Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig
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Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig
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Author : Raoul Kirmes
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-08-25
Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig written by Raoul Kirmes and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-08-25 with Law categories.
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Humboldt-Universität zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in den Rs. „Daily Mail“, „Centros“, „Überseering“, „Inspire Art“ und der in Folge proklamierte „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“ hat den deutschen Gesetzgeber dazu bewogen, sein nationales Gesellschaftsrecht anzupassen. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) passierte am 23.05.2007 das Bundeskabinett und ist im November 2008 in Kraft getreten. Die Bundesregierung will durch das Gesetz neben anderen vielfältigen Modernisierungen des GmbH-Rechts insbesondere eine umfassende Mobilität von Gesellschaften ermöglichen. Mit dem MoMiG soll es „durch die Streichung der § 5 Abs. 2 AktG und § 4a Abs. 2 GmbHG dt. Gesellschaften nunmehr ermöglicht werden, einen tatsächlichen Verwaltungssitz auch im Ausland zu wählen. Fast zeitgleich stellte der Rat für Internationales Privatrecht (RfIPR) im Rahmen der 5. EU-Gesellschaftsrechts- und Corporate Governance-Conference am 27. und 28. Juni 2007 in Berlin seinen Vorschlag zu einer „EU- Verordnung über das für Gesellschaften anwendbare Recht“ und parallele bzw. alternative Ergänzungen des dt. EGBGB einer europäischen Fachöffentlichkeit vor. Dabei traten erhebliche Differenzen zur Auffassung des EU-Kommissars McCreevy zutage, der offenbar gänzlich sowohl auf die Verabschiedung der 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie wie auch sonst auf weitere Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich verzichten will und vielmehr eine weitgehende Klärung mit dem anstehenden Urteil in der Rs. „Cartesio“ (C-210/06) erwartet. Die nachfolgende Arbeit untersucht, inwieweit die im MoMiG ergriffenen Maßnahmen das Ziel einer umfassenden innereuropäischen Mobilität dt. Kapitalgesellschaften erreichen können bzw. welche Maßnahmen darüber hinaus mit Blick auf die vorgenannten Vorschläge des RfIPR notwendig wären. Dazu wird zunächst der EG-rechtliche Regelungsrahmen der Niederlassungsfreiheit umrissen (B), sodann wird die bisherige Rspr. des EUGH zur Niederlassungsfreiheit im Bezug auf die Sitzverlegungsmöglichkeiten dargestellt (C). Im Anschluss wird die aktuelle Rechtslage für das Deutsche Gesellschafts- und Internationale Privatrecht im Hinblick auf die Wirksamkeit der im MoMiG ergriffenen Maßnahmen untersucht (D). Schließlich werden die Ergebnisse und ein Ausblick in Thesen zusammengefasst (E).
Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig
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Author : Raoul Kirmes
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009
Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig written by Raoul Kirmes and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Humboldt-Universität zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in den Rs. "Daily Mail", "Centros", "Überseering", "Inspire Art" und der in Folge proklamierte "Wettbewerb der Gesellschaftsrechte" hat den deutschen Gesetzgeber dazu bewogen, sein nationales Gesellschaftsrecht anzupassen. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) passierte am 23.05.2007 das Bundeskabinett und ist im November 2008 in Kraft getreten. Die Bundesregierung will durch das Gesetz neben anderen vielfältigen Modernisierungen des GmbH-Rechts insbesondere eine umfassende Mobilität von Gesellschaften ermöglichen. Mit dem MoMiG soll es "durch die Streichung der § 5 Abs. 2 AktG und § 4a Abs. 2 GmbHG dt. Gesellschaften nunmehr ermöglicht werden, einen tatsächlichen Verwaltungssitz auch im Ausland zu wählen. Fast zeitgleich stellte der Rat für Internationales Privatrecht (RfIPR) im Rahmen der 5. EU-Gesellschaftsrechts- und Corporate Governance-Conference am 27. und 28. Juni 2007 in Berlin seinen Vorschlag zu einer "EU- Verordnung über das für Gesellschaften anwendbare Recht" und parallele bzw. alternative Ergänzungen des dt. EGBGB einer europäischen Fachöffentlichkeit vor. Dabei traten erhebliche Differenzen zur Auffassung des EU-Kommissars McCreevy zutage, der offenbar gänzlich sowohl auf die Verabschiedung der 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie wie auch sonst auf weitere Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich verzichten will und vielmehr eine weitgehende Klärung mit dem anstehenden Urteil in der Rs. "Cartesio" (C-210/06) erwartet. Die nachfolgende Arbeit untersucht, inwieweit die im MoMiG ergriffenen Maßnahmen das Ziel einer umfassenden innereuropäischen Mobilität dt. Kapitalgesellsc
German Corporate Governance In International And European Context
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Author : Jean J. du Plessis
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2017-10-07
German Corporate Governance In International And European Context written by Jean J. du Plessis and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-10-07 with Law categories.
