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Internationales Einheitsrecht Und Einheitliche Auslegung


Internationales Einheitsrecht Und Einheitliche Auslegung
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Internationales Einheitsrecht Und Einheitliche Auslegung


Internationales Einheitsrecht Und Einheitliche Auslegung
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Author : Karin Linhart
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2005

Internationales Einheitsrecht Und Einheitliche Auslegung written by Karin Linhart and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Law categories.


English summary: For almost 150 years, states have gradually been harmonizing their law on a regional and on a global level. International approximation and unification of law facilitate cross-border trade and remove legal obstacles in the field of International Family Law. Experience however has proven that international uniform law is not always interpreted in a uniform way. Karin Linhart studies existing mechanisms that are to ensure uniform interpretation. In addition, she examines the pitfalls for diverse interpretation. These pitfalls can be found on an international level during the creation of international uniform law, as well as during the procedure of implementation by national parliaments where implementation is required, and lastly in the course of applying the uniform rules to a given dispute by a national court or other national authority. German description: Seit fast 150 Jahren harmonisieren die Staaten auf regionaler und globaler Ebene schrittweise ihr Recht. Das Ergebnis sind angeglichene oder sogar vereinheitlichte Regelungen, die den grenzuberschreitenden Handel und die Klarung von Rechtsverhaltnissen des Privatlebens, etwa im Bereich des Internationalen Familienrechts, erleichtern. Die Erfahrung aber zeigt, dass die einheitsrechtlichen Regelungen in der Rechtspraxis haufig keine einheitliche Auslegung erfahren. Karin Linhart untersucht daher die Mechanismen, die gegenwartig bestehen, um die einheitliche Auslegung einheitsrechtlicher Regelungen zu sichern bzw. uneinheitliche Auslegung zu korrigieren. Daruber hinaus untersucht sie die Ursachen uneinheitlicher Auslegung auf internationaler Ebene bei Schaffung Internationalen Einheitsrechts, auf nationaler Gesetzgebungsebene bei der teilweise erforderlichen Umsetzung und auf der Ebene der Rechtsanwendung und bietet auf dieser Grundlage konkrete Losungsmoglichkeiten, um dem Ziel der einheitlichen Auslegung Schritt fur Schritt naher zu kommen.



Einheitsrecht F R Internationale Forderungsabtretungen


Einheitsrecht F R Internationale Forderungsabtretungen
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Author : Claudia Rudolf
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2006

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English summary: The significance of the assignment of receivables in international trade is increasing constantly in regard to factoring, forfaiting, securitization or assignment for security purposes. The United Nations Convention on Assignment, as well as the UNIDROIT Convention on Factoring provide internationally uniform regulations for cross-border assignment of receivables whose purpose is to make international assignments easier and to support them. Claudia Rudolf analyzes both of these and examines them from the standpoint of comparative law. German description: Abtretungen von Geldforderungen stellen eine bedeutende Finanzierungsgrundlage fur Unternehmen dar. Neue Formen der Unternehmensfinanzierung (z.B. Factoring, Forfaiting, Securitisation-Transaktionen oder Sicherungszessionen zur Kreditsicherung) beruhen jedoch in steigendem Ausmass auf Forderungsabtretungen mit Auslandsbezug, sei es auf internationalen Abtretungen oder auf nationalen Abtretungen internationaler Forderungen. Die mit internationalen Forderungsabtretungen verbundenen Risiken hinsichtlich des anwendbaren Rechts oder unterschiedlicher Voraussetzungen einer wirksamen Forderungsabtretung verteuern oder vereiteln jedoch oftmals das beabsichtigte Finanzierungsgeschaft. Solche Risiken sollen durch das UN-Abtretungsubereinkommen und das UNIDROIT-Factoringubereinkommen vermindert werden, indem einheitliche Rechtsvorschriften fur internationale Forderungsabtretungen zur Verfugung gestellt werden. Dadurch sollen internationale Forderungsabtretungen insgesamt erleichtert und gefordert werden. Claudia Rudolf unterzieht die Ubereinkommen einer kritischen Untersuchung und uberpruft, welches Ubereinkommen bezogen auf konkrete Sachfragen einen hoheren Grad an internationaler Rechtsvereinheitlichung erreicht und welches vor dem Hintergrund des jeweils verfolgten Zweckes (z.B. Schuldnerschutz) und unter Abwagung der Interessen der an einer Abtretung beteiligten Parteien eine sachgerechte Losung anbietet. Zudem behandelt sie die in den Grundregeln des Europaischen Vertragsrechts (PECL) und den UNIDROIT-Grundsatzen fur internationale Handelsvertrage enthaltenen Abtretungsvorschriften und vergleicht sie mit den Vorschriften des UN- und UNIDROIT-Ubereinkommens. Ebenso werden die kollisionsrechtlichen Vorschriften des UN-Abtretungsubereinkommens und Art. 12 des Europaischen Vertragsstatutubereinkommens (EVU) in die Untersuchung einbezogen.



