Der Abgeordnete Im Parlament Der Fraktionen
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Der Abgeordnete Im Parlament Der Fraktionen
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Author : Wolfgang Demmler
language : de
Publisher: Beiträge zum Parlamentsrecht
Release Date : 1994
Der Abgeordnete Im Parlament Der Fraktionen written by Wolfgang Demmler and has been published by Beiträge zum Parlamentsrecht this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1994 with Law categories.
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Das Freie Mandat Als Berkommenes Relikt Im Parlament Der Fraktionen
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Author : Michael Pietsch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008
Das Freie Mandat Als Berkommenes Relikt Im Parlament Der Fraktionen written by Michael Pietsch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Veranstaltung: Schriftliche Hausarbeit gem. § 11 Abs. 2 PO-Pol, Sprache: Deutsch, Abstract: War die Verbindung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz ein unzulässiger Eingriff des damaligen Bundeskanzlers in die Rechte des Abgeordneten? Wie viel Druck wurde bzw. durfte auf die von der Fraktionsmehrheit abweichenden Abgeordneten ausgeübt werden? Welche Möglichkeiten haben "unbequeme", weil von der Fraktionslinie abweichende Abgeordnete, ihrer Meinung Geltung zu verschaffen? Diese Fragen belegen die Aktualität der Diskussion um den Fortbestand und die Verwirklichung des Verfassungsgebots des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Dazu sollen zuerst die Stellung des Abgeordneten und die Rolle der Fraktionen anhand der Vorgaben des Grundgesetzes aber auch anhand ihrer Funktionen im Parlament untersucht und einander gegenübergestellt werden. Im Anschluss daran soll, anhand der Verteilung wichtiger parlamentarischer Befugnisse und deren Auswirkungen auf die Teilnahme an den zentralen Parlamentsfunktionen, ein möglichst realitätsnahes Bild des Verhältnisses zwischen dem Abgeordnetem und seiner Fraktion gezeichnet werden.
Abgeordnete Im Deutschen Parlament Gewissensfreiheit Vs Fraktionsdisziplin
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Author : Sarah Rusch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-10-28
Abgeordnete Im Deutschen Parlament Gewissensfreiheit Vs Fraktionsdisziplin written by Sarah Rusch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-10-28 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder ist in den Medien die Rede davon, dass Fraktionen im Bundes- und Landtag ihre eigenen Abgeordneten unter Druck setzen und sie zwingen, bei wichtigen Entscheidungen gegen ihre eigenen Ansichten zu stimmen. Zeitungen drucken Karikaturen und Artikel, die sich mit 'Fraktionszwang' beschäftigen. Der Öffentlichkeit wird dadurch ein Bild des deutschen Parlamentarismus suggeriert, welches aufgrund mangelnder Informationen und Wissen seitens der Bürger nicht hinterfragt und dadurch mehr oder weniger blind übernommen wird. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden mit vermeintlichen Wahrheiten konfrontiert und sind meist nicht in der Lage, sich mit diesem Thema differenziert auseinanderzusetzen. Die Gründe hierfür mögen von verschiedener Natur sein. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Vorgänge parteipolitischer Willensbildung zu komplex sind, und der Bürger eine Annäherung an die Wahrheit sucht, die er selbst versteht. Das die Bürger sich etwas vormachen merkt man daran, dass zwei Drittel der Deutschen den Fraktionszwang für ein gängiges Mittel im Parlament halten. Die deutschen Politiker tun ihr übriges, indem sie sich an den alltagstauglichen Sprachgebrauch des Wortes anpassen, ihn verwenden und ihn somit zur Wahrheit werden lassen. Gerade weil dieser Begriff des 'Fraktionszwangs' in den Köpfen der Wähler so präsent ist, werde ich mich in dieser Arbeit mit der Frage beschäftigen, wie die parlamentarische Realität in Deutschland aussieht. Ist die Fraktionsdisziplin, die korrekte Bezeichnung dafür, tatsächlich so präsent in unseren Bundes- und Landtagen, wie die Annahme im Volk ist? Leben die Abgeordneten in einem Verfassungspostulat, in dem die Gewissensunterworfenheit, die ihnen in Art. 38, Abs. 1, Satz 2 des deutschen Grundgesetzes gewährleistet wird, höchstens auf dem Papier steht? Oder haben die Abgeordneten tatsächlich die Möglichkeit sich 'nur' auf ihr Gewissen zu berufen? Im ersten Teil dieser Arbeit werde ich mich mit den Grundlagen befassen. Hier werde ich zuerst das freie Mandat vorstellen, wie es in Art. 38 GG verankert ist. Der zweite Teil befasst sich mit der Fraktionsdisziplin und deren rechtlicher Grundlagen. Im dritten Teil soll untersucht werden, wie die parlamentarische Realität aussieht. Zuerst werfen wir einen Blick auf die Ursachen des geschlossenen Auftretens von Fraktionen um dann als nächstes den Umgang mit abweichenden Meinungen zu betrachten.
