Energierechtsreform Und Kommunale Selbstverwaltung
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Energierechtsreform Und Kommunale Selbstverwaltung
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Author : Fritz Ossenbühl
language : de
Publisher:
Release Date : 1998-01
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Energierechtsreform Zwischen Europarecht Und Kommunaler Selbstverwaltung
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Author : Jürgen F. Baur
language : de
Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft
Release Date : 1997-01-01
Energierechtsreform Zwischen Europarecht Und Kommunaler Selbstverwaltung written by Jürgen F. Baur and has been published by Nomos Verlagsgesellschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1997-01-01 with Electric utilities categories.
Selbsteintritt Und Kommunale Selbstverwaltung
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Author : Stefanie Klaes
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2009
Selbsteintritt Und Kommunale Selbstverwaltung written by Stefanie Klaes and has been published by Peter Lang this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with categories.
Der Selbsteintritt nach § 102 Abs. 1 Nds. SOG ist eine fast vergessene Aufsichtsmaßnahme. Als Parallelinstrument zur Ersatzvornahme dient er der Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen der Aufsichtsbehörde. Wenn er jedoch gegenüber einer kommunalen Körperschaft erfolgt, greift die Aufsichtsbehörde damit typischerweise in kommunale Kompetenzen oder Rechte ein, da der Selbsteintritt - anders als die Weisung - auch außenwirksame Maßnahmen einschließt. Welche Grenzen setzt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie dabei der Aufsichtsbehörde? Welche Haftungs- und Kostenfolgen löst er aus? Und wie ist mit seinen Rechtsfolgen umzugehen? Der Rechtsvergleich mit den anderen Bundesländern zeigt, dass die Ausgestaltung der kommunalen Wahrnehmung staatlicher Aufgaben unter Verzicht auf die Organleihe mit erheblichen Risiken behaftet ist, insbesondere auf der Ebene der Landkreise.
Die Grenzen Gemeindlicher Wirtschaftsbet Tigung
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Author : Christian Otto
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2017-01-27
Die Grenzen Gemeindlicher Wirtschaftsbet Tigung written by Christian Otto and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-27 with Political Science categories.
Die Kommunen Zwischen Finanzautonomie Und Staatlicher Aufsicht
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Author : Michael Faber
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2012
Die Kommunen Zwischen Finanzautonomie Und Staatlicher Aufsicht written by Michael Faber and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with categories.
Der Kommunale Finanzausgleich Als Existenzsicherung Der Selbstverwaltungsgarantie
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Author : Michael Bach
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-11-25
Der Kommunale Finanzausgleich Als Existenzsicherung Der Selbstverwaltungsgarantie written by Michael Bach and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-11-25 with Law categories.
English summary: A vibrant democracy needs a strong communal basis able to serve the needs of its citizens. This is particularly true during the likes of the current refugee crisis when additional exceptional obligations are added to already high financial burdens. In order to solve the decades-long dilemma of finding a suitable municipal funding basis, Michael Bach employs integrative legal theory to derive an independent model for finance equalisation. German description: Der kommunale Finanzausgleich der Bundeslander besitzt fur die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschatzende Bedeutung, sorgt er doch dafur, dass die von den Burgern erwarteten und auch die erwartbaren offentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden konnen. Gerade angesichts der Fluchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell starker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungstrager setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfahigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer Uberlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den ewigen Missstand zu beenden.
Grundstrukturen Ffentlicher Versorgung
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Author : Johann-Christian Pielow
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Grundstrukturen Ffentlicher Versorgung written by Johann-Christian Pielow and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.
