Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt
DOWNLOAD
Download Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt PDF/ePub or read online books in Mobi eBooks. Click Download or Read Online button to get Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt book now. This website allows unlimited access to, at the time of writing, more than 1.5 million titles, including hundreds of thousands of titles in various foreign languages. If the content not found or just blank you must refresh this page
Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt
DOWNLOAD
Author : Ramona Seufer
language : de
Publisher:
Release Date : 2020
Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt written by Ramona Seufer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Electronic books categories.
Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt
DOWNLOAD
Author : Ramona Seufer
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2020-09-01
Fiskalentstrickung Als Strukturproblem Im Binnenmarkt written by Ramona Seufer and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-09-01 with Law categories.
Entstrickung ohne Realisation durchbricht das ertragsteuerlich immanente Prinzip der Besteuerung realisierter Gewinne. Als Phänomen der Ertragsbesteuerung wird Entstrickung auf Ebene des Binnenmarktes zum Strukturproblem. Transnationale Entstrickung ist Fiskalentstrickung, in Abgrenzung zu nationaler, systembedingter Entstrickung. Der nationalstaatliche Fiskus sieht Steuersubstrat abwandern und seinen Besteuerungszugriff gefährdet, sobald das Wirtschaftsgut aus der Staatenzugehörigkeit herausbricht. Transnationale Binnenmarktbewegungen erfordern die Auseinandersetzung mit Unionsrecht und mit einer Grundspannung zwischen Grundfreiheitsrechten und nationalstaatlicher Autonomie. Entstrickung stellt insbesondere im derzeitigen Entwicklungsrahmen der Europäischen Union eine Kontroverse dar. Die Entstrickungsbesteuerung, die aufgrund eines Fiskuswechsels ausgelöst wird, zeigt sich als Strukturproblem einer Marktordnung, die das Recht auf Bewegungsfreiheit garantiert, zuweilen aber nicht umzusetzen vermag. Die Regelungen im deutschen Steuergesetz münden zudem in vielfältigen Kontroversen, was zur systematischen Aufarbeitung von Erfordernis, Umsetzung und Auswirkung von Entstrickung anleitet sowie zu der Frage, wie sich die deutsche Entstrickungsbesteuerung in den europarechtlichen Gesamtkontext fügt.
Religiosit T Von Eidesformeln In Deutschen Verfassungen Des 19 Und 20 Jahrhunderts
DOWNLOAD
Author : Christian Becker
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2023-12-20
Religiosit T Von Eidesformeln In Deutschen Verfassungen Des 19 Und 20 Jahrhunderts written by Christian Becker and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-12-20 with categories.
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Funktion der Eidesformeln in den deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts unter Einordnung in den historischen Kontext. Dabei analysiert der Verfasser die Entwicklung konstitutioneller Eide und deren Prägung durch Religiosität im jeweils vorherrschenden politischen System. Die Untersuchungen zeigen auf, wie Eidesformeln regelmäßig in komprimierter Form ein Abbild sich wandelnder Gesellschaftsordnungen und der Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat geben.
Die Anforderungen An Den Sorgfaltsma Stab Von Vorstandsmitgliedern Und Aufsichtsratsmitgliedern Bei Der Einholung Externer Beratung
DOWNLOAD
Author : Kai-Klemens Wehlage
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-03-15
Die Anforderungen An Den Sorgfaltsma Stab Von Vorstandsmitgliedern Und Aufsichtsratsmitgliedern Bei Der Einholung Externer Beratung written by Kai-Klemens Wehlage and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-15 with Law categories.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Frage der Möglichkeit einer Enthaftung von Mitgliedern der Organe der Aktiengesellschaft durch externe Beratung im Rahmen der Binnenhaftung gemäß §§ 93, 116 AktG. Ausgehend von der Frage nach der dogmatischen Einordnung der Problemstellung werden unter Aufarbeitung der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung die Anforderungen untersucht, die an eine derartige enthaftende Beratung durch einen organexternen Dritten zu stellen sind. Neben der enthaftenden Wirkung einer solchen Beratung wird im Weiteren der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beratung eine enthaftende Wirkung für alle Organmitglieder entfalten kann und ob sich die herausgearbeiteten Kriterien betreffend die externe Beratung bei gesetzlich gebundenen Entscheidungen im Rahmen des Anwendungsbereichs der Business Judgment Rule i. S. d. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG übertragen lassen. Der Autor ist Rechtsanwalt in München.
