Die Inanspruchnahme Privater Durch Den Staat
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Die Inanspruchnahme Privater Durch Den Staat
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Author : Lars Menninger
language : de
Publisher:
Release Date : 2014
Die Inanspruchnahme Privater Durch Den Staat written by Lars Menninger and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014 with Eminent domain categories.
Zwischen Verantwortungszuschreibung Und Ungleichbehandlung
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Author : Stefan Reiter
language : de
Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft
Release Date : 2017
Zwischen Verantwortungszuschreibung Und Ungleichbehandlung written by Stefan Reiter and has been published by Nomos Verlagsgesellschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017 with categories.
Statt selbst zu handeln, verpflichtet der Staat haufig einzelne Private zur Erbringung von Leistungen zur Forderung des Gemeinwohls. Der Autor zeigt auf, welche Voraussetzungen und Grenzen sich hierfur aus dem Grundgesetz, vor allem den Gleichheitsgrundrechten, ergeben. Denn im Steuerstaat des Grundgesetzes erfullt der Einzelne seine Gemeinwohlforderungspflicht grundsatzlich bereits durch die Zahlung seiner Steuern, deren Wesen eine gleichmassige Belastung aller Steuerpflichtigen garantiert. Eine daruber hinausgehende Inanspruchnahme Einzelner stellt deshalb stets eine rechtfertigungsbedurftige Ungleichbehandlung gegenuber der Allgemeinheit dar. Sie setzt daher eine Verantwortung des Einzelnen fur das jeweils verfolgte Ziel voraus, die es rechtfertigt, ihn fur die Erreichung dieses Ziels starker als die Allgemeinheit zu belasten. Woraus sich eine solche Verantwortung ergeben kann, arbeitet - neben den weiteren verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen - dieses Werk heraus.
Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland
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Author : Tim Greenawalt
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2009
Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland written by Tim Greenawalt and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Der Staat greift heutzutage in vielfaltiger Weise auf die Ressourcen seiner Burger zuruck. Wahrend in der offentlichen Diskussion die Steuern das alles beherrschende Thema sind, gibt es in Wirklichkeit eine Vielzahl von einzelnen Massnahmen, den Privaten in die Erfullung offentlicher oder staatlicher Aufgaben einzubeziehen. Eine von ihnen ist die Indienstnahme, bei der der Burger aufgrund besonderer Sachkompetenz bei der Erfullung hoheitlicher Aufgaben mitwirkt, ohne jedoch seinen Status als Privatrechtssubjekt aufzugeben. Ein aktuellen Beispiel fur eine Indienstnahme Privater findet sich in der Mitwirkung der Netzbetreiber bei der Telekommunikationsuberwachung. Die Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht gesetzlich verpflichtet, staatliche Massnahmen der Uberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu unterstutzen: Durch die Vorratsdatenspeicherung, die Uberwachung der Telekommunikation und Auskunft uber Verbindungsdaten im Einzelfall, vor allem aber durch die Installation und Bereithaltung von Uberwachungsvorrichtungen. Fur diese Aufgaben enthalten die Netzbetreiber nur eine marginale Entschadigung. Die Arbeit untersucht die einfachgesetzliche Reichweite der Pflichten der Netzbetreiber sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Indienstnahme und grenzt sie von anderen Instituten wie der Beleihung ab. Daraus werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Netzbetreiber an der Uberwachung entwickelt. Die Untersuchung behandelt dabei die Aufgabenerfullung und die Kostenerstattung jeweils voneinander getrennt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Indienstnahme stets auch mit einer an den tatsachlich entstehenden Kosten orientierten Entschadigung verbunden sein muss. Die weitgehend entschadigungslose Mitwirkung der Netzbetreiber ist daher in ihrer gegenwartigen Form verfassungswidrig.
Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute
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Author : Sonja Dudek
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-02-04
Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute written by Sonja Dudek and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-04 with categories.
Mitwirkungspflichten sind für die Finanzbehörden im Massenfallrecht von besonderer Bedeutung. Die Abgabenordnung sieht verschiedene Möglichkeiten zur Inanspruchnahme Privater durch die Finanzbehörden vor. Diese Arbeit widmet sich den Mitwirkungspflichten zur Auskunft und Urkundenvorlage nach §§ 93 und 97 AO. Sie untersucht die Auswirkungen derartiger finanzbehördlicher Ersuchen vor und nach der Gesetzesänderung durch das AmtshilfeRLUmsG am Beispiel der Kreditinstitute. Die Subsidiarität des § 97 Abs. 2 AO a.F. und die Differenzierung im Hinblick auf die Entschädigungsfrage vor Änderung der §§ 97 und 107 AO gaben immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Abschließend gibt die Arbeit einen kurzen Überblick über die besonderen Fälle des automatisierten Kontenabrufs und der Sammelauskunft.
