Einwirkungen Der Kapitalsverkehrsfreiheit Auf Das Recht Der Direkten Steuern
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Einwirkungen Der Kapitalsverkehrsfreiheit Auf Das Recht Der Direkten Steuern
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Author : Michael Winkler
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG-Vertrag) zielt auf die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleitungen und Kapital gewährleistet ist. Die Errichtung dieses einheitlichen Wirtschaftsraums bedingt auch die Vereinbarung gewisser Regeln über das Zusammenspiel der Steuerrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten und damit einen gewissen Grad an Harmonisierung. Die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts durch den Gesetzgeber war in der Vergangenheit lediglich bei den indirekten Steuern mittels Richtlinien erfolgreich. Die Harmonisierung der direkten Steuern ist demgegenüber bisher nur ansatzweise erfolgt. Dem fehlenden Willen zur politischen Einigung über das europäische Steuerrecht und damit zu einer umfassenden Harmonisierung durch den Gesetzgeber stehen die Harmonisierungsbestrebungen des EuGH gegenüber. Der EuGH hat mit seinen Urteilen zu den direkten Steuern in den vergangenen Jahren verdeutlicht, dass er die entscheidenden Impulse für eine Harmonisierung des europäischen Steuerrechts setzt. Ausgehend von den Diskriminierungsverboten der Grundfreiheiten des EG-Vertrages entwickelt der EuGH in seinen Urteilen klare Grundsätze, an denen sich das nationale Steuerrecht messen lassen muss, wobei die in den weiteren Ausführungen zu bearbeitenden Einwirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das Recht der direkten Steuern in der Rechtsprechung des EuGH bisher nur eine untergeordnete Rolle spielten. Bevor nun in Kapitel 4 im Einzelnen auf das Verhältnis der direkten Steuern zu der Kapitalverkehrsfreiheit eingegangen wird, soll in den Kapiteln 2 "Europäisches Steuerrecht" und 3 "Grundfreiheiten und Steuerrecht" zunächst ein kurzer Einblick in das Verhältnis "di
Einwirkungen Der Kapitalsverkehrsfreiheit Auf Das Recht Der Direkten Steuern
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Author : Michael Winkler
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2006-08-08
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München), 61 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG-Vertrag) zielt auf die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleitungen und Kapital gewährleistet ist. Die Errichtung dieses einheitlichen Wirtschaftsraums bedingt auch die Vereinbarung gewisser Regeln über das Zusammenspiel der Steuerrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten und damit einen gewissen Grad an Harmonisierung. Die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts durch den Gesetzgeber war in der Vergangenheit lediglich bei den indirekten Steuern mittels Richtlinien erfolgreich. Die Harmonisierung der direkten Steuern ist demgegenüber bisher nur ansatzweise erfolgt. Dem fehlenden Willen zur politischen Einigung über das europäische Steuerrecht und damit zu einer umfassenden Harmonisierung durch den Gesetzgeber stehen die Harmonisierungsbestrebungen des EuGH gegenüber. Der EuGH hat mit seinen Urteilen zu den direkten Steuern in den vergangenen Jahren verdeutlicht, dass er die entscheidenden Impulse für eine Harmonisierung des europäischen Steuerrechts setzt. Ausgehend von den Diskriminierungsverboten der Grundfreiheiten des EG-Vertrages entwickelt der EuGH in seinen Urteilen klare Grundsätze, an denen sich das nationale Steuerrecht messen lassen muss, wobei die in den weiteren Ausführungen zu bearbeitenden Einwirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das Recht der direkten Steuern in der Rechtsprechung des EuGH bisher nur eine untergeordnete Rolle spielten. Bevor nun in Kapitel 4 im Einzelnen auf das Verhältnis der direkten Steuern zu der Kapitalverkehrsfreiheit eingegangen wird, soll in den Kapiteln 2 „Europäisches Steuerrecht“ und 3 „Grundfreiheiten und Steuerrecht“ zunächst ein kurzer Einblick in das Verhältnis „direkte Steuern“ und „Europa“ gegeben werden.
