Politische Freiheit Im V Lkerrecht

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Politische Freiheit Im V Lkerrecht

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Author : Julian Rössler
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-10-06

Politische Freiheit Im V Lkerrecht written by Julian Rössler and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-10-06 with Law categories.

Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.

Zu Freiheit Und Grenzen Der Politischen Bet Tigung Von Ausl Ndern Freedom And Restriction Of Political Activities Of Aliens Libert Et Restrictions Des Activit S Politiques Des Trangers

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Author : Ulrich Wölker
language : de
Publisher: Springer
Release Date : 2012-03-02

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»Es versteht sich iiberhaupt in jeder Beziehung von selbst, daB Auslander . . . sich aller Beteiligung an der Politik ihres Gastlandes zu enthalten haben« 1. Solche und ahnliche Stellungnahmen sind keinesfa11s selten. Ihre Richtigkeit sol1 hier untersucht werden. Soweit es bei einem derartigen Thema iiber­ haupt moglich ist, politische und soziologische Aspekte auszuklammern, ist es das Ziel dieser Arbeit, rein juristisch die Lage hi. nsichtlich politischer Beta­ tigung Fremder in verschiedenen Staaten und im internationalen Bereich zu beleuchten und dabei Gemeinsamkeiten, Unterschiedeund Entwicklungen aufzuzeigen mit konkreten Anderungsvorschlagen. Oer Begriff der politischen Betatigung erfaBt in Gegenstand, Form und Zielrichtung ein sehr weites Spektrum von Aktivitaten. »Politische Tatigkeit ist . . . jede Handlung, die die Schaf/llng oder Erhaltllng bestimmter gesellschaftli­ cher Einrichtllngen lind Daseinsformen bezweckt. Sie reicht dem Gegenstand nach von der Mitwirkung an der Gesta/tllng zwischenstaatlicher Beziehllngen bis zur Wahrnehmllng innerstaatlicher Grllppeninteressen und bewegt sich hierbei nicht nur im Bereich der Staatspo/itik, sondern umfaBt ebenso jedes auf die Anderung oder Bewahrung wirtschaftlicher, sozialer oder kllltllreller Verhaltnis­ se gerichtete Verhalten. Oer Form nach kann sie sich ebenso in der Teilnahme an einem gewaltsamen Staatsstreich wie in dem Bemiihen auBern, im Zwiege­ spriich den Partner fur irgendwelche gese11schafi:spolitischen Ziele zu gewin­ nen. Oer Zie/richtllng nach reicht schlieBlich die politische Tatigkeit von der Bekiimpfllng bis zur Unterstiitzllng der von den jeweiligen politischen Mac- tragern betriebenen Staats- und Gese11schaftspolitik« 2. .

Zu Freiheit Und Grenzen Der Politischen Bet Tigung Von Ausl Ndern

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Author : Ulrich Wölker
language : de
Publisher:
Release Date : 1999

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Freedom And Restriction Of Political Activities Of Aliens

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Author : Ulrich Wölker
language : de
Publisher: Springer
Release Date : 1987-01-01

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Verfassungsrecht In Liechtenstein

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Author : Günther Winkler
language : de
Publisher: Springer
Release Date : 2001-03-13

Verfassungsrecht In Liechtenstein written by Günther Winkler and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001-03-13 with Law categories.

Die zukünftige Stellung eines Monarchen im Gesamtgefüge der jeweiligen Verfassung ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in vielen Ländern, in denen ein gekröntes Haupt an der Spitze des Staates steht, Gegenstand der Diskussion. Im Zentrum stehen, neben demokratiepolitischen Grundsätzen, vor allem Fragen des Parlamentarismus, Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der politischen Freiheit. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Möglichkeiten werden von Günther Winkler exemplarisch und umfassend an der liechtensteinischen Verfassung abgehandelt, zu deren umfassender Reform dieses Werk einen wichtigen Beitrag leisten soll. Neben verfassungsrechtlichen, verfassungsrechtsvergleichenden und verfassungsrechtspolitischen sowie europarechtlichen Perspektiven, findet die gelebte Verfassungswirklichkeit in der Untersuchung einen besonderen Niederschlag.

