Europ Ische Gemeinschaft Europ Isches Parlament Europawahl
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Europ Ische Gemeinschaft Europ Isches Parlament Europawahl
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Author : Dr. Wichard Woyke
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-11-21
Europ Ische Gemeinschaft Europ Isches Parlament Europawahl written by Dr. Wichard Woyke and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-11-21 with Political Science categories.
Europ Ische Gemeinschaft
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Author : Thomas Läufer
language : de
Publisher:
Release Date : 1989
Europ Ische Gemeinschaft written by Thomas Läufer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1989 with Elections categories.
Das Europ Ische Parlament Und Das Demokratiedefizit Der Eu Das Legitimationspotential Des Europ Ischen Parlaments
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Author : Felix Neubüser
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2002-04-17
Das Europ Ische Parlament Und Das Demokratiedefizit Der Eu Das Legitimationspotential Des Europ Ischen Parlaments written by Felix Neubüser and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002-04-17 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration kann und muss sich die Europäische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimität stellen. Denn: Europa rückt zusammen. Immer öfter bekommt der Bürger den langen Arm Brüssels zu spüren. Bestes Beispiel: Die Einführung der einheitlichen Währung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Schätzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht übergegangen. Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Sie sind für die Mitgliedsstaaten bindend und müssen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zum Dienst in den Streitkräften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 heißt es dazu wörtlich: „Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen.“ (EU Homepage 2002) Europäisches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europäischen Rechtsprechung fügen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es läge also eigentlich nah, dem Europäischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europäischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europäischer Ebene zu unterstellen. Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen über das sogenannte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Schmidt 2000). Doch auch in den Medien und nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuelle Verfassungsdebatte wird dieses Thema immer wieder kontrovers diskutiert. Die Legitimation einer zunehmenden Anhäufung von Rechtsetzungsbefugnissen zu Gunsten der EU, (und damit gleichzeitig zu Lasten der nationalen Parlamenten), ist gemessen an den, in den Mitgliedstaaten üblichen demokratiepolitischen Standards, also zumindest streitbar. In dieser Hausarbeit werde ich mich daher mit folgenden Fragen beschäftigen: Gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Und in diesem Zusammenhang: Welches Legitimationspotential bietet das Europäische Parlament?
Warum Bleibt Die Wahlbeteiligung Bei Europawahlen Trotz Kompetenzgewinnung Des Europ Ischen Parlaments Gering
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Author : Konrad Steinwachs
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2014-12-23
Warum Bleibt Die Wahlbeteiligung Bei Europawahlen Trotz Kompetenzgewinnung Des Europ Ischen Parlaments Gering written by Konrad Steinwachs and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-23 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Europäische Staaten im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem im Jahre 1979 das Europäische Parlament (EP) erstmals direkt durch die Bürger der Mitgliedsstaaten gewählt wurde, ist die Wahlbeteiligung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf einen deutlich niedrigeren Wert als zur ersten Direktwahl gesunken (1979: 62%; 2009: 43,2%). Das bedeutet, dass die Nichtwähler-Quote von 1979 um fast 20 Prozentpunkte gestiegen ist. Als Begründung geben die meisten Nichtwähler (68%) an, dass ihre Stimme bei der Europawahl nichts an der Politik ändern würde. Ein Grund für diese Annahme ist zum einen, dass das europäische Parlament nicht die Aufgabe einer Regierungsbildung hat, da es in der EU keine Regierung gibt. Und zum anderen, dass den Bürgern die Kompetenzvielfalt des EP noch nicht klar ist. Ebenso vermittelt die Union durch seine Suche nach einem dreifachen Konsens zwischen den Staaten, den großen politischen Gruppen und den Interessensvertretern, ein politisches System, in dem die Wahl nur wenig ausrichten kann (Costa 2009). Weiterhin bezeichnet Costa (2009) die Europawahlen als Wahlen, die ohne echten Hintergrund gesehen werden, da das EP keinen politischen Wechsel verursachen kann. Doch die EU, insbesondere das EP, hat im Verlauf der Zeit von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zur heutigen Union und insbesondere seit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam sukzessive an Kompetenzen gewonnen. Deshalb ist es nicht mehr vertretbar, die Lethargie der EU-Bürger auf die Bedeutungs- und Einflusslosigkeit des europäischen Parlamentes zurückzuführen (Oppeland 2010). Mittlerweile hat das Parlament neben dem Gesetzgebungsrecht (Hegewald/Schmitt 2009) - jedoch kein Gesetzinitiativrecht (Hrbek 2009) - zusammen mit dem Ministerrat auch die Aufgabe dem EU-Haushalt zuzustimmen und die Organe der EU zu kontrolieren (Hegewald/Schmitt 2009). Desweiteren wählt das EP, auf Vorschlag des europäischen Rates, mit absoluter Mehrheit den Präsidenten der europäischen Kommission (Oppeland 2010). Die meisten Funktionen des Europäischen Parlaments zeigen aber gleichzeitig das Problem, dass dieses nur reagieren, aber selber nicht aktiv werden kann, wie man an der Gesetzgebungskompetenz sieht (Hrbek 2009). Die Direktwahl zum europäischen Parlament ist weiterhin ein Gradmesser um zusehen, inwiefern die EU-Bürger die Institutionen anerkennen und mehrheitlich hinter den gefällten Entscheidungen stehen. Bürgernähe ist somit einer der wesentlichen Schlüsselfaktoren politischen Handelns.