Niederlassungsrecht Und Kapitalverkehrsfreiheit In Polen Tschechien Und Ungarn
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Author : Friedemann Roy
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-04-17
Niederlassungsrecht Und Kapitalverkehrsfreiheit In Polen Tschechien Und Ungarn written by Friedemann Roy and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-04-17 with Business & Economics categories.
Friedemann Roy analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Perspektiven und Probleme des Bankwesens im Evolutionsprozess in Polen, Tschechien und Ungarn.
Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht
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Author : Philipp Pölzl
language : de
Publisher: diplom.de
Release Date : 2005-05-18
Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Und Sterreichisches Steuerrecht written by Philipp Pölzl and has been published by diplom.de this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-05-18 with Business & Economics categories.
Inhaltsangabe:Einleitung: Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schränken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürfen. Die hier vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (für alle Grundfreiheiten wichtige) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot erläutert. Anschließend erfolgt eine Analyse der für das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die für Österreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt. Der zweite Teil (Kapitel IV) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewählter Bereiche des Steuerrechts wird überprüft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche Änderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Vorschriften zu erreichen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisIV I.Einleitung1 II.Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht2 1.Die Harmonisierung der Steuern in der EU2 2.Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts3 III.Kapitalverkehrsfreiheit4 1.Rechtsentwicklung4 1.1Rechtslage gem Art 67ff EWGV4 1.2Kapitalverkehrs-Richtlinie 88/361/EWG4 1.3Änderungen durch den Vertrag von Maastricht5 2.Der Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit7 2.1Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr8 2.2Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit9 2.3Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit11 2.4Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit11 3.Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot12 3.1Unterscheidung zwischen [...]
The Free Movement Of Capital And Foreign Direct Investment
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Author : Steffen Hindelang
language : en
Publisher: Oxford University Press
Release Date : 2009-07-09
The Free Movement Of Capital And Foreign Direct Investment written by Steffen Hindelang and has been published by Oxford University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-07-09 with Business & Economics categories.
This book offers a timely restatement of the EU law on free movement of capital, focusing on the effect of EU law on international investment. Through analysis of the complex case law, it sets out the rights enjoyed by investors under EU law. It criticises the growth of protectionism within Europe, and sets out the legal limits on such policies.
Die Auswirkungen Der Grundfreiheiten Des Eg Vertrages Auf Das Deutsche Steuerrecht
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Author : Thomas Kaiser
language : de
Publisher: diplom.de
Release Date : 2006-02-02
Die Auswirkungen Der Grundfreiheiten Des Eg Vertrages Auf Das Deutsche Steuerrecht written by Thomas Kaiser and has been published by diplom.de this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-02-02 with Business & Economics categories.
Inhaltsangabe:Einleitung: Seit 1987 existiert die Zielsetzung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinigen. Dies impliziert den bereits 1957 im EWG-Vertrag kodifizierten freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital. Durch Unterzeichnung dieses Vertrages und der vertiefenden Vereinbarungen hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der dort gewährten Grundfreiheiten bei der konkreten Ausgestaltung nationaler Vorschriften mit europäischem Bezug verpflichtet. Demgegenüber steht das legitime Interesse des nationalen Gesetzgebers, eigene fiskalische Ziele zu verfolgen. Im Bereich des Steuerrechts kann dies zu einer Kollision nationaler Vorschriften mit europäischem Recht führen. Diese grundlegende Problematik wurde bis weit in die neunziger Jahre nahezu vollständig ignoriert. Auf europäischer Ebene wurden erste Ansätze zur Umsetzung des Binnenmarktziels im Bereich des Steuerrechts zur Harmonisierung der nationalen Steuersysteme in erster Linie durch Maßnahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts insbesondere durch die Amtshilferichtlinie, die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Fusionsrichtlinie umgesetzt. Einer weiteren Angleichung der Steuersysteme durch solche Harmonisierungsrichtlinien steht das Einstimmigkeitserfordernis des Art. 94 EGV entgegen. Daher hat sich die Durchsetzung des Binnenmarktziels im Steuerrecht durch europäische Organe in den letzten Jahren verstärkt von der Sekundärrechts- auf die Primärrechtsebene verlagert. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und deren Auslegung durch den EuGH sind in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Von seinen Kompetenzen hat der EuGH, dies zeigt ein Blick auf die Frequenz und die Richtung der Urteile, gerade auf dem Gebiet der direkten Steuern zunehmend Gebrauch gemacht. Die ständig steigende Zahl von Urteilen im ertragsteuerlichen Sektor erhöht die Bedeutung der Thematik des Konflikts zwischen europäischen Grundfreiheiten und nationalem Steuerrecht weiter. Das deutsche Steuerrecht muss sich schon jetzt und in Zukunft noch verstärkt an den Maßstäben der Grundfreiheiten des EG-Vertrages messen lassen. Vor diesem Hintergrund bildet dieses Problemfeld auch den Schwerpunkt der Ausführungen der vorliegenden Arbeit. Seit dem zur französischen Wegzugsbesteuerung ergangenen EuGH-Urteil Hughes de Lasteyrie du Saillant steht auch die korrespondierende deutsche Regelung des § 6 AStG im Hinblick auf [...]
