Der Kampf Um Den Lissabon Vertrag
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Der Kampf Um Den Lissabon Vertrag
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Author : Markus Kerber
language : de
Publisher: Lucius & Lucius DE
Release Date : 2010
Der Kampf Um Den Lissabon Vertrag written by Markus Kerber and has been published by Lucius & Lucius DE this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Business & Economics categories.
Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben. Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen Trägern der politischen Willensbildung und der europäischen Integration entweder ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die europäische Einigung wird nicht gelingen ohne mehr Öffentlichkeit: Die Dokumentation soll deshalb dazu beitragen, sich ein eigenständiges Urteil zu erlauben, welche Chancen und Risiken aber auch welche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzt sind, um als Hüter der Verfassung gerade im Prozess der europäischen Integration zu fungieren.
Der Vertrag Von Lissabon Vor Dem Bundesverfassungsgericht
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Author : Karen Kaiser
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-06-24
Der Vertrag Von Lissabon Vor Dem Bundesverfassungsgericht written by Karen Kaiser and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-06-24 with Law categories.
Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde für unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklärt. Wer sich dafür interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Möglichkeit, das vollständige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitägigen mündlichen Verhandlung, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die darüber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist.
Auf Dem Weg Ins Imperium
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Author : David Engels
language : de
Publisher: Europa Verlag
Release Date : 2023-02-28
Auf Dem Weg Ins Imperium written by David Engels and has been published by Europa Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-02-28 with Political Science categories.
'ES GIBT ZEITEN IN DER GESCHICHTE DER MENSCHHEIT, IN DENEN OPTIMISMUS EINFACH NUR FEIGHEIT UND UNVERANTWORTLICHE VERBLENDUNG BEDEUTET.' DAVID ENGELS Steht die Europäische Union vor einem ähnlich spektakulären Systemwechsel wie einst die späte Römische Republik? Ja, sagt der deutsch-belgische Historiker David Engels in seinem in Frankreich viel diskutierten Bestseller: Anhand von zwölf Indikatoren vergleicht er verschiedene Aspekte der Identitätskonstruktion der EU mit Krisensymptomen der ausgehenden Römischen Republik – und zieht dabei beunruhigende Parallelen: Der Wandel von einer von Werteverlust, Dauerkrise, Reformstau und politischem Immobilismus gekennzeichneten Republik zu einem autoritären und konservativen Imperium zeichnet sich heute auch in der EU ab. Quo vadis, Europa? Für den Historiker David Engels steht fest: Die europäische Demokratie steht unwiderruflich am Abgrund. Der Professor für römische Geschichte vergleicht die Lage der Europäischen Union mit der Situation der dem Untergang geweihten späten Römischen Republik, indem er Zitate antiker Philosophen und Schriftsteller den aktuellsten Statistiken zur Lage Europas gegenüberstellt. Und entdeckt dabei verblüffende Parallelen: Immigrationsproblematik und Bevölkerungsrückgang, Materialismus und Globalisierung, Werteverlust und Fundamentalismus, Technokratie und Politikverdrossenheit, der Verlust von Freiheit und Demokratie – all diese scheinbar so modernen Probleme brachten bereits vor 2000 Jahren die Römische Republik ins Wanken und ermöglichten die Machtergreifung von Augustus. Engels' umfassende Forschungsergebnisse bestätigen Oswald Spenglers Studie Der Untergang des Abendlandes und ermöglichen ein neues Verständnis für die komplexen Probleme unserer Zeit. Sie zeigen aber auch, welche Weichen es zu stellen gilt, wenn das Schlimmste verhindert werden soll. Entscheidend für das politische Überleben der Europäischen Union, so seine Analyse, ist die Rückbesinnung auf die ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition, jenseits abstrakter Gleichmacherei.
Authentischer Konservatismus
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Author : Felix Dirsch
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2012
Authentischer Konservatismus written by Felix Dirsch and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Conservatism categories.
Die Eu In Der Krise Wie Hat Sich Der Integrationswille Ausgew Hlter Mitgliedsstaaten Durch Die Krise Ver Ndert
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Author : Rene Kohlweiss
language : de
Publisher: disserta Verlag
Release Date : 2014-03
Die Eu In Der Krise Wie Hat Sich Der Integrationswille Ausgew Hlter Mitgliedsstaaten Durch Die Krise Ver Ndert written by Rene Kohlweiss and has been published by disserta Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-03 with Political Science categories.
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist seit ihrer Gründung Gegenstand von Diskussionen und zahlreichen Publikationen. Von besonderem Interesse ist dabei, wie es mit der politischen Integration der Mitgliedsstaaten weitergeht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat diese Entwicklungen maßgeblich beeinflusst. Als dem Bankensystem in einigen Ländern der Zusammenbruch drohte, mussten mehrere Finanzinstitute von den jeweiligen Staaten aufgefangen bzw. verstaatlicht werden. Da hier enorme Beträge aufgewendet werden mussten, gerieten die betroffenen Länder schnell in einen finanziellen Engpass. Es wurde notwendig, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU untereinander mit finanziellen Mitteln aushalfen. Daraus ergeben sich die Fragen, wie sich diese Ereignisse auf die zukünftige politische Zusammenarbeit in der EU auswirkten und welches Integrationsmodell durch die Krise gestärkt wurde. Sehen die Spitzenpolitiker trotz (oder gerade) wegen der Krise mehr Europa als sinnvoll an oder ist es Folge der Krise, dass die Länder in Zukunft weniger zusammenarbeiten werden? Auch die Meinung der Bevölkerung wird für die Beantwortung dieser Fragen herangezogen.
