Rechtsfragen Des Leistungsstaats
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Rechtsfragen Des Leistungsstaats
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Author : Görg Haverkate
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1983
Rechtsfragen Des Leistungsstaats written by Görg Haverkate and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1983 with Constitutional law categories.
Die Prognoseentscheidung Im Ffentlichen Recht
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Author : Michael Goldhammer
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2021-07-16
Die Prognoseentscheidung Im Ffentlichen Recht written by Michael Goldhammer and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-07-16 with Law categories.
Vom legislativen Sozialexperiment bis zur Polizeiverfugung: Hoheitstrager treffen standig Entscheidungen auf der Basis von Annahmen uber die Zukunft. Die darin liegende Ungewissheit belastet, schafft aber auch Raum fur Gestaltung und Innovation. Mit dieser Ambivalenz umzugehen, ist Aufgabe des Offentlichen Rechts. Es soll zukunftsgerichtete Entscheidungen ermoglichen und zugleich die Massstabe der Akzeptanz sichern. Wie dies gelingt, analysiert Michael Goldhammer in seiner Untersuchung. Er begreift die Prognoseentscheidung als Querschnittsthema des Offentlichen Rechts und zeigt anhand ausgewahlter Referenzgebiete, wie sich die Logik hoheitlicher Prognosen abhangig von Sachbereich und Rechtsbindung andert. Auf dieser Basis pladiert der Autor fur ein Verstandnis von Interdisziplinaritat, das offen fur fachwissenschaftliche Angebote ist, zugleich aber die Hoheitstrager als aktive und intervenierende Faktoren der Prognostik ernst nimmt.
Vorrang Der Verfassung Und Eigenst Ndigkeit Des Privatrechts
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Author : Matthias Ruffert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Vorrang Der Verfassung Und Eigenst Ndigkeit Des Privatrechts written by Matthias Ruffert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.
English summary: The relationship between the Grundgesetz and private law has been one of the core problems of the German legal system since 1949. The traditional approach of 'horizontal effect' revealed its deficiencies when a series of recent decisions of the Bundesverfassungsgericht happened to cause thorough changes in basic private law areas. By applying a differentiated approach towards constitutional basic rights, Matthias Ruffert develops viable and legally sound solutions to the problems involved. German description: Spektakulare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, allen voran der Burgschaftsbeschluss, haben in den neunziger Jahren die Diskussion uber das Verhaltnis von Verfassung und Privatrecht wiederbelebt. Unter der Uberschrift 'Drittwirkung' gehorte die Auseinandersetzung daruber, ob sich die Grundrechte auf das Verhaltnis zwischen Privaten auswirken, zu den Grundproblemen der Rechtswissenschaft seit 1949.Ausgehend von diesem zeitgeschichtlichen Befund erortert Matthias Ruffert die Problematik zunachst im Lichte der Grundvorstellungen zur Wechselwirkung zwischen Verfassung und einfachgesetzlichem Recht sowie der fundamentalen Bedeutung der Privatautonomie. Dem Geltungsvorrang der Verfassung wird ein Erkenntnisvorrang des Privatrechts zur Seite gestellt. Anschliessend zeigt Matthias Ruffert Moglichkeiten auf, wie die neueren Erkenntnisse der Grundrechtsdogmatik zur Losung dieser Problematik herangezogen werden konnen. An die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Konzeption einer 'Ausstrahlung' des Grundgesetzes auf das Privatrecht soll die prazisierende Auffacherung der einzelnen Grundrechtsfunktionen treten. Im Privatrecht werden Abwehr- und Schutzfunktion jeweils auf die ihnen eigene Weise wirksam. Sozialstaatliche Gewahrleistungen entfalten sich nur punktuell; organisations- und verfahrensrechtliche Garantien sind zu vernachlassigen.Dieser Ansatz wird auf einzelne Grundrechte und privatrechtliche Fragestellungen bezogen. Den Schwerpunkt bildet eine grundrechtsdogmatische Analyse der Privatautonomie, gefolgt von Einzeluntersuchungen zum Eigentum, zu Ehe und Familie, zu Arbeit und Beruf, zur verfassungsrechtlichen Personalitat sowie zur Kommunikation. In diesem Kontext wird die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer kritischen Wurdigung unterzogen.
