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Wirtschaft Und Verfassung In Der Europ Ischen Union


Wirtschaft Und Verfassung In Der Europ Ischen Union
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Wirtschaft Und Verfassung In Der Europ Ischen Union


Wirtschaft Und Verfassung In Der Europ Ischen Union
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Author : Ernst-Joachim Mestmäcker
language : de
Publisher:
Release Date : 2003

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Die Wirtschaftsverfassung Der Europ Ischen Union Aus Deutscher Perspektive


Die Wirtschaftsverfassung Der Europ Ischen Union Aus Deutscher Perspektive
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Author : Ralf Bruhn
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2009

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Eine Wirtschaftsverfassung fur Europa? Die Europaische Union begann als liberale Wirtschaftsgemeinschaft und in ihrem Kern ist sie das bis heute geblieben. Der Gemeinsame Markt und die Wirtschafts- und Wahrungsunion bilden die Grundlagen der europaischen Einigung. Mit der fortschreitenden Integration wuchs die Bedeutung des europaischen Wirtschaftsordnungsrechts. Mittlerweile kommt ihm Verfassungsrang zu.



Die Wirtschaftsverfassung Der Europ Ischen Union


Die Wirtschaftsverfassung Der Europ Ischen Union
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Author : Florian Ziegler
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007-02-02

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Nürnberg früher Fachhochschule (Fakultät I), Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Ende des Zweiten Weltkriegs, der weite Teile des europäischen Kontinents verwüstete und Millionen Menschenleben forderte, herrschte in Europa allgemeiner Konsens ein solches Verbrechen zukünftig mit allen Mitteln zu verhindern, oder besser, dem Entstehen von Krieg und Gewalt im Ansatz zu begegnen. In seiner historischen Zürcher Rede im Jahre 1946 forderte der britische Premierminister Sir Winston Churchill die Gründung einer Art Vereinigter Staaten von Europa und wurde damit einer der Väter der nachfolgenden europäischen Einigung. Die grundlegende Idee zur Friedenssicherung war die Schaffung einer engen wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft der europäischen Staaten. Eine „erste Etappe der Europäischen Föderation“ war die Ratifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951, der eine gemeinsame Förderung und Gewinnung der Rohstoffe vorsah. Der Vertrag basierte auf einem Plan des französischen Außenministers Robert Schuman sowie dessen Mitarbeiters Jean Monnet und wurde von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten unterzeichnet. Im Jahre 1957 wurden durch Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ zwei weitere Gemeinschaften gegründet. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) sowie die „Europäische Atomgemeinschaft“ (EAG). Die EAG war, und ist immer noch, Eigentümer aller europäischen Kernbrennstoffe. Sie hat die Aufgabe der Atomforschung und verwaltet die zivile Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung. Die wichtigste der drei Europäischen Gemeinschaften war seit Gründung jedoch stets die EWG, die gewissermaßen von der EGKS und EAG flankiert wurde. Hauptaufgaben der EWG waren die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und einerWirtschaft- und Währungsunion, die Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sowie die Entstehung engerer Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern. Die EWG bildete die Grundlage für eine fortschreitende wirtschaftliche und politische Einigung Europas und führte 1993 durch den Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union. Diese wird in Artikel 1 II des EU-Vertrages als eine „neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas...“ beschrieben. Um vor allem die politische Dimension der voranschreitenden Integration durch den Vertrag über die Europäisch Union zu betonen, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. [...]



Verfassungsrecht Der Europ Ischen Union


Verfassungsrecht Der Europ Ischen Union
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Author : Karl Albrecht Schachtschneider
language : de
Publisher:
Release Date : 2010

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Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung.Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden.Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.



Verfassungsrecht Der Europ Ischen Union


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Author : Karl Albrecht Schachtschneider
language : de
Publisher:
Release Date : 2010-06-08

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Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung.Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden.Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.



Vertrag Ber Eine Verfassung F R Europa


Vertrag Ber Eine Verfassung F R Europa
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Author : Claudia Harms
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-01-26

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Histor. Entwicklung u. Grundlagen d. europ. Integration , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Europäische Verfassungsvertrag ist verabschiedet – der Ratifizierungsprozess läuft in den Mitgliedstaaten der EU seit einiger Zeit. Die Bürger Frankreichs und der Niederlande haben mit Mehrheit sich schon dagegen ausgesprochen. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte einen Fahrplan entwickeln, wie der inzwischen ins Stocken geratene Prozess wieder in Gang und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit folgenden Fragestellungen: 1. Welche Vor- bzw. Nachteile bringt das Verfahren des Konvents, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet worden ist, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen? 2. Wie definiert man eine „Verfassung“? Handelt es sich bei dem vorliegenden Text um eine Verfassung? 3. Inwieweit würde sich bei dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags das Machtgleichgewicht der EU-Organe untereinander ändern? 4. Wäre eine EU-Verfassung nach dem vorliegenden Text eher wirtschaftsliberal oder eher sozialstaatlich ausgerichtet?



