Gesellschaftsstatut Und Niederlassungsfreiheit
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Gesellschaftsstatut Und Niederlassungsfreiheit
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Author : Jan Knop
language : de
Publisher: Cuvillier Verlag
Release Date : 2008
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Die Anwendung Der Niederlassungsfreiheit Auf Personengesellschaften
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Author : Alissa Lechner
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2014-01-20
Die Anwendung Der Niederlassungsfreiheit Auf Personengesellschaften written by Alissa Lechner and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-01-20 with Law categories.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage, in welchem Maße europäische Personengesellschaften von der Niederlassungsfreiheit profitieren und ihre Mobilität im Binnenmarkt entfalten können, ist heutzutage nicht abschließend geklärt und wird von den meisten Autoren gänzlich übergangen bzw. äußerst oberflächlich behandelt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich zwar die europäische Rechtsprechung in Bezug auf die grenzüberschreitende Betätigung von Kapitalgesellschaften erheblich gewandelt. Es wurde versucht, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden unternehmerischen Betätigung so weit wie möglich abzubauen. Personengesellschaften sind bei der relevanten Rechtsprechung weitestgehend im Schatten geblieben, sodass sich keine einheitliche Meinung darüber bilden konnte, ob und inwieweit die für die Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze auf Personengesellschaften übertragbar sind. Ferner blieb es bislang ungelöst, ob die Mobilität von Personengesellschaften aufgrund ihres Wesens zusätzliche Einschränkungen erfahren bzw. gerade weiter reichen sollte, als die von Kapitalgesellschaften. Mit der fortschreitenden europäischen Integration besteht indes zumindest seitens der mittelständischen Unternehmer, welche oftmals die Rechtsform einer Personengesellschaft wählen, das Bedürfnis, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung, Sitzverlegung sowie anderweitige Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Die vorliegende Arbeit setzt sich aus den genannten Gründen zum Ziel, der Frage nachzugehen, welche Rolle der Niederlassungsfreiheit als einer der bedeutendsten europäischen Grundfreiheiten im Bereich des Personengesellschaftsrechts zukommt.
Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig
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Author : Raoul Kirmes
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009-08-25
Niederlassungsfreiheit Und Sitzverlegung Von Gesellschaften Nach Momig written by Raoul Kirmes and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-08-25 with Law categories.
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Humboldt-Universität zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in den Rs. „Daily Mail“, „Centros“, „Überseering“, „Inspire Art“ und der in Folge proklamierte „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“ hat den deutschen Gesetzgeber dazu bewogen, sein nationales Gesellschaftsrecht anzupassen. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) passierte am 23.05.2007 das Bundeskabinett und ist im November 2008 in Kraft getreten. Die Bundesregierung will durch das Gesetz neben anderen vielfältigen Modernisierungen des GmbH-Rechts insbesondere eine umfassende Mobilität von Gesellschaften ermöglichen. Mit dem MoMiG soll es „durch die Streichung der § 5 Abs. 2 AktG und § 4a Abs. 2 GmbHG dt. Gesellschaften nunmehr ermöglicht werden, einen tatsächlichen Verwaltungssitz auch im Ausland zu wählen. Fast zeitgleich stellte der Rat für Internationales Privatrecht (RfIPR) im Rahmen der 5. EU-Gesellschaftsrechts- und Corporate Governance-Conference am 27. und 28. Juni 2007 in Berlin seinen Vorschlag zu einer „EU- Verordnung über das für Gesellschaften anwendbare Recht“ und parallele bzw. alternative Ergänzungen des dt. EGBGB einer europäischen Fachöffentlichkeit vor. Dabei traten erhebliche Differenzen zur Auffassung des EU-Kommissars McCreevy zutage, der offenbar gänzlich sowohl auf die Verabschiedung der 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie wie auch sonst auf weitere Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich verzichten will und vielmehr eine weitgehende Klärung mit dem anstehenden Urteil in der Rs. „Cartesio“ (C-210/06) erwartet. Die nachfolgende Arbeit untersucht, inwieweit die im MoMiG ergriffenen Maßnahmen das Ziel einer umfassenden innereuropäischen Mobilität dt. Kapitalgesellschaften erreichen können bzw. welche Maßnahmen darüber hinaus mit Blick auf die vorgenannten Vorschläge des RfIPR notwendig wären. Dazu wird zunächst der EG-rechtliche Regelungsrahmen der Niederlassungsfreiheit umrissen (B), sodann wird die bisherige Rspr. des EUGH zur Niederlassungsfreiheit im Bezug auf die Sitzverlegungsmöglichkeiten dargestellt (C). Im Anschluss wird die aktuelle Rechtslage für das Deutsche Gesellschafts- und Internationale Privatrecht im Hinblick auf die Wirksamkeit der im MoMiG ergriffenen Maßnahmen untersucht (D). Schließlich werden die Ergebnisse und ein Ausblick in Thesen zusammengefasst (E).
