Die Mitgliedstaatliche Durchf Hrung Von Eg Richtlinien
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Die Mitgliedstaatliche Durchf Hrung Von Eg Richtlinien
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Author : Martin Nettesheim
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Mitgliedstaatliche Durchf Hrung Von Eg Richtlinien written by Martin Nettesheim and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die EG-Richtlinie ist der wohl ungewöhnlichste Rechtsquellentypus des Integrationsverbandes. Richtlinien ermöglichen rechtliche Steuerung durch Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung, ohne allerdings den Mitgliedstaaten die Regelungszuständigkeit zu nehmen. Die Richtlinie ist überstaatliche Rechtsnorm, aber auf Entfaltung ihrer Normativität durch staatliche Rechtsetzung angelegt. Keine der anderen Handlungsformen erweist sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht als so problembeladen wie die Richtlinie.Trotz einer inzwischen reichhaltigen Rechtsprechung des EuGH und trotz vielfältiger wissenschaftlicher Bemühungen sind die normativen Gehalte der Richtlinienbestimmungen noch immer nicht in allen Facetten fixiert. Schwierigkeiten ergeben sich zum einen bei der Feststellung jener Regeln, mit denen eine Richtlinienbestimmung auf mitgliedstaatliche Umsetzungsverstöße reagiert (unmittelbare Wirksamkeit und mitgliedstaatliche Haftung). Unklarheiten und Probleme bestehen zum anderen aber auch, was die Feststellung des genauen Gehaltes der mitgliedstaatlichen Pflichten bei der Umsetzung einer Richtlinie angeht. Nur zu häufig läßt sich dem Wortlaut der Richtlinienbestimmungen nicht eindeutig entnehmen, wie genau der Rechtszustand auszusehen hat, den die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Umsetzungsverpflichtung zu schaffen und zu erhalten haben. In diesem Fall müssen Konkretisierungsregeln zu Anwendung gebracht werden, mit denen sich der umzusetzende Inhalt einer Richtlinienbestimmung bestimmen läßt. Obwohl Unionsorgane und Mitgliedstaaten inzwischen auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen können - am 1. Januar 1996 waren alleine ungefähr 1250 Richtlinien in Kraft -, fehlt es hier immer noch an hinreichender Klarheit. Die Feststellung des konkreten Gehalts mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten erweist sich häufig als zweifelsbeladen. Hieran haben auch die Urteile des EuGH nichts ändern können, die dieser in den letzten Jahren zum Problem mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten gefällt hat. Weiterhin bestehen dogmatische Grauzonen, deren Vermessung noch zu erfolgen hat.Es ist das Anliegen dieser rechtsdogmatischen Studie, sich dieser Aufgabe zu stellen. Als exemplarisches Beispiel sollen dabei Bestimmungen der Luftreinhalterahmenrichtlinie dienen. Untersucht werden soll der Umsetzungsbedarf, der sich in der ersten Umsetzungsphase dieser Richtlinie ergibt.
Europ Ische Richtlinien Und Deutsches Strafrecht
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Author : Christian Schröder
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2017-06-26
Europ Ische Richtlinien Und Deutsches Strafrecht written by Christian Schröder and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-06-26 with Law categories.
Ziel der Arbeit ist es, sowohl die rechtstheoretisch bereits erörterten wie auch die in der Praxis bekannt gewordenen Probleme zu deuten und systematisch begründete Lösungsvorschläge zu entwickeln. Darüber hinaus sollen bisher nicht diskutierte Fragen der Verzahnung des Strafrechts mit dem Richterrecht aufgezeigt werden. Mit dem Europarecht und der deutschen Strafrechtsdogmatik schneiden sich zwei rechtstheoretisch fremdelnde Kreise, da das Europarecht stark von einer fallorientierten, mehr dem angloamerikanischen Rechtskreis als der deutschen Strafrechtsdogmatik verwandten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägt wird. Im einzelnen werden die Vielfalt der Einwirkungsweisen des Richtlinienrechts und das Instrumentarium des Richtlinienrechts dargestellt. Es folgen grundsätzliche Vorfragen des Verhältnisses des Strafrechts zum Gemeinschaftsrecht. Dabei geht es um die innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts und um die spezifische Aufteilung der Rechtsetzungskompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts. Ausführlich widmet sich die Arbeit der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts. Der Autor untersucht den Einfluß europäischer Richtlinien gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV auf das nationale Strafrecht.
