Die Pflicht Zur Rahmenbeschlusskonformen Auslegung Nationalen Rechts
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Die Pflicht Zur Rahmenbeschlusskonformen Auslegung Nationalen Rechts
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Author : Isabel Röcker
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-10-19
Die Pflicht Zur Rahmenbeschlusskonformen Auslegung Nationalen Rechts written by Isabel Röcker and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-10-19 with Law categories.
Die Arbeit knüpft an die durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgestellte Pflicht an, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen. Die Thematik ist angesichts der Fortgeltung der bisher erlassenen Rahmenbeschlüsse auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 weiterhin von wissenschaftlichem Interesse. Ein Schwerpunkt besteht in der Bewertung der Begründung dieser Pflicht, insbesondere angesichts der unterschiedlich zu bewertenden Rechtsnatur von PJZS und Gemeinschaft. Einbezogen werden die vom Europäischen Gerichtshof vorgebrachten Argumente der Unionstreue sowie der Effektivität des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens. Des Weiteren werden Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung der Konformauslegungspflicht gegeben. Inhalt und Grenzen der unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung werden unter Einbeziehung der Rechtsnatur der „dritten Säule“ und deren Spezifika sowie deren Regelungsmaterie Strafsachen konkretisiert. Die im Zusammenhang mit richtlinienkonformer Auslegung bestehenden Fragestellungen und Problematiken werden aufgegriffen und für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung arretiert.
Der Grundsatz Unionsrechtskonformer Auslegung Nationalen Rechts
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Author : Olivier Gänswein
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2009
Der Grundsatz Unionsrechtskonformer Auslegung Nationalen Rechts written by Olivier Gänswein and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Im Jahr 1984 hat der Europäische Gerichtshof erstmals die Verpflichtung des innerstaatlichen Rechtsanwenders festgestellt, das nationale Recht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Zunächst anhand der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie als Auslegungsmaßstab entwickelt, ist dieses Prinzip in der Folge auf weitere Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts und schließlich auf den Rahmenbeschluss des Unionsrechts übertragen worden. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht die Arbeit die unterschiedlichen Facetten der unionsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts und geht der Frage nach Existenz, Umfang und dogmatischer Grundlage eines einheitlichen Grundsatzes im Recht der Europäischen Union nach.
Die Wirkung Von Richtlinien Und Rahmenbeschl Ssen Im Nationalen Recht Der Mitgliedsstaaten
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Author : Svenja Kathrin Lemke
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2011
Die Wirkung Von Richtlinien Und Rahmenbeschl Ssen Im Nationalen Recht Der Mitgliedsstaaten written by Svenja Kathrin Lemke and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Technology & Engineering categories.
Welche Wirkung entfalten die europaischen Handlungsinstrumente Richtlinie und Rahmenbeschluss in der Zeit zwischen ihrem Inkrafttreten und dem Ablauf der Umsetzungsfrist und welche Verpflichtungen - neben der Pflicht zu ordnungsgemasser Umsetzung der europaischen Vorgaben - existieren in diesem Zeitraum fur die EU-Mitgliedsstaaten? Ist es dem nationalen Gesetzgeber untersagt, den europaischen Vorgaben entgegenstehendes Recht zu erlassen? Durfen die mitgliedsstaatliche Judikative und Exekutive wahrend der Umsetzungsfrist solches Recht anwenden, oder mussen sie vielmehr schon zu diesem Zeitpunkt auf europaisches Recht zuruckgreifen? Bei der Beantwortung dieser Fragen geht die vorliegende Arbeit auch auf die Veranderungen durch den Vertrag von Lissabon ein, der die ehemalige Saulenstruktur der Europaischen Union aufhebt, fur diese einen einheitlichen Rechtsrahmen mit gleichen Rechtsinstrumenten schafft und die bislang in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verwendeten Rahmenbeschlusse durch das Rechtsinstrument der Richtlinie ersetzt.
Nationale Grundrechte Im Anwendungsbereich Des Rechts Der Europ Ischen Union
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Author : Moritz Bleckmann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011
Nationale Grundrechte Im Anwendungsbereich Des Rechts Der Europ Ischen Union written by Moritz Bleckmann and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Civil rights categories.
