Die Kompetenzverteilung Beim Verwaltungsvollzug Des Europ Ischen Gemeinschaftsrechts In Deutschland
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Die Kompetenzverteilung Beim Verwaltungsvollzug Des Europ Ischen Gemeinschaftsrechts In Deutschland
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Author : Joachim Suerbaum
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Kompetenzverteilung Beim Verwaltungsvollzug Des Europ Ischen Gemeinschaftsrechts In Deutschland written by Joachim Suerbaum and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Fragestellung, wie die Verwaltungskompetenzen beim Vollzug des EG-Rechts zwischen Bund und Ländern verteilt sind, hat wegen der zunehmenden Beanspruchung der Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrechtsvollzug erhebliche Bedeutung. Die Kompetenzverteilung wird durch das Gemeinschaftsrecht in mehrfacher Weise beeinflußt. Zum einen können mitgliedstaatliche Zuständigkeiten entzogen werden, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu ermächtigt. Zum anderen hat die nationale Kompetenzverteilung den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ihrerseits nur bis zur Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bestehen können.Die Untersuchung beginnt daher mit der Exegese der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Hoheitsrechtsübertragungen. Soweit danach wirksam Hoheitsrechte auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen worden sind, reduziert sich der Bereich mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die es bundesstaatsintern weiterzuverteilen gilt.Um eine gemeinschaftsrechtsverträgliche Lösung der Kompetenzverteilung sicherzustellen, gilt es zu klären, welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht enthält. Nachdem deren Inhalt und Erfüllung im Hinblick auf die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vollzugssicherungsinstrumentarien untersucht worden sind, wird die Anwendung der heranzuziehenden grundgesetzlichen Kompetenznormen erörtert. Während im Bereich des mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs nationales Recht in unmittelbarer Anwendung der Art. 83 ff., 30 GG vollzogen wird, müssen die Art. 83 ff. GG beim Vollzug unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts analog angewandt werden, soweit dort an einen bestimmten nationalen Normgeber angeknüpft wird. Bei der analogen Anwendung der Art. 83 ff. GG ist die weitgehend praktizierte allgemeine Gleichsetzung von Gemeinschaftsrecht mit Bundesgesetzen gemeinschaftsrechtlich nicht geboten und widerspricht der Verfassungssystematik. Die Eröffnung der in Art. 83 ff. GG eröffneten Rechtsfolgen ist nur gerechtfertigt, wenn die zu vollziehende unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrechtsbestimmung bei innerstaatlicher Regelung vom Bund hätte erlassen werden können.
Handbuch Des Verwaltungsrechts
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Author : Markus Kotzur
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2022-04-21
Handbuch Des Verwaltungsrechts written by Markus Kotzur and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-04-21 with Law categories.
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band III ist den Einwirkungen des Verfassungsrechts auf die Verwaltung und das Verwaltungsrecht gewidmet. In einem einführenden Teil wird der rahmenartige Charakter der Verfassung für das Verwaltungshandeln beleuchtet. Die folgenden Teile des Bandes wenden sich zunächst der demokratischen Legitimation des Verwaltungshandelns sowie den unterschiedlichen Formen der Selbstverwaltung zu. Sodann werden die rechtsstaatlichen Bindungen im nationalen und europäischen Verwaltungsrecht beleuchtet.Anschließend richtet sich der Fokus auf Fragen der Gewaltenteilung in föderalen Strukturen. Ein weiterer Teil ist dem durch das Grundgesetz und die europäischen Verträge gespannten Ordnungsrahmen gewidmet. Eine Abrundung erfährt der Band durch Ausführungen zum öffentlichen Dienst.
Annuaire Europeen 1998 European Yearbook 1998
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Author : Hans Christian Kroger
language : en
Publisher: Martinus Nijhoff Publishers
Release Date : 2000-12-01
Annuaire Europeen 1998 European Yearbook 1998 written by Hans Christian Kroger and has been published by Martinus Nijhoff Publishers this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000-12-01 with Political Science categories.
The "European Yearbook" promotes the scientific study of nineteen European supranational organisations and the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD). Each volume contains a detailed survey of the history, structure and yearly activities of each organisation and an up-to-date chart providing a clear overview of the member states of each organisation. In addition, a number of articles on topics of general interest are included in each volume. A general index by subject and name, and a cumulative index of all the articles which have appeared in the "Yearbook," are included in every volume and provide direct access to the "Yearbook"'s subject matter. Each volume contains a comprehensive bibliography covering the year's relevant publications. This is an indispensable work of reference for anyone dealing with the European institutions.
China S Environmental Policy In Terms Of European Union Standards
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Author : Jan Wiktor Tkaczyński
language : en
Publisher: V&R unipress
Release Date : 2020-11-16
China S Environmental Policy In Terms Of European Union Standards written by Jan Wiktor Tkaczyński and has been published by V&R unipress this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-11-16 with Business & Economics categories.
It is beyond dispute that both China and the European Union stand to gain from promoting low-carbon development through the dissemination of clean and renewable energy sources, as this inevitably leads to increased environmental protection. The depletion of fossil fuel resources and the accompanying changes in the global energy mix make Europe and China not only competitors in the global economic race, but also nolens volens partners. Their pragmatic partnership is characterized, on the one hand, by the need to take action to reduce the consumption of fossil fuels and, on the other, by the desire to minimize the negative environmental impact of their use. Hence, the existing and emerging cooperation between the two actors, while challenging for a number of reasons, is not only an attempt to set up channels to exchange vital information, but also an exercise in setting the standards under which further cooperation will be forged.