Cjeu Case Law In Direct Taxation Territoriality And Fundamental Freedoms
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Author : Stephanie Zolles
language : en
Publisher: Linde Verlag GmbH
Release Date : 2023-07-13
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The principle of territoriality and the fundamental freedoms The tension between the fundamental freedoms and the sovereignty of the Member States is omnipresent in the CJEU ́s case law on direct taxation. A significant number of cases concerned one of the core principles in national tax laws: the principle of territoriality. Although this principle is continuously mentioned in cases concerning the compatibility of direct tax measures with the fundamental freedoms, the case law seems to provoke more questions than answers. This book provides guidance on the meaning of territoriality in the CJEU ́s case law on direct taxation as well as on the role which this principle plays in the compatibility of domestic direct tax measures with the fundamental freedoms. During a critical and dogmatically oriented journey through the CJEU ́s case law, the reader can enjoy a comprehensive analysis, containing references to more than 300 cases. Without a doubt, this timeless reflection of the tension between the principle of territoriality and the fundamental freedoms is not only interesting from a dogmatic perspective, but also from a tax policy one.
Der Einfluss Der Eugh Rechtsprechung Auf Die Deutsche Unternehmensbesteuerung
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Author : Gregor J. Führich
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2009-05-26
Der Einfluss Der Eugh Rechtsprechung Auf Die Deutsche Unternehmensbesteuerung written by Gregor J. Führich and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-05-26 with Business & Economics categories.
Gregor J. Führich zeigt in wichtigen Gebieten der internationalen Steuerplanung – Steueraufschub, Zinsabzug, Verlustverrechnung und stille Reserven – grundlegende Gestaltungsideen aus der Sicht eines deutschen Konzerns auf. Für diese Bereiche der Steuerplanung analysiert er die EuGH-Rechtsprechung und diskutiert, inwiefern diese Rechtsprechung dazu beiträgt, internationale Steuerplanung zu erleichtern oder zu begrenzen.
Europ Ische Grundfreiheiten Und Nationales Steuerrecht
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Author : Axel Cordewener
language : de
Publisher: Otto Schmidt Verlag DE
Release Date : 2002
Europ Ische Grundfreiheiten Und Nationales Steuerrecht written by Axel Cordewener and has been published by Otto Schmidt Verlag DE this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Borgerrettigheder categories.
European fundamental freedoms and national tax law: 'convergence' of Community law and 'coherence' of direct taxes in the case law of the European Court of Justice.
Staats Und Europarecht
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Author : Marc Röckinghausen
language : de
Publisher: Deutscher Gemeindeverlag
Release Date : 2023-08-23
Staats Und Europarecht written by Marc Röckinghausen and has been published by Deutscher Gemeindeverlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-08-23 with Law categories.
Dieses Lehrbuch bietet eine in sich geschlossene, zusammenhängende Darstellung der Lehr- und Prüfungsinhalte des Staats- und Europarechts und eignet sich sowohl zum begleitenden Nacharbeiten der Lehrveranstaltungen als auch zur Prüfungsvorbereitung. Es ist orientiert an den Modulen der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW. Mit seinem Inhalt entspricht es aber auch vielen vergleichbaren Studiengängen anderer Hochschulen und Universitäten.