Die Parlamentarische Regierungskontrolle Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Die Parlamentarische Regierungskontrolle Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Martin Weißenborn
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
Die Parlamentarische Regierungskontrolle Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Martin Weißenborn and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universit t Jena (Institut f r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: 'Der Bundestag', 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, bertr gt der einzelne B rger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des B rgers aus ben. Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz f r eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das hei t, dass die Bundesregierung direkt vom Vertrauen des Bundestages abh ngig ist, w hrend in der Weimarer Republik zwar einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen werden konnte, die eigentliche Bildung der Reichsregierung jedoch in der Verantwortlichkeit eines starken, weil vom Volk direkt gew hlten Reichspr sidenten lag. An dieser Stelle liegt die entscheidende Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kreationsfunktion des Bundestages ist f r die parlamentarische Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Nur so kann das Parlament seine Regierung wirkungsvoll mit Sanktionen belegen. Der Logik parlamentarischer Regierungssysteme entsprechend werden die jeweiligen Kontrollaufgaben von Regierungsmehrheit und Opposition in unterschiedlichem Ma e wahrgenommen. Letztlich soll die vorliegende Arbeit die Wirksamkeit parlamentarischer Regierungskontrolle untersuchen und eine Antwort auf die Frage geben ob die parlamentarische Regierungskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland Damoklesschwert ber den H uptern der Regierungsmitglieder oder stumpfe Waffe ist.
Die Opposition Chancen Parlamentarischer Regierungskontrolle
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Author : Henri Schmidt
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2004-05-04
Die Opposition Chancen Parlamentarischer Regierungskontrolle written by Henri Schmidt and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004-05-04 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (WOW), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die parlamentarische Opposition1 ist ein grundlegendes Element der bundesdeutschen Demokratie. Sie ist ein wichtiges Glied im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle2. Zur Wahrnehmung dieser gegenüber der Regierungspolitik stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, welche den Gegenstandsbereich dieser Arbeit bilden. Der Forschungsstand in diesem Bereich ist bereits sehr gut, jedoch gibt es häufig kontroverse Meinungen um die Bewertung einzelner Instrumente. Bei der genauen Betrachtung der Literaturlage ist auffällig, dass einschlägige Literatur oft alt ist und eine Überholung fällig wäre, der Bereich der Enqueterechte stellt dabei eine Ausnahme dar. Schwerpunkt der Arbeit ist es, falls vorhanden, die Schwächen der einzelnen Instrumente zu finden um einen Rückschluss auf ihre Wirkung ziehen zu können. Dabei bleiben Sonderfälle unberücksichtigt. Insgesamt sollen diese Erkenntnisse dann die Beantwortung folgender Fragestellung ermöglichen. Sind die durch Grundgesetz und Geschäftsordnung des Bundestages gegebenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausreichend, um eine effektive Regierungskontrolle praktizieren zu können? Die Relevanz dieser Fragestellung ist in der Geschichte und der damit verbundenen Sonderrolle der Bundesrepublik Deutschland begründet. So sieht der Autor das Ausschalten der Opposition in der Weimarer Republik als einen wichtigen Meilenstein zur Diktatur und dem damit verbundenen Untergang der Republik. Die Frage nach Anzahl und Stärke gegebener Kontrollmöglichkeiten gibt also auch Aufschluss über die Stärke der Opposition selbst. Bei der Auswahl dieser Kontrollmöglichkeiten sind drei Kriterien besonders wichtig. Erstens, soll es sich um Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle handeln, weshalb beispielsweise die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes oder auch die Mehrheitsgewinnung im Bundesrat, als zwar recht starke, aber außerparlamentarische Möglichkeiten, keine gesonderte Erwähnung finden. [...] 1 Opposition hier verstanden als eine Form institutionalisierten und organisierten Widerspruches gegen die Regierung und gegen die Parlamentsmehrheit, hervorgegangen durch die Regierungsbildung. 2 Parlamentarische Kontrolle hier verstanden als ein differenzierter Soll-Ist-Vergleich der Arbeit der Exekutive auf verschiedenen Ebenen, näheres siehe Kapitel zwei.