The book provides readers with an overview of the unique features of German business and enterprise law and an in-depth analysis of the organs of governance of German public limited companies (general meeting, management board, supervisory board). In addition, approaches for reforms required at the international level are also suggested and discussed, including, among others, the unique interplay and dynamics of the German two-tier board model with the system of codetermination, referring to the arrangement of employees sitting on the supervisory boards of German public limited companies and private companies employing more than 500 employees; also covered are significant recent legal developments in Europe.The book highlights the core function of valuation and financial reporting at the international, European and German levels, with accounting as the documentary proof of good corporate governance. Corporate governance encompasses the free enterprise system, which is treated comprehensively in this book from a German perspective. This distinguishes the book from other books written in English in this subject area, not only because of the comprehensive way it covers German corporate law and corporate governance, but also because of the fact that it provides international and European perspectives on these important topics.The book is addressed to researchers, practitioners and basically anyone with an interest in the complex, but intriguing areas of corporate law and corporate governance.
Das Schicksal Der Europ Ischen Personengesellschaften Im Zeitalter Der Niederlassungsfreiheit Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Zum Einfluss Der Niederlassungsfreiheit Auf Die Kollisionsrechtliche Behandlung Der Personengesellschaften
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Author : Alissa Lechner
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2014-03-13
Das Schicksal Der Europ Ischen Personengesellschaften Im Zeitalter Der Niederlassungsfreiheit Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Zum Einfluss Der Niederlassungsfreiheit Auf Die Kollisionsrechtliche Behandlung Der Personengesellschaften written by Alissa Lechner and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-03-13 with Business & Economics categories.
Die Frage, in welchem Masse europaische Personengesellschaften von der Niederlassungsfreiheit profitieren und ihre Mobilitat im Binnenmarkt entfalten konnen, ist heutzutage nicht abschliessend geklart und wird von den meisten Autoren ganzlich ubergangen bzw. ausserst oberflachlich behandelt. Es blieb bislang ungelost, ob die Mobilitat von Personengesellschaften aufgrund ihres Wesens zusatzliche Einschrankungen erfahrt bzw. gerade weiter reichen sollte, als die von Kapitalgesellschaften. Mit der fortschreitenden europaischen Integration besteht indes zumindest seitens der mittelstandischen Unternehmer, welche oftmals die Rechtsform einer Personengesellschaft wahlen, das Bedurfnis, die Barrieren fur die grenzuberschreitende Grundung, Sitzverlegung sowie anderweitige Betatigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Die vorliegende Studie befasst sich mit der kollisionsrechtlichen Behandlung der Personengesellschaften und dem Einfluss der Niederlassungsfreiheit auf diese. Das Buch liefert dabei Aufschluss uber die eigentliche Kernfrage, inwieweit sich die inzwischen fur Kapitalgesellschaften weitgehend anerkannten Grundsatze auf die Personengesellschaften ubertragen lassen."
