Die Zulassung Des Vorzeitigen Beginns Im Umweltrecht
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Die Zulassung Des Vorzeitigen Beginns Im Umweltrecht
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Author : Bernd Ochtendung
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Zulassung Des Vorzeitigen Beginns Im Umweltrecht written by Bernd Ochtendung and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Das Problem ist bekannt: Ein Unternehmen will eine Anlage errichten, in Betrieb nehmen oder erweitern, das langwierige Genehmigungsverfahren erweist sich jedoch als Investitionshemmnis. Die Situation spitzt sich zu, wenn eine befristete Erlaubnis für eine bereits betriebene Anlage - etwa zur Einleitung betriebsnotwendiger Abwässer - ausläuft. Eine durchaus übliche, aber informale Lösung besteht in der behördlichen Duldung vorzeitiger Maßnahmen. Der Gesetzgeber hat diese Lücke mit der Zulassung des vorzeitigen Beginns in §§ 9a WHG, 57b Abs. 1 BBergG, 33 KrW-/AbfG und § 8a BImSchG schließen wollen, wonach dem Unternehmer auf Antrag gestattet werden kann, parallel zum endgültigen Zulassungsverfahren auf eigenes Risiko mit der Ausführung zu beginnen.Im ersten Teil der Arbeit erfährt dieses »Novum« unter den Verwaltungsentscheidungen eine umfassende rechtliche Bestandsaufnahme, die Antragstellern, Behörden und Gerichten als Sammlung und Vertiefung der fachgesetzlichen Literatur hilfreich sein wird. Bei kritischer Würdigung - im zweiten Teil der Arbeit - erweist sich der vorzeitige Beginn als systemkonforme Ausnahme zum klassischen Verbot mit Zulassungsvorbehalt, die insbesondere in Kombination mit der Teilgenehmigung, der sofortigen Vollziehung oder der Entscheidung unter Vorbehalt einsetzbar ist. Obwohl die Gefahren eines vorzeitigen Beginns für Behörden, Unternehmen und Dritte begrenzt sind, ein nennenswertes Amtshaftungsrisiko etwa besteht nicht, schöpfen die Antragsteller - wie empirische Untersuchungen zeigen - die Flexibilität dieser Verfahrensvariante bislang nicht aus. Im dritten Teil empfiehlt der Autor de lege ferenda die Ausdehnung des vorzeitigen Beginns in § 8a BImSchG auf die erstmalige Inbetriebnahme von Anlagen, regt eine Übertragung in das Gentechnikgesetz an und hält eine Kodifizierung im allgemeinen Teil des zu erwartenden Umweltgesetzbuches für zukunftsweisend.
Die Zulassung Des Vorzeitigen Beginns Im Umweltrecht
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Author : Bernd Ochtendung
language : de
Publisher:
Release Date : 1998
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Bbergg Bundesberggesetz
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Author : Gunther Kühne
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2023-07-24
Bbergg Bundesberggesetz written by Gunther Kühne and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-24 with Law categories.
Umweltrecht
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Author : Reinhard Sparwasser
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2003-01-01
Umweltrecht written by Reinhard Sparwasser and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003-01-01 with Environmental law categories.
Umweltrecht
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Author : Heinz-Joachim Peters
language : de
Publisher: Kohlhammer Verlag
Release Date : 2024-04-10
Umweltrecht written by Heinz-Joachim Peters and has been published by Kohlhammer Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-04-10 with Law categories.
Das Umweltrecht hat sich auch seit Erscheinen der 5. Auflage dynamisch weiterentwickelt. Im Vordergrund steht die völlige Neugestaltung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Rechts der Strategischen Umweltprüfung unter dem Oberbegriff der Umweltprüfungen. Das bisherige Regelungssystem der Vervielfältigung eines Paragrafen durch einen Buchstabenzusatz im UVPG wurde anwenderfreundlich zugunsten einer jeweils eigenständigen Bezifferung geändert. Der endgültige Ausstieg aus der energetischen Kernkraftnutzung und das immer stärkere Vorangehen beim Ausbau der Anlagen der erneuerbaren Energieträger haben zudem Regelungen im Atomrecht, im Immissionsschutzrecht, im Wasserrecht sowie im Verfahrensrecht hervorgebracht. Schließlich hat das Klimarecht an Bedeutung gewonnen, wobei neben Schutzregelungen insbesondere auch solche zur Anpassung zu erkennen sind. Die neue Auflage wurde vom eingespielten Autorenteam der Vorauflage bearbeitet.
