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Der Staat Ist Von Verfassungs Wegen Nicht Gehindert


 Der Staat Ist Von Verfassungs Wegen Nicht Gehindert
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Der Staat Ist Von Verfassungs Wegen Nicht Gehindert


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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
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Release Date : 2021-06-30

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Der Staat Ist Von Verfassungs Wegen Nicht Gehindert


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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2021-06-21

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Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" – so die These – "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand: der vertretenen Staats- und Demokratietheorien; der Grundrechte in der Inneren Sicherheit; der europäischen Integration; der "auswärtigen Gewalt" und des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie



Grundlagen Der Staatsfinanzierung Durch Kredite Und Alternative Finanzierungsformen Im Finanzverfassungs Und Europarecht


Grundlagen Der Staatsfinanzierung Durch Kredite Und Alternative Finanzierungsformen Im Finanzverfassungs Und Europarecht
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Author : Christian Jahndorf
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2003

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Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2022 2023


Jahrbuch Ffentliche Sicherheit 2022 2023
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Author : Martin H. W. Möllers
language : de
Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
Release Date : 2023-03-31

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Sicherheit" hat Konjunktur und lässt sich inzwischen kaum noch überblicken. Dabei tritt zugleich ihre Komplexität immer deutlicher hervor: die klassischen Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen ineinander über, neue Faktoren erodieren das tradierte Verständnis und Instrumentarium — und das nicht erst seit dem 11. September. Das JBÖS versucht, dieser "neuen Unübersichtlichkeit" einer "erweiterten Sicherheit" Herr zu werden: durch die Beschreibung der aktuellen sicherheitsrelevanten Entwicklungen, deren begrifflich-theoretische Durchdringung und kritische Reflexion sowie durch den interdisziplinären Blickwinkel von Politik- und Rechtswissenschaften, Soziologie, Geschichte und Philosophie.



Die Verfassung Der Religion


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Author : Hans Michael Heinig
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2014-10-08

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Die Kirchen werden kleiner, die Religionen zahlreicher, die Gesellschaft sakularer. Diese Langzeitentwicklung wirft vielfaltige Fragen fur das Recht auf, die unterschiedlichste Disziplinen beschaftigen: Was meint religios-weltanschauliche Neutralitat genau? Was schutzt die Religionsfreiheit und welche Grenzen kennt sie? Welche Bedeutung haben konfessionelle Einflusse noch auf das Recht? Hat Religion im offentlichen Schulwesen noch einen Ort? Welche Gemeinschaften konnen sich unter welchen Voraussetzungen offentlich-rechtlich organisieren? Welche Bindungen bestehen, wenn der Staat judisches Leben fordern will? Welche Besonderheiten bringt der Islam mit sich? Kann er sich nahtlos in das geltende Recht einpassen? Welche Einflusse uben die EMRK und das EU-Recht auf das Religionsrecht aus? Hans Michael Heinig sucht Antworten auf diese drangenden Fragen des Religionsrechts, indem er einen spezifischen, vom Grundrecht der Religionsfreiheit ausgehenden Ansatz zur verfassungstheoretischen Deutung und verfassungsdogmatischen Aufarbeitung des geltenden Rechts uber verschiedene Themenfelder hinweg entfaltet.



Staatsrecht I


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Author : Karl-Edmund Hemmer
language : de
Publisher: hemmer/wüst Verlags GmbH
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Staatsrecht I written by Karl-Edmund Hemmer and has been published by hemmer/wüst Verlags GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on with Law categories.


Die Grundrechte sind das Herzstück der Verfassung. Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde geben jedem Klausurersteller die Möglichkeit, Grundrechtsverständnis abzuprüfen. Die einzelnen Grundrechte werden im Rahmen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde umfassend erklärt. Lernen Sie mit der hemmer-Methode den richtigen Fallaufbau, auf den gerade im öffentlichen Recht besonders viel Wert gelegt wird. Inhalt: Stellung des Bundesverfassungsgerichts Zulässigkeitsvoraussetzungen Abschließender Übungsfall zur Zulässigkeit Prüfungsumfang bei einer Verfassungsbeschwerde Exkurs: Bindungswirkung der Verfassungsgerichtsentscheidung Arten und Funktionen der Grundrechte Prüfungsschema zur Verletzung von Freiheitsgrundrechten Schutz der Menschenwürde Art. 1 I Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 I GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 2 II S.1 Freiheit der Person, Art. 2 II S.2, 104 Allgemeiner und spezieller Gleichheitssatz, Art.3 u.a. Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art 4 u.a. Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit Art. 5 I Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III Schutz von Ehe, Familie und Erziehungsrecht, Art. 6 Schulorganisationsgewalt und schulische Grundrechte, Art. 7 Versammlungsfreiheit, Art. 8 Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Freizügigkeit, Art. 11 Berufsfreiheit, Art. 12 Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Schutz des Eigentums, Art. 14 Schutz vor Ausbürgerung, Auslieferung und Asylrecht, Art. 16 und 16a Petitionsrecht, Art. 17 Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte



Politik Und Verfassung


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Author : Robert Chr. van Ooyen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2007-12-14

Politik Und Verfassung written by Robert Chr. van Ooyen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-12-14 with Political Science categories.