Das Vale Urteil Des Eugh Und Die Konsequenzen F R Die Sitzverlegungsrichtlinie
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Author : Melanie Neubauer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2014-06-23
Das Vale Urteil Des Eugh Und Die Konsequenzen F R Die Sitzverlegungsrichtlinie written by Melanie Neubauer and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-06-23 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14 Punkte, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Mobil sein – ein Wunsch den heutzutage nicht nur wir Individuen verspüren, sondern ein Anliegen das im Zeitalter der Globalisierung auch und insbesondere die Wirtschaftsakteure betrifft. In Europa feiern wir in diesem Jahr „20 Jahre Binnenmarkt“ und ein starker Binnenmarkt – so heißt es in der Politik - sei die europäische Antwort auf die Globalisierung. Doch ein vollkommener Binnenmarkt setzt voraus, dass jegliche Mobilitätshemmnisse eliminiert werden. Und obwohl die Verwirklichung des Binnenmarktes als Prinzip im Primärrecht verankert ist, kann noch nicht von einem Idealzustand gesprochen werden. Weil Standortbedingungen und weitere Vorzüge in anderen Mitgliedstaaten der EU oft vielversprechend scheinen, sind Unternehmen immer mehr daran interessiert, sich über die Grenzen hinweg zu situieren. Und die im Primärrecht verankerte Niederlassungsfreiheit gewährt ihnen auch gerade dieses Recht. Allerdings existiert bislang auf Europaebene keine flächendeckende Gesetzgebung. Vielfach führt Rechtsunsicherheit daher zu einer zumindest faktischen Hemmung der Mobilität für Gesellschaften. Der europäische Binnenmarkt ist eben nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern auch ein Rechtsbegriff, der nicht automatisch von selbst entsteht. Er ist ein komplexes wirtschaftliches und rechtliches System, dessen Funktionieren oft gegen vielfältige Proteste von Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmern durchgesetzt werden muss. (...) Bedeutsame Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie etwa „Daily Mail“, „Centros“, „Inspire Art“ oder „Cartesio“ haben vereinzelt zwar etwas Licht ins Dunkel gebracht, jedoch besteht nach wie vor Verunsicherung und Zurückhaltung auf Seiten der Gesellschaften. Zu dem zentralen, aber seit langem unvollendeten Vorhaben des europäischen Gesellschaftsrechts zählt daher auch das Projekt einer Sitzverlegungsrichtlinie. Mit seinem kürzlich ergangenen VALEUrteil hat sich der EuGH nun wieder mit der europäischen Unternehmermobilität auseinandergesetzt. Gegenstand dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, was sich aus dieser Rechtsprechung für die Sitzverlegungsrichtlinie ergibt. Hierzu möchte ich anhand der Leitentscheidungen des EuGH die bisherigen unternehmerischen Möglichkeiten zu grenzüberschreitenden Umstrukturierungen aufzeigen. Im Anschluss soll das Urteil und dessen neuer Regelungsgehalt untersucht werden, um dann dessen Auswirkungen auf die Sitzverlegungsrichtlinie und deren nötige inhaltliche Ausgestaltung bestimmen zu können.
Europ Isches Unternehmens Und Kapitalmarktrecht
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Author : Marcus Lutter
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2017-12-04
Europ Isches Unternehmens Und Kapitalmarktrecht written by Marcus Lutter and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-12-04 with Law categories.
Das Europäische Unternehmens- und Kapitalmarktrecht ist in den letzten Jahren intensiv fortentwickelt und modernisiert worden. Man denke etwa an die komplette Neugestaltung der Architektur des Europäischen Kapitalmarktrechts (EMIR, MiFID II und MiFIR, MAD II und MAR, AIFMD, Rating-VO [CRAR] etc.), die umfassenden Reformen im EU-Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht und die Neufassung der EuInsVO. Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und der Corporate Governance gab es ebenfalls eine Vielzahl von Neuerungen, z.B. die „Comply or Explain"-Empfehlung, die Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister, die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (ARRL), und die Kodifizierung von PubRL, KapRL, FusRL, SpRL, CBMD und ZNRL in der neuen einheitlichen GesRRL. Hinzu kommen u.a. das Projekt einer Societas Unius Personae (SUP), Vorschläge für punktuelle Regelungen zum Konzernrecht, weitere Legislativmaßnahmen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften sowie zur Digitalisierung, etc. Wesentliche neue Meilensteine gesetzt hat aber auch der EuGH mit einer Reihe bahnbrechender Urteile. Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hoch relevanten Entwicklungen auf und macht die aktuelle Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Speziell durch die Kurzkommentierung der zentralen Rechtsakte bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band. Die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen EU-Rechtsakte sind im Buch selbst abgedruckt, sämtliche relevanten Rechtsakte sind zudem auf der Begleitwebseite www.lbs-europur.de (die laufend aktualisiert wird) verfügbar.
Rechtsformwahrende Sitzverlegung Und Formwechsel Von Gesellschaften Ber Die Grenze
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Author : Caspar Behme
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2015-08-11
Rechtsformwahrende Sitzverlegung Und Formwechsel Von Gesellschaften Ber Die Grenze written by Caspar Behme and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-08-11 with Law categories.