Die Kenntnis Vom Steueranspruch Und Ihr Nachweis In Der Rechtsprechung Zu 370 Ao
DOWNLOAD
Author : Dominic Reitner
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2020-12-07
Die Kenntnis Vom Steueranspruch Und Ihr Nachweis In Der Rechtsprechung Zu 370 Ao written by Dominic Reitner and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-07 with Law categories.
Nach lavierenden obiter dicta entspricht die Steueranspruchstheorie wieder der gefestigten Rechtsprechung des 1. Strafsenates des BGH (zuletzt: BGH, Beschl. v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20, BeckRS 2020, 23245). Für den prozessualen Nachweis des Steuerhinterziehungsvorsatzes ist damit erforderlich, dass der Steuerpflichtige auch in rechtlicher Hinsicht den verletzten Steueranspruch kannte. Die vorliegende Rechtsprechungsanalyse zum straf- und finanzgerichtlichen Vorsatznachweis bei § 370 AO zeigt, dass die Judikatur mit diesem Konzept besser umgeht als vielfach unterstellt. Insoweit wird herausgearbeitet, dass die Rechtsprechung mit einem hinreichend etablierten Kanon an Indizien operiert, welche berechtigterweise den Schluss auf vorsätzliches Handeln zulassen. Zugleich kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung ebenfalls konsistent entlastende Umstände würdigt und bei entsprechender Indizienlage einen vorsatzausschließenden Irrtum feststellt. Als weiteres Ergebnis liefert die Untersuchung zugleich eine Leitlinie für den Tatrichter bei der Vorsatzfeststellung im Steuerstrafverfahren.
Das Spannungsverh Ltnis Zwischen Dem Selbstbestimmungsrecht Des Opfers Und Dem Strafrechtlichen Lebensschutz
DOWNLOAD
Author : Alpercan Öz
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-03-15
Das Spannungsverh Ltnis Zwischen Dem Selbstbestimmungsrecht Des Opfers Und Dem Strafrechtlichen Lebensschutz written by Alpercan Öz and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-15 with Law categories.
Unser modernes Strafrechtsbild ist geprägt von dem Gedanken, dass das Strafrecht den Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben unter Gewährleistung aller verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte sichert. Der Einsatz des Strafrechts bedarf der Legitimation und darf nicht aus moralischen Vorstellungen oder Gedanken abgeleitet werden. Strafbar kann es demnach nicht sein, wenn ein Rechtsgutsträger über ein ihm disponibles Rechtsgut frei verfügt. Oftmals stehen hierbei der strafrechtliche Lebensschutz und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in einem Spannungsverhältnis. Die vorliegende Arbeit hat untersucht, wie sich dieses Spannungsverhältnis in der höchstrichterlichen Judikatur entwickelt hat und wie es nunmehr gelöst wird. Konkret stellt sich hierbei die Frage, wie es strafrechtlich bewertet wurde, wenn jemand einen Tötungserfolg mitverursacht hat, der zugleich auf einem freiverantwortlichen Willensentschluss des Opfers beruhte.
Zur Strafbarkeit Von Konversionsma Nahmen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Gesetzes Zum Schutz Vor Konversionsbehandlungen
DOWNLOAD
Author : Jennifer Grafe
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2022-08-01
Zur Strafbarkeit Von Konversionsma Nahmen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Gesetzes Zum Schutz Vor Konversionsbehandlungen written by Jennifer Grafe and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-08-01 with Social Science categories.
Konversionsmaßnahmen an Minderjährigen und unter Willensmängeln leidenden Erwachsenen wurden im Jahr 2021 unter Strafandrohung im neu geschaffenen „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ verboten. Während der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode bereits weitreichende Änderungen des Gesetzes vorsieht, hat die Rechtswissenschaft dem Thema bisher nur wenig Beachtung geschenkt. Die Verfasserin nimmt die fehlende öffentliche Wahrnehmung der verheerenden Auswirkungen von Konversionsmaßnahmen zum Anlass, das Gesetz näher zu untersuchen. Nomenklatur und Systematisches unterzieht sie einer kritischen Würdigung und beleuchtet Aspekte des Ultima-ratio-Prinzips vor dem Hintergrund einer Strafbarkeit von Konversionsmaßnahmen nach dem Strafgesetzbuch. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der potentiellen Anhebung der Schutzaltersgrenze und der Streichung der Straffreiheit für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte. Das Werk verblüfft mit der Erkenntnis, dass dieses unscheinbar daherkommende Gesetz mehr juristische Einzigartigkeiten bereithält, als sein Name zu assoziieren vermag.