Fraktionen Geschichte Rechtsstellung Aufgaben
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Author : Thorsten Laumann
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2002-09-10
Fraktionen Geschichte Rechtsstellung Aufgaben written by Thorsten Laumann and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002-09-10 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Abgeordnete - die unbekannten Wesen, Sprache: Deutsch, Abstract: Sie gelten häufig als die berühmte „Hand am Hebel“. Die Mitglieder der politischen Fraktionen in den kommunalen Räten, in den Länderparlamenten und im Bundestag gelten als die Personen, die den direkten Einfluss auf die Politik ausüben können. Zwar gibt es viele verschiedene Parteien und auch andere politische Organisationen – doch in keiner anderen Vereinigung können die Mitglieder aktiver Politik „machen“ als in einer Fraktion. In der Einleitung zum aktuellen „Kürschners Volkshandbuch“ heißt es: „Die Fraktionen gehören zu den wichtigsten politischen Schaltstellen des Parlaments. Sie entscheiden zum Beispiel über die Einbringung eines Gesetzentwurfes oder über die Linie, die in einer Plenardebatte verfolgt werden soll.“ Auch in einem weiteren Informationsblatt des Deutschen Bundestages wird den Fraktionen eine sehr wichtige Rolle zuerkannt: „Ein zentrales Element der Meinungsbildung und wichtig für eine einheitliche politische Linie ist die Arbeit der Fraktionen.“ Es steht also außer Frage, dass die Fraktionen eine der wichtigsten Institutionen im politischen Alltag sind. Da stellt sich natürlich die Frage, warum gerade die Fraktionen die Schaltstellen der Politik sein sollen. Wie muss eine Fraktion organisiert sein und wie muss sie tagtäglich arbeiten, damit die Politik auch produktiv ist? Diese Fragen sollen unter anderem in dieser Arbeit erläutert und erklärt werden. Zu Beginn wird ein kurzer Blick in die Vergangenheit gemacht werden, um so die historische Entwicklung der Fraktionen darzustellen. Dabei soll besonders betrachtet werden, aus welchen Gründen Fraktionen entstanden sind und ob sie schon immer so eine wichtige Rolle spielten wie in der heutigen Politik. Ein besonderes Augenmerk legt diese Arbeit auch auf die rechtliche Stellung der Fraktionen und auf ihre Finanzierung, wobei sich der größte Teil dieser Untersu-chung sicherlich mit der Organisation und Arbeitsweise der Fraktionen beschäftigt. In einem letzten Punkt soll versucht werden, die Beziehungen der einzelnen Parteien zu ihren Fraktionen zu analysieren. Hier soll beobachtet werden, inwiefern die Parteivorstände mit den Fraktionsvorständen kooperieren oder ob sie dieses eher unterlassen.
Fraktionen
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Author : Gerald Kretschmer
language : de
Publisher:
Release Date : 1984
Fraktionen written by Gerald Kretschmer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1984 with Parliamentary practice categories.
Abgeordnete Im Parlament
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Author : Sabine Lemke-Müller
language : de
Publisher: Ndv Neue Darmstadter Verlagsanstalt
Release Date : 1999
Abgeordnete Im Parlament written by Sabine Lemke-Müller and has been published by Ndv Neue Darmstadter Verlagsanstalt this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1999 with Legislators categories.
Transnationale Politische Fraktionen Willensbildung Im Europ Ischen Parlament
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Author : Victoria Krummel
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Transnationale Politische Fraktionen Willensbildung Im Europ Ischen Parlament written by Victoria Krummel and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1.3, Universität Osnabrück (Lehrstuhl Vergleiche Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Europäische Parlament ist das bisher einzige transnationale Parlament mit legislativen Befugnissen und realer politischer Macht. Es besitzt viele Grundzüge nationaler Parlamente. Und doch ist es ebenso einzigartig wie das politischen Systems der Europäischen Union selbst und daher nicht ohne Weiteres mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vergleichbar. Zu den spezifischen Besonderheiten des Europäischen Parlaments zählen seine transnationalen Fraktionen. Von Anfang an haben sich die Abgeordneten zu politischen Fraktionen zusammengeschlossen, denen Mitglieder aus mehreren Mitgliedsstaaten angehören. Sowohl Kooperation und Koalitionsbildung zwischen diesen Fraktionen, als auch Willensbildung und Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen werden wesentlich von den spezifischen institutionellen Bedingungen des Europäischen Parlaments und des politischen Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Union geprägt. Das Fehlen des Dualismus von Regierung und Opposition ermöglicht einerseits wechselnde Koalitionen und verringert den Druck auf Fraktionen und Abgeordnete. Andererseits hängt die Durchsetzungskraft des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission entscheidend von der Herstellung breiter parlamentarischer Mehrheiten ab. Wollen die Abgeordneten die Befugnisse ihrer Institution in politische Wirklichkeit umsetzen und den Einfluß des Parlaments im politischen Gefüge der Europäischen Union maximal zur Geltung bringen, sind sie zu verstärkter Kooperation und breitem Konsens gezwungen. Welche Koalitionen bilden sich unter diesen besonderen Bedingungen? Welche Faktoren bestimmen die Koalitionsbildung und welche Rolle spielt die traditionelle Rechts-Links-Spaltung? Wie hoch ist der Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen und wovon hängt der Gra
Zwang Ist Verboten Disziplin Nicht
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Author : Luisa Friederici
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011-10-12
Zwang Ist Verboten Disziplin Nicht written by Luisa Friederici and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-10-12 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Hausarbeit wird erörtert inwiefern das freue Mandat im Bundestag wirklich ausgeführt werden kann, wo doch die Möglichkeit von Fraktionsdisziplin stets geboten ist.