Die Stellung Des Europ Ischen Parlaments In Der Eu Geschichte Und Aktuelle Situation
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Author : Carsten Becker
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Die Stellung Des Europ Ischen Parlaments In Der Eu Geschichte Und Aktuelle Situation written by Carsten Becker and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: gut, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Politik), Sprache: Deutsch, Abstract: Das vorliegende Buch thematisiert die Geschichte des Europäischen Parlaments. Zunächst steht die Einordnung des parlamentarischen Organs in die institutionelle Gesamtkonstruktion des europäischen Integrationswerkes. Doch in erster Linie soll die Entwicklung der Befugnisse der Volksvertretung des europäischen Einigungswerkes, in ihrer Dynamik und in chronologischer Hinsicht, untersucht werden. Der zeitliche Rahmen dieser Arbeit erstreckt sich auf den Zeitraum des europäischen Integrationsprozesses: Einsetzend mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die am 25. Juli 1952 in Kraft trat und der bereits ein parlamentarisches Organ, die "Gemeinsame Versammlung" angehörte, bishin zu den tiefgreifensten Veränderungen in jüngster Vergangenheit, die im Vertrag von Amsterdam, wirksam seit dem 1. Mai 1999, Ausdruck finden. Das europäische Aufbauwerk verhinderte Kriege zwischen den einst oftmals verfeindeten europäischen Nationen und macht militärische Auseinandersetzungen zwischen den zusammengeschlossenen Völkern auch in Zukunft so gut wie undenkbar. Gleichzeitig sicherte es den Wohlstand in Europa. Bleibt zu hinterfragen, wie das europäische Einigungswerk seit seiner Entstehung und bis in die Gegenwart hinein funktionierte. Gerade weil das Europäische Parlament die Menschen dieser Gemeinschaft der Völker repräsentiert, steht es im Mittelpunkt dieser Arbeit. Seine Befugnisse sollen von Anfang an und bis in heutige Zeit untersucht werden. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich die zentrale Fragestellung: Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in der institutionellen Konstruktion des europäischen Einigungsprozesses und inwieweit haben sich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments im Verlauf des europäischen Einigung verändert?
Wahlen Und Europ Ische Einigung
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Author : Oskar Niedermayer
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-13
Wahlen Und Europ Ische Einigung written by Oskar Niedermayer and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-13 with Social Science categories.
Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen in vielerlei Hinsicht eine Sonderstellung in der Reihe der allgemeinen Wahlen ein, zu der die Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft regelmäßig aufgerufen werden. Dies liegt grundsätzlich an der spezifischen Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionen-Gefüge der Gemeinschaft. Hieraus ergibt sich, daß das Europa-Wahlverhalten der Europäer anderen Regeln folgt als deren Wahlverhalten in 'nationalen Hauptwahlen' (z. B. Bundestagswahlen). Die hier versammelten Studien beleuchten diese Sonderstellung der Europawahlen aus verschiedenen Perspektiven: In einem engeren Sinne wahlsoziologische Beiträge werden ergänzt durch Betrachtungen der integrationspolitischen Rolle und Entwicklung des Europäischen Parlaments, und Analysen der 1989er Europawahl in der Bundesrepublik werden relativiert durch international-vergleichende Studien.
Europ Isches Parlament Ziele Organisation Und Kompetenzen
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2018-01-08
Europ Isches Parlament Ziele Organisation Und Kompetenzen written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-01-08 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule Fulda, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union und hat seine Sitze in Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien) und Luxemburg. Es ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union und wird als einziges Organ direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Es ist daher die Intention dieser Arbeit, einen Einblick in die Organisationsstrukturen und die Handlungsbefugnisse des Europäischen Parlaments zu ermöglichen. Zu Beginn wird erst einmal der historische Aspekt des Europäischen Parlaments dargestellt. Dabei ist es unerlässlich, die Ziele und Ideen, die sich hinter dieser Institution verbergen, aufzuzeigen. Nachdem die Leitmotive näher erläutert wurden folgt das zweite Kapitel. In diesem geht es vor allem um die Beziehung des Europäischen Parlaments zum Rat und der Kommission. In dem darauffolgenden Kapitel wird die Zusammensetzung und Organisation des Parlaments sowie seine Kompetenzen vorgestellt.
