Umweltstrategien Im Verpackungsrecht
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Umweltstrategien Im Verpackungsrecht
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Author : Rupert Scholz
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Umweltstrategien Im Verpackungsrecht written by Rupert Scholz and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Verpackungsverordnung versucht, die umweltschützende Selbststeuerung der Wirtschaft durch die Internalisierung externer Kosten zu initiieren. Rückgabe-, Rücknahme-, Vermeidungs- und Verwertungspflichten sowie namentlich die Installierung der Duales System Deutschland AG sind dabei Ausdruck einer neuen reflexiven Steuerung. Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen, die für Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung bereits vorgeschrieben sind bzw. deren Einführung vorgeschlagen wird, stellen demgegenüber einen systemwidrigen Rückfall in das überkommene interventionistische Recht dar.Dabei ist die mit Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen einhergehende Diskriminierung von Einweg-Getränkeverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch gerechtfertigt. Die ökologische Relevanz von Getränkeverpackungen hängt nicht von deren Ein- bzw. Mehrwegcharakter ab: Mehrwegverpackungen sind ebensowenig per se umweltfreundlich bzw. umweltschädlich wie Einweg-Getränkeverpackungen. Der »Ökobilanz für Getränkeverpackungen« ist kein gegenteiliges Ergebnis zu entnehmen.Wirtschaftswissenschaftlich sind Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen unerwünscht. Quotierungen vereiteln die umfassende Ausgleichsfunktion des Preises und bewirken eine weitere Reglementierung bzw. Bilaterialisierung des Marktes. Das Zwangspfand führt zur Substitution der Einweg-Getränkeverpackungen durch Mehrweg-Systeme, fördert die Konzentration im Einzelhandel und zwingt zum Rücktransport der Verpackungen entlang der Distributionskette. Umweltlizenzen setzen die Festsetzung der zulässigen Umweltnutzung durch den Staat voraus, prämiieren mit dem Unterlassen von Umweltverschmutzungen eine Selbstverständlichkeit, ziehen hohe Vollzugskosten nach sich und eröffnen Mißbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten. Zusätzliche Probleme ergeben sich aus der jeweiligen Ausgestaltung als befristete oder unbefristete Lizenzen, die entgeltlich oder unentgeltlich vergeben werden.Aus rechtlicher Perspektive stellt die Verpackungsverordnung insgesamt eine auf gesellschaftliche Selbstregulierung ausgerichtete, der Wirtschaftslenkung und Gefahrenvorsorge angenäherte, zukunftsbezogene dynamische Rahmenregelung dar. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen sind demgegenüber Ausdruck der überkommenen staatlich-autoritativen Rechtssetzung und tendieren zu Wirtschaftsaufsicht und Gefahrenabwehr; sie markieren eine vergangenheitsbezogene statische Detailregelung.Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstoßen gegen nationales und europäisches Gemeinschaftsrecht. Sie stehen im Widerspruch zum KrW-/AbfG und zur Verfassung. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen nehmen ausdrücklich bzw. faktisch die »beteiligten Wirtschaftskreise« in Dienst. Diese Heranziehung Privater ist verfassungswidrig, weil die Abgrenzung der »beteiligten Wirtschaftskreise« zu unbestimmt, den »beteiligten Wirtschaftskreisen« die Durchsetzung der übertragenen Aufgaben mangels entsprechender Befugnisse rechtlich unmöglich und für diese Organisationsleistung keine Entschädigung vorgesehen ist. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstoßen überdies gegen Art. 12 I, 14, 2 I und 3 I GG. Sie sind weder geeignet noch erforderlich oder verhältnismäßig i.e.S.Schließlich stehen Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen im Widerspruch zum europäischen Gemeinschaftsrecht, namentlich zur EG-Richtlinie 94/62/EG, zu Art. 30 und Art. 85, 86 EGV sowie zu den europäischen Gemeinschaftsgrundrechten.
Umweltstrategien Im Verpackungsrecht
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Author : Rupert Scholz
language : de
Publisher:
Release Date : 1998
Umweltstrategien Im Verpackungsrecht written by Rupert Scholz and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1998 with Environmental law categories.
