Fremdlasten In Der Sozialversicherung
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Fremdlasten In Der Sozialversicherung
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Author : Hermann Butzer
language : de
Publisher:
Release Date : 2020
Fremdlasten In Der Sozialversicherung written by Hermann Butzer and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Electronic books categories.
Fremdlasten In Der Sozialversicherung
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Author : Hermann Butzer
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Fremdlasten In Der Sozialversicherung written by Hermann Butzer and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Civil rights categories.
English summary: Up to 40 percent of the benefits in the individual social security branches in Germany are presumably not financed with contributions made by those who pay for the social security. In this work, Hermann Butzer questions if and to what extent the lawmaker is bound by the constitution when deciding on how to finance social benefits. German description: Als Fremdlasten werden die Leistungen der Sozialversicherungstrager bezeichnet, deren Finanzierung zwar aus Sozialversicherungsbeitragen erfolgt, aber eigentlich in anderer Weise finanziert werden musste. Korrekterweise sollten sie entweder aus Steuermitteln erbracht werden, soweit sie nicht nur im Interesse der Sozialversicherten, sondern im Interesse aller Staatsburger und der gesamten Gesellschaft sind; oder sie sollten aus finanziellen Mitteln des einzelnen Burgers erfolgen, sofern man sie dem Selbstverantwortungsbereich des Individuums und nicht einer Kollektivverantwortlichkeit zuordnen kann. Je nach dem gewahlten Abgrenzungsmassstab wird fur bis zu 40 Prozent des Leistungsvolumens der einzelnen Sozialversicherungszweige angenommen, dass es sich in Wahrheit um Fremdlasten handelt. Dennoch hat die seit langerem geausserte finanz-, ordnungs- und verteilungspolitische Kritik an dieser Falschfinanzierung sozialer Leistungen beim Gesetzgeber kein Gehor gefunden.Hermann Butzer wahlt einen neuartigen, versicherungszweigubergreifenden und zudem rein verfassungsrechtlichen Untersuchungsansatz. Ist der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung uber Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung oder Individualfinanzierung einer sozialen Leistung an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden? Falls ja, in welchem Umfang? Hermann Butzer erarbeitet Massstabe fur eine Unterscheidung von Eigenlasten und Fremdlasten der Sozialversicherungstrager. Dies fuhrt zu einer Analyse der kompetenz- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes fur die Sozialversicherungsgesetzgebung. Damit leistet Hermann Butzer neben der rechtsdogmatischen Konturierung des Problems der Fremdlasten einen Beitrag zu einer starkeren Dogmatisierung des Sozialversicherungsrechts.
Die Bundeszusch Sse Zur Sozialversicherung
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Author : Nicolai Kranz
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Bundeszusch Sse Zur Sozialversicherung written by Nicolai Kranz and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Arbeit enthält eine umfassende und für die gegenwärtige Diskussion um die Finanzreform der Sozialversicherung hochbedeutsame juristische Erörterung der staatlichen Zuschußzahlung. Die erste monographische Behandlung dieses Themas berücksichtigt interdisziplinär historische und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse. Im Zentrum stehen zwei höchst umstrittene Problemkreise: Bezogen auf die Frage nach der staatlichen Finanzverantwortung für die Sozialversicherung, erarbeitet der Verfasser Kategorien zur Bestimmung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Bezüglich der Frage nach einer grundlegenden Reform der bundesstaatlichen Lastenverteilung wird in der Arbeit die Diskussion des letzten Deutschen Juristentags aufgegriffen und der gegenwärtige Rechtszustand verteidigt.Der Verfasser kritisiert die herrschende Meinung: Nach gegenwärtigem Recht müßten grundsätzlich die Länder und nicht der Bund die Zuschüsse zur Sozialversicherung zahlen. Er zeigt, daß die gegenwärtige Verfassungspraxis ökonomisch nicht sinnvoll ist und sich Länderzuschüsse in die aktuellen Bestrebungen zur Föderalisierung der Sozialversicherung einfügen würden. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu den immer noch viel zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Versicherung Im Sozialstaat
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Author : Astrid Wallrabenstein
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2009
Versicherung Im Sozialstaat written by Astrid Wallrabenstein and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Law categories.