Abgeordnete Im Parlamentarismus Gewissensfreiheit Oder Fraktionsdisziplin
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Author : Elfi Victoria Siebert
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2002-10-14
Abgeordnete Im Parlamentarismus Gewissensfreiheit Oder Fraktionsdisziplin written by Elfi Victoria Siebert and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002-10-14 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - Kritische Analysen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach dem 11.September drohte die Regierungskoalition zum Scheitern zu bringen. Nicht nur zwischen der SPD und den Grünen wurde für eine Mehrheit gerungen, auch innerhalb der Fraktionen war Geschlossenheit nicht von Anfang an garantiert. Dennoch konnte die Regierung bei der entscheidenden Frage im Bundestag die nötige Mehrheit stellen, wenn auch unter widrigen Umständen und fragwürdigen Methoden. Dies ist nur eines der aktuellen Beispiele anhand derer man zu der Fragestellung dieser Arbeit kommen kann. Eine weiterer Anstoß zur Befassung mit diesem Thema waren die Erfahrungen und Erkenntnisse die ich während eines dreiwöchigen Praktikums im Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten habe machen können. Die Einblicke in das innerparteiliche und innerfraktionelle Leben eines Bundestagsabgeordneten blieben nicht ohne Wirkung und veranlassen zu einer kritischen Betrachtung der Rolle des Abgeordneten im Geflecht der Fraktion und seiner grundgesetzlich garantierten Freiheit und Unabhängigkeit. Es drängt sich demnach die Frage auf, inwiefern der einzelne Abgeordnete tatsächlich frei ist, seinen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen, sich von Weisungen gerade von Seiten der Fraktion nicht einbinden lässt und seine Unabhängigkeit im Apparat der Fraktion oder der Fraktionssozialisation wahren kann, ohne seine eigene Stellung und Position existentiell zu gefährden. Die Fraktionsdisziplin mag ein tragendes Element der Parlamentsarbeit sein, doch wenn der einzelne Abgeordnete in den Fraktionssitzungen oder in den Arbeitsgruppen für Ausschusssitzungen nicht die ungezwungene Möglichkeit hat, frei und ohne Befürchtung von Konsequenzen seine Meinung zu äußern, führt dies nicht nur zu weniger fundierten und faktisch nicht pluralistisch entstandenen Entscheidungen, sondern ist letztendlich sogar höchst undemokratisch. Schon 1972 äußerte sich der Fraktionswechsler Herbert Hupka, bis dahin SPD-Mitglied, bei seiner Austrittserklärung: "Was soll die ... freie Gewissensentscheidung, wenn hierzu dem einzelnen Fraktionsmitglied in den Ausschüssen gar keine Gelegenheit gegeben wird?" Im folgenden soll dies näher anhand bestimmter, ausgewählter Aspekte untersucht werden. [...]
Abgeordnetengesetz
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Author : Werner Braun
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2002
Abgeordnetengesetz written by Werner Braun and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Law categories.
Die Kommentierung erläutert umfassend und aktuell das gesamte Statusrecht des Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der in Deutschland gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Systematische Grundlage ist das Abgeordnetengesetz des Bundes, dem das Landesrecht vielfach noch entspricht. Das Europaabgeordnetengesetz und die Abgeordnetengesetze der Länder sind synoptisch gegenübergestellt und werden jeweils dann eingehender betrachtet, wenn Abweichungen dies nahe legen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Fraktionen, soweit es seine Grundlage in den Abgeordnetengesetzen oder - wie bei einigen Bundesländern der Fall - in besonderen Fraktionsgesetzen hat. Damit werden zwei zentrale Bereiche der staatlichen Politikfinanzierung erstmals im Zusammenhang analysiert. Das Für und Wider der bestehenden Regelungen und alternativer Modelle wird in klar formulierter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur diskutiert, wobei die Parlamentspraxis bei der Betrachtung stets im Vordergrund steht. Das Werk leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über das Statusrecht der Abgeordneten und der Fraktionen - insbesondere ihrer finanziellen Ausstattung - sondern führt auch wieder zusammen, was sich in der Gesetzgebung und Parlamentspraxis in Bund und Ländern teilweise auseinander entwickelt hat. Der Kommentar richtet sich an Abgeordnete der deutschen Parlamente, Europaabgeordnete sowie an alle Interessenten in Wissenschaft, Praxis und Politik, die mit den hier angesprochenen statusrechtlichen Fragen befasst sind.