Verfassungsgericht Regierung Und Opposition
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Verfassungsgericht Regierung Und Opposition
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Author : Christoph Hönnige
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2008-04-21
Verfassungsgericht Regierung Und Opposition written by Christoph Hönnige and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-04-21 with Political Science categories.
Christoph Hönnige untersucht oppositionelle Klagen und Erfolge vor dem Verfassungsgericht in Deutschland und Frankreich von 1974 bis 2002 in einem Most Different Systems Design. Im Ergebnis zeigt sich, dass die politische Zusammensetzung eines Gerichtes die Erfolgswahrscheinlichkeit oppositioneller Klagen beeinflusst. Entsprechend berücksichtigt die Opposition bei ihrer Entscheidung zur Klage gegen Regierungsgesetze die Mehrheitsverhältnisse im Gericht sowie alternative Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess. Damit qualifiziert der Autor die gängige Hypothese der zunehmenden Justizialisierung durch Oppositionsklagen und argumentiert, dass es sich stattdessen um ein Spannungsdreieck handelt, in dem sich Verfassungsgericht, Regierung und Opposition gegenseitig beschränken.
Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik
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Author : Abdessamad Amazzal
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-08-06
Das Bundesverfassungsgericht Im Spannungsfeld Zwischen Recht Und Politik written by Abdessamad Amazzal and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-08-06 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Grundseminar: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Tatsache, dass sich die Vorschriften der Verfassung in erster Linie an die obersten Staatsorgane richten, welche im System der Gewaltenteilung zwar verschiedene, jedoch gleichberechtigte Positionen einnehmen, warf die Problematik auf, wer sich bei Unklarheiten auf das Recht der letztverbindlichen Verfassungsinterpretation berufen kann und darf (vgl. Isensee 1995:51). Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesverfassungsgericht als letztes Verfassungsorgan im Jahre 1951, also erst zwei Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen und nahm am 07. September 1951 mit Sitz in Karlsruhe seine Arbeit auf. Obwohl die Verfassung den rechtlichen Rahmen setzt, in dem sich die Politik frei entfalten kann und nur für dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht sorge zu tragen hat, gerät das Bundesverfassungsgericht als Streitschlichter zwischen Verfassungsorganen oftmals in ein Spannungsfeld von Politik und Recht (vgl. Piazolo 1995:8), so dass sich auch die Vorwürfe über einen Einbruch des Bundesverfassungsgericht in die Politik und Gesetzgebung mehren. Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich seit Beginn seiner nunmehr 57-jährigen Existenz vom „Hüter der Verfassung“ zu einem „Lenker der Politik“ bzw. zu einer Parallelregierung entwickelt, wird vor allem damit begründet bzw. dort deutlich, wo das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen konkrete sachliche und zeitliche Vorgaben für den Gesetzgeber festlegt oder dort, wo das Bundesverfassungsgericht als „verlängerter Arm der Opposition“ fungiert, welche sich durch das verfassungsrechtliche Verfahren, aus ihrer Minderheitspotision heraus erhofft, auf die Regierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit Kontrolle und Einfluß auszuüben (vgl. Stüwe 1979a:545). Das Ziel dieser Hausarbeit ist es daher diese Vorwürfe zu untersuchen, um letztlich eine Antwort für die Frage zu finden, inwieweit wir es denn tatsächlich mit einer Judizialisierung der Politik oder auf der anderen Seite mit einer Politisierung der Verfassungsjustiz zu tun haben. Um dies zu erreichen, beschäftigen wir uns zunächst mit der Stellung des Bundesverfassungsgerichts, um im Anschluss auf dessen Aufgaben als „Hüter der Verfassung“ näher einzugehen. Anschließend wird versucht das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik zu untersuchen.