Parteienfinanzierung Unter Dem Grundgesetz Und Der Emrk

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Author : Velia Naumann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2024-03-19

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Das Allgemeine Volkerrecht Von Mauritius Muller Jochmus

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Author : Mauritius Muller-Jochmus
language : de
Publisher:
Release Date : 1848

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Der Ausschluss Der Ahmadiyya Aus Dem Islam

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Author : Naweed Mansoor
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2022-03-25

Der Ausschluss Der Ahmadiyya Aus Dem Islam written by Naweed Mansoor and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-03-25 with Religion categories.

Die Arbeit diskutiert die historischen und (macht-)politischen Hintergründe sowie die juristisch wie theologisch fragwürdige Rechtfertigung der historisch einmaligen Verfassungsänderung, mit welcher das pakistanische Parlament Ahmadi-Muslime – entgegen ihrem religiösen Selbstverständnis – im Jahr 1974 kraft (vermeintlichen) Amtes aus dem Islam exkommunizierte. Als Beurteilungsmaßstab legt die Arbeit das jeweilige Konzept der Religionsfreiheit in den drei maßgebenden Rechtsordnungen – islamische Rechtsquellen, pakistanisches Verfassungsrecht und Völkerrecht – zugrunde und beschäftigt sich in formell-kompetenzieller sowie sachlich-materieller Hinsicht eingehend mit der Frage der (Un-)vereinbarkeit dieses Handelns des verfassungsändernden Gesetzgebers mit den drei maßgebenden Rechtsordnungen. "(...) fast könnte man sagen, dass hier drei Dissertationsthemata in einer einzigen Monographie erörtert werden (...) sehr sachkundige Ausführungen zur Religionsfreiheit (...). (...) eine herausragende Leistung (...)." Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann "Ähnlich wie 1948 der prominente Jurist Sir Zafrullah Khan im Rahmen der Verabschiedung der Universal Declaration of Human Rights – entgegen vorherrschender islamisch-konservativer Stimmen – die Religionsfreiheit verteidigte, führt auch Naweed Mansoor plausible und authentische Argumentationsmöglichkeiten fort, die ein freiheitliches Konzept der Religionsfreiheit auf Grundlage islamischer Rechtsquellen zulassen. Dies könnte auch als eine Chance für den wichtiger denn je gewordenen innerislamischen Dialog begriffen werden." Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Bielefeldt, Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (2010 – 2016) "Die Religionsfreiheit war schon eine der berühmten vier Freiheiten, die Roosevelt einst verkündete – und sie ist immer noch eine Voraussetzung für einen funktionierenden freiheitlichen Staat. Dass die Ahmadis in Pakistan diese Freiheit nicht genießen, ist auch der deutschen juristischen und politischen Öffentlichkeit bekannt, aber diese Kenntnis war oberflächlich. Die Arbeit von Mansoor befriedigt in vorzüglicher Weise das Bedürfnis nach einer vertieften und genauen Kenntnis dieser Bedrohung der Religionsfreiheit. Sie liest sich dabei in Teilen wie ein Krimi, und dies ohne Einbußen in ihren formal wie inhaltlich wissenschaftlich hohen Ansprüchen zu erleiden. Sie wird [in] der Öffentlichkeit entsprechend große Beachtung finden." Prof. em. Dr. Michael Bothe

Handbuch Der Internationalen Politik

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Author : Carlo Masala
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2010-06-07

Handbuch Der Internationalen Politik written by Carlo Masala and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-06-07 with Political Science categories.

Das Handbuch der Internationalen Politik vermittelt theoretische und methodische Grundlagen der Forschungsdisziplin Internationale Beziehungen. Die Einzelbeiträge geben einen Überblick über Akteure, Strukturen und Prozesse sowie Handlungsfelder der internationalen Politik und dienen darüber hinaus der Vermittlung von aktuellen Erkenntnissen der Forschung. Der Sammelband richtet sich sowohl an Studierende und Wissenschaftler als auch die interessierte Öffentlichkeit.

Ffentliches Recht Des Teutschen Bundes Und Der Bundesstaaten

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Author : Johann Ludwig Klüber
language : de
Publisher:
Release Date : 1840

Ffentliches Recht Des Teutschen Bundes Und Der Bundesstaaten written by Johann Ludwig Klüber and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1840 with Constitutional law categories.