English summary: In the field of application of EU law, EU member states have to comply with the fundamental rights enshrined in the EU Charter of fundamental rights, the national constitution and the ECHR. Moritz Bleckmann examines the circumstances under which national authorities can implement the national human rights standard. German description: Der Vertrag von Lissabon hat den Grundrechtsschutz in der Europaischen Union auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Die Charta der Grundrechte formalisiert die materielle Anbindung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes an die EMRK. Im Hinblick auf die besonderen Auspragungen der nationalen Grundrechtsordnungen liegt die Verantwortung fur die Koordination des Grundrechtsschutzes im europaischen Mehrebenensystem jedoch unverandert in den Handen des EuGH, des EGMR und der nationalen Verfassungsgerichte. Die ersten beiden Teile dieses Buches sind der Frage gewidmet, welchen grundrechtlichen Bindungen der innerstaatliche Rechtsanwender im Anwendungsbereich des Unionsrechts unterliegt. Im dritten Teil untersucht Moritz Bleckmann, unter welchen Voraussetzungen sich der nationale Schutzstandard im Einzelfall auch im Anwendungsbereich des Unionsrechts durchsetzen kann.
Europ Ische Methodenlehre
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Author : Karl Riesenhuber
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2014-12-17
Europ Ische Methodenlehre written by Karl Riesenhuber and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-17 with Law categories.
Das nationale Recht, besonders das Wirtschaftsrecht, ist weitgehend von europarechtlichen Vorgaben beeinflusst. Das Europarecht erweist sich auch praktisch zunehmend als Dreh- und Angelpunkt von Entscheidungen nationaler Gerichte. Eine gestiegene Bedeutung des Europarechts und seines Zusammenwirkens mit den nationalen Rechtsordnungen in der juristischen Ausbildung geht damit einher. Das jetzt in dritter Auflage vorgelegte Handbuch ist sowohl für die juristische Ausbildung als auch für die juristische Praxis konzipiert. In einem allgemeinen Teil werden zunächst die rechtshistorischen, rechtsvergleichenden und auch ökonomischen Grundlagen erörtert und die wichtigsten Sachfragen einer Europäischen Methodenlehre systematisch aufbereitet. Ein besonderer Teil widmet sich Methodenfragen einzelner Rechtsgebiete: Vertrags-, Arbeits-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht sowie Kartellrecht. Weiterhin wird die Praxis der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (BGH, BAG, BVerwG, BSG und BFH) und des Gerichtshofs der Europäischen Union dargestellt. Ein gesonderter Abschnitt mit Länderberichten ergänzt die Perspektiven anderer Mitgliedstaaten auf Fragen der Europäischen Methodenlehre: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Spanien und Polen. Der Vertrag von Lissabon ist berücksichtigt.
International Dispute Settlement Room For Innovations
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Author : Rüdiger Wolfrum
language : en
Publisher: Springer Science & Business Media
Release Date : 2012-12-20
International Dispute Settlement Room For Innovations written by Rüdiger Wolfrum and has been published by Springer Science & Business Media this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-12-20 with Law categories.
This publication succeeds previously published seminars of the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (Heidelberg, Germany) dealing with evolving principles and new developments in international law. Due to the limits of traditional dispute settlement in international law and the ongoing scholarly debate on those limits, it focuses on possible innovations and functional approaches to improve international dispute settlement mechanisms. In doing so, it covers a wide variety of topics such as procedures of the WTO, advisory opinions of international courts and tribunals, the privatization of international dispute settlement, the interaction between counsels and international courts and tribunals, and the law-making function of international courts. The aim of this publication is to contribute to the cross-fertilization between these mechanisms and to offer creative impulses for the promotion of international dispute settlement.
Global Constitutionalism
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Author : Aydin Atilgan
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2017-11-27
Global Constitutionalism written by Aydin Atilgan and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-11-27 with Law categories.
This book provides insights into the viability of the idea of global constitution. Global constitutionalism has emerged as an alternative paradigm for international law. However, in view of the complex and varied structure of contemporary constitutionalism, in reality it is extremely difficult to use constitutional law to provide a new paradigm for international law. The book argues that the cultural paradigm can offer functional tools for the global constitutionalism discourse. In other words, global constitutionalism could be handled in the context of a global “constitutional culture” instead of a global constitution. This would provide a more realistic basis for discussing global constitutionalization of a society as diverse as the international community, where a globalized polity and a globalized legal system have not yet been achieved.
Grundrechtsschutz In Der Europ Ischen Strafkooperation
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Author : Joachim Rung
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-06-03
Grundrechtsschutz In Der Europ Ischen Strafkooperation written by Joachim Rung and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-06-03 with Social Science categories.
Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Gewahrleistung von Sicherheit auf grenzuberschreitende Kooperation angewiesen. Eines der zentralen Instrumente der Europaischen Strafkooperation stellt nach wie vor der Europaische Haftbefehl dar, der das Konfliktpotenzial dieser Instrumente markant zum Ausdruck bringt: Wahrend er sein Ziel eines schnelleren und effektiveren Systems der Auslieferung bzw. der Ubergabe erreicht und damit zur Kriminalitatsbekampfung in der Union beigetragen hat, erweist sich dieses beschleunigte Verfahren zugleich in hohem Masse als grundrechtssensibel. Vor diesem Hintergrund untersucht Joachim Rung die Regelungen des Rahmenbeschlusses uber den Europaischen Haftbefehl mit Blick auf die Unionsgrundrechte der Charta und formuliert Leitlinien fur die Auflosung etwaiger Konflikte; dabei reicht die Untersuchung insbesondere vom Recht auf Freiheit uber die Justiz- und Verfahrensgrundrechte bis hin zur Frage eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts.
Handbuch Des Strafrechts
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Author : Bernd Heinrich
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2021-12-09
Handbuch Des Strafrechts written by Bernd Heinrich and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-12-09 with Law categories.
Band 6 des Handbuch des Strafrechts "Teildisziplinen des Strafrechts" nimmt in fünf Abschnitten einzelne, besondere Themenbereiche des Strafrechts ausführlich in den Blick. Er widmet sich dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und umfasst Beiträge zum Themengebiet "Kommunikation und Strafrecht" sowie zu den internationalen Verflechtungen des Strafrechts. Ausführlich besprochen werden dabei u.a. die ärztliche Heilbehandlung, der Schutz des geistigen Eigentums und der Schutz des freien Wettbewerbs, das Medien- und Computerstrafrecht sowie das Europäische Strafrecht und das Völkerstrafrecht. Konzeption: Das auf neun Bände angelegte "Handbuch des Strafrechts" ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Abhandlungen erschlossen wird. Es besteht aus drei Sektionen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt, die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts und die dritte das Strafverfahrensrecht. Das Handbuch des Strafrechts stellt dezidiert die Dogmatik in den Mittelpunkt. Es berücksichtigt vor allem die Grundlagen und deren Fortentwicklung. Losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks und des Einzelfalls begleitet es die Entwicklung des deutschen Strafrechts beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz. Es trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Aufgrund von Interdisziplinarität und Einbeziehung europäischer und internationaler Tendenzen ist das Werk über die nationalen Grenzen hinaus für die gesamte strafrechtliche Forschung und Praxis von Interesse.Band 6 des Handbuch des Strafrechts "Teildisziplinen des Strafrechts" nimmt in fünf Abschnitten einzelne, besondere Themenbereiche des Strafrechts ausführlich in den Blick. Er widmet sich dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und umfasst Beiträge zum Themengebiet "Kommunikation und Strafrecht" sowie zu den internationalen Verflechtungen des Strafrechts. Ausführlich besprochen werden dabei u.a. die ärztliche Heilbehandlung, der Schutz des geistigen Eigentums und der Schutz des freien Wettbewerbs, das Medien-, Computer- und Internetstrafrecht sowie das Europäische Strafrecht und das Völkerstrafrecht. Konzeption: Das auf neun Bände angelegte "Handbuch des Strafrechts" ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Abhandlungen erschlossen wird. Es besteht aus drei Sektionen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt, die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts und die dritte das Strafverfahrensrecht. Das Handbuch des Strafrechts stellt dezidiert die Dogmatik in den Mittelpunkt. Es berücksichtigt vor allem die Grundlagen und deren Fortentwicklung. Losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks und des Einzelfalls begleitet es die Entwicklung des deutschen Strafrechts beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz. Es trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen.
Democracy And Financial Order Legal Perspectives
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Author : Matthias Goldmann
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2018-05-17
Democracy And Financial Order Legal Perspectives written by Matthias Goldmann and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-05-17 with Law categories.
This book discusses the relationship between democracy and the financial order from various legal perspectives. Each of the nine contributions adopts a unique perspective on the legal and political challenges brought to the fore by the Global Financial Crisis. This crisis and the ensuing sovereign debt crisis in Europe are only the latest in a long series of financial crises around the globe in recent decades. By their very existence, but also as a result of the political turmoil they have created, these financial crises testify to the well-known tensions between democracy and a market-based economic and financial order. However, what is missing in this debate is an analysis of the role of law for reconciling democracy with a market-based financial order. To fill this lacuna, the book focuses on the controversy surrounding the concept of law, thereby adding another variable to the debate on the relation between democracy and capitalism. Each chapter addresses the concept of law from a particular theoretical angle, be it a full-grown legal theory or an approach in political economy that has a particular view of the law.
