Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes
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Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes
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Author : Christian Engelsberger
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes written by Christian Engelsberger and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Das EG-Umweltrecht enthält zahlreiche Vorgaben nicht nur für den nationalen Gesetzgeber, sondern auch für die mitgliedstaatlichen Behörden, die mit dem Vollzug betraut sind. Daß die tatsächliche Anwendung europarechtlicher Umweltstandards vor Ort keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf, zeigt nicht zuletzt eine Reihe von aktuellen Veröffentlichungen, in denen meist jedoch nur unsubstantiiert Vollzugsdefizite beklagt wurden.Ausgehend von den rechtlichen Vorgaben, steht daher die tatsächliche Verwaltungspraxis im Mittelpunkt der Untersuchung. Behörden und Umweltschutzverbände in Deutschland wurden konkret danach befragt, wie sie selbst den Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes angehen und wie sie bestimmte Probleme einschätzen. Es zeigt sich, daß die Vollzugssituation durch das Schlagwort vom Vollzugsdefizit kaum ausreichend charakterisiert werden kann. Die Ergebnisse machen vielmehr deutlich, daß behördliches Handeln nicht isoliert zu sehen ist, sondern unter dem Einfluß des zu vollziehenden rechtlichen Programms sowie den anderen am Vollzug beteiligten Akteuren, insbesondere den Adressaten, betroffenen Bürgern oder Interessenvertretern steht.Die Untersuchung, die sowohl für Wissenschaftler als auch für Praktiker von Interesse sein dürfte, legt eklatante, häufig strukturell angelegte Vollzugsmängel im Bereich des EG-Umweltrechts offen und setzt sich mit Lösungsansätzen auseinander, die in der Literatur vorgebracht wurden.
Die Vollzugskontrolle Des Europ Ischen Umweltrechts
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Author : Silke Albin
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Vollzugskontrolle Des Europ Ischen Umweltrechts written by Silke Albin and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Umweltpolitik leiden seit jeher unter einem unzulänglichen und zögerlichen Vollzug durch die nationalen Behörden. Den Möglichkeiten zur Behebung dieses »Vollzugsdefizits« widmet sich die vorliegende Untersuchung. Hierzu werden zum einen die Kontrollmöglichkeiten in ihren rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen analysiert. Auf der Grundlage breit angelegter empirischer Untersuchungen wird zum anderen die Bedeutung der einzelnen Überwachungsinstrumente in der Praxis herausgearbeitet und bewertet.Die Autorin offenbart nicht nur strukturelle Schwächen auf der Ebene des mitgliedstaatlichen Vollzugs (z. B. eine mangelhafte personelle und technische Ausstattung von deutschen Umweltbehörden), sondern zeigt auch die Grenzen zentraler Kontrollmechanismen (z. B. Vertragsverletzungsverfahren oder Vorabentscheidungsverfahren) auf. Deshalb, so die Verfasserin, bedarf es zur Vollzugskontrolle des EG-Umweltrechts einer verstärkten Einbindung der noch immer vernachlässigten, durch Bürger und Umweltverbände vertretenen Öffentlichkeit. Langfristig wird, das zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, nur eine Dezentralisierung der Vollzugskontrolle eine effektive Überwachung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich gewährleisten können. Ziel muß es dabei sein, im Zuge der zunehmend bürgerfreundlicheren Rechtsprechung des EuGH zu Direktwirkung und subjektiven Rechten im Gemeinschaftsrecht den einzelnen zur Beteiligung an der Überwachung zu mobilisieren.Über das Umweltrecht hinaus gewinnt der Band durch grundsätzliche Erwägungen zu Problemen der Vollzugskontrolle des Gemeinschaftsrechts besondere Bedeutung. Der empirische Ansatz macht die Analyse außerdem für Umweltbehörden und Umweltverbände zukünftig zu einem unerläßlichen Begleiter für die tägliche Arbeit.
Sicherheit Als Aufgabe Von Staat Und Gesellschaft
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Author : Peter-Tobias Stoll
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2003
Sicherheit Als Aufgabe Von Staat Und Gesellschaft written by Peter-Tobias Stoll and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with Consumer protection categories.
Peter-Tobias Stoll untersucht das Verfassungs-, Umwelt- und Technikrecht mit Blick auf das Risiko- und Risikoverwaltungsrecht und auf die Frage, wie die Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit zwischen Staat und Gesellschaft verteilt ist. Er untersucht den Bereich der inneren Sicherheit, den Arbeitsschutz, das Anlagen-, Atom- und Gentechnikrecht sowie das Recht der Produktsicherheit mit dem Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Dabei geht er von zwei aktuellen sich schneidenden verfassungsrechtlichen Diskussionslinien aus. Einerseits werden mit einem als Staatsaufgabe formulierten Begriff der Sicherheit Pflichten und Befugnisse des Staates akzentuiert. Andererseits werden Zweifel an der Steuerungs- und Leistungsfähigkeit des Staates laut. Sie führen zur Forderung nach einer Verlagerung von Aufgaben auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder.