Die Verfassung Der Europ Ischen Wirtschaft


Die Verfassung Der Europ Ischen Wirtschaft
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Author : Reinhard Ellger
language : de
Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft
Release Date : 2018

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Der Band versammelt die (fur die Schriftfassung uberarbeiteten) Beitrage zum Symposium Die Verfassung der europaischen Wirtschaft, das im Oktober 2016 im Hamburger Max-Planck-Institut stattgefunden hat, um den 90. Geburtstag von Ernst-Joachim Mestmacker zu feiern. Die Aufsatze beleuchten wesentliche Entwicklungslinien in den Hauptarbeits- und -interessengebieten E.-J-Mestmackers und zeigen die enorme Bandbreite seines Schaffens auf. Nach einer Laudatio von Peter Behrens beleuchtet Vassilios Skouris die Rolle der Grundfreiheiten in der europaischen Wirtschaftsverfassung. Daran anschliessend spurt Michael Kohler den rechtsphilosophischen Grundprinzipien der Verfassung Europas nach. Weitere Beitrage befassen sich mit der Entwicklung des Konzernrechts im europaischen Kontext (Holger Fleischer), mit dem europaischen Kartellrecht (Johannes Laitenberger) und mit dem Verhaltnis von Medienvielfalt und Wettbewerbsfreiheit (Jan Klement). Schliesslich thematisiert Martin Hellwig aktuelle und grundlegende Fragen der Unabhangigkeit der europaischen Zentralbank. Mit Beitragen von Peter Behrens, Holger Fleischer, Martin Hellwig, Jan Klement, Michael Kohler, Johannes Laitenberger, Vassilios Skouris



Die Eu Demokratie Zwischen Defizit Und Beschr Nkungen


Die Eu Demokratie Zwischen Defizit Und Beschr Nkungen
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Author : Maximilian Strauch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010-02-24

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn des Prozesses zu einem geeinten Europa mit der Ratifizierung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 und Entstehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) durch Abschluss der so genannten „Römischen Verträge“ (1957) hat die komplexe Vernetzung der Wirtschaft und Politik der Mitgliedsländer stetig zugenommen. Stand anfangs noch die Schaffung eines geordneten europäischen Marktes im Vordergrund, lässt sich nicht zuletzt durch einen Vergleich der Präambeln des EWGV und des EUV das Bestreben feststellen, das innereuropäische Zusammenwachsen über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinaus auf beinahe jeden Bereich des täglichen Lebens auszuweiten. Ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung in der gescheiterten gemeinsamen EU-Verfassung, welche nun über die Verträge von Lissabon (13.12.2007) in abgemilderter Form trotzdem Ihren Einzug in Europa erhält – der Begriff der Verfassung schien doch zu sehr zu verdeutlichen, was längst an der Tagesordnung ist: die EU als supranationales Organ der Staaten hat durch zahlreiche übertragene Kompetenzen schon lange intensiven Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten, welche sich diesem maximal durch Vertragsbruch entziehen können. Faktisch resultiert daraus ein Über-Unterordnungsverhältnis; im Spezialfall Deutschland verdeutlichte das BVerfG dies mit der Entscheidung „Solange II“, wonach der EuGH geeignet ist, den Grundrechtsschutz der Bundesbürger sicherzustellen – was der Bedeutung einer Legitimation der damit kontrollierten EU-Politik und ihres Einflusses auf Deutsches Recht gleichkommt. Bekräftigt wurde dies in der „Bananenmarktentscheidung“ des BVerfG, welche präzisiert, dass jedweder Ausbruch aus geltendem Europarecht mit Berufung auf die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland nur erfolgen kann, wenn im gleichen Zug nachgewiesen werden kann, dass die „europäische Rechtsentwicklung [...] unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei“. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Legitimation der europäischen Organe, ihrer Arbeit untereinander, sowie den verschiedenen Einflussmöglichkeiten der EU auf die Nationalstaaten. Die Definition des Demokratiebegriffs soll dafür im Zusammenhang mit dem „Widerspruch zwischen einem Demokratiedefizit der EU und der sehr engen Verbindung der EU mit der größten Blütezeit der Demokratie in Europa“ erörtert werden, besonderes Augenmerk liegt dabei auf der BRD.



State And Market In European Union Law


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Author : Wolf Sauter
language : en
Publisher: Cambridge University Press
Release Date : 2009-04-16

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An examination of the legal framework of the EU internal market as established in the case law of the European Court of Justice, discussing in particular EC competition law, the free movement of goods, services, persons and capital and the evolution of the interpretation of the provisions. The 'State' has been retreating from direct intervention in economic life as more goods and services, the provision of which was once thought to be a 'public' responsibility, are delivered through market mechanisms. Given the need for consistent application of EC law in the internal market, a common core conception of public authority, shielded from the discipline of EC competition law, is needed. The resulting realignment of public and private functions and responsibilities is not a linear and coherent process, especially in light of the changing nature of the European legal integration project and the progressive incorporation of non-economic values in the Treaties.



Wirtschaftsverfassung Und Wirtschaftsverwaltung


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Author : Peter Badura
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1971

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Peter Badura stellt die grundlegenden und charakteristischen Bereiche des Rechtsgebiets Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung mit ihren leitenden Fragestellungen, Rechtsvorschriften und Rechtsinstituten vor allem im Hinblick auf ihre Problem- und Begr ndungszusammenh nge dar. Besonderes Augenmerk gilt den rechtsstaatlichen Grunds tzen und Grenzen der wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetzgebung ebenso wie den Rahmenbedingungen der nationalen Wirtschaftsordnung durch den Prozess der europ ischen Integration und den Regeln und Rechten des europ ischen Binnenmarktes, der Strukturpolitik, Wirtschaftsf rderung und Gew hrleistungsverantwortung des demokratischen Sozialstaates. Auch die wachsenden Rechtsgebiete der Regulierung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs im Bereich der Energiewirtschaft, des Eisenbahnwesens, der Post und der Telekommunikation werden behandelt. ~Das Werk vonBadurabietet insgesamt das, was in der derzeitigen Welt der Lern- und Repetitionsliteratur zu kurz kommt: bleibende Grunds tze eines bedeutenden Fachgebiets. S Reiner SchmidtDeutsches Verwaltungsblatt 2009, 1436f.