Die Gefahrenvorsorge Im Sozialen Rechtsstaat
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Die Gefahrenvorsorge Im Sozialen Rechtsstaat
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Author :
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date :
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Die Gefahrenvorsorge Im Sozialen Rechtsstaat
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Author : Georg Roth
language : de
Publisher:
Release Date : 1968
Die Gefahrenvorsorge Im Sozialen Rechtsstaat written by Georg Roth and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1968 with Economic policy categories.
Positives Recht Und Sozialer Wandel Im Demokratischen Und Sozialen Rechtsstaat
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Author : Joachim Wege
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2022
Positives Recht Und Sozialer Wandel Im Demokratischen Und Sozialen Rechtsstaat written by Joachim Wege and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022 with Law categories.
Der Nerv Se Staat
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Author : Tristan Barczak
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-06-12
Der Nerv Se Staat written by Tristan Barczak and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-06-12 with Law categories.
Was ist ein nervoser Staat? Vor dem Hintergrund der sicherheitsrechtlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwirft Tristan Barczak ein facettenreiches, als kritische Analyse konzipiertes Staatsbild. Skizziert wird ein Staat, der aus standiger Angst, den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen, schon in der Normallage so handelt, als befinde er sich im Ausnahmezustand. Unter den Bedingungen einer von Globalisierung, Digitalisierung und Dynamisierung gepragten Risiko- undSicherheitsgesellschaft tritt an die Stelle des verfassungsrechtlichen Ausnahmeregimes ein permanent abrufbares Praventionsrecht, das der Verhinderung der Krise weit im Voraus konkretisierter Gefahren dient. Vorverlagerung, Verstetigung und Vergesetzlichung wirken auf Form und Struktur des Ausnahmezustands zuruck. Sie erfordern neue rechtliche Bindungen, die ebenso stabil wie elastisch, ebenso rigide wie flexibel sein mussen. Nur so erweist sich das Recht resilient gegenuber einem antizipierten Ausnahmezustand und ebnet dem Staat den Weg aus der Antizipationsfalle.
Besonderes Verwaltungsrecht
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Author : Ingo von Münch
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2021-03-22
Besonderes Verwaltungsrecht written by Ingo von Münch and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-22 with Law categories.
Umweltstrategien Im Verpackungsrecht
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Author : Rupert Scholz
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Umweltstrategien Im Verpackungsrecht written by Rupert Scholz and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Verpackungsverordnung versucht, die umweltschützende Selbststeuerung der Wirtschaft durch die Internalisierung externer Kosten zu initiieren. Rückgabe-, Rücknahme-, Vermeidungs- und Verwertungspflichten sowie namentlich die Installierung der Duales System Deutschland AG sind dabei Ausdruck einer neuen reflexiven Steuerung. Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen, die für Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung bereits vorgeschrieben sind bzw. deren Einführung vorgeschlagen wird, stellen demgegenüber einen systemwidrigen Rückfall in das überkommene interventionistische Recht dar.Dabei ist die mit Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen einhergehende Diskriminierung von Einweg-Getränkeverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch gerechtfertigt. Die ökologische Relevanz von Getränkeverpackungen hängt nicht von deren Ein- bzw. Mehrwegcharakter ab: Mehrwegverpackungen sind ebensowenig per se umweltfreundlich bzw. umweltschädlich wie Einweg-Getränkeverpackungen. Der »Ökobilanz für Getränkeverpackungen« ist kein gegenteiliges Ergebnis zu entnehmen.Wirtschaftswissenschaftlich sind Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen unerwünscht. Quotierungen vereiteln die umfassende Ausgleichsfunktion des Preises und bewirken eine weitere Reglementierung bzw. Bilaterialisierung des Marktes. Das Zwangspfand führt zur Substitution der Einweg-Getränkeverpackungen durch Mehrweg-Systeme, fördert die Konzentration im