Klage An Das Bundesgericht Bei Ffentlich Rechtlichen Streitigkeiten Zwischen Bund Und Kantonen Oder Zwischen Kantonen Art 120 Bgg
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Klage An Das Bundesgericht Bei Ffentlich Rechtlichen Streitigkeiten Zwischen Bund Und Kantonen Oder Zwischen Kantonen Art 120 Bgg
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Author : Zheni Luks
language : de
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2022-01-27
Klage An Das Bundesgericht Bei Ffentlich Rechtlichen Streitigkeiten Zwischen Bund Und Kantonen Oder Zwischen Kantonen Art 120 Bgg written by Zheni Luks and has been published by Stämpfli Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-01-27 with Law categories.
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen führen selten zu einer Beschreitung des Rechtswegs, obwohl den föderalen Einheiten mit dem Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. a und b BGG der direkte Gang an das Bundesgericht offensteht. Es wäre jedoch falsch, aus der Seltenheit solcher Klageverfahren auf eine geringe Bedeutung dieses Rechtsschutzinstruments zu schliessen. Föderale Streitigkeiten könnten ein hohes Schadenspotential aufweisen und in Extremfällen – wie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgeht – die Beziehungen der Schweiz zu Nachbarstaaten gefährden oder gar die Existenz des Bundesstaates in Frage stellen. Eine eingehende rechtsdogmatische Untersuchung der Klage nach Art. 120 BGG wurde bislang nicht vorgenommen. Die Autorin leistet diese, indem sie das Instrument vertieft untersucht und in der Rechtsprechung und Lehre gefestigte Meinungen kritisch hinterfragt. Sie diskutiert Themen wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben betreffend die Ausgestaltung des Verfahrens, die Geltung der Verfahrensgrundrechte für Bund und Kantone und die Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung von Kantonsverfassungen. So ermöglicht dieses Buch ein detailliertes Verständnis dieses Klageverfahrens und beantwortet zentrale rechtsdogmatische Fragen zu diesem Rechtsschutzinstrument.
Die Bundesgerichtliche Kontrolle Von Steuernormen
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Author : Martin Kocher
language : de
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2018-07-20
Die Bundesgerichtliche Kontrolle Von Steuernormen written by Martin Kocher and has been published by Stämpfli Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-07-20 with Law categories.
Bei der bundesgerichtlichen Kontrolle von Steuernormen geht es um die Fragestellung, ob ein neu verabschiedeter oder bereits in Kraft stehender abgaberechtlicher Erlass mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei. In Zeiten wachsender Finanzknappheit ist die "Aufwärtsvereinbarkeit" einer öffentlich-rechtlichen Abgabe von Kantonen und Gemeinden – aber auch des Bundes – immer häufiger in Frage gestellt. Bei aller klassischen Durchdringung des Stoffs ist das vorliegende Werk vor allem auf die Praxisfreundlichkeit ausgerichtet. Die zahlreichen Visualisierungen und Fallstudien anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erleichtern den Zugang. Inhaltlich kommen Verfassungsrecht, Völkerrecht, Verfahrensrecht und vor allem das Recht der öffentlichen Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) zur Sprache.
Staatsrecht Der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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Author : Pierre Tschannen
language : de
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2021-08-26
Staatsrecht Der Schweizerischen Eidgenossenschaft written by Pierre Tschannen and has been published by Stämpfli Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-08-26 with Law categories.
Das Buch handelt vom Recht des politischen Systems in der Schweiz. Es deckt zunächst den universitären Pflichtstoff ab: nämlich Begriff und Eigenart der Bundesverfassung, das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, Aufgaben und Arbeitsweise der Bundesbehörden sowie die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus widmet es sich auch den verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen sowie allgemeinen Fragen zur Grundrechtsgeltung. Als Lehrbuch richtet sich das "Staatsrecht" vorab an Studierende; deshalb fehlt es auch nicht an Fallbeispielen, Originalzitaten, Prüfprogrammen und Übersichten. Mit seinen Exkursen und Kommentaren will es aber auch der Praxis zur Seite stehen.
Das Kompensationsprinzip Im Schweizer Raumplanungsrecht
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Author : Corina Ingold
language : de
Publisher: sui generis Verlag
Release Date : 2023-11-23
Das Kompensationsprinzip Im Schweizer Raumplanungsrecht written by Corina Ingold and has been published by sui generis Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-11-23 with Law categories.