Internationales Einheitsrecht


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Author : Jan Kropholler
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1975

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Lugano Bereinkommen Lug


Lugano Bereinkommen Lug
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Author : Felix Dasser
language : de
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2021-07-29

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Verfahren mit internationalen Bezügen gehören heute zum Alltag der schweizerischen Prozesspraxis. Für die damit beschäftigten Praktikerinnen und Praktiker ist es aber in der Regel nur sehr schwer möglich, im internationalen Zivilverfahrensrecht laufend à jour zu bleiben. Als besonders anspruchsvoll erweist sich dies im europäischen Zivilverfahrensrecht: Hier sind auch nichtschweizerische Rechtsprechung und Lehre zu beachten, vor allem die einschlägigen Entscheide des EuGH. Der vorliegende Kommentar leistet diese Arbeit für die schweizerische Prozesspraxis. Bei der ersten Auflage handelte es sich um die erste Kommentierung zum Lugano-Übereinkommen aus Schweizer Sicht. In seiner bewährten Konzeption liegt nun mit der dritten Auflage eine neu bearbeitete Kommentierung vor, welche insbesondere die reichhaltige Rechtsprechung zum per 1. Januar 2011 für die Schweiz in Kraft getretenen revidierten Lugano-Übereinkommen berücksichtigt. Der Kommentar dokumentiert und diskutiert in leicht zugänglicher und übersichtlicher Form die aktuelle schweizerische und europäische Rechtsprechung und Literatur. Die Kommentatoren sind ausgewiesene Spezialisten des europäischen Zivilverfahrensrechts aus Advokatur und Rechtslehre.



Das Europ Ische Patentrecht Und Seine Harmonisierungswirkungen In Der Nationalen Rechtsprechung Der Schweiz


Das Europ Ische Patentrecht Und Seine Harmonisierungswirkungen In Der Nationalen Rechtsprechung Der Schweiz
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Author : Rudolf A. Rentsch
language : de
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2016-02-29

Das Europ Ische Patentrecht Und Seine Harmonisierungswirkungen In Der Nationalen Rechtsprechung Der Schweiz written by Rudolf A. Rentsch and has been published by Stämpfli Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-29 with Law categories.


Das schweizerische Patentrecht ist vor dem Hintergrund europäischer Patentrechtsentwicklungen zu verstehen und steht mit diesen spätestens seit dem Strassburger Patentübereinkommen von 1963 in wechselseitiger Beeinflussung. Mit Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vor vierzig Jahren wurde der Vorrang des Abkommensrechts gegenüber nationalen Patentgesetzen vorgesehen. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse und statistischem Datenmaterial geht die vorliegende Untersuchung vertieft der Frage nach, inwieweit in der Rechtsprechung der Schweizer Gerichte mit Fokus auf die Praxis der Beschwerdekammern des EPA tatsächlich harmonisiertes Recht gesprochen wird. Es wird aufgezeigt, dass Rechtsharmonisierung nicht nur eine legislatorische Aufgabe, sondern vornehmlich eine Rechtsprechungsaufgabe ist. Beleuchtet werden Fragen der Auslegung von Einheitsrecht, methodologische Fragen der Anwendung patentrechtlicher Bestimmungen, inbesondere zentraler Normen des EPÜ, sowie Auswirkungen der sog. kalten Harmonisierung.



Europ Isches Zivilprozessrecht


Europ Isches Zivilprozessrecht
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Author : Burkhard Hess
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2020-12-16

Europ Isches Zivilprozessrecht written by Burkhard Hess and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-16 with Law categories.


Der Band erschließt das Europäische Zivilprozessrecht in systematischer und rechtsdogmatischer Hinsicht. Auf der Basis der Rechtsprechung des EuGH werden die Rechtsetzungskompetenzen der Union dargestellt, die unterschiedlichen Regelungsebenen des europäischen Prozessrechts, Regelungskonzepte und Regelungstechniken, die Schnittstellen zu den Prozessrechten der Mitgliedstaaten und das Verhältnis zu Drittstaaten. Ein aktueller Schwerpunkt betrifft den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa sowie die Politik der EU-Kommission bei der Digitalisierung der Justiz in den Mitgliedstaaten (e-justice). Den Abschluss bildet die rechtspolitische Debatte um die Schaffung einer Europäischen Zivilprozessordnung. Das Werk wendet sich an Praktiker, die sich verlässlich über das Europäische Zivilprozessrecht informieren wollen, aber auch an Referendare und Studenten, die sich im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie im Europäischen Wirtschaftsrecht spezialisieren möchten.



