprozessen wie heute, gerade in den Kernbereichen Handel, Wirtschaft und Agrar. Diese logische Folge einer fortgesetzten europäischen Integration und die zunehmende Übertragung von Entscheidungskraft auf europäische Institutionen eröffnet ein Problemfeld: Verstärkt werden damit auch Kompetenzen der Legislative des Bundes auf die höhere Ebene der Europäischen Union verlagert, und damit dem offenbar am stärksten legitimierten Gremium der bundesdeutsche Gesetzgebung entzogen. Stattdessen werden die Entscheidungen für Europa, die letzten Endes auch jeden einzelnen Bürger betreffen, überstaatlich von weitaus weniger direkt vom Volk legitimierten Institutionen getroffen, etwa vom Ministerrat oder der EU-Kommission. Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Einbettung des Bundestages in den europäischen Kontext auf seine Kompetenzen hat, oder kurz: Welche Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen für und in Europa und welche Bedeutung hat die europäische Dimension für die Arbeit des höchsten deutsche Parlamentes?

Der Deutsche Bundestag Und Europa

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Author : Jens Spahn
language : de
Publisher: Grin Publishing
Release Date : 2009

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,9, FernUniversität Hagen, 95 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Auszug aus dem Zweitgutachten zur Bachelorarbeit von der TU München: "Thema der Arbeit ist das Spannungsverhältnis zwischen nationaler parlamentarischer Demokratie und dem fortschreitenden Prozess der europäischen Integration. Am Beispiel des Deutschen Bundestags geht der Autor der Frage nach, ob und wie gut es nationalen Parlamenten gelingt, europäisches Regieren zu kontrollieren. Die Analyse erfolgt im Anschluss an den akteursorientierten Institutionalismus, das empirische Material entstammt einer Dokumentenanalyse. Im Kapitel 2 sind die Mitbestimmungsrechte nationaler Parlamente (...) Gegenstand der Analyse. (...) Kapitel 3 stellt zuerst die formale Rechtslage in Deutschland dar. (...) Im Abschnitt 3.2 zeigt der Autor, dass der Bundestag seine formalen Kompetenzen zur Kontrolle der Europapolitik der Bundesregierung bisher bei weitem nicht ausgeschöpft hat, sondern sich auf wenige ́bedeutsame Rechtssetzungsakte`beschränkt. Im Kapitel 4 folgert der Autor aus einigen demokratietheoretischen Erörterungen und einschlägigen Umfrageergebnissen, dass eine Kontrolle europäischen Regierens durch nationale Parlamente wünschenswert ist und diese Kontrollansprüche auch weitgehend eingelöst werden können. (...) Folgende Vorzüge der Arbeit möchte ich hervorheben: Die Fragestellung ist weiterhin von hoher politikwissenschaftlicher und öffentlicher Relevanz. gerade für die erweiterte EU wird es immer dringender, Demokratisierungspotentiale aufzuspüren. Die Darstellung der Kontrollmöglichkeiten des Bundestags ist umfassend, detailliert und immer klar verständlich. Insbesondere in der Zusammenschau der komplexen institutionellen Ausgestaltung der parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeit zeichnet sich die Arbeit aus. Der Autor trennt sorgfältig zwischen der Analyse der formalen I