Eu Und Daseinsvorsorge
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Eu Und Daseinsvorsorge
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Author : Constanze Philipp
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-08-13
Eu Und Daseinsvorsorge written by Constanze Philipp and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-08-13 with Law categories.
In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen. Angesichts der grundlegenden Gegensätze des deutschen Konzepts der Daseinsvorsorge und des französischen Konzepts des service public ist fraglich, ob diese die Spielräume der beiden Mitgliedstaaten beeinflussen. Ebenfalls nicht untersucht wird, ob die Mitgliedstaaten die Abschaffung von vorhandenen Spielräumen auf Unionsebene verhindern können. Offen ist bis dato auch, ob bestehende mitgliedstaatliche Spielräume auf unionsrechtlicher oder nationaler Ebene rechtlich abgesichert werden können und somit Veränderungen, insbesondere eine Verkleinerung der Spielräume, verhindert werden können. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach. Sie kategorisiert erstmals systematisch die Spielräume der Mitgliedstaaten und analysiert die Rolle der Kommission bei Liberalisierungen und die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in und auf die Organe der Union.
Handbook Of Eu Competition Law
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Author : Walter Frenz
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2015-12-18
Handbook Of Eu Competition Law written by Walter Frenz and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-12-18 with Law categories.
This handbook offers detailed descriptions of EU competition law, including mergers and public authorities. Above all, it analyzes and discusses recent decisions of the ECJ and the General Court. Presenting systematically structured and theoretically founded content, the book also includes recommendations for practitioners. Special attention is paid to the scope of penalties and the influence on fundamental rights. Rounding out the book, the conflict between safeguarding confidential information and the effectiveness of private and public enforcement is discussed intensively in the context of the new Directive 2014/104/EU.
Das Spannungsverh Ltnis Zwischen Den Deutschen Kommunen Und Der Europ Ischen Union Am Beispiel Der Daseinsvorsorge
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Author : Sebastian Koch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-02-23
Das Spannungsverh Ltnis Zwischen Den Deutschen Kommunen Und Der Europ Ischen Union Am Beispiel Der Daseinsvorsorge written by Sebastian Koch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-02-23 with Business & Economics categories.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 2,0, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Fokus europäischer Wettbewerbspolitik geriet in den letzten Jahren verstärkt auch ein Bereich, welcher traditionell in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fällt: Die Daseinsvorsorge. Gemeint sind hiermit, grob beschrieben, Leistungen wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), welche in Deutschland traditionell die Kommunen den Bürgern bereitstellen und so einen immensen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Überwiegend werden diese Leistungen durch kommunale Unternehmen, sei es in öffentlich-rechtlicher Form, in Privatrechtsform oder in gemischtwirtschaftlicher Form, erbracht. Daseinsvorsorgeleistungen gelten allgemein als der substanziellen Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, welche den deutschen Kommunen durch Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich zugesichert wird. Der fortschreitende Prozess der europäischen Integration wirkt jedoch in vielfältiger Weise immer stärker auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsor-ge einschließlich ihrer Wahrnehmung durch kommunale Unternehmen rechtlich und tat-sächlich ein. Auf der einen Seite steht also die EU, namentlich in Gestalt der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welche in der traditionellen deutschen Organisation und Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschränkungen befürchten. Auf der anderen Seite se-hen sich die deutschen Kommunen immer öfter durch EU-rechtliche Vorgaben in ihrer Organisationshoheit beschnitten und argumentieren nicht selten mit dem ihnen zuge-sagten Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz (GG) sowie dem Subsidiaritätsprinzip. Daraus ergibt sich eine Interessenlage, die im Gegensatz zu den europäischen Liberalisierungsbemühungen steht, denn das von den Kommunen verfolg-te Ziel ist eine möglichst effektive Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse und nicht das Be-stehen im Wettbewerb. Dreh- und Angelpunkt in diesem Konflikt stellt das europä-ische Beihilfenrecht dar. Im Streit um die Daseinsvorsorge zwischen der EU und den deutschen Kommunen lassen sich so zwei Konfliktlinien ausmachen. Einerseits geht es um die ordnungspoli-tische Debatte, also wie viel Markt und wie viel Gestaltung durch den Staat wird angestrebt. Andererseits, und diese Konfliktlinie soll vorrangig Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein, ergibt sich die Frage nach der Kompetenzaufteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene.
Treaty On The Functioning Of The European Union A Commentary
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Author : Hermann-Josef Blanke
language : en
Publisher: Springer Nature
Release Date : 2021-05-31
Treaty On The Functioning Of The European Union A Commentary written by Hermann-Josef Blanke and has been published by Springer Nature this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-05-31 with Law categories.
The Commentary on the Treaty on the Functioning of the European Union (four volumes) is a major European project that aims to contribute to the development of ever closer conceptual and dogmatic standpoints with regard to the creation of “Europeanised research on Union law”. Following on from the Commentary on the Treaty of the European Union, this book presents detailed explanations, article by article, of all the provisions of the TFEU, discussing the application of Union law in the national legal orders and its interpretation by the Court of Justice of the EU. The authors are academics and practitioners from twenty-eight European states and different legal fields, some from a constitutional law background, others experts in the field of international law and EU law.Reflecting the various approaches to European legal culture, this book promotes a system concept of European Union law toward more unity notwithstanding its rich diversity grounded in national traditions.