Schiedsgerichtsbarkeit Und Gemeinschaftsrecht


Schiedsgerichtsbarkeit Und Gemeinschaftsrecht
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Author : Petra Zobel
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2005

Schiedsgerichtsbarkeit Und Gemeinschaftsrecht written by Petra Zobel and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Law categories.


English summary: The institution of arbitrational jurisdiction has proven to be successful in international trade. The European Union has been cautious in regulating arbitrational jurisdiction. Practical legal experience however has shown that arbitrational jurisdiction and European Community law are not isolated phenomena. Petra Zobel examines the extent to which arbitrational jurisdiction has been integrated into the system of European Community law. German description: Die Institution der Schiedsgerichtsbarkeit hat sich im internationalen Handelsverkehr als ein 'Erfolgsmodell' erwiesen. Die Europaische Gemeinschaft verhalt sich bei der Regulierung der Schiedsgerichtsbarkeit zuruckhaltend. Die Rechtspraxis zeigt allerdings, dass die Schiedsgerichtsbarkeit und das Gemeinschaftsrecht keine isolierten Phanomene darstellen. Petra Zobel geht daher der Frage nach, inwieweit die Schiedsgerichtsbarkeit in das System der Gemeinschaftsrechtsordnung integriert ist. Sie untersucht das Verstandnis des Anwendungsbereiches des Europaischen Schuldvertragsubereinkommens (EVU) und kommt zu dem Ergebnis, dass das EVU die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, die fur Schiedsgerichte geltenden Kollisionsregeln entsprechend dem EVU auszugestalten: eine sinnvolle Exklusion. Ferner zeigt die Autorin auf Grundlage der Nordsee- und Eco Swiss-Entscheidung eine Disharmonie von Integration und Exklusion auf. Zum einen werden die Schiedsgerichte im Rahmen der Anwendungspflicht zwingender Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in das europaisches Rechtssystem integriert, andererseits im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens wieder exkludiert. Zur Auflosung dieser Disharmonie fordert die Autorin, den Schiedsgerichten die Vorlageberechtigung nach Art. 234 EGV einzuraumen.Diese Arbeit wurde im Mai 2006 mit dem DIS-Forderpreis der Deutschen Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ausgezeichnet.



Der Luftfrachtersatzverkehr


Der Luftfrachtersatzverkehr
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Author : Jan Brinkmann
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2009

Der Luftfrachtersatzverkehr written by Jan Brinkmann and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.




Die Freie Rechtswahl Im Kollisionsrecht Der Ausservertraglichen Schuldverh Ltnisse


Die Freie Rechtswahl Im Kollisionsrecht Der Ausservertraglichen Schuldverh Ltnisse
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Author : Andreas Vogeler
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2013

Die Freie Rechtswahl Im Kollisionsrecht Der Ausservertraglichen Schuldverh Ltnisse written by Andreas Vogeler and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013 with Conflict of laws categories.


Mit der Kodifikation des Art. 14 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Ausübung der Parteiautonomie im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse europarechtlich harmonisiert. Mit ihr sollen die Grundlagen geschaffen werden, um die Prozessführung im In- und Ausland bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu vereinfachen. Die Parteien können danach grundsätzlich das Sachrecht frei wählen, welches über ein bestehendes oder künftiges außervertragliches Schuldverhältnis entscheiden soll. Art. 14 Rom II-VO erhält damit neue Bedeutung für die Rechtspraxis. Andreas Vogeler untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswahlvereinbarung geschlossen werden kann und zeigt weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.



Das Uncitral Modellgesetz Ber Internationale Adr Verfahren In Wirtschaftsstreitigkeiten


Das Uncitral Modellgesetz Ber Internationale Adr Verfahren In Wirtschaftsstreitigkeiten
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Author : Désirée Cimmino
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2008

Das Uncitral Modellgesetz Ber Internationale Adr Verfahren In Wirtschaftsstreitigkeiten written by Désirée Cimmino and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Arbitration agreements, Commercial categories.


Diese Arbeit befasst sich mit dem 2002 in Kraft getretenen UNCITRAL-Modellgesetz über internationale ADR-Verfahren in Wirtschaftsstreitigkeiten. Es wird dessen Bedeutung hinsichtlich der Umsetzung in nationales Recht untersucht. Insbesondere werden anhand der einzelnen Vorschriften des Modellgesetzes ein Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers untersucht, Regelungsvorschläge erarbeitet und insgesamt ein Bedarf für eine deutsche gesetzliche Verfahrensregelung bejaht.