English summary: The entire judicature of the European Court of Justice regarding the freedom of establishment of companies can be traced back to one uniform premise: interpreting the fundamental freedoms according to the principle of mutual recognition. Caspar Behme elucidates both content and functioning of this principle; a principle which, at the same time, serves as the European Union standard for member states that undertake to regulate the transnational mobility of companies through their respective conflict of laws rules, company and transformation laws. German description: Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird bislang vorwiegend aus einem kollisions- und aus einem gesellschaftsrechtlichen Blickwinkel analysiert. Im Vordergrund steht die Auslotung des praktischen Gestaltungsspielraums von Gesellschaften durch Subsumtion bestimmter Sachverhalte unter die in den Entscheidungen Daily Mail bis Vale getroffenen Aussagen des EuGH. Eher in den Hintergrund ruckt dabei das Bestreben, das dahinter stehende Prinzip freizulegen und die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in ein ubergreifendes System der Grundfreiheitendogmatik einzuordnen. Eine solche Aufarbeitung aus dem Blickwinkel des Unionsrechts ist das Anliegen von Caspar Behme. Er zeigt auf, dass sich alle einschlagigen Judikate auf eine einheitliche Pramisse zuruckfuhren lassen: die Auslegung der Grundfreiheiten im Sinne eines Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Dieses Prinzip ist zugleich der unionsrechtliche Massstab fur die Regulierung grenzuberschreitender Mobilitat von Gesellschaften durch das mitgliedstaatliche Kollisions-, Gesellschafts- und Umwandlungsrecht.
Die Anwendung Der Niederlassungsfreiheit Auf Personengesellschaften
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Author : Alissa Lechner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2014-01-20
Die Anwendung Der Niederlassungsfreiheit Auf Personengesellschaften written by Alissa Lechner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-01-20 with Law categories.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage, in welchem Maße europäische Personengesellschaften von der Niederlassungsfreiheit profitieren und ihre Mobilität im Binnenmarkt entfalten können, ist heutzutage nicht abschließend geklärt und wird von den meisten Autoren gänzlich übergangen bzw. äußerst oberflächlich behandelt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich zwar die europäische Rechtsprechung in Bezug auf die grenzüberschreitende Betätigung von Kapitalgesellschaften erheblich gewandelt. Es wurde versucht, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden unternehmerischen Betätigung so weit wie möglich abzubauen. Personengesellschaften sind bei der relevanten Rechtsprechung weitestgehend im Schatten geblieben, sodass sich keine einheitliche Meinung darüber bilden konnte, ob und inwieweit die für die Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze auf Personengesellschaften übertragbar sind. Ferner blieb es bislang ungelöst, ob die Mobilität von Personengesellschaften aufgrund ihres Wesens zusätzliche Einschränkungen erfahren bzw. gerade weiter reichen sollte, als die von Kapitalgesellschaften. Mit der fortschreitenden europäischen Integration besteht indes zumindest seitens der mittelständischen Unternehmer, welche oftmals die Rechtsform einer Personengesellschaft wählen, das Bedürfnis, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung, Sitzverlegung sowie anderweitige Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Die vorliegende Arbeit setzt sich aus den genannten Gründen zum Ziel, der Frage nachzugehen, welche Rolle der Niederlassungsfreiheit als einer der bedeutendsten europäischen Grundfreiheiten im Bereich des Personengesellschaftsrechts zukommt.
Europ Isches Gesellschaftsrecht
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Author : Stefan Grundmann
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2011-01-01
Europ Isches Gesellschaftsrecht written by Stefan Grundmann and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-01-01 with Business enterprises categories.
Formwechsel Im Binnenmarkt
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Author : Ansgar Frank
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-01-22
Formwechsel Im Binnenmarkt written by Ansgar Frank and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-01-22 with Law categories.
Bei einem Formwechsel handelt es sich um einen Vorgang, durch welchen eine Gesellschaft unter Beibehaltung ihrer rechtlichen Identität ihre Rechtsform ändert. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen grenzüberschreitende Formwechsel - also Umwandlungen zwischen Rechtsformen unterschiedlicher Jurisdiktionen - in Europa zulässig sein. Eine einheitliche normative Rechtsgrundlage hierfür besteht in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten jedoch nicht. In einer Grundlagenstudie unter Berücksichtigung des deutschen und des englischen Rechts widmet sich Ansgar Frank diesem praktisch überaus bedeutsamen Thema, dessen Komplexität nicht zuletzt daraus resultiert, dass es mit dem europäischen Primärrecht, dem Internationalen Privatrecht und dem materiellen Gesellschafts- und Umwandlungsrecht durch drei Rechtsgebiete beeinflusst wird, die zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen.