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Interessenausgleich Und Sozialplan Bei Outsourcing Und Auftragsneuvergabe


Interessenausgleich Und Sozialplan Bei Outsourcing Und Auftragsneuvergabe
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Interessenausgleich Und Sozialplan Bei Outsourcing Und Auftragsneuvergabe


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Author : Gregor Römer
language : de
Publisher:
Release Date : 2001

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Mit Umstrukturierungsmaßnahmen in Betrieben und Unternehmen kann eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Probleme einhergehen. Der Autor widmet sich dem Vorgang der Ausgliederung oder Stillegung von Betriebsteilen oder Betrieben mit der Folge des anschließenden Fremdbezugs der zuvor selbst erbrachten Leistung. Dabei behandelt Gregor Römer die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG bei diesem Outsourcing sowie bei der Neuvergabe eines bereits fremdvergebenen Auftrags gegeben ist und welche besonderen Probleme sich in Bezug auf Interessenausgleich und Sozialplan stellen können. Erörtert wird darüber hinaus die Problematik, wann in diesen Fällen ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vorliegt und wie sich dieser auf die Anwendung der §§ 111 ff. BetrVG auswirken kann. Ebenso werden die in diesem Zusammenhang einschlägigen Normen des Umwandlungsgesetzes behandelt.



Vom Passiven Zum Aktiven Sozialplan


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Author : Nina Kowalski
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27

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Das Buch beschreibt die Umgestaltung von Sozialplänen, die ausschließlich Ausgleichsleitungen und Abfindungszahlungen vorsehen, zu Sozialplänen mit beschäftigungsfördernder Wirkung. Die Autorin beschäftigt sich mit dem Nebeneinander des gesetzlichen Förderungsinstruments der §§ 254 ff. SGB III und dem vom Arbeitgeberverband der Chemieindustrie (BAVC e.V.) entwickelten Transfer-Sozialplan-Konzept. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwiefern sich beide Konzeptionen bedingen, ob sie aufeinander aufbauen oder unabhängig voneinander gestaltet worden sind.



Der Sozialplan


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Author : Peter Staufenbiel
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2004

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Tarifautonomie Und Unternehmerische Freiheit


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Author : Gisela Hütter-Brungs
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-01-05

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Die tarifvertragliche Regelungspraxis nimmt Zugriff auch auf grundlegende unternehmerische Entscheidungen. Auf diese Weise wird kollektivvertraglich weit mehr geregelt als Gegenstand des Arbeitsvertrages ist. Ob bestimmte Entscheidungsbereiche des Unternehmers frei bleiben müssen, war deshalb seit jeher eine der grundlegenden Fragen des Tarifrechts. Gisela Hütter-Brungs kombiniert diese Frage mit einer weiteren zentralen Frage des kollektivarbeitsrechtlichen Grundlagendiskurses der vergangenen Jahre: der nach der legitimatorischen Grundlage tarifvertraglicher Regelungen. Ausgehend von der Rückführung der Tarifautonomie auf ihre privatautonomen Wurzeln entwickelt sie ein stimmiges Konzept, wie Konflikte zwischen tarifautonomer Rechtsetzung und der unternehmerischen Freiheit aufzulösen sind. Die Erkenntnis, dass eine privatautonome Legitimation an ihre Grenzen stoßen kann, soweit tarifvertragliche Regelungen auch Außenseiter-Arbeitnehmer erfassen, ist hierbei ebenso zentral wie die Bedeutung privatautonomer Legitimation für eine grundrechtliche Kontrolle des Tarifvertrages.



Systematisches Outsourcing Des Facility Management


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Author : Gerfried Walser
language : de
Publisher: diplom.de
Release Date : 2003-02-10

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Inhaltsangabe:Einleitung: Lean Management und Reengineering haben in Verbindung mit der Rezession in den vergangenen Jahren zu massiven Umstrukturierungen vor allem bei den Großunternehmen geführt. Dabei stand das Bestreben im Vordergrund, die in Zeiten der Verkaufsmärkte historisch gewachsenen unwirtschaftlichen Unternehmensstrukturen aufzubrechen, fixe Kosten in variable Kosten umzuwandeln sowie Produkt- und Leistungsprogramme, Wertschöpfungs- und Organisationsstrukturen den neuen Marktverhältnissen anzupassen. Obwohl dieser Prozess in der deutschen Industrie bereits zu harten Einschnitten geführt hat, ist er noch keineswegs als abgeschlossen zu betrachten. Vor diesem Hintergrund kommt dem ganzheitlichen Outsourcing des Facility Management eine hohe Bedeutung und Aktualität zu. Outsourcing im Facility Management wird seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich praktiziert, die ganzheitliche Vergabe des Facility Management steckt jedoch in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Neben dem Versuch, eine für den Leser interessante Arbeit zu schreiben, war es ein Anliegen, dem Leser ein Grundlagenwerk zu bieten, welches er in die Praxis umsetzen kann. Es wird klar, dass das Outsourcing des Facility Managements mehr ist als das billige Einkaufen von Diensten, die aus dem eigenen Einflussbereich ausgegliedert und in unveränderter Form einem billigeren, externen Dienstleister übergeben werden. Vielleicht kann der eine oder andere Leser beschriebene Handlungsempfehlungen oder Ansätze daraus übernehmen, dann wäre das Ziel dieser Arbeit erreicht. Die ständig steigende Komplexität der Unternehmensumwelt und der zunehmende Druck durch die Globalisierung zwingen Unternehmen sich anzupassen. Dieses Werk stellt eine Anleitung beziehungsweise eine Basis zur Vergabe des Facility Managements an einen Generaldienstleister dar. Im 1. Kapitel werden die klassischen Outsourcing-Gebiete erörtert. Die aktuellen Überlegungen über die Vergabe an einen Generaldienstleister gehen jedoch weit über diese klassischen Outsourcing-Gebiete hinaus. In den folgenden Kapiteln wird die Überleitung zum Thema des Facility Managements hergestellt. Dieses Werk intendiert einen Überblick über die derzeitige Marktsituation für FM-Generaldienstleister in Deutschland. Die Thematik der Vergabe des Facility Managements an einen Generaldienstleister wird im Hauptteil dieses Werks bearbeitet. Die Vergabe an einen Generaldienstleister gewinnt in Zukunft immer mehr an Bedeutung, da sich alle [...]



Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbesch Ftigter Betriebsratsmitglieder


Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbesch Ftigter Betriebsratsmitglieder
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Author : Christian Traupe
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020

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Benachteiligungen von Teilzeitarbeitskräften gelten als Hauptanwendungsbeispiel für die sog. »mittelbare Diskriminierung«, eine Form der Ungleichbehandlung, die erst mit Hilfe von Statistiken aufgedeckt werden kann. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Rechtsstellung teilzeitbeschäftigter weiblicher Betriebsratsmitglieder, die an einer Schulungsteilnahme nach § 37 BetrVG teilnehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll grundsätzlich ein Verstoß gegen Art. 141 EG vorliegen. Dagegen zeigt die Analyse der Rechtsgrundlagen, daß das EG-vertragliche Lohngleichheitsgebot nicht anwendbar ist.Im Anschluß an die Diskussion der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Verbots einer mittelbaren Diskriminierung werden das EG-Recht und das deutsche Verfassungsrecht überprüft, inwieweit sie diese vom anglo-amerikanischen Rechtskreis rezipierte Rechtsfigur enthalten. Dabei ergibt die Auslegung von Art. 141 EG, daß diese Norm nur unmittelbare Unterscheidungen wegen des Geschlechts verbietet. Bei einer Anknüpfung an geschlechtsneutrale Regelungen wird gerade nicht nach dem Geschlecht differenziert. Vielmehr wird dieses Kriterium substituiert durch das statistische Ergebnis einer bestimmten Maßnahme unter Anknüpfung an das Ersatzmerkmal »Geschlechtsrolle«. Die Rechtsprechung des EuGH kreiert folglich eine neue Rechtsregel, die über den Wortlaut des Art. 141 EG hinausgeht. Im übrigen fehlt der EG die Kompetenz zu ihrer Etablierung.Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GG sind als strikte Anknüpfungsverbote typisierungsfeindlich und beinhalten deshalb auch keine Fälle »umgekehrter Typisierungen« wie im Fall der mittelbaren Diskriminierung bei Anknüpfung an neutrale Merkmale. Tatsächlich sind geschlechtstypisch wirkende Regelungen vielfach unverzichtbar, um typische Nachteile für Frauen auszugleichen. Hierfür ist an Kriterien anzuknüpfen, die ganz überwiegend von Frauen erfüllt werden und für diese Vergünstigungen enthalten. Dies läßt zugunsten von Frauen wirkende Maßnahmen zu, die aber auch Männer in derselben Lebenssituation begünstigen. Daher sind neutrale Maßnahmen ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.



