Gewerblicher Rechtsschutz An Gentechnisch Ver Nderten Pflanzen Unter Ber Cksichtigung Des Us Amerikanischen Rechts
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Gewerblicher Rechtsschutz An Gentechnisch Ver Nderten Pflanzen Unter Ber Cksichtigung Des Us Amerikanischen Rechts
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Author : Christina J. Walser
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2019
Gewerblicher Rechtsschutz An Gentechnisch Ver Nderten Pflanzen Unter Ber Cksichtigung Des Us Amerikanischen Rechts written by Christina J. Walser and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
Die Autorin thematisiert im wesentlichen das Zusammenspiel der Schutzinstitute des Patent- und Sortenschutzrechts in Bezug auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Hintergrund dieser Problematik ist die unterschiedliche Vorgehensweise der Sortenzüchter, die in einem langwierigen Verfahren eine neue Pflanzensorte entwickeln, und der Gentechnik, bei der Gene in bestehende Pflanzensorten integriert werden, um Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften zu versehen. Es fragt sich also, ob auch für diese gentechnische Arbeit ein Patent erteilt werden soll oder ob der Patentschutz durch das speziellere Sortenschutzrecht verdrängt wird. Christina Walser stellt zunächst den Gegenstand der Schutzinstitute und ihre Schutzvoraussetzungen dar und untersucht sodann den Umfang des Schutzes und die Neuerungen durch die Biotechnologierichtlinie. Einbesonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, insbesondere analysiert sie im Detail die Entscheidung »Transgene Pflanzen/NOVARTIS II« der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes.Die gesamte Untersuchung erfolgt dabei nicht nur nach deutschem und europäischem Recht, sondern auch rechtsvergleichend mit dem US-amerikanischen Recht. Auch hier wird auf das Verhältnis der Schutzinstitute der »Plant Variety Protection«, der »Plant Patents« und »Utility Patents« eingegangen, die weit unproblematischer nebeneinander angewendet werden als im europäischen Recht, was aktuell auch durch die amerikanische Rechtsprechung festgestellt wurde.
Patentgesetz
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Author : Alfred Keukenschrijver
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2012-12-21
Patentgesetz written by Alfred Keukenschrijver and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-12-21 with Law categories.
Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentgebührengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur hierzu ist vollständig und aktuell erfasst. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in das deutsche Recht mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000, in Kraft seit 2007) sowie sonstige Änderungen kommentierter Gesetze. Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.
German Americana
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Author : Christoph Strupp
language : en
Publisher:
Release Date : 2007
German Americana written by Christoph Strupp and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Authors, German categories.
A comprehensive bibliography of books and scholarship on the United States produced in German-speaking countries from 1956-2005.
Schutz Der Au Enstehenden Gesellschafter Einer Abh Ngigen Personengesellschaft Im Mehrstufigen Unternehmensverbund
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Author : Elke Schmitt
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020
Schutz Der Au Enstehenden Gesellschafter Einer Abh Ngigen Personengesellschaft Im Mehrstufigen Unternehmensverbund written by Elke Schmitt and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Law categories.
Bei der Behandlung des vorliegenden Themas wird insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass im heutigen Wirtschaftsalltag ein Großteil der Unternehmen mehrstufigen Verbindungen angehört. Die besondere Interessenlage in der Publikumsgesellschaft gegenüber der gesetzestypischen Personengesellschaft wird ebenfalls berücksichtigt.Basis der Untersuchung bilden die konzernrechtliche Begriffsbestimmung und die Darstellung möglicher Konzernstrukturen. Als Erfordernis effektiven Minderheitenschutzes diskutiert Elke Schmitt die Konzernbildungskontrolle, wobei die Notwendigkeit einer Beschlusskontrolle deutlich wird. Bei einfacher Abhängigkeit stehen den Minderheitsgesellschaftern Informationsrechte sowie die Möglichkeit des Entzuges der Geschäftsführung- und Vertretungsbefugnis zur Seite. Bei Verletzung der Treuepflicht können Schadensersatzansprüche auch gegen das mittelbar herrschende Unternehmen geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Verlustübernahme besteht nicht nur im Vertragskonzern sondern auch im qualifiziert faktischen Konzern.
Das Aushandeln Im Transportrecht
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Author : Thomas Pfeiffer
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2004
Das Aushandeln Im Transportrecht written by Thomas Pfeiffer and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with Liberty of contract categories.