Konsistenz Und Konsens
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Author : Laurence O'Hara
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-04-06
Konsistenz Und Konsens written by Laurence O'Hara and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-04-06 with Law categories.
Konsistenzgebote haben sich in der Verfassungsrechtsprechung der "Berliner Republik" etabliert. Die Anforderungen verbinden Pflichten mit Spielraumen fur den Gesetzgeber. Sie scheinen pradestiniert als Massstabe eines Gerichts, das zugleich Rationalitat gewahrleisten und politische Freiheit wahren muss. Und doch stossen sie auf tiefgreifende Bedenken, denn bei vielen gelten sie als ubermassige Beschrankungen der Politik. Laurence O`Hara schlagt eine Lesart vor, die sowohl die Rationalitats-, als auch die demokratischen Gestaltungsanspruche einer heutigen Gesellschaft berucksichtigt. Er bezieht ein, was die Nachbarwissenschaften uber die Eigenheiten und Bedurfnisse politischen Entscheidens verraten. Darauf aufbauend verankert er die neuen Gebote in einer integrativen Konzeption des demokratischen Verfassungsstaats, die Rechtsstaat und Demokratie nicht - wie traditionell ublich - bloss als Gegengewichte verarbeitet, sondern den Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen der Institutionen Rechnung tragt.
Entwicklungsverwaltungsrecht
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Author : Philipp Dann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2012
Entwicklungsverwaltungsrecht written by Philipp Dann and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Administrative law categories.
English summary: Philipp Dann defines the field of the law of development cooperation, analyzes its origins and specifies its principles as well as its instruments. In the context of the discussion on global governance and international administrative law, he provides a clear outline of a new branch of law. German description: Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentliches Instrument zum Abbauglobaler Ungleichheiten, das seit Jahrzehnten von grossen Verwaltungsbehordenbetrieben und von Politik- wie Wirtschaftswissenschaften untersucht wird. Allein die Rechtswissenschaft hat diese Thematik bislang weitgehend vernachlassigt. Um diese Lucke zu schliessen, konturiert Philipp Dann zunachst das Gebiet eines Entwicklungsverwaltungsrechts, analysiert anschliessend seine Genese und formuliert wesentliche Prinzipien. Vor diesem Hintergrund untersucht er sodann vergleichend das einschlagige Recht zentraler Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, namlich der Weltbank, der EU und Deutschlands. Im Kontext der Diskussion um Global Governance und internationales Verwaltungsrecht werden so die Konturen eines neuen Rechtsgebiets erkennbar und eine Vielzahl neuer Forschungsfragen aufgeworfen.
Hierarchische Verwaltung Im Demokratischen Staat
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Author : Horst Dreier
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1991
Hierarchische Verwaltung Im Demokratischen Staat written by Horst Dreier and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1991 with Law categories.
A revision of the author's Habilitationsschrift, Universit'at W'urzburg, 1989.
Zuwendung Und Gesetz
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Author : Sebastian Kluckert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-10-22
Zuwendung Und Gesetz written by Sebastian Kluckert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-10-22 with Law categories.
Sebastian Kluckert ergrundet die normativen Steuerungspotentiale fur die Vergabe von Subventionen und anderen Zuwendungen. Dazu nimmt er einen Bereich staatlicher Tatigkeit in den Blick, in dem einem mit dem "Gesetz im nur formellen Sinne" eine eigene Normspezies begegnet. Dieser wird apriorisch die Eigenschaft abgesprochen, im Verhaltnis zwischen Burger und Staat verbindliche Regelungen zu setzen, sie soll zugleich aber in Gestalt des Haushaltsplans eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Vor dem Hintergrund, dass die Struktur des Haushalts(verfassungs)rechts in ihren wesentlichen Elementen seit dem Konstitutionalismus mehr oder weniger unverandert geblieben ist, wird eine moderne Theorie entwickelt, die eine Steuerung der Zuwendungsvergabe uber den Haushaltsplan auch mit verbindlicher Aussenwirkung ermoglicht und legitimiert, zugleich aber vermeidet, dass bisherige Pfade vollkommen verlassen werden.
Die Subventionsrechtsordnung
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Author : Michael Rodi
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2000
Die Subventionsrechtsordnung written by Michael Rodi and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000 with Law categories.