Die Stellung Des Verfassungsgerichts Im Politischen System Deutschlands
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Author : Daniel Karl Schmitt
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2022-08-31
Die Stellung Des Verfassungsgerichts Im Politischen System Deutschlands written by Daniel Karl Schmitt and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-08-31 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,3, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland auch im Vergleich mit ausgewählten demokratischen Systemen, Sprache: Deutsch, Abstract: Konrad Adenauer setzte sich im Jahr 1948 bei den Vorberatungen über eine künftige westdeutsche Verfassung für die Schaffung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit ein. Da ahnte er noch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht schon einige Jahre später der mächtigste institutionelle Vetospieler gegenüber einer von ihm geführten Bundesregierung werden würde. Bis heute fungiert das BVerfG als ein Vetospieler, der die Machtverteilung zwischen der Regierung und ihrem parlamentarischen Widersacher, der Opposition, nachhaltig prägt. Diese Arbeit befasst sich vor allem mit der Struktur des Bundesverfassungsgerichts, der Rekrutierung seiner Richter, den möglichen Klagearten und wer beim BVerfG überhaupt klagen darf. Anhand dessen wird analysiert, welche Rolle das Verfassungsgericht im politischen System spielt.
The Two Faces Of Judicial Power
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Author : Benjamin G. Engst
language : en
Publisher: Springer Nature
Release Date : 2021-04-17
The Two Faces Of Judicial Power written by Benjamin G. Engst and has been published by Springer Nature this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-04-17 with Political Science categories.
This book shows that constitutional courts exercise direct and indirect power on political branches through decision-making. The first face of judicial power is characterized by courts directing political actors to implement judicial decisions in specific ways. The second face leads political actors to anticipate judicial review and draft policies accordingly. The judicial–political interaction originating from both faces is herein formally modeled. A cross-European comparison of pre-conditions of judicial power shows that the German Federal Constitutional Court is a well-suited representative case for a quantitative assessment of judicial power. Multinomial logistic regressions show that the court uses directives when evasion of decisions is costly while accounting for the government’s ability to implement decisions. Causal analyses of the second face of judicial power show that bills exposed to legal signals are drafted accounting for the court. These findings re-shape our understanding of judicialization and shed light on a silent form of judicialization.
The German Federal Constitutional Court
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Author : Matthias Jestaedt
language : en
Publisher: Oxford University Press, USA
Release Date : 2020-03-05
The German Federal Constitutional Court written by Matthias Jestaedt and has been published by Oxford University Press, USA this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-03-05 with Law categories.
This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.
Das Bundesverfassungsgericht In Zeiten Gro Er Koalitionen Kaltgestellter Vetospieler Oder Potenter Verfassungsh Ter
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Author : Florian Rühmann
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2014-12-01
Das Bundesverfassungsgericht In Zeiten Gro Er Koalitionen Kaltgestellter Vetospieler Oder Potenter Verfassungsh Ter written by Florian Rühmann and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-01 with Political Science categories.
Im politischen System der BRD kommt dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zu, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und konstitutionellen Grenzüberschreitungen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Verfassungsrechts entgegenzutreten. Da hierzulande die richterlichen Möglichkeiten zur Normenkontrolle besonders stark ausgeprägt sind, steht das Karlsruher Gericht traditionell in einem ständigen Konkurrenzverhältnis zur Legislative. Doch gilt dieser Befund auch für die Zeiten einer Großen Koalition? Oder verkleinert sich in diesem koalitionspolitischen Sonderfall der verfassungsgerichtliche Wirkungskreis, sodass das Bundesverfassungsgericht sein Machtpotenzial nicht mehr vollumfänglich abrufen kann? Schließlich nimmt in Zeiten einer Großen Koalition die Zahl potenzieller Antragsteller ab, sodass die konstitutionell verbrieften Normenkontrollrechte der Karlsruher Richterschaft den Regierenden weniger Schmerzen bereiten dürften. Wird das Bundesverfassungsgericht für die Dauer einer Großen Koalition also zu einem kaltgestellten Vetospieler?