Kontrolle Im Parlamentarischen Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Simon Emmerling
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-09-11
Kontrolle Im Parlamentarischen Regierungssystem Der Bundesrepublik Deutschland written by Simon Emmerling and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-09-11 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0 (sehr gut), Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland (Prof. Dr. E. Schuett-Wetschky), 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: „Der moderne demokratische Staat leitet seine Machtausübung vom Volk ab. Jede Übertragung und Ausübung staatlicher Macht muss deshalb von ihrem Inhaber verantwortet werden. Diese Verantwortung wird im Wege der Kontrolle geltend gemacht“ (BUSCH 1983: 9). So schreibt BUSCH und führt ferner aus, inwieweit dieses Kontrollprinzip ein Strukturelement des Rechtstaates sei, das im Falle der Bundesrepublik qua Grundgesetz (GG) darauf zielt, mittels Machtverteilung („Machthemmung“, a.a.O.) einen Machtmissbrauch zu verhindern. Dass dabei der Bezug zum grundlegenden Aspekt der Machtverschränkung - nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung - als tragende Säule der bundesrepublikanischen Verfassung angesprochen wird, ist offensichtlich. Für die vorliegende Ausarbeitung bildet dieser Aspekt nun lediglich den Hintergrund, vor dem untersucht werden soll, wie sich eine (verfassungs-)praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle in Form einer Nutzung institutioneller Kontrollmittel wie etwa 'Kleinen und Großen Anfragen' oder 'Aktuellen Stunden' darstellt. Weniger von Belang ist hier also die Betrachtung direkter plebiszitärer Kontrolle, die von Seiten des Bürgers z.B. durch Wahlen auf die Exekutive wirkt. Vielmehr steht die Kontrolle der Bundesregierung durch die repräsentative Volksvertretung, den Bundestag, im Zentrum des Interesses. Dies wirft zwei zentrale Fragen auf, die es im weiteren zu beantworten gilt. Erstens: Was ist überhaupt unter Kontrolle zu verstehen? Und zweitens: Was ist parlamentarische Kontrolle? Diese Arbeit wird ihre Argumentation vor der bedeutsamen Aussage entwickeln, nach der bei einer parlamentarischen Kontrolle nicht davon zu sprechen ist, dass 'das Parlament', als einheitliches/ homogenes Kontrollorgan, der Regierung in ebendieser Funktion entgegentritt. Und zwar kann es diese Kontrollfunktion deshalb nicht als regulierender, ganzheitlicher Antipode übernehmen, da mit der Wahl des Bundeskanzlers das Parlament in eine parlamentarische Regierungsmehrheit auf der einen Seite und eine Opposition auf der anderen Seite zerfällt. Welchen kontrollierenden Einfluss also 'das Parlament' auf die Regierung unter der Berücksichtigung dieser Prämisse tatsächlich hat oder ob eine parlamentarische Kontrolle nicht nur von Seiten der Opposition zu erwarten ist, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.
Oppositionelle Regierungskontrolle Parlamentarische Regierungskontrolle Durch Kleine Und Gro E Anfragen
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Author : Adrian Schiebe
language : de
Publisher: Diplomica Verlag
Release Date : 2016-02
Oppositionelle Regierungskontrolle Parlamentarische Regierungskontrolle Durch Kleine Und Gro E Anfragen written by Adrian Schiebe and has been published by Diplomica Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02 with Political Science categories.
