Grenzen Gesetzlicher Mitbestimmung


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Grenzen Gesetzlicher Mitbestimmung


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Author : Eva Lohse
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Die Arbeitszeiterfassung Nach Dem Urteil Des Eugh In Der Rechtssache Ccoo


Die Arbeitszeiterfassung Nach Dem Urteil Des Eugh In Der Rechtssache Ccoo
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Author : Benedikt Nathanael Fink
language : de
Publisher: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Release Date : 2023-06-19

Die Arbeitszeiterfassung Nach Dem Urteil Des Eugh In Der Rechtssache Ccoo written by Benedikt Nathanael Fink and has been published by Fachmedien Recht und Wirtschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-06-19 with Law categories.


Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel. Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind. Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten.



Die Mitbestimmungsvereinbarung In Der Europ Ischen Aktiengesellschaft Se


Die Mitbestimmungsvereinbarung In Der Europ Ischen Aktiengesellschaft Se
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Author : Antje Hoops
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

Die Mitbestimmungsvereinbarung In Der Europ Ischen Aktiengesellschaft Se written by Antje Hoops and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-27 with Business & Economics categories.


„Anstelle der herkömmlichen Konzeption der Unternehmensmitbestimmung durch Gesetz ermöglicht der Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) den Abschluss einer individuell auf das Unternehmen zugeschnittenen Vereinbarung. Erst wenn die Vereinbarungsparteien zu keiner Einigung finden, greift unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Auffangregelung ein, die die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE sichert. Im Gegensatz zu den bisher geführten Diskussionen und Untersuchungen zur Mitbestimmungsvereinbarung besteht nun erstmals eine gesetzliche Regelung, welche die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung festsetzt und Vertragsparteien, Voraussetzungen des Zustandekommens sowie Inhalte mehr oder weniger ausführlich bestimmt. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Vereinbarung. Neben der Rechtsnatur, den Modalitäten und Voraussetzungen des Zustandekommens werden insbesondere die Reichweite und Schranken der Mitbestimmungsautonomie in der SE erörtert. Zusätzlich zu den Vereinbarungsinhalten werden die Kollisionen der Mitbestimmungsautonomie mit den gesellschaftlichen Grundlagen wie der Satzungsautonomie der Aktionäre und der Organisationsautonomie von Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan beleuchtet. Die Darstellung beinhaltet zudem eine Mustervereinbarung für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer dualistisch verfassten SE.“



Keine Arbeit Und So Viel Zu Tun


 Keine Arbeit Und So Viel Zu Tun
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Author : Helge Peukert
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2007

Keine Arbeit Und So Viel Zu Tun written by Helge Peukert and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Business enterprises categories.




Die Bedeutung Der Grundrechte Im Betriebsverfassungsgesetz Unter Besonderer Ber Cksichtigung Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichtes


Die Bedeutung Der Grundrechte Im Betriebsverfassungsgesetz Unter Besonderer Ber Cksichtigung Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichtes
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Author : Anke Clodius
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2004

Die Bedeutung Der Grundrechte Im Betriebsverfassungsgesetz Unter Besonderer Ber Cksichtigung Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichtes written by Anke Clodius and has been published by Cuvillier Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004 with categories.


Pages:1 to 25 -- Pages:26 to 50 -- Pages:51 to 75 -- Pages:76 to 100 -- Pages:101 to 125 -- Pages:126 to 150



Mitbestimmung In Sozialen Angelegenheiten Band 1


Mitbestimmung In Sozialen Angelegenheiten Band 1
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Author : Roland Lukas
language : de
Publisher: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Release Date : 2017-06-22

Mitbestimmung In Sozialen Angelegenheiten Band 1 written by Roland Lukas and has been published by Fachmedien Recht und Wirtschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-06-22 with Law categories.


Dieses Handbuch beleuchtet die aktuellen Themen der sozialen Mitbestimmung bei Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen aus Sicht des Arbeitgebers und des Betriebsrats. Dabei steht die betriebliche Praxis im Vordergrund. In diesem Werk werden nicht nur rechtliche Fragen beantwortet, der Leser erfährt vielmehr auch, wie betriebsverfassungsrechtliche Streitfragen im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 BetrVG nachhaltig und für alle Beteiligten zufriedenstellend geregelt werden können. Vier hauptberufliche Einigungsstellenvorsitzende, ein Spezialist für Personallogistik und Arbeitszeitberatung sowie über 40 führende arbeitsrechtliche Vertreter von Arbeitgebern und Betriebsräten schildern ihre langjährigen Beratungserfahrungen. Sie legen konkrete Regelungsvorschläge vor und geben praktisch verwertbare Hilfestellungen. Die Besonderheit des Buchs liegt in der paritätischen Bearbeitung sämtlicher Themen; anwaltliche Berater sowohl der Arbeitgeber- als auch der Betriebsratsseite kommen zu Wort.



Unternehmensbezogene Tarifvertr Ge


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Author : Daniela Dunker
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

Unternehmensbezogene Tarifvertr Ge written by Daniela Dunker and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-27 with Law categories.