Die Figur des Aushandelns im einzelnen ist aus dem AGB-Recht bekannt. Mit dem Transportrechtsreformgesetz wurde sie auch im HGB eingeführt. Nur durch ausgehandelte Vertragsbedingungen kann vom ansonsten zwingenden Haftungssystem des Transportrechts abgewichen werden. Eine Definition des Begriffs 'ausgehandelt' liefert der Gesetzgeber aber nicht. Das Schrifttum orientiert sich mehr oder weniger direkt an § 305 BGB, also am Aushandeln des AGB-Rechts. Dies erweist sich jedoch als kasuistisch, teilweise widersprüchlich und wenig brauchbar. Ausgehend von einer Auslegung der §§ 449, 466 HGB anhand der klassischen Auslegungstopoi - insbesondere der Systematik - nimmt Thomas Pfeiffer eine eigenständige Begriffsbestimmung des Aushandelns vor. Dabei wird auf ökonomische Aspekte sowie spiel- bzw. entscheidungstheoretische und sozialpsychologische Erkenntnisse der modernen Verhandlungsforschung besonderes Gewicht gelegt. Es ergeben sich konkrete Anforderungen, denen das Aushandeln gerecht werden muß: Aufmerksamkeit für das Regelungsproblem, Kenntnis von Inhalt und Tragweite der Klausel, Ergebnisoffenheit, Verhandlungsbereitschaft und angemessene Verhandlungsumstände. Diese Anforderungen werden im Wege eines beweglichen Systems zueinander in Verbindung gesetzt und zu einem 'Tatbestand' des Aushandelns in Form eines Regelbeispiels konkretisiert.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
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Author : Thilo Haack
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften written by Thilo Haack and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Gegenstand der Arbeit sind die wesentlichen sich aus der gesetzlichen Regelung über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ergebenden spezifischen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Reichweite des Unternehmensgegenstandes (§ 2 Abs. 2 UBGG), um die Auslegung der Anlagebegrenzungsvorschriften (§ 4 UBGG), um den Einfluss des Beteiligungsgeschäfts auf die Binnenstruktur der Gesellschaften und um die Behandlung von Gesellschafterkrediten (§ 24 UBGG).Nach Ansicht des Verfassers kann sich eine UBG an Holdinggesellschaften beteiligen. Problematisiert werden ferner Treuhandkonstruktionen, Bezugsrechtserwerb und ausländische Beteiligungen. Kernpunkt der Anlagebegrenzungsvorschriften ist das Majorisierungsverbot (Verbot der Beherrschung von Beteiligungsunternehmen mittels Stimmrechtsbegrenzung). Da die Begrenzungsregelung jedoch nicht allen Beherrschungsfällen entgegenwirkt, erstreckt sich das Verbot über seinen Gesetzeswortlaut auch auf Konstellationen, in denen konzernrechtliche Abhängigkeit der Beteiligungsunternehmen aufgrund anderer Umstände bestehen kann (z. B. vertragliche Konzernierung, personengesellschaftliche Beteiligungen etc.).Der Verfasser kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die spezifischen Beteiligungsrisiken nicht zu Modifikationen der gesetzlichen Binnenstruktur von UBG führen. Bei der UBG-AG stellen Beteiligungserwerb und -veräußerung keinen "Holzmüller"-Fall dar. UBG-Gesellschafter haben kein über das gesetzliche Maß hinausgehendes Auskunftsrecht über gehaltene Wagniskapitalbeteiligungen. Im Hinblick auf die gesetzliche Privilegierung von Gesellschafterkrediten (§ 24 UBGG) kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die diesbezügliche Anreizwirkung zur Gründung von UBG gering sein dürfte, da eine Privilegierung bereits nach den herkömmlichen Vorschriften (ggf. unter Ausnutzung des Sanierungsprivilegs) möglich ist.
Oligopolistische Marktbeherrschung In Der Europ Ischen Fusionkontrolle
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Author : Andreas Hahn
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020
Oligopolistische Marktbeherrschung In Der Europ Ischen Fusionkontrolle written by Andreas Hahn and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Law categories.
Die oligopolistische Marktbeherrschung gehört zu den umstrittensten und schwierigsten Problemen des Kartellrechts und wird angesichts der Tatsache, dass bereits viele Märkte oligopolistisch ausgeprägt sind, zu Recht als eine der größten Herausforderungen der Europäischen Fusionskontrolle angesehen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die rechtliche Konzeption und die praktische Anwendung der Europäischen Fusionskontrolle gegenüber Oligopolen daraufhin zu überprüfen, ob diese den gestellten Herausforderungen gerecht werden.Der Verfasser setzt sich zu diesem Zweck mit den wirtschaftstheoretischen Grundlagen der Oligopolproblematik sowie den verschiedenen in Literatur und Rechtspraxis vertretenen rechtlichen Konzepten auseinander, und entwickelt basierend auf wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen einen alternativen Lösungsvorschlag zur begrifflichen Erfassung der oligopolistischen Marktbeherrschung. In einer ausführlichen Analyse der verschiedenen Wettbewerbsfaktoren wird untersucht, ob diese kollusive Verhaltensweisen von Oligopolisten begünstigen oder erschweren. Anschließend wird die Fusionskontrollpraxis der Europäischen Kommission anhand der daraus abgeleiteten Indikatoren für eine oligopolistische Marktbeherrschung kritisch beleuchtet.
Yearbook Of European Environmental Law
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Author :
language : en
Publisher:
Release Date : 2007
Yearbook Of European Environmental Law written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Environmental law categories.
Ausl Ndisches Privat Und Privatverfahrensrecht In Deutscher Sprache
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Author : Christian von Bar
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-08-29
Ausl Ndisches Privat Und Privatverfahrensrecht In Deutscher Sprache written by Christian von Bar and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-29 with Law categories.
Find all you need to know on foreign private and private procedural law systematically classified in one book: Which literature, for instance, exists in German language on Canadian law of successions, on Chinese company law, and on Qatari labour law? The volume “Foreign Private Law and Private Procedural Law in German Language” provides - systematically arranged according to countries and fields of law – information about the existing literature, expert opinion and jurisdiction from 1990 until now regarding all areas of private law. Thus, as a legal professional being concerned with mandates within an international context you will certainly not go without this unique volume: It includes about 43,000 references and sources with respect to 268 different jurisdictions – from Afghanistan to Vietnam. The book is available as printed and electronic version. Take now advantage from a regular and automatic update of the volume as a subscription edition and ensure you have access to the updated content. Subscribe to the edition today at a price of 149 € per year via [email protected], at the publisher via [email protected] or in your bookshop.
Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2003
Deutsche Nationalbibliographie Und Bibliographie Der Im Ausland Erschienenen Deutschsprachigen Ver Ffentlichungen written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with Dissertations, Academic categories.