Wettbewerbliche Ausgestaltung Von R Cknahmepflichten
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Author : Matthias Schatz
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2005
Wettbewerbliche Ausgestaltung Von R Cknahmepflichten written by Matthias Schatz and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with categories.
Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes
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Author : Christian Engelsberger
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Der Vollzug Europarechtlicher Vorschriften Auf Dem Gebiet Des Umweltschutzes written by Christian Engelsberger and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Das EG-Umweltrecht enthält zahlreiche Vorgaben nicht nur für den nationalen Gesetzgeber, sondern auch für die mitgliedstaatlichen Behörden, die mit dem Vollzug betraut sind. Daß die tatsächliche Anwendung europarechtlicher Umweltstandards vor Ort keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf, zeigt nicht zuletzt eine Reihe von aktuellen Veröffentlichungen, in denen meist jedoch nur unsubstantiiert Vollzugsdefizite beklagt wurden.Ausgehend von den rechtlichen Vorgaben, steht daher die tatsächliche Verwaltungspraxis im Mittelpunkt der Untersuchung. Behörden und Umweltschutzverbände in Deutschland wurden konkret danach befragt, wie sie selbst den Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes angehen und wie sie bestimmte Probleme einschätzen. Es zeigt sich, daß die Vollzugssituation durch das Schlagwort vom Vollzugsdefizit kaum ausreichend charakterisiert werden kann. Die Ergebnisse machen vielmehr deutlich, daß behördliches Handeln nicht isoliert zu sehen ist, sondern unter dem Einfluß des zu vollziehenden rechtlichen Programms sowie den anderen am Vollzug beteiligten Akteuren, insbesondere den Adressaten, betroffenen Bürgern oder Interessenvertretern steht.Die Untersuchung, die sowohl für Wissenschaftler als auch für Praktiker von Interesse sein dürfte, legt eklatante, häufig strukturell angelegte Vollzugsmängel im Bereich des EG-Umweltrechts offen und setzt sich mit Lösungsansätzen auseinander, die in der Literatur vorgebracht wurden.
Ffentliches Wirtschaftsrecht
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Author : Utz Schliesky
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2013-11-26
Ffentliches Wirtschaftsrecht written by Utz Schliesky and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-11-26 with Law categories.
Die Neuauflage: Der vorliegende Grundriss behandelt in kompakter Form den examensrelevanten Stoff des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf die Verzahnung von Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie auf die immer stärkere europarechtliche Durchdringung des nationalen Rechts gelegt. Zahlreiche Beispielsfälle sorgen für die notwendige Anschaulichkeit.
Die Zulassung Des Vorzeitigen Beginns Im Umweltrecht
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Author : Bernd Ochtendung
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Die Zulassung Des Vorzeitigen Beginns Im Umweltrecht written by Bernd Ochtendung and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Das Problem ist bekannt: Ein Unternehmen will eine Anlage errichten, in Betrieb nehmen oder erweitern, das langwierige Genehmigungsverfahren erweist sich jedoch als Investitionshemmnis. Die Situation spitzt sich zu, wenn eine befristete Erlaubnis für eine bereits betriebene Anlage - etwa zur Einleitung betriebsnotwendiger Abwässer - ausläuft. Eine durchaus übliche, aber informale Lösung besteht in der behördlichen Duldung vorzeitiger Maßnahmen. Der Gesetzgeber hat diese Lücke mit der Zulassung des vorzeitigen Beginns in §§ 9a WHG, 57b Abs. 1 BBergG, 33 KrW-/AbfG und § 8a BImSchG schließen wollen, wonach dem Unternehmer auf Antrag gestattet werden kann, parallel zum endgültigen Zulassungsverfahren auf eigenes Risiko mit der Ausführung zu beginnen.Im ersten Teil der Arbeit erfährt dieses »Novum« unter den Verwaltungsentscheidungen eine umfassende rechtliche Bestandsaufnahme, die Antragstellern, Behörden und Gerichten als Sammlung und Vertiefung der fachgesetzlichen Literatur hilfreich sein wird. Bei kritischer Würdigung - im zweiten Teil der Arbeit - erweist sich der vorzeitige Beginn als systemkonforme Ausnahme zum klassischen Verbot mit Zulassungsvorbehalt, die insbesondere in Kombination mit der Teilgenehmigung, der sofortigen Vollziehung oder der Entscheidung unter Vorbehalt einsetzbar ist. Obwohl die Gefahren eines vorzeitigen Beginns für Behörden, Unternehmen und Dritte begrenzt sind, ein nennenswertes Amtshaftungsrisiko etwa besteht nicht, schöpfen die Antragsteller - wie empirische Untersuchungen zeigen - die Flexibilität dieser Verfahrensvariante bislang nicht aus. Im dritten Teil empfiehlt der Autor de lege ferenda die Ausdehnung des vorzeitigen Beginns in § 8a BImSchG auf die erstmalige Inbetriebnahme von Anlagen, regt eine Übertragung in das Gentechnikgesetz an und hält eine Kodifizierung im allgemeinen Teil des zu erwartenden Umweltgesetzbuches für zukunftsweisend.
