Auslegung Der Grundrechte Durch Einfaches Gesetzesrecht
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Auslegung Der Grundrechte Durch Einfaches Gesetzesrecht
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Author : Otto Majewski
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2019
Auslegung Der Grundrechte Durch Einfaches Gesetzesrecht written by Otto Majewski and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
Die Ausgestaltung Der Grundrechte
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Author : Matthias Cornils
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2005
Die Ausgestaltung Der Grundrechte written by Matthias Cornils and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Civil rights categories.
English summary: Matthias Cornils examines the extent to which the rights of liberty in the Basic Law limit the lawmaker without having this limitation seen in principle as a ban on intervention in the sense of the traditional interpretation of fundamental rights as rights of protection against intervention. Based on detailed individual analyses of fundamental rights, broadcasting freedom, contractual freedom, property, marriage, freedom of association and the actual legal protection, the author criticizes the widespread opinion that the content of all or some of the fundamental rights was determined more or less by the lawmaker. German description: Matthias Cornils untersucht, inwieweit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes Normgehalte zugeschrieben werden mussen, welche die Verhaltensspielraume des Gesetzgebers beschranken, ohne dass diese Bindung als prinzipielles Eingriffsverbot im Sinne der herkommlichen Deutung der Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte begriffen werden kann (Ausgestaltungsbindung). Er begrundet, dass es leistungsgrundrechtliche Ausgestaltungsbindungen mit schwacherer Bindungswirkung gibt. Diese Bindungen erfassen aber die Ordnungs-Gesetzgebung nicht ausschliesslich, sondern stets zugleich mit der Rechtfertigungslast aus den jeweils betroffenen Grundrechtsprinzipien negativer Freiheit. Der Autor wendet sich auf der Basis eingehender Einzelbetrachtungen der Grundrechtsgarantien der Rundfunkfreiheit, der Vertragsfreiheit, des Eigentums, der Ehe, der Vereinigungsfreiheit und des effektiven Rechtsschutzes gegen die verbreitete Auffassung, derzufolge alle oder einige Grundrechte mehr oder weniger weitgehend durch den Gesetzgeber inhaltlich gepragt wurden. Gegen den Vorschlag einer einheitlichen Deutung aller Grundrechtsgehalte als Prinzipien wird eingewandt, dass die auf die Schaffung von Freiheits-Ausubungsvoraussetzungen gerichtete Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers nicht die fur Optimierungsgebote charakteristische Finalitat aufweist und daher in einer anderen normtheoretischen Struktur rekonstruiert werden muss.
Vorrang Der Verfassung Und Eigenst Ndigkeit Des Privatrechts
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Author : Matthias Ruffert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Vorrang Der Verfassung Und Eigenst Ndigkeit Des Privatrechts written by Matthias Ruffert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.
English summary: The relationship between the Grundgesetz and private law has been one of the core problems of the German legal system since 1949. The traditional approach of 'horizontal effect' revealed its deficiencies when a series of recent decisions of the Bundesverfassungsgericht happened to cause thorough changes in basic private law areas. By applying a differentiated approach towards constitutional basic rights, Matthias Ruffert develops viable and legally sound solutions to the problems involved. German description: Spektakulare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, allen voran der Burgschaftsbeschluss, haben in den neunziger Jahren die Diskussion uber das Verhaltnis von Verfassung und Privatrecht wiederbelebt. Unter der Uberschrift 'Drittwirkung' gehorte die Auseinandersetzung daruber, ob sich die Grundrechte auf das Verhaltnis zwischen Privaten auswirken, zu den Grundproblemen der Rechtswissenschaft seit 1949.Ausgehend von diesem zeitgeschichtlichen Befund erortert Matthias Ruffert die Problematik zunachst im Lichte der Grundvorstellungen zur Wechselwirkung zwischen Verfassung und einfachgesetzlichem Recht sowie der fundamentalen Bedeutung der Privatautonomie. Dem Geltungsvorrang der Verfassung wird ein Erkenntnisvorrang des Privatrechts zur Seite gestellt. Anschliessend zeigt Matthias Ruffert Moglichkeiten auf, wie die neueren Erkenntnisse der Grundrechtsdogmatik zur Losung dieser Problematik herangezogen werden konnen. An die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Konzeption einer 'Ausstrahlung' des Grundgesetzes auf das Privatrecht soll die prazisierende Auffacherung der einzelnen Grundrechtsfunktionen treten. Im Privatrecht werden Abwehr- und Schutzfunktion jeweils auf die ihnen eigene Weise wirksam. Sozialstaatliche Gewahrleistungen entfalten sich nur punktuell; organisations- und verfahrensrechtliche Garantien sind zu vernachlassigen.Dieser Ansatz wird auf einzelne Grundrechte und privatrechtliche Fragestellungen bezogen. Den Schwerpunkt bildet eine grundrechtsdogmatische Analyse der Privatautonomie, gefolgt von Einzeluntersuchungen zum Eigentum, zu Ehe und Familie, zu Arbeit und Beruf, zur verfassungsrechtlichen Personalitat sowie zur Kommunikation. In diesem Kontext wird die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer kritischen Wurdigung unterzogen.
Das Staatliche Asylrecht Im Rahmen Des V Lkerrechts
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Author : Ernst Reichel
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2019
Das Staatliche Asylrecht Im Rahmen Des V Lkerrechts written by Ernst Reichel and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
Streik Und Daseinsvorsorge
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Author : Walter Hänsle
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-02-25
Streik Und Daseinsvorsorge written by Walter Hänsle and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-25 with Law categories.
English summary: Walter Hansle examines the legal conflict which arises when strikes cause disruption to the public service sector and compromise general interests. The author uncovers the constitutional limitations which exist in this respect and considers public service provision in the context of governments' normative duties, as well as the right to strike against the backdrop of a modified fundamental rights doctrine. German description: Der Streik in der Daseinsvorsorge mit seinen erheblichen okonomischen und sozialen Implikationen erzeugt eine rechtliche Spannungslage zwischen dem Streikrecht auf der einen Seite und dem Bedurfnis nach Daseinsvorsorge auf der anderen Seite. Um diesen Komplex zu ergrunden, reflektiert Walter Hansle nicht nur die rechtswissenschaftliche Diskussion, sondern beleuchtet auch die geschichts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Dimensionen. Mit diesem interdisziplinaren Ansatz werden die zentralen Begriffe neu konstruiert und rechtlich konkretisiert. Bei der Daseinsvorsorge erfolgt dies eingebettet in eine normative Staatsaufgabenlehre nach dem Modell des Gewahrleistungsstaats. Vor der Folie einer modifizierten Grundrechtsdogmatik begrundet der Autor das Streikrecht in der Daseinsvorsorge als Teil des Gewahrleistungsbereichs des Art.9 Abs. 3 GG und lost das normative Spannungsverhaltnis des Streiks in der Daseinsvorsorge auf.
Einheit Der Rechtsordnung
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Author : Dagmar Felix
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1998
Einheit Der Rechtsordnung written by Dagmar Felix and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with Law categories.
Die Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung hat eine lange Tradition. Daß sie gerade in jüngerer Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen hat, dürfte vor allem in der gestiegenen Regelungsdichte der Gesamtrechtsordnung begründet sein. Insbesondere die kontinuierliche Ausweitung des Verwaltungsrechts und seine zunehmende Emanzipation im Laufe der letzten Jahrzehnte hat zu einem Systemwandel der Rechtsordnung geführt: Immer mehr Bereiche sozialen Handelns werden auch vom Verwaltungsrecht erfaßt und geregelt; Konflikte mit anderen Teilrechtsordnungen sind keine Seltenheit. Dagmar Felix geht der Frage nach, wie sich das Grundgesetz für den Fall, daß sich Wertungswidersprüche nicht auflösen lassen und rechtsgebietsspezifische Divergenzen durch Kollisionsregeln auftreten, zur Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung stellt. Vier aktuelle Themenkomplexe, in denen die beteiligten Teilrechtsordnungen bestimmte Verhaltensweisen oder Vorhaben unterschiedlich bewerten, stellen die Ausgangsbasis der Untersuchung dar. Dagmar Felix deckt zunächst die vielfältigen Inhalte des Postulats der Einheit der Rechtsordnung auf. Auf der Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse untersucht sie die verfassungsrechtliche Relevanz der konkret erhobenen Forderungen. Dabei werden die zunächst höchst abstrakten Fragestellungen anhand praxisrelevanter Beispiele analysiert. Es zeigt sich, daß die mit Hinweis auf die Einheit der Rechtsordnung angemahnte rigorose Gleichschaltung unterschiedlichster Rechtskomplexe von der Verfassung weder gefordert ist, noch in jedem Fall mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar wäre.
Grundrechte In Einfachgesetzlichem Gewande
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Author : Martin Gellermann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2000
Grundrechte In Einfachgesetzlichem Gewande written by Martin Gellermann and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000 with Law categories.
English summary: Fundamental guarantees in the 'Grundgesetz' (Basic Law), such as the guarantee of the right to possess property, the freedom to form a coalition and broadcasting freedom are subject to change by the lawmaker. With this complementary aspect to the relationship between fundamental rights and simple law, the author has touched on a problem area which has been largely ignored in the field of basic constitutional rights. Martin Gellermann fills the gap by outlining fundamental rules for dealing with the norms of sub-constitutional law. German description: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts taucht in unterschiedlichen Zusammenhangen immer wieder der Begriff der normativen 'Ausgestaltung der Grundrechte' auf, der auf eine positiv grundrechtsentfaltende Funktion des einfachen Gesetzgebers verweist. Grundlegende und ihn bindende Garantien des Grundgesetzes wie die des Eigentums, der Koalitions- oder der Rundfunkfreiheit werden hierdurch unversehens einem gestaltenden Zugriff der Legislative geoffnet. Mit dieser harmonischen Seite des Beziehungsgefuges zwischen Grundrechten und einfachem Recht ist ein grundrechtsdogmatisch noch weitgehend unerschlossenes Problemfeld angesprochen.Martin Gellermann fullt diese Lucke, indem er grundlegende Regeln fur den Umgang mit ausgestaltenden Normen des subkonstitutionellen Rechts entwirft. Seinen Ausgangspunkt bildet die Unterscheidung zwischen der subjektiv-abwehrrechtlichen und der ihr gegenuberliegenden so genannten objektiven Grundrechtsseite. Vor diesem Hintergrund untersucht er die Einsatzfelder einer Ausgestaltungsdogmatik, erarbeitet die Charakteristika ausgestaltenden Rechts und entwirft ein verfassungsrechtliches 'Anforderungsprofil', dem ausgestaltende Aktivitaten des Gesetzgebers zu ihrer Verfassungskonformitat genugen mussen. Der unter dem Stichwort der 'Umgestaltung' diskutierte Zugriff des Gesetzgebers auf den Bestand ausgestaltenden Rechts erfahrt eine eigenstandige Behandlung.
Hamburg Deutschland Europa
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Author : Hans Peter Ipsen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 1977
Hamburg Deutschland Europa written by Hans Peter Ipsen and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1977 with Law categories.
Vertragsfreiheit Als Verfassungsproblem
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Author : Falk Roscher
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2019
Vertragsfreiheit Als Verfassungsproblem written by Falk Roscher and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with Law categories.
Der Erlass Von Rechtsvorschriften Durch Die Bundeswirtschaftsverwaltung In Den Usa
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Author : Hans Georg Schütze
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2018
Der Erlass Von Rechtsvorschriften Durch Die Bundeswirtschaftsverwaltung In Den Usa written by Hans Georg Schütze and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018 with Political Science categories.