Die Europ Ische Niederlassungsfreiheit Und Die Zukunft Des Deutschen Gesellschaftsrechts
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Author : Stefan Timmler
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2004-05-05
Die Europ Ische Niederlassungsfreiheit Und Die Zukunft Des Deutschen Gesellschaftsrechts written by Stefan Timmler and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2004-05-05 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Technische Universität Ilmenau (Wirtschaftswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Europa wächst in immer stärkerem Maße zusammen - sei es die Einführung der gemeinsamen Währung oder die geplante Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten. Eines der wichtigsten Ziele der gemeinsamen Europapolitik und auch des EG-Vertrages (folgend EGV), ist das Schaffen eines einheitlichen Binnenmarktes. Auch auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Zieles sind schon viele Etappen, wie zum Beispiel das Schengener Abkommen, absolviert worden. Doch existieren hier auch noch viele Einschränkungen, gerade die Freiheit von Waren, Kapital und Arbeit scheint als Notwendigkeit zur Erreichung des gemeinsamen Binnenmarktes noch nicht erreicht. Besonders das Recht auf freie Niederlassung nimmt in Zeiten digitaler Kommunikationsvorgänge aufgrund der geringeren Standortgebundenheit von Unternehmen einen hohen Stellenwert ein. Doch gerade in diesem Bereich sind die einzelnen EU-Staaten sehr zurückhaltend – vor allen Dingen da hier nationale Schutzinteressen sehr hoch bewertet werden. Trotzdem sind Änderungen in den Konzeptionen der nationalen Gesellschaftsrechte nicht zu verhindern. Diese Arbeit soll sich damit beschäftigen wie sich das deutsche Gesellschaftsrecht zukünftig entwickeln wird. Hierzu werden nach der Klärung der Begrifflichkeiten und Grundlagen, zunächst die wichtigsten Umstände erläutert, die eine solche Änderung unumgänglich machen. Im weiteren Verlauf sollen dann die denkbaren Zukunftsszenarien beschrieben und diskutiert werden.
Niederlassungsfreiheit Grenz Berschreitende Sitzverlegung Von Kapitalgesellschaften Innerhalb Der Eu Und In Drittl Nder
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Author : Robert Wende
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2020-03-11
Niederlassungsfreiheit Grenz Berschreitende Sitzverlegung Von Kapitalgesellschaften Innerhalb Der Eu Und In Drittl Nder written by Robert Wende and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-03-11 with Law categories.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die eben als Beispiel aufgeführte Entscheidung des EuGH war nicht die einzige dieser Art hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Maßnahme eines Unternehmens. Der EuGH hatte bereits davor und hat auch noch danach einschlägige Entscheidungen getroffen. Dennoch ist bisher eine Harmonisierung des EU-Binnenmarktes mit einer Ausnahme (Verschmelzung von Kapitalgesellschaften) nicht gelungen. Insofern oblag es dem EuGH, aufgrund der unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten in seinen Entscheidungen festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht und damit vor allem die Niederlassungsfreiheit gewahrt wurden und ob Unternehmen bei einem Zuzug anzuerkennen beziehungsweise ein Wegzug zu ermöglichen sei. Im April 2018 gelang es der Europäischen Kommission erstmalig, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, die nicht nur die derzeit gültige, eben angeführte RL zur Verschmelzung beibehält, sondern auch um Bestimmungen zur Sitzverlegung und Spaltung ergänzt. Eine grenzüberschreitende Maßnahme, sei es zum Beispiel Sitzverlegung, Verschmelzung oder Formwechsel, bleibt ein komplexes Verfahren. Ziel dieser Arbeit ist es, diese Unternehmensmobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU oder mit einem Drittland genauer zu untersuchen. Hierzu werden zunächst die betriebswirtschaftlichen Hintergründe beleuchtet, um dann auf die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen einzugehen. Hiernach werden die Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenkomplex komprimiert vorgestellt. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wird anschließend erörtert, wobei auf die Verlegung des Verwaltungssitzes und des Satzungssitzes eingegangen wird. Zu der Betrachtung der Verwaltungssitzverlegung gehört beispielsweise auch eine schrittweise Darstellung der Vorgehensweise unter Berücksichtigung aller formellen Vorgaben, beispielsweise also bei Verlegung einer SE ins Ausland die Berücksichtigung der Schutzinteressen der Gesellschafter und Gläubiger gemäß §§ 12-13 SEAG oder auch der Anmeldung des Verlegungsbeschlusses beim Handelsregister des Registergerichtes. Ziel dieser Arbeit ist es insbesondere, die hiermit verbundenen Problemstellungen bei einer grenzüberschreitenden Verlegung zu beleuchten. Abschließend werden die Entwicklung der Sitzverlegung in der EU und Handlungsfelder bis hin zum Richtlinienentwurf skizziert.
