Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland
DOWNLOAD
Download Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland PDF/ePub or read online books in Mobi eBooks. Click Download or Read Online button to get Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland book now. This website allows unlimited access to, at the time of writing, more than 1.5 million titles, including hundreds of thousands of titles in various foreign languages. If the content not found or just blank you must refresh this page
Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Tim Greenawalt
language : de
Publisher:
Release Date : 2009
Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland written by Tim Greenawalt and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland
DOWNLOAD
Author : Tim Greenawalt
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2009
Die Indienstnahme Privater Netzbetreiber Bei Der Telekommunikations Berwachung In Deutschland written by Tim Greenawalt and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Der Staat greift heutzutage in vielfaltiger Weise auf die Ressourcen seiner Burger zuruck. Wahrend in der offentlichen Diskussion die Steuern das alles beherrschende Thema sind, gibt es in Wirklichkeit eine Vielzahl von einzelnen Massnahmen, den Privaten in die Erfullung offentlicher oder staatlicher Aufgaben einzubeziehen. Eine von ihnen ist die Indienstnahme, bei der der Burger aufgrund besonderer Sachkompetenz bei der Erfullung hoheitlicher Aufgaben mitwirkt, ohne jedoch seinen Status als Privatrechtssubjekt aufzugeben. Ein aktuellen Beispiel fur eine Indienstnahme Privater findet sich in der Mitwirkung der Netzbetreiber bei der Telekommunikationsuberwachung. Die Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht gesetzlich verpflichtet, staatliche Massnahmen der Uberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu unterstutzen: Durch die Vorratsdatenspeicherung, die Uberwachung der Telekommunikation und Auskunft uber Verbindungsdaten im Einzelfall, vor allem aber durch die Installation und Bereithaltung von Uberwachungsvorrichtungen. Fur diese Aufgaben enthalten die Netzbetreiber nur eine marginale Entschadigung. Die Arbeit untersucht die einfachgesetzliche Reichweite der Pflichten der Netzbetreiber sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Indienstnahme und grenzt sie von anderen Instituten wie der Beleihung ab. Daraus werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Netzbetreiber an der Uberwachung entwickelt. Die Untersuchung behandelt dabei die Aufgabenerfullung und die Kostenerstattung jeweils voneinander getrennt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Indienstnahme stets auch mit einer an den tatsachlich entstehenden Kosten orientierten Entschadigung verbunden sein muss. Die weitgehend entschadigungslose Mitwirkung der Netzbetreiber ist daher in ihrer gegenwartigen Form verfassungswidrig.
Die Indienstnahme Privater F R Den Vollzug Von Steuergesetzen
DOWNLOAD
Author : Klaus-Dieter Drüen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2012
Die Indienstnahme Privater F R Den Vollzug Von Steuergesetzen written by Klaus-Dieter Drüen and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Contracting out categories.
English summary: The government often uses private persons and infrastructures for public purposes. Using the enforcement of tax laws as an example, the author of this work studies the requirements under which this is compliant with constitutional law. German description: Die gesetzliche Indienstnahme Privater hat Tradition. Im Jahre 1950 hat Hans Peter Ipsen diese Rechtsfigur entdeckt und das Bundesverfassungsgericht hat sie bald rezipiert. Sie ist auch in der Staatsrechtslehre auf fruchtbaren Boden gefallen, aber kaum vertieft beleuchtet worden. Bislang zu wenig hinterfragte Rechtfertigungsschleifen begreift der Gesetzgeber augenscheinlich als Einladung, Burgern und Wirtschaft neue Pflichten im offentlichen Interesse oder zur Entlastung des Staates aufzuerlegen, obwohl die Politik sich den Burokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Ausgehend vom Referenzgebiet der Indienstnahme Privater fur den Steuervollzug, das Ipsen historisch mit dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vor Augen stand, zeigt Klaus-Dieter Druen verfassungsrechtliche Strukturen und Typen dieser Rechtsfigur auf. Der Autor liefert einen Baustein zum vielschichtigen Indienstnahmerecht, um das derzeit wissenschaftlich intensiv gerungen wird.