In der Zeit einer Großen Koalition, welche durch ihre zahlenmäßige Überlegenheit die Debatten im Bundestag dominiert und neben der die Beiträge der Opposition unterzugehen drohen, rückt diese in das Interesse der Betrachtung. Die Opposition muss sich trotz der Dominanz durchsetzen, um ihre Interessen zu artikulieren. Für die Politikwissenschaft stellt sich in dieser Diskussion zunächst eine grundlegendere Frage. Es geht dabei um die Rolle, welche eine Oppositionspartei überhaupt im parlamentarischen Regierungssystem der BRD einnimmt und wie sie ihren Aufgaben nachkommt. Aus dieser Betrachtung heraus ergeben sich schließlich verschiedene Fragestellungen, die sich mit den Aktionsfeldern, der Funktion und der Struktur einer Opposition befassen. Hierbei kann das Hinterfragen der Kontrollwahrnehmung durch die Opposition eine solche Betrachtung darstellen. In Bezug auf die Ausfüllung der Kontrollfunktion des Parlaments stellen die Mittel der Interpellation, insbesondere Kleine und Große Anfragen, wichtige Gegenstände der Oppositionsarbeit dar. Hier stellt sich die Frage: Welche Anreize hat eine Oppositionspartei, um das Instrument der Großen und Kleinen Anfrage zu nutzen?
Die Kontrollfunktion Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Richard Machnik
language : de
Publisher: Grin Publishing
Release Date : 2011
Die Kontrollfunktion Des Deutschen Bundestages Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Richard Machnik and has been published by Grin Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Der Bundestag, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Hausarbeit wird zuerst geklärt, welche drei verschiedenen Richtungen der parlamentarischen Regierungskontrolle es überhaupt gibt. Da-bei wird genau definiert, was der Begriff Kontrolle bedeutet und was die Kont-rollfunktion des Deutschen Bundestages im Speziellen ist. Nachdem diese Grundlagen geklärt wurden, wird die Kontrolltätigkeit des Bundestages in ei-nem kurzen Überblick dargestellt. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werden die einzelnen Kontrollinstrumente, die der Regierungsmehrheit und der Oppo-sition zur Verfügung stehen, näher beschrieben. Dazu gehören die Große und die Kleine Anfrage, die Aktuelle Stunde und die mündliche Befragung, der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Haushaltsausschuss sowie weitere Kontrollmittel wie das parlamentarische Kontrollgremium, Entschlie-ßungsanträge und der Wehrbeauftragte. Die verschiedenen Kontrollmittel wer-den dabei speziell auf die Funktion, den Gebrauch und die Bedeutung unter-sucht.
Interpellationsm Glichkeiten Im Deutschen Bundestag Und Ihre Funktion Als Parlamentarische Regierungskontrolle
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2016-06-01
Interpellationsm Glichkeiten Im Deutschen Bundestag Und Ihre Funktion Als Parlamentarische Regierungskontrolle written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-06-01 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Universität Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit meiner Seminararbeit möchte ich aufzeigen, dass die Redezeiten der Abgeordneten vor dem Deutschen Bundestag ein unverzichtbares Mittel der parlamentarischen Kontrolle sind und eine Beschneidung des Rederechts zu einer Erlahmung der demokratischen Handlungsspielräume innerhalb der politischen Debatten führen würde. Vorab werde ich erklären, welche unterschiedlichen Formen der Redemöglichkeiten es im Deutschen Bundestag gibt und kurz auf die Entstehung und Geschichte der Interpellationsmöglichkeiten eingehen. Es soll erläutert werden, warum die Redefreiheit im Bundestag so wichtig ist, welche Funktionen sie hat und wie sie von den Beteiligten genutzt werden kann und auch genutzt wird. Es soll deutlich werden, dass die Redefreiheit eine wichtige Funktion parlamentarischer Kontrolle ist, die unter keinen Umständen eingeschränkt werden sollte. Mit Beginn der Euro-Krise im Jahr 2009 sind nicht nur die betroffenen Gesellschaften an sich aufgerüttelt worden, sondern auch die unterschiedlichen politischen Systeme innerhalb der Europäischen Union stehen auf einem Prüfstand wie nie zuvor. Unterschiedliche Meinungen zu den Wegen aus der Krise innerhalb der europäischen Länder, innerhalb der einzelnen Regierungen, innerhalb der Parteien und Fraktionen, aber letzten Endes auch unter den einzelnen Abgeordneten haben gerade in der Bundesrepublik Deutschland das Thema der Redefreiheit innerhalb des Deutschen Bundestages wieder in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gestellt.
