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Der Deutsche Bundestag Und Europa


Der Deutsche Bundestag Und Europa
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Der Deutsche Bundestag Und Europa


Der Deutsche Bundestag Und Europa
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Author : Renate Hellwig
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

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Europa Und Der Deutsche Bundestag


Europa Und Der Deutsche Bundestag
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1997

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Europa Und Der Deutsche Bundestag


Europa Und Der Deutsche Bundestag
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

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Der Deutsche Bundestag Und Europa


Der Deutsche Bundestag Und Europa
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Author : Jens Spahn
language : de
Publisher: Grin Publishing
Release Date : 2009

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,9, FernUniversität Hagen, 95 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Auszug aus dem Zweitgutachten zur Bachelorarbeit von der TU München: "Thema der Arbeit ist das Spannungsverhältnis zwischen nationaler parlamentarischer Demokratie und dem fortschreitenden Prozess der europäischen Integration. Am Beispiel des Deutschen Bundestags geht der Autor der Frage nach, ob und wie gut es nationalen Parlamenten gelingt, europäisches Regieren zu kontrollieren. Die Analyse erfolgt im Anschluss an den akteursorientierten Institutionalismus, das empirische Material entstammt einer Dokumentenanalyse. Im Kapitel 2 sind die Mitbestimmungsrechte nationaler Parlamente (...) Gegenstand der Analyse. (...) Kapitel 3 stellt zuerst die formale Rechtslage in Deutschland dar. (...) Im Abschnitt 3.2 zeigt der Autor, dass der Bundestag seine formalen Kompetenzen zur Kontrolle der Europapolitik der Bundesregierung bisher bei weitem nicht ausgeschöpft hat, sondern sich auf wenige ́bedeutsame Rechtssetzungsakte`beschränkt. Im Kapitel 4 folgert der Autor aus einigen demokratietheoretischen Erörterungen und einschlägigen Umfrageergebnissen, dass eine Kontrolle europäischen Regierens durch nationale Parlamente wünschenswert ist und diese Kontrollansprüche auch weitgehend eingelöst werden können. (...) Folgende Vorzüge der Arbeit möchte ich hervorheben: Die Fragestellung ist weiterhin von hoher politikwissenschaftlicher und öffentlicher Relevanz. gerade für die erweiterte EU wird es immer dringender, Demokratisierungspotentiale aufzuspüren. Die Darstellung der Kontrollmöglichkeiten des Bundestags ist umfassend, detailliert und immer klar verständlich. Insbesondere in der Zusammenschau der komplexen institutionellen Ausgestaltung der parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeit zeichnet sich die Arbeit aus. Der Autor trennt sorgfältig zwischen der Analyse der formalen I



Eine Verfassung F R Europa Der Europ Ische Konvent Und Der Deutsche Bundestag


Eine Verfassung F R Europa Der Europ Ische Konvent Und Der Deutsche Bundestag
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Author : Deutschland. Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 2004

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Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten


Der Deutsche Bundestag In Eu Angelegenheiten
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Author : Peter König
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2020-06-19

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die wirtschaftspolitischen Mitwirkungsrechte- und Pflichten der europäischen Nationalparlamente in der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (WWU). Dabei wird insbesondere auf das Instrument des ESM eingegangen, der europarechtliche Fragen zur demokratischen Legitimation und zum Haushaltsrecht der Parlamente aufwirft. Aufgrund des Umfangs der Beteiligung nimmt der Deutsche Bundestag dabei eine privilegierte Stellung ein, die sich im Gefüge von WWU und ESM weiter entfaltet - und somit "Legitimationsasymmetrien" unter den Nationalparlamenten aufkommen. Wie sich dies begründen lässt, ist ebenso Gegenstand der Arbeit wie legitimationstechnische Grenzfälle. Im November 2010 fragte Irland als erstes Land finanzielle Hilfen aus dem neu geschaffenen temporären Euro-Rettungsschirm an. Infolgedessen musste das irische Parlament einem "Memorandum of Understanding" zustimmen, in welchem sich das Land zu einer regelmäßigen Vorlage seines Entwurfshaushalts bei den internationalen Finanzgebern der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete. Die Europäische Kommission, die insbesondere die Geldgeber der Eurozone als Teil der sogenannten "Troika" repräsentierte, war rechtlich dazu veranlasst, den irischen Entwurfshaushalt an die Finanzminister der Eurozone zur Vorabprüfung weiterzuleiten. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Veröffentlichungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag konnten sich in Folge die Mitglieder des Deutschen Bundestags noch vor ihren irischen Parlamentskollegen mit dem Entwurf befassen, denen Entwurf erst später vorgelegt wurde. Deutlich wurde die unterschiedliche Ausgestaltung nationalparlamentarischer Mitwirkungsrechte in der EU: Diese hängen nämlich nicht nur von primärrechtlichen Bestimmungen auf horizontaler Ebene ab, sondern ebenso vertikal von der rechtlichen Stellung des jeweiligen nationalen Legislativorgans gegenüber seiner Exekutive. Auch weil insbesondere das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie in dieser Arbeit festzustellen sein wird – immer wieder die Informations- und Mitwirkungsrechte der Deutschen Bundestages gestärkt und die elementare Bedeutung des Haushaltsrechtes hervorgehoben hat, drängt sich der Verdacht einer herausgehobenen Stellung des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Parlamenten in der Europäischen Union auf.



