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Abgeordnete Im Deutschen Parlament Gewissensfreiheit Vs Fraktionsdisziplin


Abgeordnete Im Deutschen Parlament Gewissensfreiheit Vs Fraktionsdisziplin
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Abgeordnete Im Deutschen Parlament Gewissensfreiheit Vs Fraktionsdisziplin


Abgeordnete Im Deutschen Parlament Gewissensfreiheit Vs Fraktionsdisziplin
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Author : Sarah Rusch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-10-28

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder ist in den Medien die Rede davon, dass Fraktionen im Bundes- und Landtag ihre eigenen Abgeordneten unter Druck setzen und sie zwingen, bei wichtigen Entscheidungen gegen ihre eigenen Ansichten zu stimmen. Zeitungen drucken Karikaturen und Artikel, die sich mit 'Fraktionszwang' beschäftigen. Der Öffentlichkeit wird dadurch ein Bild des deutschen Parlamentarismus suggeriert, welches aufgrund mangelnder Informationen und Wissen seitens der Bürger nicht hinterfragt und dadurch mehr oder weniger blind übernommen wird. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden mit vermeintlichen Wahrheiten konfrontiert und sind meist nicht in der Lage, sich mit diesem Thema differenziert auseinanderzusetzen. Die Gründe hierfür mögen von verschiedener Natur sein. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Vorgänge parteipolitischer Willensbildung zu komplex sind, und der Bürger eine Annäherung an die Wahrheit sucht, die er selbst versteht. Das die Bürger sich etwas vormachen merkt man daran, dass zwei Drittel der Deutschen den Fraktionszwang für ein gängiges Mittel im Parlament halten. Die deutschen Politiker tun ihr übriges, indem sie sich an den alltagstauglichen Sprachgebrauch des Wortes anpassen, ihn verwenden und ihn somit zur Wahrheit werden lassen. Gerade weil dieser Begriff des 'Fraktionszwangs' in den Köpfen der Wähler so präsent ist, werde ich mich in dieser Arbeit mit der Frage beschäftigen, wie die parlamentarische Realität in Deutschland aussieht. Ist die Fraktionsdisziplin, die korrekte Bezeichnung dafür, tatsächlich so präsent in unseren Bundes- und Landtagen, wie die Annahme im Volk ist? Leben die Abgeordneten in einem Verfassungspostulat, in dem die Gewissensunterworfenheit, die ihnen in Art. 38, Abs. 1, Satz 2 des deutschen Grundgesetzes gewährleistet wird, höchstens auf dem Papier steht? Oder haben die Abgeordneten tatsächlich die Möglichkeit sich 'nur' auf ihr Gewissen zu berufen? Im ersten Teil dieser Arbeit werde ich mich mit den Grundlagen befassen. Hier werde ich zuerst das freie Mandat vorstellen, wie es in Art. 38 GG verankert ist. Der zweite Teil befasst sich mit der Fraktionsdisziplin und deren rechtlicher Grundlagen. Im dritten Teil soll untersucht werden, wie die parlamentarische Realität aussieht. Zuerst werfen wir einen Blick auf die Ursachen des geschlossenen Auftretens von Fraktionen um dann als nächstes den Umgang mit abweichenden Meinungen zu betrachten.



The Political System Of The Federal Republic Of Germany


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Author : Klaus von Beyme
language : en
Publisher: Gower Publishing Company, Limited
Release Date : 1983

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Wo Sind Die Rebellen Hin


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Author : Susanne Könen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2009-03-25