Analyse Demokratischer Regierungssysteme
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Author : Klemens H. Schrenk
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2009-11-17
Analyse Demokratischer Regierungssysteme written by Klemens H. Schrenk and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-11-17 with Political Science categories.
Mit einem Beitrag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
The Many Concepts Of Social Justice In European Private Law
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Author : H. W. Micklitz
language : en
Publisher: Edward Elgar Publishing
Release Date : 2011-11-01
The Many Concepts Of Social Justice In European Private Law written by H. W. Micklitz and has been published by Edward Elgar Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-11-01 with Law categories.
'Does European regulatory private law offer a genuine model of justice for society? Beyond its initial libertarian focus on economic integration through the market citizen, might it now serve the social inclusion of the vulnerable? In the wake of Hans Micklitz's inspired and relentless pursuit of meaning within the ongoing constitutionalization of private law relationships, this rich collection explores the implications of new, specifically European, forms of access rights, which ensure (horizontally and vertically) enforceable and non-discriminatory opportunity for market participation.' Horatia Muir Watt, Columbia Law School, US This insightful book, with contributions from leading international scholars, examines the European model of social justice in private law that has developed over the 20th century. The first set of articles is devoted to the relationship between corrective, commutative, procedural and social justice, more particularly the role and function of commutative justice in contrast to social justice. The second section brings together scholars who discuss the relationship between constitutional order, the values enshrined in the constitutional order and the impact of constitutional values on private law relations. The third section focuses on the impact of socio-economic developments within the EU and within selected Member States on the proprietary order of the EU, on the role and function of the emerging welfare state and the judiciary, as well as on nation state specific patterns of social justice. The final section tests the hypothesis to what extent patterns of social justice are context related and differ in between labour, consumer and competition law. The Many Concepts of Social Justice in European Private Law will prove to be of great interest to academics of law, as well as to private lawyers and European policymakers.
Constitutional Politics And The Judiciary
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Author : Kálmán Pócza
language : en
Publisher: Routledge
Release Date : 2018-11-19
Constitutional Politics And The Judiciary written by Kálmán Pócza and has been published by Routledge this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-11-19 with Law categories.
Recent confrontations between constitutional courts and parliamentary majorities, for example in Poland and Hungary, have attracted international interest in the relationship between the judiciary and the legislature in Central and Eastern European countries. Several political actors have argued that courts have assumed too much power after the democratic transformation process in 1989/1990. These claims are explicitly or implicitly connected to the charge that courts have constrained the room for manoeuvre of the legislatures too heavily and that they have entered the field of politics. Nevertheless, the question to what extent has this aggregation of power constrained the dominant political actors has never been examined accurately and systematically in the literature. The present volume fills this gap by applying an innovative research methodology to quantify the impact and effect of court’s decisions on legislation and legislators, and measure the strength of judicial decisions in six CEE countries.
Verfassungsgerichtsbarkeit Und Demokratie
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Author : Tamara Ehs
language : en
Publisher: Böhlau Verlag Wien
Release Date : 2017-02-13
Verfassungsgerichtsbarkeit Und Demokratie written by Tamara Ehs and has been published by Böhlau Verlag Wien this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-02-13 with History categories.
Verfassungsgerichte stehen derzeit als Mit- und Gegenspieler demokratischer Entscheidungen im Fokus. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl nach Österreich zeigt das fragile Zusammenspiel von Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie in einer Zeit, in der sich das politische Koordinatensystem verschiebt und »illiberale Demokratien« vermehrt Zuspruch finden. Die Autoren analysieren, welchen politischen Zugriffen Richter und Gerichte angesichts geänderter politischer Verhältnisse ausgesetzt sein und wie Verfassungsgerichte wiederum unter dem Deckmantel des angeblich unpolitischen Rechts Politik machen können. Die verschiedenen Rollen(zuschreibungen) der Gerichte haben sowohl auf die nationalstaatliche als auch auf die europäische Politik Auswirkungen.