Daseinsvorsorge Und Wettbewerb In Der Eu
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Author : Andrea Hanisch
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010
Daseinsvorsorge Und Wettbewerb In Der Eu written by Andrea Hanisch and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Veranstaltung: Europäische Wettbewerbs- und Regulierungspolitik - Aktuelle Entwicklungen und Fallstudien -, Sprache: Deutsch, Abstract: "[...] [D]ie Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", ist die 2000 in der Lissabonstrategie formulierte Ausrichtung der EU. Mit der Betonung des sozialen Zusammenhalts in der EU setzte die Lissabonstrategie erneut den Fokus auf Dienstleistungen des Gemeinwohls. Mit diesen beiden Punkten begann ein Prozess, in dem die Europäische Kommission den Diensten von allgemeinem Interesse (DAWI), in Deutschland auch mit Daseinsvorsorge übersetzt, einen Platz in der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung der EU zukommen lässt. Im weiteren Verlauf stellten sich zahlreiche Probleme bei der Auslegung und Anwendung des Begriffes der DAWI, v.a. im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EGV, heraus. Insbesondere die Mitgliedstaaten (MS) protestierten vehement gegen das Tätigwerden der EK in diesem Bereich. Mit einem Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und dem darauf folgenden Weißbuch reagiert die EK auf die politischen Widerstände und andere Anwendungsprobleme. Dabei bestehen nach wie vor Unklarheiten bei der Verwendung der Begrifflichkeiten ebenso wie bei der Anwendung der Ausnahmen von wettbewerbspolitischen Regelungen nach Art. 86 Abs. 2 EGV. Die Arbeit will daher untersuchen welche organisationsformen der gemeinwohlrelevanten Dienste bei der Umsetzung der Wettbewerbspolitik durch die EK angewandt werden können, um sowohl für EK als auch für die MS Klarheit bei der Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EGV zu schaffen. Im Schwerpunkt wird dann untersucht welche Organisationsformen
The Implementation Of The Eu Services Directive
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Author : Ulrich Stelkens
language : en
Publisher: Springer Science & Business Media
Release Date : 2012-02-25
The Implementation Of The Eu Services Directive written by Ulrich Stelkens and has been published by Springer Science & Business Media this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012-02-25 with Law categories.
The Services Directive is one of the cornerstones for the realization of the EU internal market and is fundamental to economic and legal experts, as well as to the general public. This book analyses in detail the different steps taken by each of the 27 EU Member States in the implementation process of the Services Directive. It provides not only detailed information about the changes in national law adopted by the Member States, but also facilitates a comparison of the different implementation strategies. It gives an insight in the heterogeneity or homogeneity of implementation concepts and shows how European legislation affects legislation that were originally nationally dominated, such as the law of national administration. Valuable for academics interested in European and administrative law and the transposition of European lawmaking into domestic law, as well as for civil servants in ministries, chambers of commerce, local governments and other comparable institutions having to implement the Directive.
Liberalisierung Von Dienstleistungen Der Daseinsvorsorge Im Wto Und Eu Recht
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Author : Sven Simon
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2009
Liberalisierung Von Dienstleistungen Der Daseinsvorsorge Im Wto Und Eu Recht written by Sven Simon and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Law categories.
English summary: The liberalization of public services is subject to heated political debate. Sven Simon analyzes the liberalization structure in the two relevant treaties and explores the question of whether or not public services are inevitably subject to liberalization in WTO or EU law. He addresses the complex constitution of the GATS, discusses the scope of the application as well as the potential justification for restrictions with regard to the single market in the EC Treaty, and evaluates the effects of the new protocol concerning public services included in the Lisbon Treaty. The results of his interpretation are presented in a wider socio-economic and political context, and accordingly show how international and European law can contribute to introducing notions of public welfare into the process of globalization. German description: Die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Sven Simon analysiert die Liberalisierungsstruktur der beiden massgeblichen Vertrage und geht der Frage nach, ob Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- oder EU-Recht einem Liberalisierungszwang unterworfen sind. Er setzt sich mit der komplexen Struktur des GATS auseinander, erortert den Anwendungsbereich sowie die Rechtfertigungsmoglichkeit binnenmarktrechtlicher Beschrankungen des EG-Vertrages und bewertet die Auswirkungen des Protokolls zur Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon. Das Untersuchungsergebnis stellt er in einen breiteren soziookonomischen und politischen Kontext. Dabei skizziert er auch, wie der europaische und der internationale Rechtsrahmen zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der Globalisierung beitragen konnen.
The Liberalistion Of Services Of Public Interest In The Eu And In Austria
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Author : Roland Atzmüller
language : en
Publisher:
Release Date : 2005
The Liberalistion Of Services Of Public Interest In The Eu And In Austria written by Roland Atzmüller and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Privatization categories.
Daseinsvorsorge Und Ffentliche Dienstleistungen In Der Europ Ischen Union
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Author : Helmut Cox
language : de
Publisher:
Release Date : 2000
Daseinsvorsorge Und Ffentliche Dienstleistungen In Der Europ Ischen Union written by Helmut Cox and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000 with categories.
Policy Making In The European Union
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Author : Helen S. Wallace
language : en
Publisher: Oxford University Press, USA
Release Date : 2010
Policy Making In The European Union written by Helen S. Wallace and has been published by Oxford University Press, USA this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with Political Science categories.
The policies of the European Union profoundly affect the lives of people in Europe and around the world. The new edition of this highly successful textbook outlines how and why such decisions are made, as well as the key challenges faced by policy-makers in the current political and economic climate. Policy-Making in the European Union begins by clarifying the institutional framework of the EU and the analytical approaches used to understand it. A wide range of crucial and illustrative policies are then explored in detail by subject experts. This volume includes new chapters on ways of analyzing the EU's policy process and on energy policy. A central theme to the volume is how the recent expansion to twenty-seven member states has affected policy-making across the different policy sectors. The conclusion reflects on how this challenge and the protracted constitutional stalemate have affected policy-making in the EU. It also explores the impact of the financial and economic crises that have struck Europe over the past several years. The sixth edition is fully up-to-date, and is the ideal text for all those with an interest in the policy-making of the European Union.