Der Deutsche Bundestag Und Seine Kontroll Und Ffentlichkeitsfunktionen Im Prozess Der Europ Ischen Integration


Der Deutsche Bundestag Und Seine Kontroll Und Ffentlichkeitsfunktionen Im Prozess Der Europ Ischen Integration
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Author : Guido Maiwald
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2012

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Über Gesetze und Verordnung regelt der Bundestag, in Zusammenarbeit mit der EU, seine Möglichkeiten der Einflussnahme auf den europäischen Integrationsprozess. Eine weitere Aufgabe des Bundestages ist die Vermittlung politischer Entscheidungsfindung in der europäischen Politik. Es gilt hier den Bürgern zu verdeutlichen, dass Europa nicht den Abbau von Demokratie mit sich bringt, sondern durch die eigene Einbeziehung in den Prozess der Integration den Bürgern die Möglichkeiten der Gestaltung aufzuzeigen. In dieser Arbeit sollen diese Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Deutschen Bundestages untersucht werden. Wichtig ist hier zum einen ihre Implementierung in der deutschen und europäischen Rechtsprechung, zum anderen das Maß in dem der Bundestag diese Funktionen wahrnimmt. Dargestellt werden insbesondere die Veränderungen die seit der Entstehung der EU bezüglich der Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente beschlossen wurden. Als Bürgervertretung obliegt es dem Bundestag und dem Bundesrat eine Balance zwischen nationaler und regionaler Autonomie und Integration der Bundesrepublik in den sich gestaltenden Rahmen Europas zu finden. Im Hinblick auf den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, dem sog. Demokratiedefizit, ist auch auf die allgemeine Rolle der nationalen Parlamente gegenüber dem EU Parlament einzugehen.



Bundestag Und Europa


Bundestag Und Europa
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Author : Deutschland Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 2006

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Der Deutsche Bundestag


Der Deutsche Bundestag
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Author : Uwe Andersen
language : de
Publisher: Wochenschau Verlag
Release Date : 2015-01-01

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Der direkt legitimierte Deutsche Bundestag ist als Zentrum des parlamentarischen Regierungssystems immer wieder auch Zentrum der Kritik gewesen. Diese hat sich auf die Differenz zwischen der teilweise missdeuteten Norm und der Realität der Bundestagsrolle konzentriert. Die realen Funktionsbedingungen des Bundestages und die Auseinandersetzung mit der Kritik stehen im Zentrum auch der zweiten, aktualisierten und vom abgedeckten Themenspektrum her erheblich erweiterten Auflage dieses Bandes, der sich auf Autorenseite weiterhin durch eine seltene Mischung von Praktikern und Wissenschaftlern sowie Grenzgängern auszeichnet.



Das Politische System Der Eu Erf Llt Das Europ Ische Parlament Die Parlamentsfunktion


Das Politische System Der Eu Erf Llt Das Europ Ische Parlament Die Parlamentsfunktion
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Author : Mehmet Mutlu Atci
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2016-03-08

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Justus-Liebig-Universität Gießen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Die fehlenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) regen immer wieder zu Diskussionen an. Dies soll auch in dieser Hausarbeit bedacht werden, die folgende These behandelt: Das Europäische Parlament erfüllt im Gegensatz zum Deutschen Bundestag nicht vollständig die Parlamentsfunktionen. Damit ist gemeint, dass das EP im Gegensatz zum Deutschen Bundestag (im Folgenden: Bundestag) erhebliche Defizite aufzeigt und die Aufgaben eines Parlamentes in einem demokratischen Staat nicht vollständig ausüben kann. Um einen adäquaten Vergleich zwischen dem EP und dem Bundestag zu ermöglichen, soll zunächst gezeigt werden, was ein Parlament ist, wie es aufgebaut ist und welche Aufgaben es hat, um eine Grundlage zu schaffen. Daraufhin soll das EP vorgestellt werden, wobei der Fokus auf der historischen Entwicklung, dem Aufbau, der Arbeitsweise sowie den Aufgaben und der Gesetzgebung liegen soll. Anschließend soll nach dem gleichen Muster – wobei auf die historische Entwicklung hierbei verzichtet wird – der Deutsche Bundestag aufgezeigt werden, um zu sehen welche Parallelen das EP und der Bundestag aufweisen. Mit einem Zwischenfazit bei beiden Parlamenten soll Stellung zur These genommen werden. Um den Vergleich und den Bezug auf die These präziser zu gestalten, soll nach der Vorstellung der beiden Parlamente – das EP und der Bundestag – im folgenden Punkt ein Vergleich erfolgen, der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen beiden verdeutlichen soll. Abschließend wird anhand der gesammelten Argumente im Verlauf der Hausarbeit ein Fazit in Hinsicht auf die These gezogen und gezeigt, ob das EP Parlamentsfunktionen vollständig erfüllt. Die Relevanz des Themas ist hoch, da die Europäische Union (im Folgenden: EU) oft in den Medien genannt wird. Diskussionen über die Befugnisse der europäischen Institutionen und die Gewaltenteilung in der EU sind nach wie vor aktuelle Themen.