Die Umsetzung Von Tarifvertr Gen Auf Betriebsebene


Die Umsetzung Von Tarifvertr Gen Auf Betriebsebene
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Author : Holger Brecht
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2022

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Holger Brecht analysiert das Spannungsverhältnis tariflicher und betrieblicher Rechtsetzung. Zunächst stellt er die Ergebnisse einer qualitativempirischen Untersuchung dar, welche auf Experteninterviews in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemieindustrie beruhen. Der Autor zeigt, wie abweichende betriebliche Regelungen eine präjudizierende Wirkung auf den Tarifvertrag ausüben. Ein solcher Angleichungsdruck kann sich auch aufgrund von Betriebsvereinbarungen ergeben, die den Arbeitnehmer begünstigen. Für die Bindungswirkung betrieblicher Regelungen ist es faktisch unerheblich, ob sie von den Betriebsparteien als Betriebsvereinbarung oder als Regelungsabrede abgeschlossen werden. Zu beachten ist das zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehende Risiko einer gestörten Vertragsparität. Ferner werden die Effektivität von Einigungsstelle und tariflicher Schlichtungsstelle sowie von Klagemöglichkeit gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen dargestellt.Auf diese empirischen Erkenntnisse wird im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Untersuchung Bezug genommen. Zum einen bestimmt Brecht die rechtlichen Grenzen betrieblicher Rechtsetzung, insbesondere hinsichtlich der Geltung von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 BetrVG) sowie der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips. Betriebsvereinbarungen unterliegen einer gerichtlichen Rechts- und Billigkeitskontrolle. Zum anderen findet eine Konkretisierung statt, welche Grenzen Tarifvertragsparteien bei einer Öffnung zugunsten der betrieblichen Ebene zu beachten haben. Schließlich thematisiert der Autor, unter welchen Voraussetzungen Gewerkschaften gegen ein tarifwidriges Verhalten eines Arbeitgebers mittels einer Unterlassungsklage vorgehen können.In tarifpolischer Hinsicht wird abschließend erörtert, welche Formen der Öffnung den Tarifvertragsparteien zur Verfügung stehen. Eine derartige Regelung sollte möglichst die Gefahr minimieren, dass der Tarifvertrag seine Ordnungswirkung verliert.



Das Recht Des Vertrags Zahn Rztlichen Schiedswesens


Das Recht Des Vertrags Zahn Rztlichen Schiedswesens
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Author : Wolfgang Schmiedl
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020