Normkonkretisierung Im Privatrecht
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Author : Anne Röthel
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2004
Normkonkretisierung Im Privatrecht written by Anne Röthel and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Civil law categories.
English summary: Anne Rothel examines the judicial interpretation of those legal concepts in national and European law which need to be put into concrete terms. Based on detailed constitutional clarification of the obligations and terms of the concrete interpretation of norms in accordance with the constitution, she describes the means and methods used for judicial interpretation. She uses this theoretical foundation as well as selected interpretational functions to develop a typology for interpreting norms and for developing criteria for this. German description: Seit dem ersten Erscheinen der grundlegenden Monographie von Karl Engisch Die Idee der Konkretisierung in Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit im Jahr 1953 ist die Faszination der Konkretisierung ungebrochen. In gewaltenteiligen Rechtsordnungen bilden Grundsatz und Grenzen richterlicher Normkonkretisierung ein Dauerthema, das sich in der Zeit entwickelt und mit veranderten Rechtsetzungsaufgaben auch immer wieder neu zu diskutieren ist. Anne Rothel untersucht die richterliche Konkretisierung ausfullungsbedurftiger Gesetzesbegriffe des nationalen und des europaischen Rechts. Auf der Basis eingehender verfassungsrechtlicher Vorklarungen zu den Bindungen und Bedingungen verfassungsgemasser Normkonkretisierung werden die Mittel und Methoden richterlicher Konkretisierung vorgestellt. Auf diesem theoretischen Fundament entwickelt die Autorin anhand ausgewahlter Konkretisierungsaufgaben eine Typologie der Normkonkretisierung und ihrer Sachrichtigkeitsbedingungen. Besonderen Raum nehmen die Konkretisierung durch Abwagung und die Konkretisierung durch Rezeption ein. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene stehen Uberlegungen zu einer sinnvollen Aufgabenverteilung im supranationalen Konkretisierungsdialog sowie zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Konkretisierungsvorgaben im Vordergrund.
Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht
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Author : Rolf Stober
language : de
Publisher: W. Kohlhammer Verlag
Release Date : 2008
Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht written by Rolf Stober and has been published by W. Kohlhammer Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with categories.
Umsetzungsrecht
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Author : Andreas Funke
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2010
Umsetzungsrecht written by Andreas Funke and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Constitutional law categories.
English summary: International organizations such as the United Nations or the European Union are increasingly providing national lawmaking with concrete regulations. Andreas Funke shows the basis for this development in international law and constitutional law. Is a new type of national law being created under the name of Umsetzungsrecht (implementary law)? German description: Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europaische Union geben den Mitgliedstaaten zunehmend konkrete Rechtsetzungsziele vor. Paradebeispiel ist die Richtlinie des Unionsrechts. Eine wichtige Rolle spielen auch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutsche Gesetzgebung ist dabei doppelt gebunden, an das Volkerrecht und an die Verfassung. Dabei stellen sich zwei zentrale Fragen: Was ist, wenn eine Umsetzung der volkerrechtlichen Verpflichtung gegen die Verfassung, insbesondere gegen Grundrechte, verstossen wurde? Und welche Auswirkungen hat eine schlichte Umsetzung internationaler Vorgaben auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Funktionen der Gesetzgebung? Andreas Funke geht diesen Fragen nach und zeigt, wie sich die Gestalt der vom Grundgesetz verfassten auswartigen Gewalt verandert. Letztlich lasst sich Umsetzungsrecht durchaus als eine eigene Art von Recht ansehen.