Internetsicherheit In Europa
DOWNLOAD
Author : Hannfried Leisterer
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-05-11
Internetsicherheit In Europa written by Hannfried Leisterer and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-05-11 with Law categories.
Das Internet ist das Nervensystem der Informationsgesellschaft. Für das Funktionieren des Gemeinwesens hat die Sicherheit des Internets elementare Bedeutung. Ein strukturelles Problem der Sicherheitsgewährleistung ist die Komplexität. Durch die technischen Eigenschaften, die zugrundeliegenden Infrastrukturen und den Grad der Vernetzung sind Sicherheitslücken immanent. Da diese Schwachstellen entweder nicht, nicht allen oder nur dem Gegenüber bekannt sind, kann Internetsicherheit als Wissensproblem aufgefasst werden. Auch wenn sich die Transnationalisierung des Rechts beobachten lässt, steht der globale Charakter des Internets der unmittelbaren Regulierung in absehbarer Zukunft entgegen. Hannfried Leisterer untersucht, welchen Beitrag das Recht durch die Steuerung von Informationen über die Sicherheit des Internets und über Gefahren leisten kann. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen herangezogen, auf Grundlage derer Sicherheitsbehörden Informationen erheben, sie mit anderen relevanten Akteuren teilen sowie einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Handbuch Des Technikrechts
DOWNLOAD
Author : Martin Schulte
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2011-01-19
Handbuch Des Technikrechts written by Martin Schulte and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-01-19 with Law categories.
Das Handbuch wendet sich an alle in Wissenschaft und Praxis mit dem Technikrecht befassten Juristen, die sich einen ersten vertieften Einblick in dieses neue Rechtsgebiet verschaffen wollen. Die Grundlagen des Technikrechts werden dargestellt; einzelne, besonders wichtige Bereiche des Technikrechts werden eingehend analysiert.
Die Sicherheitsverfassung
DOWNLOAD
Author : Steffen Tanneberger
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2014-03-03
Die Sicherheitsverfassung written by Steffen Tanneberger and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-03-03 with Law categories.
Die Verfassung der Bundesrepublik ist faktisch nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in den nunmehr uber 130 Banden verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zu finden. Dies gilt in besonderer Weise fur das Recht der inneren Sicherheit, das vom Bundesverfassungsgericht binnen der letzten Dekade in einer beeindruckenden Rechtsprechung verfassungsrechtlich durchwirkt wurde. Hierfur stehen Entscheidungen wie jene zum grossen Lauschangriff, zur Rasterfahndung, zur Onlinedurchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung. Diese umfangreiche Rechtsprechung wird von Steffen Tanneberger in ein System gebracht. Hierzu war zunachst eine induktive Methode zu entfalten, die den systematischen Bruchen und Kontingenzen der Rechtsprechung Rechnung tragt, zugleich aber wiederkehrende Argumentationsfiguren freizulegen vermag. Am Ende steht die derzeitige Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf die Frage nach der rechten Balance von Freiheit und Sicherheit: Die Sicherheitsverfassung.
Vorratsdatenspeicherung
DOWNLOAD
Author : Antonie Moser-Knierim
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-11-18
Vorratsdatenspeicherung written by Antonie Moser-Knierim and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-11-18 with Law categories.
Die Diskussion um die „Vorratsdatenspeicherung“ spiegelt das Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen. Antonie Moser-Knierim untersucht, wie sich Digitalisierung, Globalisierung und terroristische Bedrohungen auf die Verwirklichung von Freiheit und Sicherheit auswirken. Dazu analysiert sie die technischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sowie die verfassungsrechtlichen Garantien. Anknüpfend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fragt sie, ob und wie eine verfassungsverträgliche Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung gelingen kann. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Frage, wann sich eine verfassungswidrige totale Überwachung realisiert und wie diese Grenze geschützt werden kann.