Kampf Der Gewalten
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Author : Everhard Holtmann
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-09
Kampf Der Gewalten written by Everhard Holtmann and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-09 with Social Science categories.
Der Band untersucht das wechselseitige Einflussverhältnis von gesetzgebender Gewalt und Exekutive aus theoretischer Sicht.
Die Parlamentarische Regierungskontrolle Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Martin Weißenborn
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-09-22
Die Parlamentarische Regierungskontrolle Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland written by Martin Weißenborn and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-09-22 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: 'Der Bundestag', Sprache: Deutsch, Abstract: In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, überträgt der einzelne Bürger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des Bürgers ausüben. Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz für eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das heißt, dass die Bundesregierung direkt vom Vertrauen des Bundestages abhängig ist, während in der Weimarer Republik zwar einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen werden konnte, die eigentliche Bildung der Reichsregierung jedoch in der Verantwortlichkeit eines starken, weil vom Volk direkt gewählten Reichspräsidenten lag. An dieser Stelle liegt die entscheidende Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kreationsfunktion des Bundestages ist für die parlamentarische Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Nur so kann das Parlament seine Regierung wirkungsvoll mit Sanktionen belegen. Der Logik parlamentarischer Regierungssysteme entsprechend werden die jeweiligen Kontrollaufgaben von Regierungsmehrheit und Opposition in unterschiedlichem Maße wahrgenommen. Letztlich soll die vorliegende Arbeit die Wirksamkeit parlamentarischer Regierungskontrolle untersuchen und eine Antwort auf die Frage geben ob die parlamentarische Regierungskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland Damoklesschwert über den Häuptern der Regierungsmitglieder oder stumpfe Waffe ist.
Handbuch Politisches System Der Bundesrepublik Deutschland
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Author : Oscar W. Gabriel
language : de
Publisher: Oldenbourg Verlag
Release Date : 2011-12-02
Handbuch Politisches System Der Bundesrepublik Deutschland written by Oscar W. Gabriel and has been published by Oldenbourg Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-12-02 with Political Science categories.
Das Buch vermittelt in ausführlicher Form Grundkenntnisse über das politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland. Behandelt werden zum einen das parlamentarische Regierungssystem im engeren Sinne, zum anderen weitere ihm vorgelagerte Akteure bzw. Teilsysteme von öffentlicher Bedeutung sowie die Einbettung des gegenwärtigen deutschen Politikgeschehens in Gesellschaft und historisch geprägte Tradition.
Policy Analysis In Germany
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Author : Blum, Sonja
language : en
Publisher: Policy Press
Release Date : 2018-03-01
Policy Analysis In Germany written by Blum, Sonja and has been published by Policy Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-03-01 with Political Science categories.
This comprehensive study, part of the International Library of Policy Analysis, brings together for the first time a systemic overview of policy analysis activities in Germany. Written by leading experts in the field – including informed practitioners – it outlines the development of the discipline, identifies its role in academic education and research, and examines its styles and methods. The book also focuses on the role of policy analysis for governments and parliaments, for parties, social partners, and interest groups. By offering a rich and timely analysis of policy analysis in Germany, this book is a valuable resource for academic exchange and for teaching, particularly in the fields of political science, social sciences, economics and geography. Moreover, by its broad, comprehensive understanding of ‘policy analysis’, the book will be of practical relevance and shape the debate for the future development of policy analysis in Germany and the different spheres where it is practised.