Sicherung Der Vertragsfreiheit Durch Wettbewerbs Und Regulierungsrecht


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Sicherung Der Vertragsfreiheit Durch Wettbewerbs Und Regulierungsrecht


Sicherung Der Vertragsfreiheit Durch Wettbewerbs Und Regulierungsrecht
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Author : Jochen Mohr
language : de
Publisher:
Release Date : 2015

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Sicherung Der Vertragsfreiheit Durch Wettbewerbs Und Regulierungsrecht


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Author : Jochen Mohr
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2015-10-08

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English summary: Jochen Mohr assesses and harmonizes the interpretation of contract law on the one hand and competition and regulatory law on the other, using the example of follow-up contracts being caught under the sanction of nullity for violations of competition or regulatory law. To this end, he also makes the current findings and theories in the fields of competition economics and regulatory theory bear fruit. German description: Bei Vertragen uber Massenguter setzt die Vertragsfreiheit als Funktionsbedingung einen wirksamen Wettbewerb auf der Marktgegenseite voraus, der durch das Wettbewerbsrecht und das Recht der Regulierung der Netzsektoren Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen geschutzt wird. Diese Rechtsbereiche konnen das Vertragsrecht aber nur dann von den negativen Folgen privater Machtbildung entlasten, wenn sie ihrerseits der chancengleichen Selbstbestimmung der Burger verpflichtet sind. Eben dies wird derzeit unter Berufung auf wohlfahrtsokonomische und gemeinwohlbezogene Gesichtspunkte in Abrede gestellt. So sieht die herrschende Ansicht Folgevertrage von Unternehmen mit der Marktgegenseite als wirksam an, obwohl sich in ihnen der Wettbewerbsverstoss gerade manifestiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Untersuchung zum Ziel, die rechtlichen und okonomischen Grundlagen des wirtschaftsbezogenen Vertragsrechts, des Wettbewerbsrechts und des Regulierungsrechts aufeinander a bzustimmen, um die Marktteilnehmer effektiv vor antikompetitiven Verhaltensweisen zu schutzen.



Gemeininteressen Im Privatrecht


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Author : Johanna Croon-Gestefeld
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-08-03

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Gemeininteressen, d.h. Interessen, die nicht individuellen Personen zugeordnet werden konnen, wirken auf die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Privaten ein. Dennoch werden sie als dem Privatrecht fremd wahrgenommen. Johanna Croon-Gestefeld spurt den Grunden nach, weshalb sich diese Vorstellung zu halten vermag. Hierfur nutzt sie Methoden und Einsichten der Diskurstheorie. Im Anschluss zeigt die Analyse auf, wie die Gemeininteressen an Umweltschutz, der Forderung von Infrastruktur und Nichtdiskriminierung im Privatrecht verarbeitet werden.



Vertragsfreiheit Und Ihre Materialisierung Im Europ Ischen Binnenmarkt


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Author : Jan D. Lüttringhaus
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-02-12

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English summary: What role does freedom of contract play and what form does it take in European Union law? Jan D. Luttringhaus studies the guarantees of and approach to substantive freedom of contract in the EU, focusing on the interaction between national and European private and business law. German description: Die Vertragsfreiheit ist fur das Privat- und Wirtschaftsrecht elementar. Doch welchen Platz und welche Gestalt hat die Vertragsfreiheit im Gefuge des Unionsrechts? Wie wirkt sie sich auf die Ausgestaltung und Anwendung des Privatrechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus? Jan D. Luttringhaus zeigt auf, dass die Unionsrechtsordnung die rechtsgeschaftliche Privatautonomie als Jedermannsfreiheit garantiert und ein ausgefeiltes System zu ihrer Materialisierung bereithalt: Um werthaltige Vertragsfreiheit sicherstellen zu konnen, bedient sich das Unionsrecht sowohl eigener Instrumente als auch solcher des mitgliedstaatlichen Privat- und Zivilprozessrechts. Neben rechtsvergleichenden Betrachtungen untersucht der Autor dieses Phanomen insbesondere am Beispiel des deutschen Burgerlichen Rechts und der Zivilprozessordnung.



Die Tarifvertragsbedingte Friedenspflicht


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Author : Kai Thomas Brauneisen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-08-19

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Die Friedenspflicht zahlt zum selbstverstandlichen Inventar des deutschen kollektiven Arbeitsrechts. Sie dient dem Schutz zwingend geltender Tarifvertragsinhalte vor Anderungs- oder Abschaffungsbestrebungen, die durch einseitige Druckausubung im Kollektiv durchgesetzt werden sollen. Das Schutzinstrument ist nach uberkommener Auffassung der obligatorische Teil des Tarifvertrags. Dieser soll die Parteien zur Unterlassung des Einsatzes spezifischer Arbeitskampfmittel und gewohnlicher privatrechtlicher Individualrechte mit dem Ziel der kollektiven Abanderung oder Abschaffung der Tarifvertragsinhalte verpflichten. Die Relativitat dieses Schutzinstruments begrenzt jedoch seine Leistungsfahigkeit. Zur Vermeidung daraus folgender konstruktiver Bruche setzt Kai Thomas Brauneisen beim Wirkobjekt der Friedenspflicht an, den kollektiven Druckausubungsmitteln. Deren Binnengrenzen erlauben ihm die Herleitung friedenspflichtartiger Verhaltenspflichten ohne Ruckgriff auf eine im obligatorischen Teil des Tarifvertrags verortete besondere Aussenschranke.