Grundrechte Und Gesetzgebung
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Author : Josef Aulehner
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011
Grundrechte Und Gesetzgebung written by Josef Aulehner and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Civil rights categories.
English summary: Josef Aulehner defines the one-dimensional and bipolar relationship between the state and a holder of fundamental rights, which up to now had been at the center of all the discussions, as an exceptional case which has been simplified too much and sees it as being only of marginal interest. German description: Die Grundrechte sichern in einer kommunikativ konstituierten Welt den Zugang des Einzelnen zu Recht und Politik als Teilsystemen. Die Paradoxie der wechselseitigen Verweise zwischen Recht und Politik spiegelt sich dabei im Verhaltnis zwischen Grundrechten und Gesetzgebung wider. Josef Aulehner definiert das bislang im Zentrum der Betrachtungen stehende eindimensionale und bipolare Verhaltnis zwischen dem Staat und einem Grundrechtstrager als (zu) stark vereinfachten Ausnahmefall und verweist es an den Rand der Betrachtungen. Im Zentrum seiner Untersuchung steht stattdessen das mehrdimensionale und multipolare Verhaltnis aller Beteiligten in einer bestimmten Situation mit deren jeweils tangierten Grundrechten und Verfassungspositionen. Fur das Verhaltnis von Grundrechten und Gesetzgebung erweist sich dabei die Offenhaltung der Zukunft als entscheidend.
Selbstverpflichtungen Der Wirtschaft
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Author : Walter Frenz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Selbstverpflichtungen Der Wirtschaft written by Walter Frenz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Business & Economics categories.
English summary: Trade and industry's self-commitments are becoming an increasingly important form of cooperation with the state. Current examples of this are the agreements on climate protection and abandoning nuclear energy. What is the relationship between self-commitments and the economic system according to the E.U. agreement and the German constitution (Grundgesetz) and the relationship between self-commitments and the principles of democracy and the state governed by the rule of law? Walter Frenz does a comprehensive study of the prerequisites, limitations and legal consequences of this, from the standpoint of the law on competition and tax law as well. German description: Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschatzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer grossere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfugung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen konnen staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschrankt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestossen oder erzwungen. In welchem Verhaltnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip?Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen fur den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europaischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlussformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklarung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenuber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermogen. Ausfuhrlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen fur das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befurwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfahigkeit von Ruckstellungen zur Erfullung von Selbstverpflichtungen.