Nebenbestimmungen Bei Der Zulassung Von Abfallentsorgungsanlagen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Instruments Der Sicherheitsleistung
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Author : Welf-Tilo Rumann
language : de
Publisher: Universitätsverlag Göttingen
Release Date : 2020
Nebenbestimmungen Bei Der Zulassung Von Abfallentsorgungsanlagen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Instruments Der Sicherheitsleistung written by Welf-Tilo Rumann and has been published by Universitätsverlag Göttingen this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with categories.
Gegenstand der Arbeit sind die Nebenbestimmungen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, die einerseits die begehrte Erlaubnis einschränken, andererseits oftmals ihren Erlass überhaupt erst ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet eine eingehende Betrachtung der Sicherheitsleistung, die in dem Gefüge von Nebenbestimmungen eine Sonderrolle einnimmt. Es wird untersucht, inwieweit die Regelungen zur Sicherheitsleistung bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen im BImSchG und KrWG einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Spannungsverhältnis von Ökonomie und Umweltschutz ermöglichen. Dabei werden auch die Historie, der Gestaltungsspielraum bei der behördlichen Anordnung der Sicherheitsleistung und die verfassungsrechtlichen Implikationen näher beleuchtet. Zudem werden die Spezifika von Abfallentsorgungsanlagen aufgezeigt, die es rechtfertigen, dass die Regelungen der Sicherheitsleistung für die übrigen Anlagenarten des BImSchG grundsätzlich keine Anwendung finden.
Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht
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Author : Rolf Stober
language : de
Publisher: W. Kohlhammer Verlag
Release Date : 2007
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Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Author : André Brandt
language : de
Publisher: Kohlhammer Verlag
Release Date : 2014-02-20
Kreislaufwirtschaftsgesetz written by André Brandt and has been published by Kohlhammer Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-02-20 with Law categories.
Am 01.06.2012 ist das neue KrWG in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen des Gesetzes ergeben sich aus den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie. Zentrale Fragen wie die Abfallhierarchie, das Abfallende und die gewerblichen Sammlungen wurden neu geregelt. Die bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlichen Spannungen in der Abgrenzung kommunaler Entsorgungsaufgaben und gewerblicher -tätigkeiten bestehen auch nach der Neuregelung fort (Stichwort: "Einheitliche Wertstofftonne").
Besonderes Verwaltungsrecht Bd 2
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Author : Dirk Ehlers
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-09-27
Besonderes Verwaltungsrecht Bd 2 written by Dirk Ehlers and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-09-27 with Law categories.
Band 2 gliedert sich in vier Hauptteile: - Planungs-, Bau- und Straßenrecht -- Planungsrecht -- Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht -- Straßenrecht - Umweltrecht -- Allgemeines Umweltrecht -- Einzelne Umweltmedien -- Schutz gegen besondere Risiken - Gesundheitsrecht -- Medizinische Behandlung --Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken - Medien- und Informationsrecht -- Medienrecht -- Datenschutzrecht -- Freier Informationszugang
Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes
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Author : Christian Engelsberger
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes written by Christian Engelsberger and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Das EG-Umweltrecht enthält zahlreiche Vorgaben nicht nur für den nationalen Gesetzgeber, sondern auch für die mitgliedstaatlichen Behörden, die mit dem Vollzug betraut sind. Daß die tatsächliche Anwendung europarechtlicher Umweltstandards vor Ort keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf, zeigt nicht zuletzt eine Reihe von aktuellen Veröffentlichungen, in denen meist jedoch nur unsubstantiiert Vollzugsdefizite beklagt wurden.Ausgehend von den rechtlichen Vorgaben, steht daher die tatsächliche Verwaltungspraxis im Mittelpunkt der Untersuchung. Behörden und Umweltschutzverbände in Deutschland wurden konkret danach befragt, wie sie selbst den Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes angehen und wie sie bestimmte Probleme einschätzen. Es zeigt sich, daß die Vollzugssituation durch das Schlagwort vom Vollzugsdefizit kaum ausreichend charakterisiert werden kann. Die Ergebnisse machen vielmehr deutlich, daß behördliches Handeln nicht isoliert zu sehen ist, sondern unter dem Einfluß des zu vollziehenden rechtlichen Programms sowie den anderen am Vollzug beteiligten Akteuren, insbesondere den Adressaten, betroffenen Bürgern oder Interessenvertretern steht.Die Untersuchung, die sowohl für Wissenschaftler als auch für Praktiker von Interesse sein dürfte, legt eklatante, häufig strukturell angelegte Vollzugsmängel im Bereich des EG-Umweltrechts offen und setzt sich mit Lösungsansätzen auseinander, die in der Literatur vorgebracht wurden.