Immer wieder gibt es Ansprüche an den Boden, die zwar nachvollziehbar sind, mit den verfassungsrechtlichen Zielen der haushälterischen Bodennutzung und Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet aber kaum vereinbar sind. Kompensationsmechanismen bieten in solchen Situationen eine Handhabe, um gewisse Tätigkeiten dennoch zu ermöglichen. Kompensationsmechanismen haben sich heute in verschiedenen Teilbereichen des Raumplanungsrechts etabliert, so namentlich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen sowie bei der Einzonung ohne Bedarfsnachweis. Im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision soll zudem mit dem sog. „Planungs- und Kompensationsansatz“ für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ebenfalls ein Kompensationsmechanismus eingeführt werden. Neben Chancen birgt dies jedoch auch Risiken.
Bogdandy Huber U A Ipe Vi Verfassungsgerichtsbarkeit I
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Author : Maria Lúcia Amaral
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2007-01-01
Bogdandy Huber U A Ipe Vi Verfassungsgerichtsbarkeit I written by Maria Lúcia Amaral and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-01-01 with Administrative law categories.
A) Der Conseil constitutionnel als Garant der Ordnungsmäßigkeit der Willensäußerung des souveränen Volkes
Mitwirkungsverantwortung Im Zivilprozess
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Author : Raphael Koch
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2013
Mitwirkungsverantwortung Im Zivilprozess written by Raphael Koch and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013 with Direct democracy categories.
Mängel der Tatsachenfeststellung führen dazu, dass materielle Berechtigung und prozessuale Durchsetzbarkeit auseinanderfallen können. Um das zu verhindern, bedient sich die Rechtsprechung verschiedener Institute, die zum Teil ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind und teilweise von ihr (rechtsfortbildend) entwickelt wurden. Die Rechtsprechung ist von dem Versuch geprägt, jeweils Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen, worunter jedoch die Vorhersehbarkeit leidet. Der Gesetzgeber reagierte auf diesen unbefriedigenden Zustand mit Neujustierungen des Verhältnisses von Parteiherrschaft und Richtermacht, die freilich zu neuen Unsicherheiten führten. Raphael Koch zeigt - unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Erkenntnisse - neue Wege zur Feststellung des Sachverhalts auf, die sich in eine einheitliche Struktur, Systematik und Dogmatik des Zivilprozesses einfügen.
States Falling Apart
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Author : Eva Maria Belser
language : en
Publisher: Stämpfli Verlag
Release Date : 2015-08-24
States Falling Apart written by Eva Maria Belser and has been published by Stämpfli Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-08-24 with Law categories.
An increasing number of European countries are being faced with demands for greater autonomy or independence from regional groups. The legitimacy of nation states in Europe is thus being called into question not only by the forces of globalization and Europeanization from above, but also by growing pressure to recognize the autonomous or independent status of regional groups from below. From Scotland to Catalonia, from Flanders to South Tyrol, the movements vary in their intensity and demands, yet also have many commonalities. This book constitutes a compilation of papers presented at the international Conference "States Falling Apart? Secessionist and Autonomy Movements in Europe" at the University of Fribourg in 2013 and is a timely addition to the literature on secession, autonomy and federalism. With theoretical contributions and case studies, it presents a wide range of opinions and facts on these issues.
Umpiring A Federal System
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Author : Kaleab Kassaye
language : en
Publisher:
Release Date : 2017
Umpiring A Federal System written by Kaleab Kassaye and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017 with categories.
Accommodation Of Diversity In Unity Through Federalism A Comparison Of The Spanish State Of Autonomies And The Swiss Federal State
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Author : Loranne Mérillat
language : en
Publisher:
Release Date : 2013
Accommodation Of Diversity In Unity Through Federalism A Comparison Of The Spanish State Of Autonomies And The Swiss Federal State written by Loranne Mérillat and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013 with Comparative government categories.
Sustainable Development In International Law Making And Trade
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Author : Elisabeth Bürgi Bonanomi
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2015-09-25
Sustainable Development In International Law Making And Trade written by Elisabeth Bürgi Bonanomi and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-09-25 with Business & Economics categories.
This timely book provides an accessible insight into how the concept of sustainable development can be made operational through its translation into legal terms. Understood as a multidimensional legal principle, sustainable development facilitates coherent international law making. Using this notion as an analytical lens on the WTO Agreement on Agriculture, the book considers the unresolved question of what a sustainable and coherent agricultural trade agreement could look like.