Geschgehg
DOWNLOAD
Author : Jörg Brammsen
language : de
Publisher: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Release Date : 2022-01-30
Geschgehg written by Jörg Brammsen and has been published by Fachmedien Recht und Wirtschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-01-30 with Law categories.
Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Know-how-Richtlinie EU 2016/943 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregelt, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz. Flankiert wird dies mit der Einfügung von für das deutsche Zivilprozessrecht weitgehend neuartigen Geheimnisschutzvorschriften, die es den Geheimnisinhabern erleichtern sollen, ihre Rechte auch gerichtlich durchzusetzen. Das Werk bietet eine tiefgehende Kommentierung des neuen Gesetzes. In der systematischen Einleitung werden die historische Entwicklung, die europarechtlichen Bezüge und die ökonomische Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen sowie deren Verwertung im Rechtsverkehr beleuchtet. Der anschließende Abschnitt 1 erläutert in Anknüpfung an das bisherige Recht und die Vorgaben der Know-how-Richtlinie EU 2016/943 das neue materielle Recht des künftigen Rechtsschutzes: den sachlich begrenzten Anwendungsbereich des Gesetzes, alle zentralen Begriffe wie u.a. das Geschäftsgeheimnis, den Beteiligtenkreis der Inhaber und Rechtsverletzer mit ihren jeweiligen Handlungskompetenzen und -verboten sowie die generellen Haftungsfreistellungen für besonders benannte Akteure wie insbesondere den sog. "Whistleblower". Die verfahrensbezogenen Vorschriften der weiteren Abschnitte 2 und 3 umfassen allesamt tiefergehende systematische Darstellungen zur Behandlung von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozessrecht, im Arbeits- und Strafrecht sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein Abdruck der maßstabsetzenden Know-how-Richtlinie EU 2016/943 sowie umfangreiche Inhalts- und Sachverzeichnisse runden und schließen das Werk ab, das zu allen Fragestellungen um detaillierte, verlässliche Informationen bemüht ist.
Handbuch Des Verwaltungsrechts
DOWNLOAD
Author : Florian Becker
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2024-04-03
Handbuch Des Verwaltungsrechts written by Florian Becker and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-04-03 with Law categories.
Das Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band VI ist der Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht gewidmet und behandelt Themen wie das privatrechtliche Handeln der Verwaltung, die Privatisierung und (Re-)Etatisierung von Verwaltungsaufgaben, die wechselseitigen Einwirkungen von Verwaltungs- und Privatrecht und die Mitwirkung Privater an der Gemeinwohlverwirklichung zB im Rahmen von Public-Private-Partnerships. Als zentrale Referenzgebiete dienen u.a. das Baurecht, das Subventions- und Vergaberecht, das Klimaschutzrecht sowie das Pandemie(folgen)recht.
Verdeckte Technische Berwachungsma Nahmen Im Polizei Und Strafverfahrensrecht
DOWNLOAD
Author : Dominik Brodowski
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-02-23
Verdeckte Technische Berwachungsma Nahmen Im Polizei Und Strafverfahrensrecht written by Dominik Brodowski and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-23 with Law categories.
Die Uberwachung von Personen und deren Kommunikation wird vermehrt auf Eingriffsgrundlagen sowohl der Strafprozessordnung als auch der Polizeigesetze des Bundes und der Lander gestutzt. Eine rechtsgebietsvergleichende Analyse der Sachbereiche, der Adressaten und der zeitlichen Anwendungsbereiche der polizeirechtlichen und strafprozessualen Eingriffsgrundlagen zeigt eine hochst problematische Dopplung, die mit erheblichen Gefahren fur die Rechtsstaatlichkeit, aber auch fur die Rechtspraxis verbunden ist. Auch aus europaischer Perspektive uberzeugt die hergebrachte - und bloss vermeintliche - Trennung zwischen polizeilicher Pravention und strafrechtlicher Repression nicht. Eine Auflosung der rechtsstaatlich und rechtspraktisch bedenklichen Gefahrenlage sollte durch ein einheitliches operatives Ermittlungsrecht erfolgen, das Elemente des Polizei- und des Strafverfahrensrechts vereint.