English summary: Subsidies are an important policy instrument for pursuing public goals not only on a local and national level but in the European Union as well. Different fields of law determine mode and content of the subsidy ranging from local law, budgetary law, constitutional law, European community law to world economy law (GATT/WTO). Starting with the function of subsidies, Michael Rodi demonstrates that in spite of that variety there are comparable legal problems on all levels when determining the purpose of the subsidy, planning the program, reaching the goal and monitoring its success. German description: Subventionen stellen nicht nur fur Bund, Lander und Kommunen, sondern auch fur die Europaische Union ein zunehmend bedeutsames Instrument offentlicher Zweckverwirklichung dar. Entsprechend vielfaltig sind die Rechtsgebiete, die Art und Inhalt der Subventionsvergabe bestimmen: sie reichen vom Kommunalrecht uber das Haushaltsrecht, das Verfassungsrecht und das Europaische Gemeinschaftsrecht bis hin zum Weltwirtschaftsrecht (GATT/WTO). Jenseits dieser Vielfalt zeigt Michael Rodi Konturen einer sich herausbildenden Subventionsrechtsordnung auf. Seine Analyse folgt den Sachstrukturen der Subventionsvergabe als einem Entscheidungsprozess, der folgende Bereiche umfasst: die Vereinbarung internationaler Vorgaben, die Setzung von Subventionszwecken in der foderalen Mehrebenenordnung, die Erstellung des Subventionsprogrammes im Zusammenwirken verschiedener Organe und anderer Massnahmen eines Subventionstragers, die Verwirklichung des Subventionszwecks in der konkreten Subventionsmassnahme bis hin zur Kontrolle der Zweckverwirklichung. Fur jede Phase dieses Entscheidungsprozesses wird die Subventionsrechtsordnung mit bestimmten Problemen konfrontiert, die Michael Rodi zunachst systematisch darstellt und anschliessend fur die einzelnen Subventionstrager (Europaische Union, Bund, Lander und Kommunen) getrennt erortert. Dabei werden nicht nur Abweichungen der Problemlosungsstrategien in den verschiedenen Rechtsordnungen, sondern insbesondere gemeinsame Grundstrukturen einer einheitlichen Subventionsrechtsordnung sichtbar.
Nationale Und Europ Ische Besch Ftigungssubventionen An Unternehmen
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Author : Christian Storck
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2020
Nationale Und Europ Ische Besch Ftigungssubventionen An Unternehmen written by Christian Storck and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Law categories.
Das Hauptproblem des Subventionsrechts stellt dessen Uferlosigkeit dar. Der Förderzweck bleibt meist unbestimmt, obgleich dieser das wichtigste Element jedweder Subvention bildet. Dies gilt auch für den Bereich der nationalen und europäischen Beschäftigungssubventionen. Der hierfür ausgestaltete Förderrechtsrahmen hält dem grundrechtlich verankerten Maßstab einer Zweck-Mittel-Analyse nicht stand.Anhand der Kriterien der Zweck-Mittel-Analyse (Zweckbestimmtheit, Zweckbeschränkung, Zweckklarheit - Verbot der Zweckverschleierung, Zweckkoordination, Zwecknähe, Integrierte Zweck-Mittel-Kontrolle) weist der Autor dies zunächst für die nationale Beschäftigungsförderung i. R. d. SGB III (Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse) nach. Anschließend erfolgt eine Analyse der nationalen beschäftigungswirksamen Wirtschaftsförderung (ERP-Sondervermögen, Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. Deutsche Ausgleichsbank, Schiffsbauförderung, die steuerliche Förderung, die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«). Schließlich bestätigt sich der negative Befund auch im Bereich der europäischen Beschäftigungsförderung (Strukturfonds, Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank). Ausgehend von diesem Ergebnis entwickelt Christian Storck einen Ordnungsrahmen für Beschäftigungssubventionen. Grundlage bildet hierfür der Maßstab der Zweck-Mittel-Analyse, der in ein effektives, aufsichtsrechtliches Kontrollsystem integriert werden soll. Die europäische Beihilfenkontrolle, ergänzt durch nationale Instrumentarien, vermag diese Aufgaben zu übernehmen.
Ber Die Grenzen Des Legislativen Zugriffsrechts
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Author : Albert Janssen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1990
Ber Die Grenzen Des Legislativen Zugriffsrechts written by Albert Janssen and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1990 with Law categories.
The author's Habilitationsschrift--Universit'at Freiburg im Breisgau, 1987.