Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht
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Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht
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Author : Philipp Pölzl
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-05-11
Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht written by Philipp Pölzl and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-05-11 with Law categories.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Karl-Franzens-Universität Graz (Institut für Finanzrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schränken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürfen. Die hier vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (für alle Grundfreiheiten wichtige) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot erläutert. Anschließend erfolgt eine Analyse der für das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die für Österreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt. Der zweite Teil (Kapitel IV) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewählter Bereiche des Steuerrechts wird überprüft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche Änderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Vorschriften zu erreichen.
Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht
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Author : Philipp Pölzl
language : de
Publisher: diplom.de
Release Date : 2005-05-18
Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht written by Philipp Pölzl and has been published by diplom.de this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-05-18 with Business & Economics categories.
Inhaltsangabe:Einleitung: Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schränken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürfen. Die hier vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (für alle Grundfreiheiten wichtige) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot erläutert. Anschließend erfolgt eine Analyse der für das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die für Österreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt. Der zweite Teil (Kapitel IV) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewählter Bereiche des Steuerrechts wird überprüft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche Änderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Vorschriften zu erreichen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisIV I.Einleitung1 II.Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht2 1.Die Harmonisierung der Steuern in der EU2 2.Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts3 III.Kapitalverkehrsfreiheit4 1.Rechtsentwicklung4 1.1Rechtslage gem Art 67ff EWGV4 1.2Kapitalverkehrs-Richtlinie 88/361/EWG4 1.3Änderungen durch den Vertrag von Maastricht5 2.Der Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit7 2.1Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr8 2.2Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit9 2.3Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit11 2.4Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit11 3.Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot12 3.1Unterscheidung zwischen [...]
Verm Gensverlagerung Ent Und Verstrickung Von Wirtschaftsg Tern
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Author : Victoria Deitsche
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2012-08
Verm Gensverlagerung Ent Und Verstrickung Von Wirtschaftsg Tern written by Victoria Deitsche and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-08 with Business & Economics categories.
Im Zuge der zunehmenden grenzberschreitenden Wirtschaftsaktivit„ten von Unternehmen ist es g„ngige Praxis, dass einzelne materielle sowie immaterielle Wirtschaftsgter ins Ausland bertragen werden. Es stellt sich die Frage, welche steuerlichen Konsequenzen sich aus der Verm”gensverlagerung ergeben. Bei Stammhaus und Betriebsst„tte handelt es sich um unselbst„ndige Teile eines Unternehmens. Im Falle der šbertragung von Wirtschaftsgtern zwischen inl„ndischem Stammhaus und im Inland gelegener Betriebsst„tte erfolgt daher keine Gewinnrealisierung. Fr den Fall, dass sich die Betriebsst„tte im Ausland befindet, besteht die steuerliche Problematik jedoch in der Notwendigkeit, den im Inland angefallenen Gewinn von dem der ausl„ndischen Einheit zuzuordnenden abzugrenzen. Dies gilt insbesondere, wenn die im bertragenen Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland entzogen werden und damit der Tatbestand der sog. Entstrickung erfllt ist. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung fhrte die šbertragung von Wirtschaftsgtern vom inl„ndischen Stammhaus auf die ausl„ndische Betriebsst„tte schon immer zu einer Realisierung und somit Besteuerung der im Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten bei der Auslegung des Begriffs der Entnahme hat der Gesetzgeber im Rahmen des SEStEG im Jahre 2006 die Entstrickung von Wirtschaftsgtern explizit geregelt. Mit seinem Urteil vom 17.07.2008 hat der BFH seine sog. ?Finale Entnahmetheorie? aufgegeben und entschieden, dass die šbertragung eines Wirtschaftsguts vom inl„ndischen Stammhaus auf die ausl„ndische Betriebsst„tte keine Entnahme i.S.d. õ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG darstellt. Auf dieses Urteil reagierte die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass. Mit Beschluss vom 07.01.2011 hat das FG Rheinland-Pfalz ernsthafte Zweifel an der Europarechtskonformit„t der Enstrickungsnormen ge„uáert, daher k”nnte ber deren Schicksal in naher Zukunft der EuGH entscheiden. In seinem aktuellen Urteil zu der Rs. ?National Grid Indus? hat der EuGH entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die im Falle der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat, die sofortige Einziehung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuw„chse zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes vorschreibt, unverh„ltnism„áig ist und gegen Gemeinschaftsrecht verst”át. Die Auswirkungen dieses Urteils, das zur Sitzverlegung einer niederl„ndischen Gesellschaft in das Vereinigte K”nigreich erging, auf die deutschen Entstrickungsregelungen werden im Verlauf der Arbeit diskutiert. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ent- und Verstrickungsnormen darzustellen und vor dem Hintergrund der aktuellen nationalen und europ„ischen Rechtsprechung sowie der Auffassung der Finanzverwaltung zu beleuchten und kritisch zu wrdigen. Darauf aufbauend werden Gestaltungsans„tze entwickelt und aufgezeigt, um die negativen Folgen einer Entstrickung m”glichst abzumildern bzw. zu verhindern.
Tax Planning With Holding Companies Repatriation Of Us Profits From Europe
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Author : Rolf Eicke
language : en
Publisher: Kluwer Law International B.V.
Release Date : 2009-01-01
Tax Planning With Holding Companies Repatriation Of Us Profits From Europe written by Rolf Eicke and has been published by Kluwer Law International B.V. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-01-01 with Law categories.
The book deals with tax planning with holding companies located in Europe, Asia of the Caribbean. It analyses the problem of repatriating U.S. profits from Europe, going far beyond the routing of income via different companies. Instead, the approach includes an analysis of the interdependencies between international tax competition, holding company regimes, and tax planning concepts in order to establish a basis for tax planning measures regardless of the fast changing legal environment for holding companies in the different countries.