Verfassung und Recht gelten fast ausschließlich als Sache der Juristen. In diesem Buch wird dagegen die politikwissenschaftliche Analyse der Verfassung wieder aufgenommen, und es wird gezeigt, zu welch bedeutsamen Fragestellungen sie über den juristischen Diskurs hinaus gelangen kann. Die hier bearbeiteten Aspekte von Sollen und Sein, Macht und Demokratie, Staat und Recht stecken den Rahmen einer "Verfassungspolitologie" ab, indem exemplarisch zentrale Fragen und aktuelle Entwicklungen der Verfassungslehre diskutiert werden: Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft; Verfassung und Religion; Verfassung und Menschenrechte; Verfassung und Regierungssystem; Verfassungsvergleich; Internationalisierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts.



Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht


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Author : Christoph Degenhart
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2023-09-20

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht written by Christoph Degenhart and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-09-20 with Law categories.


Die Neuauflage: Im Rahmen der Neuauflage wurde das Lehrbuch auf den neuesten Stand gebracht, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Insbesondere die am 17.3.2023 vom Bundestag beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts ist ausführlich behandelt. Veranlasst durch aktuelle Rechtsprechung wurden die Kapitel über den Vorbehalt des Gesetzes, über das Verhältnismäßigkeitsprinzip und über Gesetzesbegriff und Gesetzgebungsverfahren sowie zum Klimaschutz grundlegend überarbeitet. Die einstweilige Anordnung des BVerfG vom 5.7.2023, durch die das Gesetzgebungsverfahren im Fall des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt wurde, gab Anlass, den Abschnitt über das verfassungsgerichtliche Eilverfahren neu zu fassen. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: die Grundlagen von Staat und Verfassung, den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, den Bundesstaat und die europäische Integration, die wichtigsten Staatsorgane die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.



Grundstrukturen Des Rechts Ffentlicher Dienstleistungen


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Author : Markus Krajewski
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2011-02-15

Grundstrukturen Des Rechts Ffentlicher Dienstleistungen written by Markus Krajewski and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-02-15 with Law categories.


In dem Band wird der Wandel der rechtlichen Strukturen für die Erbringung, Organisation und Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen erläutert. Durch die Verzahnung europarechtlicher Überlegungen mit Untersuchungen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts der Mitgliedstaaten wird aufgezeigt, dass europäische und mitgliedsstaatliche Rechtsordnungen zusammenwirken. Dieser Gewährleistungsverbund erlaubt es, öffentliche Dienstleistungen auch im 21. Jahrhundert als besondere öffentliche Aufgaben zu konstruieren und zu rechtfertigen.



Staat Verfassung Politik


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Author : Günter Burmeister
language : de
Publisher: Verlag Deutsche Polizeiliteratur
Release Date : 2022-03-11

Staat Verfassung Politik written by Günter Burmeister and has been published by Verlag Deutsche Polizeiliteratur this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-03-11 with Law categories.


Dieses Buch vermittelt die für den Polizeiberuf unerlässlichen Kenntnisse des deut schen Staats- und Verfassungswesens. Es gehört seit über vier Jahrzehnten zu den Standardwerken der Polizeiausbildung. Für die 22. Auflage wurde das Werk unter neuer Autorenschaft überarbeitet und aktualisiert. Die bewährte Struktur des Buches wurde im Wesentlichen beibehalten und gliedert sich in folgende 14 Kapitel: Aus der allgemeinen Staatslehre Deutschland - gestern und heute Verfassungsrechtliche Grundprinzipien Grundrechte und grundrechts- ähnliche Rechte Die freiheitlich demokratische Grundordnung Symbole des deutschen Staates Die Wahlen Die obersten Bundesorgane Die politischen Parteien Wesen und Wirken von lnteressenverbänden Die Bundesgesetzgebung Die Notstandsverfassung Staatengemeinschaften