Umweltgef Hrdungshaftung Im Konzern
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Author : Imke Ossenbühl
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Umweltgef Hrdungshaftung Im Konzern written by Imke Ossenbühl and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die Autorin untersucht, ob und inwieweit eine Obergesellschaft für Umweltschäden haftet, die durch eine ihrer Tochtergesellschaften verursacht worden sind. Mittlere und große Unternehmen sind heute weit überwiegend als Konzerne organisiert, d.h. eine Muttergesellschaft leitet produzierende, verteilende oder verwaltende Untergesellschaften. Oft verfügt allein die Muttergesellschaft über die Vermögenswerte, während bei der produzierenden Tochtergesellschaft die Umwelthaftungsrisiken entstehen. Realisieren sich diese, kann das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft bald erschöpft sein, und es entsteht die naheliegende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter für die Risiken einzustehen hat. Eine umfassende Darstellung in der Literatur fehlt bisher. Ebenso findet sich keine einschlägige Rechtsprechung. Imke Ossenbühl stellt die zugrundeliegende Problematik umfassend dar und untersucht im ersten Teil, wie die Einflußnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ausgestaltet sein muß, damit die Mutter selbst einen Tatbestand der Umweltgefährdungshaftung erfüllt. Des weiteren wird überprüft, ob sich daneben oder sogar ausschließlich aus den gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftungsregeln eine Haftung der Mutter für die durch die Tochtergesellschaft verursachten Schäden ergeben kann. Die Untersuchung führt zu der Erkenntnis, daß auch im Umwelthaftungsrecht prinzipiell das Trennungsprinzip gilt. Die Muttergesellschaft muß eher untypisch auf die Ausgestaltung und Führung der umweltgefährdenden Produktion der Tochtergesellschaft Einfluß nehmen, um dann selbst sowohl von der Tochter aus Konzernrecht als direkt vom Geschädigten aus Umwelthaftungsrecht in Anspruch genommen werden können.Die verschiedenen möglichen Erscheinungsformen der einheitlichen Leitung im umwelthaftungsrechtlichen Bereich des Unternehmensverbundes werden umfassend untersucht. Es wird geprüft, welchen Umfang die jeweiligen Maßnahmen der einheitlichen Leitung in der täglichen Unternehm
Inhalte Und Wirkungen Der Ta Siedlungsabfall
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Author : Hans D. Jarass
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2021
Inhalte Und Wirkungen Der Ta Siedlungsabfall written by Hans D. Jarass and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021 with Law categories.
Die 1993 in Kraft getretene »Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen«, kurz als TA Siedlungsabfall bezeichnet, wird von den Abfallbehörden in den einzelnen Bundesländern uneinheitlich umgesetzt. In manchen Bundesländern ist das Bestreben erkennbar, den Regelanforderungen der TA Siedlungsabfall jedenfalls in bestimmten Bereichen zu entgehen. Dahinter stehen häufig grundsätzliche Bedenken gegen die thermische Behandlung, also die Abfallverbrennung. Der Verbrennung werden insbesondere mechanisch-biologische Abfallbehandlungsverfahren vorgezogen. Mit diesen Verfahren lassen sich allerdings die Regelanforderungen der TA Siedlungsabfall nicht einhalten. Ob dieses Vorgehen als rechtmäßig eingestuft werden kann, ist umstritten. Die zugunsten seiner Zulässigkeit angeführten Argumente reichen von Einwänden gegen die grundsätzliche Geltung und Bindungswirkung der TA Siedlungsabfall bis hin zu einer extensiven Anwendung der in dem Regelwerk enthaltenen Ausnahme- und Übergangsregelungen. Den damit verbundenen Fragen und Problemen wird in dieser Untersuchung näher nachgegangen werden. Die angesprochenen Probleme stellen nur teilweise spezifische Probleme der TA Siedlungsabfall dar. In nicht unerheblichem Umfang geht es um allgemeine Problemstellungen, die sich bei vergleichbaren Verwaltungsvorschriften ganz ähnlich stellen.Zur Beantwortung dieser Fragen wird in einem ersten Teil auf die rechtliche Qualifikation und die Funktion sowie auf das Fortgelten der TA Siedlungsabfall eingegangen. Im zweiten Teil geht es um die Auslegung der TA Siedlungsabfall, soweit sie im vorliegenden Zusammenhang von Interesse ist. Behandelt werden die Anforderungen an die Deponierung von Abfällen, die Ausnahmen für Versuchsanlagen, die Ausnahmen bei Gleichwertigkeit und die Ausnahmen bei fehlender Behandlungskapazität. Im dritten Teil der Untersuchung wird der Frage der Bindungswirkung der TA Siedlungsabfall und ihrer Vereinbarkeit mit Gesetz und Verfassung nachgegangen. Dazu ist es erforderlich, die Frage der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften der hier interessierenden Art zu untersuchen. Die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind allgemein für Verwaltungsvorschriften von Interesse, in denen Umweltstandards enthalten sind. Dieser Befund wird dann auf die TA Siedlungsabfall angewandt. Im letzten Teil der Untersuchung geht es um die Durchsetzung der Vorgaben der TA Siedlungsabfall durch die Abfallbehörden und durch den Bund gegenüber den Ländern.