Untersuchung Des Rechtlichen Spielraums Der Landesschiedsstelle Nach 18a Abs 1 Khg Und Der Gerichtlichen Kontrolle
DOWNLOAD
Author : Christina Doppmeier
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2023-10-06
Untersuchung Des Rechtlichen Spielraums Der Landesschiedsstelle Nach 18a Abs 1 Khg Und Der Gerichtlichen Kontrolle written by Christina Doppmeier and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-10-06 with categories.
Die stationäre Krankenhausversorgung ist seit jeher ein großer Kostenfaktor für die Gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesetzgeber bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der freien wirtschaftlichen Kräfteentfaltung und der sozialrechtlichen Planung, um die Versorgungssicherheit für die Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Beitrags- und Steuerzahler nicht mit unnötig hohen Kosten zu belasten. Die Budgetierung der Krankenhäuser war und ist das vom Gesetzgeber vorgesehene, zentrale Instrument, um die divergierenden Ziele auszugleichen. Zur kurzfristigen und schnellen Konfliktlösung bei einer gescheiterten Budgetvereinbarung hat der Gesetzgeber in den 1980er Jahren die Schiedsstelle nach § 18a KHG etabliert, die anstelle der Parteien das Budget des Krankenhauses festsetzt. Welche Befugnisse der Gesetzgeber der Schiedsstelle in Form einer Letztverantwortung eingeräumt hat und inwiefern der Schiedsspruch einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, wird im Rahmen dieser Arbeit untersucht.
Das Informationsfreiheitsgesetz Und Die Justiz
DOWNLOAD
Author : Mirela Babic
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2024-06-27
Das Informationsfreiheitsgesetz Und Die Justiz written by Mirela Babic and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-06-27 with categories.
Ein freiheitlich-demokratischer Staat erfordert die Partizipation des Volkes, welche ihrerseits eine Meinungs- und Willensbildung voraussetzt. Elementar hierfür ist die Kenntnis von Informationen, welche auch zur Verfolgung von Rechten erforderlich ist. Während im Verwaltungsrecht, in welchem es früher keinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gab, bereist ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, ist dies in der Justiz noch nicht geschehen. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für die Exekutive, nicht jedoch für die Judikative. Die Dissertation untersucht die Unterschiede zwischen den Informationen der drei Gewalten und zeigt auf, dass ein Paradigmenwechsel auch in der Justiz erfolgen sollte. Ferner wird die Praxis der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz beleuchtet. Als positives Beispiel wird Schweden untersucht, welches den Zugang zu amtlichen Informationen in ihrer Verfassung verankert hat.
Das Hochschulzulassungsrecht Auf Dem Verfassungsrechtlichen Pr Fstand
DOWNLOAD
Author : Beatrix Freiin zu Knyphausen
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2021-05-04
Das Hochschulzulassungsrecht Auf Dem Verfassungsrechtlichen Pr Fstand written by Beatrix Freiin zu Knyphausen and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-05-04 with Law categories.
Die Verfasserin nimmt die sogenannte Dritte Numerus clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zum Anlass, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Hochschulzulassungsrecht grundlegend zu untersuchen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob sich ein rein örtlich geltender Numerus clausus vor dem Grundgesetz leichter rechtfertigen lässt als ein bundesweit geltender Numerus clausus. Diese Frage wird vor dem Hintergrund der heutigen Hochschullandschaft, die durch Schwerpunktsetzung und Profilbildung geprägt ist, neu aufgeworfen. Auf der Grundlage der herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Hochschulzulassungsrecht wird sodann untersucht, ob das geltende Recht diesen Anforderungen entspricht und wie es zukünftig in verfassungskonformer Weise ausgestaltet werden kann.