Europawahl 1989
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Author : Gieslint Grenz
language : de
Publisher:
Release Date : 1989
Europawahl 1989 written by Gieslint Grenz and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1989 with Europe categories.
F Hrungs Mter Der Eu Seit Dem Vertrag Von Lissabon Pr Sident Des Rates Und Der Kommission
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Author : Riem Sassi
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2015-08-25
F Hrungs Mter Der Eu Seit Dem Vertrag Von Lissabon Pr Sident Des Rates Und Der Kommission written by Riem Sassi and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-08-25 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Verfassung für ein vereintes Europa. Dieser Traum vieler überzeugter Europäer platzte im Frühjahr 2005 mit der Ablehnung durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande. Nach diesen ernüchternden Verfassungsreferenden verordnete sich Europa zunächst eine Reflexionsphase und suchte nach neuen Wegen. Sah es zeitweise danach aus, dass es an Konzepten fehlte und am Mut, eine Alternative aufzustellen, so konnte mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, dann doch mehr erreicht werden, als viele erwartet hatten. Denn es gelang, einen Großteil der durch den Verfassungsvertrag vorgesehenen Reformen im Vertrag von Lissabon einzubringen. Der Vertrag von Lissabon stellt damit den vorläufigen Endpunkt einer Reihe von vertragsrechtlichen Anläufen zur institutionellen Neugestaltung der Europäischen Gemeinschaften (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) dar. Vertragsrechtliche Grundlage der Union sind nunmehr zwei Verträge: der „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Zu den zentralen Errungenschaften gehören insbesondere eine Reihe von Veränderungen, die die Handlungsfähigkeit, die Kohärenz und die demokratische Legitimierung der EU steigern sollten. So wurde der Europäische Rat als zentrales Gremium der Politik- und Systemgestaltung in die Liste der EU-Organe aufgenommen und erhielt einen hauptamtlichen Präsidenten. Des Weiteren sah der Vertrag auch die Einrichtung der Position des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ vor, der der EU „in der internationalen Politik Gesicht und Stimme verleihen sollte“. Die Rechte des Präsidenten der Europäischen Kommission stärkte der Vertrag von Lissabon und erhöhte seine Legitimation, da er zukünftig unter Berücksichtigung der Europawahl-Ergebnisse von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gewählt wird. Doch ist es durch die Veränderungen auch tatsächlich gelungen, dass diese drei Amtsinhaber „die“ neuen Führungspersönlichkeiten Europas sind? Dieser Frage soll die vorliegende Arbeit nachgehen. Hierzu wird im zweiten Kapitel kurz auf den Vertrag von Lissabon eingegangen. Im dritten Kapitel werden dann die Aufgabenbereiche der drei Führungsämter beschreiben und in der dann folgenden Bewertung und Zusammenfassung untersucht, ob und inwiefern diese neue Führungsstruktur jetzt oder in Zukunft zu einer von den Mitgliedstaaten unabhängigeren Politik und Außenwahrnehmung der EU beitragen kann.
Europawahl 79
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Author : Wichard Woyke
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-11-11
Europawahl 79 written by Wichard Woyke and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-11-11 with Social Science categories.
In der Zeit zwischen dem 7. und 10. Juni 1979 finden die ersten Direkt wahlen zum Europaischen Parlament statt. Etwa 200 Millionen Wahler unter den fast 260 Millionen Biirgern der neun EG-Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Danemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande und GroBbritannien sind in dieser Zeit aufge rufen, durch ihre Stimmabgabe am politischen EntscheidungsprozeB in Westeuropa teilzuhaben. Nach mehr als zwanzig Jahren werden damit die Vorschriften der Romischen Vertrage von 1957 verwirklicht, und das Europaische Parlament wird im Sommer 1979 das erste von den vier Organen der Gemeinschaft - Rat, Kommission, Gerichtshof und Pari a ment - sein, das direkt durch den Wahler legitimiert ist. Die ersten Direktwahlen zum Europaischen Parlament werfen bereits ihre Schatten voraus. In den Parteien findet z. Z. die innerparteiliche Willensbildung zur Aufstellung der Kandidaten flir das Europaparla ment statt. Aber nicht nur die Parteien, sondern auch gesellschaftliche Gruppen wie z. B. Gewerkschaften und Unternehmerverbande sowie viele andere Institutionen bereiten sich auf die ersten Direktwahlen vor. Wahlen zu nationalen Parlamenten sind dem Biirger vertraut, Europa wahlen stellen ein Novum und somit etwas Fremdes dar. Wir wollen mit der vorliegenden Veroffentlichung, aufbauend auf den Schriften "Wahl '72" und "Wahl '76", den politisch Interessierten iiber wesentliche politische, rechtliche und sozio-strukturelle Voraussetzun gen und Gegebenheiten der Eurowahl '79 informieren; kurz: den Biirger mit den Problemen dieser Wahl vertraut machen.