Einzelhandel und zwingt zum Rücktransport der Verpackungen entlang der Distributionskette. Umweltlizenzen setzen die Festsetzung der zulässigen Umweltnutzung durch den Staat voraus, prämiieren mit dem Unterlassen von Umweltverschmutzungen eine Selbstverständlichkeit, ziehen hohe Vollzugskosten nach sich und eröffnen Mißbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten. Zusätzliche Probleme ergeben sich aus der jeweiligen Ausgestaltung als befristete oder unbefristete Lizenzen, die entgeltlich oder unentgeltlich vergeben werden.Aus rechtlicher Perspektive stellt die Verpackungsverordnung insgesamt eine auf gesellschaftliche Selbstregulierung ausgerichtete, der Wirtschaftslenkung und Gefahrenvorsorge angenäherte, zukunftsbezogene dynamische Rahmenregelung dar. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen sind demgegenüber Ausdruck der überkommenen staatlich-autoritativen Rechtssetzung und tendieren zu Wirtschaftsaufsicht und Gefahrenabwehr; sie markieren eine vergangenheitsbezogene statische Detailregelung.Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstoßen gegen nationales und europäisches Gemeinschaftsrecht. Sie stehen im Widerspruch zum KrW-/AbfG und zur Verfassung. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen nehmen ausdrücklich bzw. faktisch die »beteiligten Wirtschaftskreise« in Dienst. Diese Heranziehung Privater ist verfassungswidrig, weil die Abgrenzung der »beteiligten Wirtschaftskreise« zu unbestimmt, den »beteiligten Wirtschaftskreisen« die Durchsetzung der übertragenen Aufgaben mangels entsprechender Befugnisse rechtlich unmöglich und für diese Organisationsleistung keine Entschädigung vorgesehen ist. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstoßen überdies gegen Art. 12 I, 14, 2 I und 3 I GG. Sie sind weder geeignet noch erforderlich oder verhältnismäßig i.e.S.Schließlich stehen Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen im Widerspruch zum europäischen Gemeinschaftsrecht, namentlich zur EG-Richtlinie 94/62/EG, zu Art. 30 und Art. 85, 86 EGV sowie zu den europäischen Gemeinschaftsgrundrechten.
Besonderes Verwaltungsrecht
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Author : Ingo Münch
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2020-01-20
Besonderes Verwaltungsrecht written by Ingo Münch and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-01-20 with Law categories.
Keine ausführliche Beschreibung für "Besonderes Verwaltungsrecht" verfügbar.
Staatliche Aufsicht Ber Finanzinstrumente
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Author : Anika Patz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-05-17
Staatliche Aufsicht Ber Finanzinstrumente written by Anika Patz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-05-17 with Law categories.
Ohne eine materielle staatliche Aufsicht über Finanzinstrumente kann keine effektive Finanzmarktaufsicht betrieben werden. Die Zunahme von Disintermediation sowie die Komplexität und Innovationskraft von Finanzinstrumenten erfordern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken derartiger Produkte. Eine rein modellbasierte Aufsicht wird diesen Entwicklungen nicht gerecht. Anika Patz entwickelt eine Regelung, wie modellbasierte Risikogewichtungen zur Bestimmung des erforderlichen Eigenkapitalanteils von Bank- und Finanzdienstleistungsinstituten nach der CRD IV-Richtlinie sowie von Versicherungsunternehmen nach der Solvency II-Richtlinie durch eine qualitative Risikoaufsicht in Form einer materiellen staatlichen Aufsicht über Finanzinstrumente ergänzt werden können. Als Grundlage für ein Regulierungskonzept dient die Geeignetheitsprüfung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen, die das Gesetz bereits vorsieht und deren Mechanismen sich auf die Bank- und Wertpapieraufsicht übertragen lassen.
Rechtsg Terschutz Durch Bauordnungsrecht
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Author : Bernd H. Schulte
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2018
Rechtsg Terschutz Durch Bauordnungsrecht written by Bernd H. Schulte and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018 with Law categories.
Die Selbstdarstellung Des Staates
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Author : Helmut Quaritsch
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2023-06-11
Die Selbstdarstellung Des Staates written by Helmut Quaritsch and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-06-11 with Law categories.