Struktur Und Grenzen Des Missbrauchsbegriffs


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Author : Christian Schönberger
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-03-04

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VBL-Gegenwert, Pechstein, Facebook - zur Begrundung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung wurden zuletzt zunehmend ausserkartellrechtliche Wertungen wie die des AGB-Rechts, der Grundrechte oder des Datenschutzrechts herangezogen. Doch aus welchem Grund sollte ein Verstoss eines marktbeherrschenden Unternehmens gegen eine Vorschrift, die mit dem Kartellrecht zunachst einmal nichts zu tun hat, auch einen kartellrechtlichen Unwert im Sinne von Art. 102 AEUV bzw. 19 GWB beinhalten? Christian Schonberger widmet sich der grundsatzlichen Bestimmung der Determinanten fur die Auslegung des Missbrauchsverbots. Ist zur Gewahrleistung des Normzwecks der Nachweis einer Ausbeutung der Marktgegenseite bzw. einer Behinderung der Wettbewerber anhand einer plausiblen okonomischen Schadenstheorie unabdingbar? Oder kann aufgrund der damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten auf Bewertungsmassstabe ohne naheren Wettbewerbsbezug zuruckgegriffen werden?



Interaktion Und Partizipation


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Author : Moritz Hennemann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-12-02

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Vertragliche Bindung basiert auf Interaktionen. Vertragliche Bindung fuhrt zu Partizipation. Moderne Interaktions- und Partizipationssysteme stellen die vertragsrechtliche Dogmatik vor neue Herausforderungen. Diese Systeme reichen von digitalen Plattformen uber das Internet der Dinge bis hin zu autonomen Agenten. Vor diesem Hintergrund prasentiert Moritz Hennemann eine wertende Gesamtschau der Entwicklungen und wagt einen Ausblick in die Zukunft des Vertragsrechts. Dabei interessiert ihn insbesondere die Frage, ob und inwieweit das geltende Vertragsrecht in der Lage ist, tragfahige, vor allem innovationsoffene und gefahrdungsadaquate Instrumente und Losungen fur moderne Privatrechtsgesellschaften bereitzustellen. Damit leistet der Autor einen Beitrag zum aktuellen vertragsrechtlichen Diskurs und zur Entwicklung eines modernen Vertragsrechts fur das 21. Jahrhundert. Die Studie ist vertragstheoretisch, vertragsrechtsdogmatisch und vertragsrechtspolitisch angelegt.



Rechtsordnung Und Wirtschaftsordnung Nach Eucken


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Author : Jens Petersen
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2019-10-08

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Die vorliegende Abhandlung bereitet erstmals systematisch das Verhältnis von Rechtsordnung und Wirtschaftsordnung nach der Theorie der Interdependenz der Ordnungen von Walter Eucken auf. Die meisten Juristen werden Walter Eucke noch mit dem Ordoliberalismus in Verbindung bringen, manche der Freiburger Schule zuordnen, die wenigsten jedoch seine 'Grundsätze der Wirtschaftspolitik' oder gar seine juristisch nicht minder gehaltvollen 'Grundlagen der Nationalökonomie' gelesen haben. Gerade die ersteren jedoch – sein nachgelassenes Hauptwerk – bilden nicht nur für Ökonomen, sondern auch für Juristen eine überaus anregende Lektüre. Jedem Juristen, vor allem jedem Wirtschaftsrechtler, sollte eine beiläufige Beobachtung zu denken geben, die Walter Eucken in seinen 'Grundlagen der Nationalökonomie' angestellt hat: „Werden der Wissenschaft in zwei Jahrtausenden nur unsere wichtigsten Rechtsnormen bekannt sein, so wird sie von unserer Wirtschaftsordnung kein wirkliches Bild gewinnen".



Freiheit Und Fairness


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Author : Johannes Melchior Blaschczok
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-10-05

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Die Bedeutung Der Interdependenz Zwischen Planung Und Regulierung F R Die Steuerung Des Ausbaus Der Onshore Windenergieerzeugung


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Author : Fabian Bader
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2021-09-16

Die Bedeutung Der Interdependenz Zwischen Planung Und Regulierung F R Die Steuerung Des Ausbaus Der Onshore Windenergieerzeugung written by Fabian Bader and has been published by Cuvillier Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-09-16 with Law categories.


Die Arbeit befasst sich mit der Interdependenz – also der Wechselwirkung – zwischen Planung und Regulierung und deren Auswirkungen auf die Steuerung des Ausbaus der Onshore-Windenergieerzeugung. Im Fokus liegt das EEG-Ausschreibungsmodell, das einen Fördermechanismus etabliert, der Wettbewerb sicherstellen und gleichzeitig der Energiewende dienen soll. Die durch das „EEG-Reparaturgesetz“ vorgesehenen Änderungen des EEG 2021 werden bereits berücksichtigt. Der regulatorischen Steuerung stellt die Arbeit die (raum-)planerische Steuerung der Onshore-Windenergie gegenüber. Wegen ihrer praktischen Bedeutung liegt ein Schwerpunkt auf der Konzentrationszonenplanung, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Es werden die Intentionen, Steuerungsmechanismen und Reibungspunkte beider Rechtsregime aufgezeigt. Sodann wird ermittelt, welche (mittelbaren) normativen Verflechtungen und Wechselwirkungen im Rahmen der Rechtsanwendung die im Grundsatz autonomen Steuerungsebenen aufweisen. Es wird einerseits veranschaulicht, inwieweit die planerische Seite eine determinierende Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des EEG-Ausschreibungsmodells entfaltet. Andererseits werden die Rückwirkungen des Ausschreibungswettbewerbs auf die (Konzentrationszonen-)Planung herausgearbeitet.