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Mit ihrer Untersuchung legt Susanne Könen einen gewichtigen Beitrag zu Forschungen sowohl über das deutsche parlamentarische Regierungssystem, den parlamentarischen Parlamentarismus, als auch zur Transformation der neuen Bundesländer aus einem autoritären Regime in eine der repräsentativen Demokratien vor. Die Autorin geht von der Überlegung aus, dass nach der Vereinigung o- deutsche Landtagsabgeordnete eigene Vorstellungen von der Arbeitsweise eines Parlamentes hätten entwickeln können, so dass sich in der ehemaligen DDR eine andere Form des Parlamentarismus als in den westdeutschen Bund- ländern hätte entfalten können, was sich unter anderem in einem unterschi- lichen Umgang mit Fraktionsdisziplin geäußert hätte. An diesem Punkt setzt die erkenntnisleitende Fragestellung der Arbeit an: Die Verfasserin fragt danach, wie es sich mit dissentierendem Abstimmungsverhalten in den ostdeutschen Landtagen im Vergleich zu den westdeutschen verhält. Die These wird an- deutet, dass das Abweichen von der Fraktionsdisziplin in der 1. Legislat- periode der ostdeutschen Landtage deutlich höher gelegen habe als in den we- lichen, im Laufe der Zeit jedoch eine Anpassung an Westdeutschland stattfinde. Doch steht im Zentrum des Erkenntnisinteresses die Frage, warum sich abw- chendes Abstimmungsverhalten in den ostdeutschen Landtagen wie entwickelt habe. Dabei fragt Frau Könen, ob die Funktionslogik des parlamentarischen Parlamentarismus entscheidend für die Anpassung gewesen sei oder ob unter Umständen spezifisch ostdeutsche Erklärungansätze gelten. Um ihrer Fragestellung nachzugehen, hat Frau Könen qualitativ-em- rische mit quantitativ-empirischen Methoden verbunden. In mühseliger Arbeit sind von ihr die namentlichen Abstimmungen in zwei ost- und zwei we- deutschen Landtagen über drei Legislaturperioden hinweg ausgewertet worden.



Politik In Der Mediendemokratie


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Author : Frank Marcinkowski
language : de
Publisher: Politische Vierteljahresschrift Sonderhefte
Release Date : 2009-07-15

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Die Rolle der Massenmedien im politischen Prozess demokratischer Staaten ist seit einigen Jahren einem grundlegenden Wandel unterworfen. Presse, Hörfunk und Fernsehen wurden lange Zeit als weitgehend passive Vermittlungsinstanzen wahr genommen, die den Publizitätsinteressen demokratischer Politik in einer primär „dienenden“ Funktion gegenüber treten. Seit den 1990er Jahren werden die Massenmedien auch in den europäischen Demokratien als zunehmend „eigenmächtige“ Akteure und folgenreich institutionalisierter Handlungskontext demokratischer Politikherstellung erkennbar. Manche Autoren sprechen von der Entwicklung regelrechter „Mediendemokratien“. Dieser PVS-Sonderband bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der Problemdiagnosen, Zustandsbeschreibungen und Wirkungsanalysen rund um die Mediendemokratie. Die Beiträge bilanzieren den Forschungsstand in einzelnen Bereichen der Politikwissenschaft einerseits und zeigen andererseits Fragestellungen und Perspektiven für künftige Forschungsbemühungen auf.



Abgeordnete Im Parlament


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Author : Sabine Lemke-Müller
language : de
Publisher: Ndv Neue Darmstadter Verlagsanstalt
Release Date : 1999

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Der Staat Als R Uberbande


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Author : Werner Wasserberg
language : de
Publisher: tredition
Release Date : 2014-03-10

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Auch wenn der "Normalbürger" bis heute immer noch in der Lage ist sich die Welt, das Weltgeschehen und vor allem die Situation in Deutschland schön zu reden, so ändert das nichts an der Realität. Die ist Grauen erregend, vor allem für freiheitsliebende, intelligente, vernünftige Menschen. Zugegeben letztere sind eine Minderheit, sogar eine verschwindend geringe, aber doch die, auf nur der die Hoffnung für eine friedliche lebenswerte Zukunft basieren kann. Betrug und Lügen waren in rund 200.000 Jahren menschlicher Vergangenheit noch nie das Mittel der Wahl für Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand, auch werden sie es künftig nicht sein. Das Buch "Der Staat als Räuberbande" befasst sich vorwiegend mit dem Moloch Staat im Staat, der seit einigen Jahrzehnten wahnwitzig wuchert, genauer gesagt sein Kontroll-, Überwachungs- und Regelungswahn. Er nennt es Gesetz und urteilt im Namen des Volkes, in Wahrheit ist es Gängelung und Bevormundung frei geborener Individuen. Sie können schon hier nicht mehr ganz folgen? Dann werden Sie wohl das Buch lesen müssen, denn könnte man das Problem in wenigen Sätzen analysieren und gar noch eine Lösung anbieten, hätte es der Autor getan. Im Buch wird zu Anfang die Entstehung des Staates beleuchtet, sie werden staunen welch abenteuerliche Theorien hoch gelobte Denker diesbezüglich zum Besten gaben. Selbst heute noch hat "der Staat" ein ernsthaftes Legitimitationsproblem. Beriefen sich Könige, Fürsten und Kaiser noch auf ihr "von Gottes Gnaden" und gar Sprüche wie "Der Staat bin ich" waren von Ihnen zu vernehmen, so redet man sich heute auf die "Verfassung" raus. Ein Schriftstück, nicht selten aufgesetzt unter dubiosen Bedingungen, soll einem anonymen physisch nicht greifbaren Moloch namens Staat das Recht einräumen Sie zu vereinnahmen, ja Sie als seinen Besitz zu betrachten (Staatsbürgerschaft), von der Wiege bis zur Bahre. Der gesichtslose Moloch kann Sie in den Tod schicken (Kriegsdienst, Todesstrafe), sie auspressen (Steuern, Abgaben) und neuerdings bis ins Kleinste ausspionieren. Die Verfassungen sind dazu da den Menschen vor dem anonymen Machtapparat Staat zu schützen, werden dem aber immer seltener gerecht. Eine Legitimation des Staates an sich, stellen Verfassungen nicht dar. Im Buch wird nachgewiesen, dass die Legitimation des Staates seine Gewalt, die physische, primitive Gewalt bzw. deren Androhung gegen Sie und alle seine Bürger ist und immer schon war.



