Die Rechtsstellung Der Fraktionen Im Deutschen Parlamentswesen

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Die Rechtsstellung Der Fraktionen Im Deutschen Parlamentswesen

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Author : Bilfried Hagelstein
language : de
Publisher:
Release Date : 1992

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Die Fraktiongesch Ftsordnungen Der Landtagsfraktionen Als Parlamentsrechtliche Subebene

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Author : Gerold Papsch
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2008

Die Fraktiongesch Ftsordnungen Der Landtagsfraktionen Als Parlamentsrechtliche Subebene written by Gerold Papsch and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.

Fraktionen sind die massgebenden Faktoren der parlamentarischen Meinungs- und Willensbildung. Gleichwohl ist ihr Binnenrecht weithin terra incognita. Bis heute sind die Geschaftsordnungen der Landtagsfraktionen nicht eingehend untersucht bzw. miteinander verglichen worden. Mit der vorliegenden Arbeit ist diese Lucke nun geschlossen worden. Dem Autor geht es vor allem darum, die Geschaftsordnungen der Landtagsfraktionen aller Bundeslander erstmalig und vergleichend darzustellen. Ausgangspunkt der Untersuchung ist dabei das Binnenrecht der niedersachsischen Landtagsfraktion. Die Untersuchung bringt Licht in das Dunkel der Landtagsfraktiongeschaftsordnungen. Herausgearbeitet werden dazu unter anderem auch die Bedeutung und Funktion sowie offene Probleme der Fraktionsgeschaftsordnungen wie z.B. das Problem der parlamentarische Hierarchisierung.

Abgeordnetengesetz Des Bundes Unter Einschlu Des Europaabgeordnetengesetzes Und Der Abgeordnetengesetze Der L Nder

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Author : Werner Braun
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2012-08-28

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Die Kommentierung erläutert umfassend und aktuell das gesamte Statusrecht des Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der in Deutschland gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Systematische Grundlage ist das Abgeordnetengesetz des Bundes, dem das Landesrecht vielfach noch entspricht. Das Europaabgeordnetengesetz und die Abgeordnetengesetze der Länder sind synoptisch gegenübergestellt und werden jeweils dann eingehender betrachtet, wenn Abweichungen dies nahe legen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Fraktionen, soweit es seine Grundlage in den Abgeordnetengesetzen oder - wie bei einigen Bundesländern der Fall - in besonderen Fraktionsgesetzen hat. Damit werden zwei zentrale Bereiche der staatlichen Politikfinanzierung erstmals im Zusammenhang analysiert. Das Für und Wider der bestehenden Regelungen und alternativer Modelle wird in klar formulierter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur diskutiert, wobei die Parlamentspraxis bei der Betrachtung stets im Vordergrund steht. Das Werk leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über das Statusrecht der Abgeordneten und der Fraktionen - insbesondere ihrer finanziellen Ausstattung - sondern führt auch wieder zusammen, was sich in der Gesetzgebung und Parlamentspraxis in Bund und Ländern teilweise auseinander entwickelt hat. Der Kommentar richtet sich an Abgeordnete der deutschen Parlamente, Europaabgeordnete sowie an alle Interessenten in Wissenschaft, Praxis und Politik, die mit den hier angesprochenen statusrechtlichen Fragen befasst sind.

Die Unterrichtung Der Ffentlichkeit Durch Die Fraktion Des Deutschen Bundestages Legitimation Voraussetzungen Und Grenzen Angelegt Als Vergleich Zur Parlamentarischen Kommunikation Der Abgeordneten Und Senatoren Des U S Kongresses Gem Title 39 U S Code Chapter 32 Section 3210 Franking Privilege

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Author : Wolfgang Gerz
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2021-05-10

Die Unterrichtung Der Ffentlichkeit Durch Die Fraktion Des Deutschen Bundestages Legitimation Voraussetzungen Und Grenzen Angelegt Als Vergleich Zur Parlamentarischen Kommunikation Der Abgeordneten Und Senatoren Des U S Kongresses Gem Title 39 U S Code Chapter 32 Section 3210 Franking Privilege written by Wolfgang Gerz and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-05-10 with Law categories.

Die Unterrichtung der Wähler durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch die Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses besitzt für den demokratischen Meinungsbildungsprozess der Bürger einen hohen Stellenwert. Deswegen haben die jeweiligen Gesetzgeber im Abgeordnetengesetz des Bundes und im U.S. Franking Privilege-Statut auch die staatliche Finanzierung dieser Art der politischen Kommunikation mit der Öffentlichkeit festgeschrieben. Gleichzeitig suchte man die Integrität des Wahlprozesses vor unzulässiger staatlicher Einflussnahme zu schützen, indem man die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen zulässiger Unterrichtung und missbräuchlicher Inanspruchnahme öffentlicher Finanzmittel anerkannte und nicht zuletzt deren Prüfung durch eine Kontrollinstanz festlegte. Die Freiheit des Meinungsbildungsprozesses soll gewahrt und die Chancengleichheit der sich zur Wahl stellenden politischen Parteien und Kandidaten im demokratischen Wettbewerb sichergestellt werden. Ein legislativer Rechtsvergleich zwischen Abgeordnetengesetz und U.S. Franking Privilege-Statut erlaubt eine erste Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und behandelt die Frage, ob das Lösungskonzept der ausländischen Referenzordnung überzeugender ausfällt. So lassen sich für das nationale Lösungskonzept gegebenenfalls weitere - rechtspolitische - Anregungen herleiten, die einer Verbesserung des nationalen Rechtsrahmens dienen.