Ordo
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Author :
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2016-11-21
Ordo written by and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-11-21 with Business & Economics categories.
Das Jahrbuch ORDO ist seit über 50 Jahren ein Zentralort der wissenschaftlichen und politischen Diskussion aus dem Konzept der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs heraus. Durch dieses Jahrbuch wurde der Begriff Ordoliberalismus zum festen Begriff. Er steht für ein Grundkonzept, das erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, eine freiheitliche Wirtschaft und Gesellschaft ohne Dominanz von Staatseingriffen und das Recht auf persönliche Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft in einem unauflöslichen Zusammenhang sieht.
National Constitutions And Eu Integration
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Author : Stefan Griller
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2022-08-25
National Constitutions And Eu Integration written by Stefan Griller and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-08-25 with Law categories.
Do individual constitutions, and the legal cultures underlying them, pose an obstacle to future EU integration? This ambitious collection brings together reports from all the European Member States, systematically setting out their individual constitutional guarantees. In doing so, it tracks possible roadblocks to the future evolution of European integration. Written by recognised authorities in each Member State, it offers an authoritative and rigorous overview of the European Union's constitutional landscape. Its single-structure approach allows for comparison while maintaining consistency. It will become the standard reference work for academics, students and practitioners in the field of European Union law and integration.
Souver Nit T In Zeiten Der Krise
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Author : Jona van Laak
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2018-10-04
Souver Nit T In Zeiten Der Krise written by Jona van Laak and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-10-04 with Political Science categories.
Es kriselt in Demokratien. Und die Krise ist nicht mehr nur die Diagnose eines Notstands, der der politischen Bewältigung bedarf. Vielmehr ist sie selbst zum Mittel der Politik geworden, um die rechtliche Grenze zwischen Ausnahmezustand und Normalzustand neu zu ziehen. Dient diese Transformation des Rechts dem Wohle der Gesellschaft oder der Etablierung autoritärer Strukturen? Im kritischen Dialog mit der Theorie Giorgio Agambens beleuchtet der Autor die rechtlichen Folgen von Ausnahmezuständen und differenziert diese anhand einer Typologie. Im Fokus stehen dabei insbesondere neue Ausnahmezustände, die sich durch eine bewusste, rechtswidrige Rechtsauslegung auszeichnen und durch ihre geringe Sichtbarkeit zum effektiven, politischen Mittel in aktuellen Krisen geworden sind.
The Lisbon Treaty And Social Europe
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Author : Niklas Bruun
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2012-05-08
The Lisbon Treaty And Social Europe written by Niklas Bruun and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-05-08 with Law categories.
On 1 December 2009 the Treaty of Lisbon entered into force. Although often described as primarily technical, it significantly amended the Treaty on the European Union (TEU) and the old EC Treaty (now the Treaty on the Functioning of the European Union, TFEU). The authors' aim in this book is to explore what the Treaty means for social law and social policy at the European level. The first part of the book on the general framework looks - at a time of financial crisis - for new foundations for Europe's Social market economy, questions the balance between fundamental social rights and economic freedoms, analyses the role of the now binding Charter of Fundamental Rights, maps the potential impact of the horizontal clauses on social policy and addresses the possibilities for social partners to enlarge their role in labour law and industrial relations. The second part, on the social framework of the Treaty, focuses on the development of the Union's competences. In it the authors evaluate the consequences of the new general framework on social competences, analyse the evolution of the principle of subsidiarity and its impact in the new Treaty, look at the coordination of economic policies in the light of fundamental rights, and analyse the adoption in the Treaty of a new architecture for services of general interest.
Der Grenz Berschreitende Sachverhalt Im Unionsrecht
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Author : André Lippert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2013
Der Grenz Berschreitende Sachverhalt Im Unionsrecht written by André Lippert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013 with categories.
Der grenzuberschreitende Sachverhalt ist der Yeti des Europarechts: Alle kennen ihn, aber keiner hat ihn wirklich gesehen. Trotz der allgemeinen Versicherung, er sei fur die Anwendung des Unionsrechts notwendig, wird er nirgends definiert. Dabei gehort er zu den Grundlagen des Staaten- und Verfassungsverbundes. Das gilt insbesondere fur die Kontrollkompetenzen, mit denen die Union Massnahmen auf ihre Binnenmarktkonformitat hin uberpruft und bei denen das Subsidiaritatsprinzip keine Anwendung findet. Die vorhandenen Ansatze des EuGH zum grenzuberschreitenden Sachverhalt, die der Autor auswertet und analysiert, erscheinen wenig systematisiert und orientieren sich an quantitativ-okonomischen Kriterien. Sollen jedoch dauerhaft die Akzeptanz und demokratische Legitimation europaischer Entscheidungen sichergestellt werden, mussen rechtliche Kriterien gefunden werden, die die Grundstruktur der Europaischen Union als Staatenverbund abbilden.