Finances Publiques
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Author :
language : en
Publisher:
Release Date : 1999
Finances Publiques written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1999 with Finance, Public categories.
Gesetzgebung
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Author : Hans Schneider
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2002-01-01
Gesetzgebung written by Hans Schneider and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002-01-01 with Legislation categories.
Rechte Rechtsbehelfe Und Sanktionen Im Unionsprivatrecht
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Author : Martin Ebers
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-12-08
Rechte Rechtsbehelfe Und Sanktionen Im Unionsprivatrecht written by Martin Ebers and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-12-08 with Law categories.
Obwohl viele Rechtsgebiete mittlerweile harmonisiert worden sind, regeln EU-Rechtsakte haufig nicht die Frage, welche Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionen zur Durchsetzung europaischen Rechts im nationalen Recht vorgesehen werden mussen. Andererseits ist zu beobachten, dass der EuGH den Schutz subjektiver (Unions-)Rechte schrittweise ausgebaut und ein eigenstandiges Sanktionssystem aufgestellt hat, das intensiv in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen eingreift und diese uberlagert. Martin Ebers entwickelt vor diesem Hintergrund eine allgemeine Theorie der im Unionsrecht wurzelnden (subjektiven) Rechte. Ausserdem wird danach gefragt, wie ein Verstoss gegen unionsrechtliche Normen im nationalen (Privat-)Recht sanktioniert werden muss. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Grundfreiheiten, dem Kartell- und Beihilferecht sowie dem Antidiskriminierungs- und Verbraucherrecht.
Principles Of European Constitutional Law
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Author : Armin von Bogdandy
language : en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date : 2009-12-03
Principles Of European Constitutional Law written by Armin von Bogdandy and has been published by Bloomsbury Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-12-03 with Law categories.
For the time being, the political project of basing the European Union on a document entitled 'Constitution' has failed. The second, revised and enlarged edition of this volume retains its title nonetheless. Building on a scholarly rather than black-letter law account, it shows European constitutional law as it looks following the Treaty of Lisbon, with the EU's foundational treaties mandating the exercise of public authority, establishing a hierarchy of norms and legitimising legal acts, providing for citizenship, and granting fundamental rights. In this way the treaties shape the relations between legal orders, between public interest regulation and market economy, and between law and politics. The contributions demonstrate in detail how a constitutional approach furthers understanding of the core issues of EU law, how it offers theoretical and doctrinal insights, and how it adds critical perspective. From Reviews of the First Edition: "...should be mandatory reading for anyone who wants to get a holistic perspective of the academic debate on Europe's constitutional foundations...It is impossible to present the richness of thought contained in the 833 pages of the book in a short review." Common Market Law Review "an enduring scholarly work, which gives an English-speaking audience important, and overdue, access to the long-standing and forever-vigorous traditions of (European) constitutional law... unhesitatingly recommend[ed]." European Law Journal "...real scholarship in the profound sense of the word..." K Lenaerts, Professor of European Law, Leuven
Europ Ische Luftqualit Tsziele Und Nationale Erf Llungsverantwortung
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Author : Christian Friedrich Fonk
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2009
Europ Ische Luftqualit Tsziele Und Nationale Erf Llungsverantwortung written by Christian Friedrich Fonk and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Air categories.
Vollzug und Rechtsanwendung des EG-Luftqualitätsrechts haben in der jüngeren Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen Problemen mannigfacher Art geführt. Obwohl von zentraler Bedeutung, sind die tiefergehenden, normstrukturellen Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Umweltrecht, die diese Schwierigkeiten hervorrufen, weitgehend unbeachtet gelieben. Der Autor beleuchtet die normstrukturellen Ursachen für die Vollzugs- und Rechtsanwendungsprobleme im Bereich der Luftreinhaltung und zeigt Lösungsansätze und Harmonisierungsmöglichkeiten auf. Darüber hinaus widmet er sich der im Bereich der Luftreinhaltung auftretenden virulenten Rechtsschutzfragen.