Kerngesellschaftsrecht
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Author : Joscha Meyer
language : de
Publisher: Nomos Verlag
Release Date : 2018-10-31
Kerngesellschaftsrecht written by Joscha Meyer and has been published by Nomos Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-10-31 with Law categories.
Kerngesellschaftsrecht – mit diesem Begriff spricht sich die Arbeit für ein neues an die europäischen Verhältnisse angepasstes Verständnis des Kapitalgesellschaftsrechts und eine private Initiative zu dessen Implementierung aus. Hierzu werden als materiell-rechtliche und institutionelle Perspektiven der European Model Company Act und das European Law Institute vor dem Hintergrund ihrer US-amerikanischen Vorbilder, Model Business Corporation Act und American Law Institute, einer kritischen Prüfung unterzogen. Zur Entwicklung des neuen Kapitalgesellschaftsrechtsverständnisses setzt die Arbeit sich mit den dogmatischen und regelungsfunktionalen Grundlagen sowie der Umweltbindung des Kapitalgesellschaftsrechts auseinander. Das neue Verständnis des Kapitalgesellschaftsrechts als Kerngesellschaftsrecht ermöglicht zugleich eine Konturierung der Reichweite der Niederlassungsfreiheit.
Europ Isches Gesellschaftsrecht
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Author : Stefan Grundmann
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2011-01-01
Europ Isches Gesellschaftsrecht written by Stefan Grundmann and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-01-01 with Business enterprises categories.
Zur Fremdrechtsanwendung Im Wirtschaftsstrafrecht
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Author : Christina Konzelmann
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2020-12-09
Zur Fremdrechtsanwendung Im Wirtschaftsstrafrecht written by Christina Konzelmann and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-12-09 with Law categories.
Der Begriff der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht beschreibt den Rückgriff auf die Rechtsordnung eines anderen Staates, wenn die Notwendigkeit besteht, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ausfüllungsbedürftige Straftatbestände des nationalen Rechts zu vervollständigen. Nach den Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind zugezogene EU-Kapitalgesellschaften uneingeschränkt nach ihrem Gründungsrecht anzuerkennen. Dies führt zu einer „neuen“ Art der Fremdrechtsanwendung, bei der ausländisches Recht innerhalb deutscher Wirtschaftsstraftatbestände zur Beurteilung akzessorischer Merkmale ohne direkten Auslandsbezug zur Anwendung gelangt. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Auswirkungen dieser EuGH-Entscheidungen auf das deutsche Strafrecht. Die Fremdrechtsanwendung wird am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada im Hinblick auf strafrechtliche, gesellschaftsrechtliche sowie europa- und verfassungsrechtliche Fragen untersucht. In diesem Zusammenhang werden praktische Bedenken einer Fremdrechtsanwendung sowie die hierzu als Lösungsansatz vertretenen legislativen Möglichkeiten diskutiert.
Die Grundrechtsberechtigung Ausl Ndischer Juristischer Personen
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Author : Hendrik Philip Ehlers
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2024-04-17
Die Grundrechtsberechtigung Ausl Ndischer Juristischer Personen written by Hendrik Philip Ehlers and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2024-04-17 with categories.
Rauscher Internationales Privatrecht
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Author : Thomas Rauscher
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2017-01-01
Rauscher Internationales Privatrecht written by Thomas Rauscher and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-01-01 with Civil procedure categories.
I. Nicht formalisierte nichteheliche Lebensgemeinschaft