Die Kompetenzverteilung Beim Verwaltungsvollzug Des Europ Ischen Gemeinschaftsrechts In Deutschland
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Author : Joachim Suerbaum
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Kompetenzverteilung Beim Verwaltungsvollzug Des Europ Ischen Gemeinschaftsrechts In Deutschland written by Joachim Suerbaum and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Fragestellung, wie die Verwaltungskompetenzen beim Vollzug des EG-Rechts zwischen Bund und Ländern verteilt sind, hat wegen der zunehmenden Beanspruchung der Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrechtsvollzug erhebliche Bedeutung. Die Kompetenzverteilung wird durch das Gemeinschaftsrecht in mehrfacher Weise beeinflußt. Zum einen können mitgliedstaatliche Zuständigkeiten entzogen werden, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu ermächtigt. Zum anderen hat die nationale Kompetenzverteilung den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ihrerseits nur bis zur Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bestehen können.Die Untersuchung beginnt daher mit der Exegese der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Hoheitsrechtsübertragungen. Soweit danach wirksam Hoheitsrechte auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen worden sind, reduziert sich der Bereich mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die es bundesstaatsintern weiterzuverteilen gilt.Um eine gemeinschaftsrechtsverträgliche Lösung der Kompetenzverteilung sicherzustellen, gilt es zu klären, welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht enthält. Nachdem deren Inhalt und Erfüllung im Hinblick auf die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vollzugssicherungsinstrumentarien untersucht worden sind, wird die Anwendung der heranzuziehenden grundgesetzlichen Kompetenznormen erörtert. Während im Bereich des mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs nationales Recht in unmittelbarer Anwendung der Art. 83 ff., 30 GG vollzogen wird, müssen die Art. 83 ff. GG beim Vollzug unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts analog angewandt werden, soweit dort an einen bestimmten nationalen Normgeber angeknüpft wird. Bei der analogen Anwendung der Art. 83 ff. GG ist die weitgehend praktizierte allgemeine Gleichsetzung von Gemeinschaftsrecht mit Bundesgesetzen gemeinschaftsrechtlich nicht geboten und widerspricht der Verfassungssystematik. Die Eröffnung der in Art. 83 ff. GG eröffneten Rechtsfolgen ist nur gerechtfertigt, wenn die zu vollziehende unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrechtsbestimmung bei innerstaatlicher Regelung vom Bund hätte erlassen werden können.
Die Mitgliedstaatliche Durchf Hrung Von Eg Richtlinien
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Author : Martin Nettesheim
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Mitgliedstaatliche Durchf Hrung Von Eg Richtlinien written by Martin Nettesheim and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die EG-Richtlinie ist der wohl ungewöhnlichste Rechtsquellentypus des Integrationsverbandes. Richtlinien ermöglichen rechtliche Steuerung durch Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung, ohne allerdings den Mitgliedstaaten die Regelungszuständigkeit zu nehmen. Die Richtlinie ist überstaatliche Rechtsnorm, aber auf Entfaltung ihrer Normativität durch staatliche Rechtsetzung angelegt. Keine der anderen Handlungsformen erweist sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht als so problembeladen wie die Richtlinie.Trotz einer inzwischen reichhaltigen Rechtsprechung des EuGH und trotz vielfältiger wissenschaftlicher Bemühungen sind die normativen Gehalte der Richtlinienbestimmungen noch immer nicht in allen Facetten fixiert. Schwierigkeiten ergeben sich zum einen bei der Feststellung jener Regeln, mit denen eine Richtlinienbestimmung auf mitgliedstaatliche Umsetzungsverstöße reagiert (unmittelbare Wirksamkeit und mitgliedstaatliche Haftung). Unklarheiten und Probleme bestehen zum anderen aber auch, was die Feststellung des genauen Gehaltes der mitgliedstaatlichen Pflichten bei der Umsetzung einer Richtlinie angeht. Nur zu häufig läßt sich dem Wortlaut der Richtlinienbestimmungen nicht eindeutig entnehmen, wie genau der Rechtszustand auszusehen hat, den die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Umsetzungsverpflichtung zu schaffen und zu erhalten haben. In diesem Fall müssen Konkretisierungsregeln zu Anwendung gebracht werden, mit denen sich der umzusetzende Inhalt einer Richtlinienbestimmung bestimmen läßt. Obwohl Unionsorgane und Mitgliedstaaten inzwischen auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen können - am 1. Januar 1996 waren alleine ungefähr 1250 Richtlinien in Kraft -, fehlt es hier immer noch an hinreichender Klarheit. Die Feststellung des konkreten Gehalts mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten erweist sich häufig als zweifelsbeladen. Hieran haben auch die Urteile des EuGH nichts ändern können, die dieser in den letzten Jahren zum Problem mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten gefällt hat. Weiterhin bestehen dogmatische Grauzonen, deren Vermessung noch zu erfolgen hat.Es ist das Anliegen dieser rechtsdogmatischen Studie, sich dieser Aufgabe zu stellen. Als exemplarisches Beispiel sollen dabei Bestimmungen der Luftreinhalterahmenrichtlinie dienen. Untersucht werden soll der Umsetzungsbedarf, der sich in der ersten Umsetzungsphase dieser Richtlinie ergibt.