Handbuch Europarecht
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Author : Walter Frenz
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2010-02-02
Handbuch Europarecht written by Walter Frenz and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-02-02 with Law categories.
Der Band steht im Zeichen des Vertrags von Lissabon und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dazu. Das Urteil wird in seinen Folgen für die Verwaltungspraxis sowie für den Rechtsschutz umfassend dargestellt und bewertet. Zudem beschreibt der Autor ausführlich die Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts vor den Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichten. Die aktuelle Rechtsprechung bis August 2009, u. a. zum Fremdbesitzerverbot von Apotheken und zur Vermutungswirkung im Wettbewerbsrecht, wurde eingearbeitet.
The Transformation Of Administrative Law In Europe
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Author : Matthias Ruffert
language : en
Publisher: sellier. european law publ.
Release Date : 2007
The Transformation Of Administrative Law In Europe written by Matthias Ruffert and has been published by sellier. european law publ. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Administrative law categories.
"This volume is a collection of the papers presented at the first ('kick-off') meeting in ... Dornburg, near Jena (Germany), 26-28 May 2005."--Foreword.
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt
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Author : Ines Härtel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2012-06-05
Handbuch F Deralismus F Deralismus Als Demokratische Rechtsordnung Und Rechtskultur In Deutschland Europa Und Der Welt written by Ines Härtel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-06-05 with Law categories.
Der Föderalismus hat sich als bundesstaatliche Ordnung in Deutschland im Grundsatz bewährt. In der Praxis haben sich jedoch deutliche Problemen entwickelt, die notwendig Reformen bedingen. Band II untersucht zentrale Probleme und Kontroversen des Föderalismus, zeichnet die Modernisierung des Bundesstaates mit der Föderalismusreform I und II nach und weist auf die neuen interessanten Entwicklungen eines nichthoheitlichen Föderalismus hin.
Europ Isches Verfassungsrecht
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Author : Armin Bogdandy
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2009-12-16
Europ Isches Verfassungsrecht written by Armin Bogdandy and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-12-16 with Law categories.
Der Band präsentiert systematisch die theoretischen und dogmatischen Grundzüge des europäischen Verfassungsrechts. Die vollständig aktualisierte und erweiterte 2. Auflage reflektiert die rapide Weiterentwicklung des Gegenstands und umfasst Beiträge zu den Verfassungsorganen, zur auswärtigen Gewalt, zum Rechtsschutz, zur Arbeitsverfassung sowie zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Buch wendet sich insbesondere an Studierende im Wahlfach Europarecht, an Wissenschaftler und an wissenschaftlich interessierte Praktiker.
Europ Ische Richtlinien Und Deutsches Strafrecht
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Author : Christian Schröder
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2017-06-26
Europ Ische Richtlinien Und Deutsches Strafrecht written by Christian Schröder and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-06-26 with Law categories.
Ziel der Arbeit ist es, sowohl die rechtstheoretisch bereits erörterten wie auch die in der Praxis bekannt gewordenen Probleme zu deuten und systematisch begründete Lösungsvorschläge zu entwickeln. Darüber hinaus sollen bisher nicht diskutierte Fragen der Verzahnung des Strafrechts mit dem Richterrecht aufgezeigt werden. Mit dem Europarecht und der deutschen Strafrechtsdogmatik schneiden sich zwei rechtstheoretisch fremdelnde Kreise, da das Europarecht stark von einer fallorientierten, mehr dem angloamerikanischen Rechtskreis als der deutschen Strafrechtsdogmatik verwandten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägt wird. Im einzelnen werden die Vielfalt der Einwirkungsweisen des Richtlinienrechts und das Instrumentarium des Richtlinienrechts dargestellt. Es folgen grundsätzliche Vorfragen des Verhältnisses des Strafrechts zum Gemeinschaftsrecht. Dabei geht es um die innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts und um die spezifische Aufteilung der Rechtsetzungskompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts. Ausführlich widmet sich die Arbeit der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts. Der Autor untersucht den Einfluß europäischer Richtlinien gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV auf das nationale Strafrecht.
Innerstaatliche Wirkungen Des Vertragsverletzungsverfahrens
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Author : Emanuel C. Ionescu
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-04-25
Innerstaatliche Wirkungen Des Vertragsverletzungsverfahrens written by Emanuel C. Ionescu and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-04-25 with Law categories.
English summary: The European Union is seen as being a federal body, the specific characteristics of which are reflected in infringement proceedings as a means to legally review member states' compliance with treaties. A central role--besides the internal relationship between the union and member states--is played by each individual citizen affected by rulings. Emanuel C. Ionescu examines the concrete consequences of an infringement verdict under these premises. German description: Viele Versuche sind unternommen worden, um die Europaische Union zu beschreiben. Emanuel C. Ionescu will keine neue Beschreibung hinzufugen, sondern deutet die EU als foderale Ordnung und beleuchtet die rechtliche Verfassung der Binnenbeziehung zwischen Union und Mitgliedstaaten von innen heraus am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens. Wie in einem Brennglas finden sich dort sowohl das foderale Postulat der Vielfalt und der Einheit als auch die ursprunglich volkerrechtliche Konstruktion. Die Untersuchung richtet den Blick daruber hinaus auf den einzelnen Unionsburger. Dies gelingt uber die rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtskraftwirkung der Vertragsverletzungsurteile. Sie erstreckt sich nicht nur auf das Rechtsverhaltnis von Union und Mitgliedstaaten, sondern erfasst auch den Einzelnen. Unter Berucksichtigung legislativer, judikativer und exekutiver Unionsrechtsverstosse werden die konkreten Folgen eines Vertragsverletzungsurteils fur das innerstaatliche Recht untersucht.