European Fundamental Rights And Freedoms
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Author : Dirk Ehlers
language : en
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-12-07
European Fundamental Rights And Freedoms written by Dirk Ehlers and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-12-07 with Law categories.
The ever increasing relevance of European law which involves replacement or supplementation of and interaction with national law not only affects the states in Europe but also, and foremost, the citizens. The rights of the citizens in Europe are protected by the European Fundamental Rights and Freedoms. The aim of this textbook is to grasp and illustrate the meaning of these rights and to integrate it into a coherent system. For this purpose the book not only deals with the pertinent law of the European Union and the European Community, but also with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms which, too, is becoming more and more important. In addition, regard is had to the Charter of Fundamental Rights of the Union which forms part of the Treaty establishing a Constitution for Europe. Although the Charter is not yet legally binding since the Constitution has not been ratified by all EU Member States, the Community Courts already make reference to it as a concentrate of the constitutional traditions common to the Member States. It therefore does not seem entirely unlikely that the Charter might be included into the existing Treaties irrespective of the future constitutional developments on the EU level. On a similar anticipatory basis the book also takes into account those Protocols to the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms that have not yet entered into force.
Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1996
Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1996 with German imprints categories.
Almanach
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Author : Österreichische Akademie der Wissenschaften
language : de
Publisher:
Release Date : 1999
Almanach written by Österreichische Akademie der Wissenschaften and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1999 with Science categories.
Vols. for 1854-19 include section: Die feierliche Jahressitzung (called Die feierliche Sitzung, 1854-1914; Die statutenmässige Jahressitzung, 1915-21; published also separately, 1848-99)
Double Non Taxation And Eu Law
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Author : Christoph Marchgraber
language : en
Publisher: Kluwer Law International B.V.
Release Date : 2016-04-24
Double Non Taxation And Eu Law written by Christoph Marchgraber and has been published by Kluwer Law International B.V. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-04-24 with Law categories.
Everywhere,new tax rules are under development to engage with the ever-increasing complexity and sophistication of aggressive tax planning and to reverse the tax base erosion it leads to. The most prominent initiative in this context is the Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) project of the OECD. Although double non-taxation is among the main issues the BEPS project intends to address, this book shows that this phenomenon has not yet been fully understood. Focusing on the fundamental freedoms and the State aid rules of the EU, this book thoroughly explains the nature of double non-taxation from an EU law perspective, its relation to double taxation, and the impact of EU law on these phenomena. Among the issues dealt with in the course of the analysis are the following: – locating the gaps and inconsistencies among domestic tax systems exploited by taxpayers; – hybrid mismatch arrangements as a prime example of double non-taxation; – political efforts undertaken within the EU in order to address double taxation and double non-taxation; – double non-taxation in the European VAT system; – the convergence of the fundamental freedoms and the State aid rules; – the ECJ’s dilemma with regard to juridical double taxation; – the deviating approach with regard to economic double taxation; – the potential impact of the ECJ’s case law on the EU law compatibility of double non-taxation. The tax jurisprudence of the ECJ is referred to and comprehensively analysed throughout this whole book. A final chapter provides an outlook on possible developments in the future. By providing the first in-depth analysis of EU law’s impact on double non-taxation – and the double taxation relief standards with which it is intimately related – this book takes a giant step towards greater legal certainty in this challenging area of tax law. It will quickly take its place as a major practical analysis which benefits tax authorities, scholars, and tax practitioners across Europe and even beyond.
Research Handbook On Intellectual Property And Competition Law
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Author : Josef Drexl
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2010-01-01
Research Handbook On Intellectual Property And Competition Law written by Josef Drexl and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-01-01 with Law categories.
The volume offers an outstanding collection of studies on the interaction of IP and competition policy and is highly recommended for academics, graduate students, and practitioners with an interest in more theoretical studies. Ioannis Lianos, World Competition Each chapter in the Research Handbook on Intellectual Property and Competition Law is written so lucidly that it will be of great interest to law professors and post graduate students of intellectual property and competition law, as well as those interested in innovation and competition theory, and legal practices in intellectual property and competition law. Madhu Sahni, Journal of Intellectual Property Rights This is a book that delivers on its promise. With a strong cast of contributors from a variety of countries, economies and disciplines, it makes the reader wonder how any commercially attractive IP ever gets exploited at all. IPKAT Here it comes: the book that I have been waiting for! This will surely be an inspiring source of knowledge in my Masters Programme in European Intellectual Property Law at Stockholm University. While promoting intellectual property protection as an important means for innovations and cultural developments, a critical analysis and a flexible approach to the needs for free creative space and effective competition is crucial. As this book so well illustrates, this delicate balance is no either or. Marianne Levin, Stockholm University, Sweden This comprehensive Handbook brings together contributions from American, Canadian, European, and Japanese writers to better explore the interface between competition and intellectual property law. Issues range from the fundamental to the specific, each considered from the angle of cartels, dominant positions, and mergers. Topics covered include, among others, technology licensing, the doctrine of exhaustion, network industries, innovation, patents, and copyright. Appropriate space is devoted to the latest developments in European and American antitrust law, such as the more economic approach and the question of anti-competitive abuses of intellectual property rights. Each original chapter reflects extensive comments by all other contributors, an approach which ensures a diversity of perspectives within a systematic framework. These cutting edge articles will be of great interest to law professors and postgraduate students of intellectual property and competition law, as well as those interested in innovation and competition theory, and legal practices in intellectual property and competition law.
Die Besteuerung Von Personengesellschaften Im Internationalen Steuerrecht
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Author : Angelika Dölker
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2012
Die Besteuerung Von Personengesellschaften Im Internationalen Steuerrecht written by Angelika Dölker and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with categories.