Das Parlament Im Gef Ge Der Staatsorganisation

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Author : Wito Schwanengel
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2021-05-06

Das Parlament Im Gef Ge Der Staatsorganisation written by Wito Schwanengel and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-05-06 with categories.

Als Forum der politischen Willensbildung ist das Parlament mit den für die parlamentarische Demokratie maßgeblichen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. Die Stellung und Funktion in der Verfassungsarchitektur des Bundes und der Länder prägt auch die Organisation und Arbeitsweise des Parlaments. Neben der Erläuterung dieser parlamentsrechtlichen Grundstrukturen werden relevante Fragestellungen der Parlamentsarbeit aufgegriffen und für die damit verbundenen Rechtsprobleme eine Entscheidungshilfe angeboten. Das für eine vertiefende Beschäftigung mit parlamentsrechtlichen Fragen in Lehre und Fortbildung konzipierte Buch versteht sich daher zugleich als Handreichung für die parlamentarische Praxis.

Das Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland

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Author : Joachim Jens Hesse
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2012-10-24

Das Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland written by Joachim Jens Hesse and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-10-24 with Law categories.

Das "Regierungssystem" gilt seit Jahrzehnten als Standardlehrbuch zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Konzipiert als anspruchsvolle Einführung, vereinigt es die Vorzüge eines Handbuchs mit denen eines Nachschlagewerks. Die zweibändige Ausgabe erlaubt einen umfassenden Einblick in den politischen Prozess, nicht nur auf nationalstaatlicher, sondern auch auf europäischer Ebene. Das Werk erschien bis zur 8. Auflage im Westdeutschen Verlag, Wiesbaden. Band I - Text Einführung · Das deutsche Regierungssystem: Ausgangsbedingungen und Entwicklungsphasen · Staatsaufbau und staatliche Entwicklung: Politische Entscheidungsebenen und ihre Verflechtung · Politische Willensbildung und Entscheidung · Parlament und Regierung: Politikformulierung im Bundesstaat · Verwaltung und Vollzug: von der Umsetzung der Politik · Recht und Rechtsprechung: der Rechtsstaat im Wandel · Das deutsche Regierungssystem zwischen Vereinigung und Europäisierung · Chronik der politischen Nachkriegsentwicklung Deutschlands: Deutschland 1945-1949, Deutsche Demokratische Republik 1949 - 1990, Bundesrepublik Deutschland 1949 - 2003 · Literaturverzeichnis · Personen- und Sachregister Band II - Materialien Einführung · Völkerrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland · Verfassungsrechtliche Dokumente · Deutschland als Bundesstaat - föderale Aufgabenteilung und Politikverflechtung · Politische Willensbildung im Parteien- und Verbändestaat · Wahlen und Wähler · Die Parlamente - Aufgaben und Organisation · Regieren und Verwalten · Die Bundesrepublik als Rechtsstaat · Angaben zur Staatstätigkeit · Die Bundesrepublik im internationalen Staatensystem

Verfassung Von Berlin

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Author : Gero Pfennig
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2012-10-24

Verfassung Von Berlin written by Gero Pfennig and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-10-24 with Law categories.

Der Abgeordnete Im Parlament Der Fraktionen

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Author : Wolfgang Demmler
language : de
Publisher: Beiträge zum Parlamentsrecht
Release Date : 1994

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M Chtig Oder Machtlos

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Author : Uwe Kranenpohl
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-10-05

M Chtig Oder Machtlos written by Uwe Kranenpohl and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-10-05 with Political Science categories.

Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die leicht gekürzte Fassung einer an der Philo sophischen Fakultät der Universität Passau eingereichten Dissertation. Das Prüfungsverfah ren wurde am 15. Dezember 1997 abgeschlossen. Die Konsequenzen eines erfolgreichen Promotionsverfahrens sind vieifliltig. Hingewiesen sei hier nur auf die juristischen Folgen, die der Erhalt des- in Deutschland meist nur virtuel len - Doktorhutes für den frisch Promovierten im Melde- oder im Besoldungsrecht hat bzw. 1 haben kann. Zugleich soll eine Dissertation aber auch neue Erkenntnisse zu Tage fOrdern und somit dem wissenschaftlichen Fortschritt dienen. So korrekt es ist, daß der Forscher für seine Studie verantwortlich zeichnet und sich somit alle ihre Schwächen, Ungenauigkeiten und Fehler zurechnen lassen muß, so zutreffend ist es gleichwohl, daß er allein oft nichts -oder deutlich weniger gutes - zustande brächte. So ist es auch mir Pflicht und Ehre, auf jene hin zuweisen, ohne deren Mithilfe die Arbeit der Kleinfraktionen im Deutschen Bundestag immer noch unerforscht wäre.

Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen

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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

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