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Bei den vertrags(zahn)ärztlichen Schiedsämtern nach § 89 SGB V handelt es sich um zentrale Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen. Ihnen obliegt die Festsetzung von Verträgen über die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung nach § 72 Abs. 2 SGB V, wenn sich die jeweiligen Vertragspartner nicht auf dem Verhandlungswege einigen. Wolfgang Schmiedl stellt in der vorliegenden Abhandlung das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens in seinen einzelnen Teilaspekten dar. Die Ausführungen gliedern sich dabei in vier große Themenkomplexe: die historische Entwicklung, die Rechtsnatur, die Anforderungen an die Tätigkeit und die Kontrolle der Entscheidungen der Schiedsämter nach § 89 SGB V.Nach einem Abriss der über 80jährigen Geschichte der Schiedsämter untersucht der Autor deren Rechtsnatur. Es wird dabei deren umfassende Behördeneigenschaft in verfahrens- und organisationsrechtlicher Hinsicht untermauert. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen jedoch die praxisrelevanten Aspekte der Schiedsamtstätigkeit. Breiten Raum nehmen hier Ausführungen zum Verfahren ein. Ein besonderes Augenmerk wird ferner auf die materiellrechtlichen Anforderungen bei der Vertragsfestsetzung gelegt. Im Hinblick auf vergütungsregelnde Verträge werden dabei die Regelungsvorgaben der Angemessenheit der Vergütung der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen und der Beitragssatzstabilität konkretisiert und deren Beziehung zueinander untersucht. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben auch in Zeiten der Budgetierung kein Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität vor jenem der Angemessenheit der Vergütung besteht.Ausführungen zur Kontrolle der Tätigkeit der Schiedsämter runden die Arbeit ab. Dabei werden die Staatsaufsicht über die Schiedsämter und Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Schiedsentscheidungen dargestellt.



Key Aspects Of German Employment And Labour Law


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Author : Jens Kirchner
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2017-12-28

Key Aspects Of German Employment And Labour Law written by Jens Kirchner and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-12-28 with Law categories.


This book provides practical, business-orientated and accessible guidance on key aspects of German employment and labour law as well as adjoining fields. This second, completely revised edition presents the latest changes in German labour and employment law and jurisprudence. It covers, amongst other newer developments, the statutory minimum wage, changes in agency work, extensive changes in European and German employee data protection law, and includes a completely new chapter on compliance issues in the employment context. Specialised lawyers with many years of experience explain the legal basis of these aspects of German law, highlight typical practical problems and suggest solutions to those problems. In addition, examples are given on how to best manage legal pitfalls to minimise risks. This book translates employment and labour law for foreign in-house counsels and human resources managers at international companies and provides a clear understanding of the complex legal regulations in Germany.



Die Beendigung Des Arbeitsverh Ltnisses


Die Beendigung Des Arbeitsverh Ltnisses
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Author : Katharina Gamillscheg
language : de
Publisher:
Release Date : 2001

Die Beendigung Des Arbeitsverh Ltnisses written by Katharina Gamillscheg and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.


Die Warteschleifen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1991 hat eine noch breitere Diskussion darüber entfacht, inwieweit arbeitnehmer- und arbeitgeberbezogene Grundrechte maßgeblich für die Beurteilung von Kündigungssachverhalten sind. Die Argumentationsmuster differieren von der direkten Bezugnahme auf Grundrechte über Generalklauseln bis zur (angeblichen) Lückenausfüllung, ohne daß eine einheitliche Linie erkennbar ist. Hiervon ausgehend wird eine Systematik entwickelt, die als typisierte Konkordanzlehre bezeichnet werden kann. Zunächst werden die grundrechtlichen Schutzpflichten sowohl für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch für Drittbetroffene herausgearbeitet. Im Mittelpunkt steht der Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses, für den in der Warteschleifen-Entscheidung erstmals der Schutzpflichtauftrag aus Art. 12 Abs. 1 GG an die Rechtsordnung festgestellt wurde. Diesem steht das Organisationsinteresse des Arbeitgebers gegenüber, das in Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG verankert ist. Daneben werden alle weiteren relevanten grundrechtlichen Gewährleistungen, die Bestandteile einer umfassenden Interessenabwägung sein können, benannt und so zu kalkulierbaren Größen. Anhand dieses in sich geschlossenen Konzeptes wird eine Kontrolle der heutigen Rechtslage zu Kündigungssachverhalten sowie zu allen weiteren Formen der Vertragsbeendigung (z. B. Aufhebungsvertrag, Befristung oder Anfechtung des Vertrages etc.) vorgenommen. Es zeigt sich, daß das als Konkordanzprüfung entwickelte Grundkonzept insgesamt geeignet ist, alle Formen der Arbeitsvertragsbeendigung sachgerecht zu bewerten. Es kann systematisch in der Praxis eingesetzt werden und vermag zu mehr Rechtssicherheit und -klarheit verhelfen.