Im Zuge der seit Jahren anhaltenden Diskussion über eine sinnvolle Neugestaltung des Tarifvertragssystems nimmt auch in der gängigen Tarifpraxis die Bedeutung von Firmentarifverträgen und unternehmensbezogenen Verbandstarifverträgen ständig zu. Vor diesem Hintergrund steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit die Untersuchung, inwieweit unternehmensbezogene Tarifabschlüsse tarifrechtlich zulässig und notfalls auch im Wege des Arbeitskampfes durchsetzbar sind. Neben der Auseinandersetzung mit den tarif- und arbeitskampfrechtlichen Einzelfragen werden zwei weitere Problemkreise untersucht. Zum einen erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die bisherigen Grundsätze zur Unzulässigkeit des Sympathiearbeitskampfes dann neu überdacht werden müssen, wenn bei nichtorganisierten Arbeitgebern eine Bindung an einen Firmentarifvertrag besteht. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, ob den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Verfolgung einer unternehmensnahen Tarifpolitik bereits im Vorfeld des Tarifabschlusses ein Verhandlungsanspruch mit dem sozialen Gegenspieler eingeräumt werden muss. Die dargestellte Thematik berührt Kernbereiche des Verhältnisses von Tarifvertrag, Arbeitskampf und Koalitionsfreiheit. Da diese Bereiche in ihren einzelnen Ausgestaltungen nachhaltig durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BAG geprägt sind, setzt sich die Arbeit maßgeblich mit dem bestehenden Richterrecht auseinander. Das Ziel ist, die Rechtsprechungsgrundsätze und die hierzu ergangene Kritik im Hinblick auf die Vorgaben des Grundgesetzes und – soweit vorhanden – seiner einfachgesetzlichen Ausprägung kritisch zu würdigen und vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten und Grenzen einer unternehmensbezogenen Tarifpolitik aufzuzeigen.



Die Kompensation Von Ungleichgewichtslagen Im Arbeits Und Verbraucherrecht


Die Kompensation Von Ungleichgewichtslagen Im Arbeits Und Verbraucherrecht
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Author : Christian Vaupel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2016-12-21

Die Kompensation Von Ungleichgewichtslagen Im Arbeits Und Verbraucherrecht written by Christian Vaupel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-12-21 with Law categories.


Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Anwendbarkeit von verbraucherrechtlichen Schutzinstrumenten im Arbeitsrecht. Ausgehend von der These, dass sowohl das Arbeitsrecht als auch das Verbraucherrecht dem Schutz der schwächeren Vertragspartei dienen, wird anhand einer Untersuchung der jeweiligen Ungleichgewichtslagen im Arbeits- und Verbraucherrecht nach dogmatischen Grundlagen und gemeinsamen Strukturen beider Rechtsgebiete ge-sucht, um daraus Rückschlüsse für das Zusammenspiel von arbeits- und verbraucherrechtlicher Schutzinstrumente zu ziehen. Zu diesem Zweck werden zunächst die vertragstheoretischen Grundlagen der Privatrechtsordnung und die Voraussetzungen für das Funktionieren der Privatautonomie erörtert. Anschließend wird untersucht, weshalb der Vertragsmechanismus im Arbeits- und Verbraucherrecht versagt und ein kompensierendes Eingreifen des Gesetzgebers für erforderlich gehalten wird. Nach einer ausführlichen Analyse der maßgeblichen Ungleichgewichtslagen arbeitet der Autor die arbeits- und verbraucherrechtsspezifischen Ungleichgewichtslagen miteinander verglichen und die gemeinsamen Strukturen der beiden Rechtsgebiete heraus. Auf dieser Grundlage prüft er anhand von Einzelfragen, ob eine Anwendung verbraucherschutzrechtlicher Instrumente im Arbeitsrecht auch unter Schutzgesichtspunkten geboten erscheint und welche Folgen eine solche Überschneidung von Arbeits- und Verbraucherrecht in den maßgeblichen Anwendungsfällen hat. Auf diese Weise kann zum einen die viel diskutierte Frage nach der Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers beantwortet werden; zum anderen ist es möglich, so umstrittene Problemkreise wie die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsrechts auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge und die Auswirkungen einer arbeitsrechtlichen AGB-Kontrolle dogmatisch aufzubereiten und einer systemgerechten Lösung zuzuführen.



Einf Hrung Und Inhaltskontrolle Von Ethikrichtlinien


Einf Hrung Und Inhaltskontrolle Von Ethikrichtlinien
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Author : Alexander Willemsen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

Einf Hrung Und Inhaltskontrolle Von Ethikrichtlinien written by Alexander Willemsen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-27 with Philosophy categories.




Der Anspruch Auf Elternteilzeit De Lege Lata Und De Lege Ferenda


Der Anspruch Auf Elternteilzeit De Lege Lata Und De Lege Ferenda
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Author : Henriette Norda
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

Der Anspruch Auf Elternteilzeit De Lege Lata Und De Lege Ferenda written by Henriette Norda and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-27 with Social Science categories.


Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers durch die Möglichkeit der Elternteilzeit verbessert werden. Die Elternteilzeit ist in § 15 IV – VII BEEG geregelt. Diese Arbeit ist in drei Abschnitte untergliedert: Um Anregungen für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elternteilzeit geben zu können, wird zunächst geklärt, wie die gegenwärtige Regelung ausgestaltet ist. In diesem Teil werden die Regelungen zum Anspruch auf Elternteilzeit, der in § 15 VI, VII BEEG geregelt ist, untersucht. Er werden Kriterien zur Präzisierung der Generalklauseln herausgearbeitet, offene Rechtsfragen systematisiert und auf Basis der bisherigen Rechtslage beantwortet. Im zweiten Abschnitt wird die Rechtslage in England, Schottland und Wales geschildert. Ein solcher Vergleich ist lohnenswert, da insbesondere England ebenfalls beim Übergang in eine Wissensgesellschaft mit einem Rückgang der Geburtenrate zu kämpfen hatte und erfolgreich eine Trendwende geschafft hat. Aus dem Vergleich werden dann in einem dritten Abschnitt Anregungen für eine Änderung der deutschen Regelung der Elternteilzeit gewonnen, welche den Anforderungen einer modernen Gesellschaft besser gerecht werden. Viertens münden diese Anregungen in einen Vorschlag für den Gesetzgeber.