Die Europ Isierung Des Umweltstrafrechts
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Author : Silke Knaut
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27
Die Europ Isierung Des Umweltstrafrechts written by Silke Knaut and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-27 with Law categories.
Ausgangspunkt der Arbeit ist die Überlegung, dass in Anbetracht der häufig grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltbeeinträchtigungen das Europarecht auch für das Strafrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ziel ist es, das deutsche Umweltstrafrecht in den vergleichenden Zusammenhang mit europäischen Entwicklungen und Vorgaben zu stellen, seine Umsetzungslücken aufzuzeigen und zusätzliche Vorschläge zu einer an der Staatszielbestimmung ausgerichteten Optimierung der Umweltstrafrechtsordnungen zu entwickeln.
Europarecht
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Author : Rudolf Streinz
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2012-01-01
Europarecht written by Rudolf Streinz and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-01-01 with Law categories.
Das Konzept Der Mindestharmonisierung
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Author : Matthias Wagner
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Das Konzept Der Mindestharmonisierung written by Matthias Wagner and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Nach einer einleitenden Klärung des Begriffs der Harmonisierung werden deren Rechtsgrundlagen und Rechtsinstrumente erörtert. Hierauf aufbauend ordnet Matthias Wagner das Konzept der Mindestharmonisierung in die von der Wissenschaft unterschiedenen Harmonisierungsmethoden ein und durchleuchtet die sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Schranken sowie deren Auswirkungen auf die Harmonisierungsintensität von Gemeinschaftsrechtsakten.Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse wird die rechtliche Vereinbarkeit des Konzepts der Mindestharmonisierung mit dem EG-Vertrag untersucht. Ausgehend von den ausdrücklichen primärrechtlichen Ermächtigungsnormen für Mindestharmonisierungen stellt der Autor fest, inwieweit eine Mindestharmonisierung auch von anderen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt wird, die keine bestimmte Harmonisierungsintensität vorsehen. Hieran anknüpfend wird der Umfang des nationalen Gestaltungsspielraums im Rahmen einer Mindestharmonisierung durchleuchtet und auf die formellen Erfordernisse bei der Wahrnehmung des Gestaltungsspielraums und die materiellen Schranken eingegangen. Sodann untersucht Wagner die auf der sogenannten »Neuen Strategie« beruhende Harmonisierungspraxis der Gemeinschaft unter Berücksichtigung US-amerikanischer Erfahrungen. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend wird auf den Anwendungsbereich des Konzepts der Mindestharmonisierung eingegangen, und es werden allgemeine Kriterien für den Erlaß von Mindestvorschriften auf europäischer Ebene entwickelt.
Streinz Europarecht
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Author : Rudolf Streinz
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2019-01-01
Streinz Europarecht written by Rudolf Streinz and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-01-01 with Law categories.
Die Neuauflage ist auf Stand von Juli 2019 und greift die jüngsten Entwicklungen bis hin zum Urteil des EuGH zur deutschen PKW-Maut und zum BVerfG-Urteil zur Bankenunion auf. Die Konzeption: Das Europarecht ist in den Grundzügen ausgewählter Materien (Organe, Rechtsquellen, Rechtsetzung, Verhältnis zum nationalen Recht, Grundfreiheiten des Binnenmarktes, Grundrechte, Unionsbürgerschaft, Rechtsschutzsystem) Gegenstand des Pflichtfachstoffs und gewinnt zusehends an Bedeutung für die Prüfungspraxis in der Ersten und auch der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Es wirkt sich nicht nur auf das Öffentliche Recht (Europäisierung des Verfassungs- und Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts), sondern auch auf das Zivil- und Zivilprozessrecht sowie das Strafrecht aus. Es ist darüber hinaus, meist zusammen mit dem Völkerrecht oder in Kombination mit verschiedenen anderen Fächern, Gegenstand eines besonderen Schwerpunktbereichs der Juristischen Universitätsprüfung bzw. Wahlfach (Berufsfeld) in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Auf Letztere bereitet dieses Lehrbuch vollumfänglich vor. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem institutionellen Teil und ausgewählten Bereichen des materiellen Europarechts, wobei den spezifisch wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen ein besonderes Augenmerk gilt. Zahlreiche in die Darstellung integrierte Fälle mit Lösungen und Beispiele vermitteln auch die bedeutsame Rechtsprechung des EuGH. Graphiken und Schaubilder machen selbst komplexe Zusammenhänge eingängig.
Die Kompetenz Der Europ Ischen Gemeinschaft F R Den Rechtlichen Rahmen Der Informationsgesellschaft
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Author : Michael Rosenthal
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Kompetenz Der Europ Ischen Gemeinschaft F R Den Rechtlichen Rahmen Der Informationsgesellschaft written by Michael Rosenthal and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf.Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, daß das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmaßnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schließlich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schließt Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.