Gesamtbesch Ftigung Konjunkturen Wachstum
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Author : Andreas Paulsen
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2019-05-20
Gesamtbesch Ftigung Konjunkturen Wachstum written by Andreas Paulsen and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-05-20 with Business & Economics categories.
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Gesamtbesch Ftigung Konjunkturen Wachstum
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Author :
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2019-05-20
Gesamtbesch Ftigung Konjunkturen Wachstum written by and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-05-20 with Business & Economics categories.
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Staatsrechtslehrer Des 20 Jahrhunderts
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Author : Michael Kilian
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2018-09-24
Staatsrechtslehrer Des 20 Jahrhunderts written by Michael Kilian and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-09-24 with Law categories.
Der Sammelband befasst sich mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das 20. Jahrhundert bildet gerade aus der Sicht des öffentlichen Rechts, mit dem Übergang von der Monarchie zur demokratischen Republik und dann über Diktatur und deutsche Teilung wieder zur gesamtdeutschen Demokratie, die auf eine europäische Einigung hin angelegt ist, eine besondere Herausforderung. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in besonderer Weise in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben. Ziel des Sammelwerkes ist es, die wichtigsten Vertreter ihres Faches sowohl persönlich als auch wissenschaftlich vorzustellen und eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Die jeweiligen Wissenschaftler werden von Schülern oder akademisch nahe stehenden, teilweise aber auch von klar abweichend positionierten Wissenschaftlern skizziert. Die zwite Auflage wurde mit 15 weiteren Beiträgen ergänzt.
Die Enteignung
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Author : Otto Depenheuer
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-07-31
Die Enteignung written by Otto Depenheuer and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-07-31 with Law categories.
Dieses Buch beleuchtet das traditionsreiche Rechtsinstitut der Enteignung aus unterschiedlichen Perspektiven in systematischer Absicht. Rechtsgeschichtliche und verfassungshistorische Aspekte der Enteignung ermöglichen eine erfahrungsgesättigte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Rechtsinstitut, der rechtsvergleichende Blick auf die verschiedenen international- und europarechtlichen Implikationen des Enteignungsrechts lässt die Gemeinsamkeiten wie Besonderheiten des nationalen Rechts erkennen. Auf dieser Grundlage kann das grundgesetzliche Institut der Enteignung dogmatisch vermessen und kritisch hinterfragt werden. Dadurch lassen sich Entwicklungslinien sowie neue Perspektiven aufzeigen und die wissenschaftliche Diskussion dieses Rechtsinstituts auf der Höhe der Zeit halten.
Die Finanzierung Des Netzausbaus Zwischen Markt Und Staat
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Author : Johannes Franke
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020
Die Finanzierung Des Netzausbaus Zwischen Markt Und Staat written by Johannes Franke and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Law categories.
Energiewende und Digitalisierung erfordern massive Investitionen in die Strom- und Telekommunikationsnetze. Dabei ist der notwendige Netzausbau einerseits eine staatliche Gemeinwohlaufgabe. Andererseits befinden sich die betreffenden Infrastrukturen zu einem erheblichen Teil in den Handen privater und gewinnorientierter Unternehmen. Welche Folgen hat nun diese "gewahrleistungsstaatliche" Aufgabenteilung fur die Finanzierung des Netzausbaus? Mittels welcher Instrumente kann die Finanzierung des Netzausbaus regulatorisch sichergestellt werden? Und durfen private Marktteilnehmer zu einer Finanzierung gezwungen und so fur die Erreichung sozialer und umweltpolitischer Regulierungsziele verantwortlich gemacht werden? Johannes Franke untersucht diese Fragen aus okonomischer, verfassungsrechtlicher und regulierungsrechtlicher Perspektive.
Corp 007 Proceedings
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Author : REAL CORP
language : en
Publisher: Lulu.com
Release Date :
Corp 007 Proceedings written by REAL CORP and has been published by Lulu.com this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on with categories.