Seit der Entstehung moderner Versicherung und Sozialversicherung stehen Versicherungsbegriff und Äquivalenz in der Diskussion. Astrid Wallrabenstein zeichnet diese Debatten nach, legt somit ungelöste Fragestellungen offen und beantwortet sie auf dem Stand heutiger verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Reflexion. Zum einen geht es um Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sich als Frage staatlicher Gewährleistungsverantwortung und daraus resultierender Regulierung bearbeiten lässt, wie die Autorin am Beispiel der Krankenversicherung aufzeigt. Zum anderen verlangt die Umverteilung innerhalb solcher 'sozialer' Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt mit einem individualistischen Grundrechtsansatz, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert, die aus den Gemeinwohlzielen der regulierten Versicherung geschöpft werden kann.
Die Wirtschaftliche Leistungsf Higkeit Im Beitragsrecht Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Author : Rica Werner
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2004
Die Wirtschaftliche Leistungsf Higkeit Im Beitragsrecht Der Gesetzlichen Krankenversicherung written by Rica Werner and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Health insurance categories.
Die gesetzliche Krankenversicherung schließt die Versicherten über die einkommensteuerliche Umverteilung hinaus in ein parafiskalisches Ausgleichssystem ein. Als "Arbeiterversicherung" entstanden, orientiert sie sich bei der Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags bisher in der Regel am Arbeitsentgelt. Demgegenüber bleibt das Nichterwerbseinkommen der Versicherten grundsätzlich außer Betracht.Angesichts der Tatsache, daß ein nicht unerheblicher Teil der Versicherten heute über Einkünfte aus Vermietung, Zinseinkünfte und Kapitaleinkünfte verfügt, verspricht die Verbreiterung der "beitragspflichtigen Grundlagen" der krankensozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung neben der Entlastung des Faktors Arbeit eine Verbesserung der Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit innerhalb des Versichertenkreises.Die Autorin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der mit einer solchen Expansion der Bemessungsgrundlage einhergehenden Ausdehnung des krankensozialversicherungsrechtlichen Solidarausgleichs. Zielsetzung ist es festzustellen, welchen Spielraum die Verfassung dem Gesetzgeber hinsichtlich der beitragsrechtlichen Anknüpfung an bestimmte Einkunftsarten als Indikatoren krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit beläßt.
Leitgedanken Des Rechts
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Author : Hanno Kube
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-02-22
Leitgedanken Des Rechts written by Hanno Kube and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-02-22 with Law categories.
Die vorliegende Festschrift ehrt Paul Kirchhof zu dessen 70. Geburtstag. Seine Leitgedanken des Rechts werden von Kollegen, Freunden und Weggefährten in Beiträgen zu Recht, Frieden, Freiheit und Demokratie, zu Regierung und Verwaltung, zum Rechtsschutz wie zur Staatengemeinschaft, zur Wirtschaft ebenso wie zur Strafgewalt, zu Religionen und Kirchen, zu Finanzen und Besteuerung dargelegt. Band I: Staat und Verfassung Band II: Staat und Bürger
Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit
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Author : Hans Michael Heinig
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008
Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit written by Hans Michael Heinig and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.