English summary: The expansion of the Single European Market has resulted in a gradual liberalization of important public utility sectors, such as for example the postal system, the telecommunications and the broadcasting systems, the energy supply and public transport. Because of this, the problem of the 'correct' proportion of government to market has once again become of central importance. Comparing especially the French and the German systems, Johann-Christian Pielow examines the basic legal structures of public utilities and their typical features in the field of the electricity supply industry in different EC countries. He shows clearly how structural incongruities have arisen due to developments along different lines in each country and gives possible solutions for coping with areas of conflict in Community law. German description: Mit dem Ausbau des Europaischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der offentlichen Versorgung wie Post-, Telekommunikations- und Rundfunkwesen, Energieversorgung sowie offentlicher Personen- und Guterverkehr voran. Dadurch ist auf diesem Gebiet erneut die Problematik des 'richtigen' Verhaltnisses von Staat und Markt in den Vordergrund geruckt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich vor allem folgende Fragen: Ist es den EU-Staaten gestattet, sich gegenuber dem Binnenmarktpostulat auf einen Staats-, Souveranitats- oder Infrastrukturvorbehalt zu berufen? In welchem Umfang lassen sich Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europarechtlich vorgezeichneten Wettbewerbsregime abweichen, rechtfertigen?Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die gangigen Ordnungszusammenhange in den Mitgliedstaaten der Union zu vergegenwartigen. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der offentlichen Versorgung und ihre sektorspezifischen Auspragungen auf dem Gebiet der Elektrizitatsversorgung in ausgewahlten EU-Staaten. Er verdeutlicht die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhenden strukturellen Unterschiede und zeigt Losungsmoglichkeiten zur Bewaltigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungslagen. Schwerpunktmassig betrachtet er das franzosische Ordnungssystem vom service public und stellt diesem die Charakteristika des deutschen Rechts gegenuber. Auf diese Weise werden Rahmenvorgaben eines deutschen Rechts der offentlichen Versorgung fur den weiteren europaischen Dialog aufbereitet.
Kommunen Im Wirtschaftlichen Wettbewerb
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Author : Eberhard Bohne
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-04-09
Kommunen Im Wirtschaftlichen Wettbewerb written by Eberhard Bohne and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-04-09 with Business & Economics categories.
Die Referate und Diskussionen des Sammelbandes geben einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigen Lösungsmöglichkeiten für die kommunale Selbstverwaltung auf.
Rekommunalisierung Von Energienetzen
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Author : Johanna Gößmann
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2018-08-17
Rekommunalisierung Von Energienetzen written by Johanna Gößmann and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-08-17 with categories.
Im Zuge der aktuellen Debatte um die Rekommunalisierung wird die Frage nach der Rolle der öffentlichen Hand und dem Umfang kommunaler Gewährleistungsverantwortung im Energiesektor neu aufgeworfen. Dieser Frage wird sich nicht ausschließlich anhand des geltenden einfachen Rechts, sondern mit Hilfe struktureller und verfassungsrechtlicher Wertungen genähert. So kann die Position der Gemeinden in einer auf Marktprozesse ausgerichteten Regelungsstruktur neu bestimmt werden.
Die Vergabe Von Wegekonzessionen Nach 46 Enwg
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Author : Daniel Dehenn
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2017-01-31
Die Vergabe Von Wegekonzessionen Nach 46 Enwg written by Daniel Dehenn and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-31 with Law categories.
Die Vergabe von Konzessionsverträgen im Strombereich ist in den vergangenen Jahren aufgrund des Auslaufens zahlreicher Konzessionsverträge in den Fokus der Rechtsprechung, behördlichen Praxis und Gesetzgebung gerückt. Eine zentrale Frage ist hierbei die Möglichkeit der Rekommunalisierung des Stromnetzes. Diese Arbeit widmet sich den vielseitigen rechtlichen Problemen im Rahmen der Vergabe von Konzessionen im Strombereich. Hierbei werden nicht nur die energierechtlichen Fragestellungen, sondern auch die betroffenen kartellrechtlichen, vergaberechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsgebiete untersucht. Die Bearbeitung zeigt insbesondere das Spannungsfeld zwischen der von den Kommunen gewünschten Rekommunalisierung und der gesetzlich intendierten wettbewerblichen Vergabe der Konzession auf und kommt zu dem Ergebnis, dass sich auch die Kommunen dem Wettbewerb um das Netz stellen müssen, ihnen jedoch Spielräume bei der Vergabe verbleiben.