Der Deutsche Wortschatz Nach Sachgruppen


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Author : Franz Dornseiff
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2020-08-24

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Der Dornseiff bildet den gesamten deutschen Wortschatz nicht alphabetisch, sondern nach Sachgruppen geordnet ab. So präsentiert jeder Eintrag eine Fülle von Wörtern aller Wortarten, die zur jeweiligen Sache bzw. einem Begriff gehören, und bietet so Information, Dokumentation und Inspiration in einem. Mit seinem einzigartigen Strukturierungsprinzip stellt der Dornseiff ein unverzichtbares Hilfsmittel für alle Schreibenden dar, die bedeutungsverwandte Wörter (Synonyme) suchen, um Texte präziser und abwechslungsreicher zu formulieren. Über die stilistische Praxis hinaus ermöglicht der Dornseiff differenzierte Wortschatzanalysen. Die 9. Auflage des traditionsreichen Standardwerks enthält ca. 20% mehr Einträge. Der gesamte abgebildete Wortbestand wurde mit Hilfe des Wortkorpus des Projekts Deutscher Wortschatz (Universität Leipzig) grundlegend überarbeitet und aktualisiert.



Us Kongre Und Deutscher Bundestag


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Author : Uwe Thaysen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-13

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Die Geschichte dieses Buches ist bald funf Jahre alt. Bezeichnenderweise - und dankenswerterweise - waren es ehemalige KongreBmitglieder und ehemalige unter ihnen vornehmlichJedJohnson Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und Dr. Georg-Ackermann, die den AnstoB gaben. Sie waren interessiert, von der Wissenschaft zu erfahren, inwieweit sich jene Institutionen gewandelt ha ben, in denen sie viele Jahre engagiert waren. Den Wissenschaftlern ihrerseits kam es zusatzlich darauf an zu analysieren, wie die Parlamente an Potomac und Rhein mit Entscheidungsprozessen im Bereich der Hochtechnologie umgehen. (Wir werden das "Leitmotiv Technik und ihre Folgen" im funften Abschnitt un serer Einfuhrung, Teil I, naher erlautern.) Diese Akzentuierung einschlieBlich des Themas T echnikfolgenabschatzung begriindete unseren Antrag an das (Bonner) Bundesministerium fur Forschung und Technologie, den deutschen Part un seres Unternehmens finanziell zu unterstutzen. 1983 starteten wir mit einem Katalog von zehn eher traditionellen Themen, mit deren Hilfe wir Antworten suchten auf Fragen nach Veranderungen des US Kongresses und des Deutschen Bundestages und damit gegebenenfalls nach Ver anderungen des amerikanischen und des westdeutschen Regierungssystems uberhaupt. Wir wollten von Anfang an jeweils dasselbe Thema von einem ame rikanischen Autor (fur den US-KongreB) und einem deutschen Autor (fur den Deutschen Bundestag) bearbeitet wissen. Dabei ist es im Prinzip geblieben. Urn eine Abstimmung sowohl der Autoren des jeweils selben Themas als auch aller Autoren und der Herausgeber bezuglich der Konzeption des Buches insgesamt zu erreichen, haben wir uns zweimal getroffen: 1984 in Konigswinter und 1985 in Wingspread (Wisconsin).



Informationen Zur Politischen Bildung


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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1998

Informationen Zur Politischen Bildung written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with World politics categories.




Grundgesetz Kommentar


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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1985

Grundgesetz Kommentar written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1985 with Constitutional law categories.