English summary: As far as constitutional law is concerned, the welfare state is a vague phenomenon and is generally ignored in the current theory of constitutional law. There are however good reasons for maintaining that the welfare state as described in the German Basic Law is primarily supposed to be conducive to ensuring the minimum prerequisites for a self-determined life. Hans Michael Heinig shows that the establishment of equality, solidarity, social justice and security take secondary importance as constitutional goals. If the main function of the social welfare state is to serve freedom, its theoretical and dogmatic shape becomes clear, since this function is, according to the constitution, the reason for and the limits to the welfare state. Those questions regarding fundamental social rights or constitutional claims to the minimum requirements in order to meet essential needs will be answered just as well as those questions pertaining to the limits to redistribution in the welfare state. German description: Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwartigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phanomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom sozialen Staat generell bestritten, teils wird ihr kein materieller Inhalt zugesprochen, sondern ihre Ausfullung pauschal dem Gesetzgeber uberlassen. Dabei bedarf die Praxis des Sozialstaates durchaus der verfassungsrechtlichen Anleitung.Hans Michael Heinig veranschaulicht gute Grunde dafur, dass der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvorderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen fur ein selbstbestimmtes Leben dienen soll. Er zeigt auf, dass die Herstellung von Gleichheit, Solidaritat, Gerechtigkeit und Sicherheit demgegenuber als verfassungsrechtliche Primarziele zurucktreten. Auf diese Weise von seinem Dienst an der Freiheit her begriffen, gewinnt der soziale Staat theoretisch wie dogmatisch Konturen: Die Freiheitsfunktionalitat bildet von Verfassungs wegen Grund wie Grenze des Sozialstaates. Freiheit meint dabei sowohl die individuelle Selbstbestimmung wie die Teilhabe an der demokratischen Selbstregierung. Hieraus entsteht ein spannungsvolles Wechselspiel zwischen Freiheitsschutz durch und gegenuber dem Sozialstaat. Denn der Dienst der Freiheit bestimmt verfassungsunmittelbare Mindestanforderungen an den sozialen Staat, markiert aber auch die Grenze des jedem sozialstaatlichen Geben vorgeschalteten Nehmens. Fragen nach sozialen Grundrechten oder nach der Begrundung eines Existenzminimums finden so ebenso sinnvolle Antworten wie solche nach den Grenzen sozialstaatlicher Umverteilung.
Gleichheit Im Verfassungsstaat
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Author : Paul Kirchhof
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2008-01-01
Gleichheit Im Verfassungsstaat written by Paul Kirchhof and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-01-01 with Constitutional law categories.
Aus dem Inhalt: - Gleichheit als Auftrag an den Verfassungsstaat (Paul Kirchhof) - Rechtliche Gleichheit und tatsächliche Verschiedenheit (Hanno Kube) - Gleichheit und Rechtssystem - Widerspruchsfreiheit, Folgerichtigkeit (Gerd Morgenthaler) - Gleichheit und parlamentarisches System - Bindung des Gesetzgebers, der Regierung, der Verwaltung, der Rechtsprechung (Thomas Puhl) - Gleichheit im Staatskirchenrecht (Christian Walter) - Gleichheit in der gegenwärtigen Familienpolitik (Christian Seiler) - Gleichheit im Strafrecht (Rudolf Mellinghoff) - Der Gleichheitssatz im Steuerrecht - Gefahren eines dogmatischen Sonderwegs (Uwe Kischel) - Steuergleichheit und Steuergestaltung (Susanne Sieker) - Gleichheit und internationale Politik (Ruprecht Polenz) - Gleichheit im Völkerrecht (Adelheid Puttler)
Hausarbeit Im Staatsrecht
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Author : Bodo Pieroth
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2011
Hausarbeit Im Staatsrecht written by Bodo Pieroth and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with categories.
Handbuch Sozialversicherungswissenschaft
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Author : Laurenz Mülheims
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2015-08-14
Handbuch Sozialversicherungswissenschaft written by Laurenz Mülheims and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-08-14 with Social Science categories.
Die Komplexität des Geschehens in der Sozialversicherung nimmt stetig zu. Zur Lösung der sich daraus ergebenden Problemstellungen ist auf dem Feld der Sozialversicherung eine Vielzahl von Disziplinen (u. a. Rechtswissenschaft, Ökonomie, Medizin, Informatik, Psychologie, Politik- und Sozialwissenschaft und das Case Management) aktiv. Im Sinne eines „Aufbruchs zur Sozialversicherungswissenschaft“, die als Integrationswissenschaft Grenzen überwinden will, diskutieren in diesem Handbuch 86 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis Themen aus dem bzw. zum System der Sozialversicherung und zeigen Wege auf, die sich durch angewandte interdisziplinäre Zusammenarbeit eröffnen.