Gesetzesversto Und Wettbewerbswidrigkeit
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Gesetzesversto Und Wettbewerbswidrigkeit
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Author : Andreas Patz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-03-21
Gesetzesversto Und Wettbewerbswidrigkeit written by Andreas Patz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-03-21 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11 Punkte, Universität Bayreuth, Veranstaltung: Seminar im Wettbewerbsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. 08. 2003 legte die Bundesregierung einen Entwurf für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Modernisierung des Gesetzes vor, wobei als Begründung dafür zum einen die Notwendigkeit einer stärkeren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, zum anderen aber auch die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts angegeben wird. Insbesondere wird die bisherige Generalklausel des § 1 UWG abgeschafft und ersetzt durch einen nicht abschließenden Beispielkatalog, der den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs in § 3 des Entwurfs (im Folgenden UWGE genannt) näher definieren soll. In Nummer 11 dieses Katalogs heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, wie dieser Tatbestand vor der Novellierung gehandhabt wurde, welche Schwächen dabei auftraten und inwiefern die Aufnahme dieses Tatbestands in den UWGE den derzeitigen Stand der Rechtstrechung beeinflussen kann.
Verbraucherschutz Und Schutzzweckdenken Im Wettbewerbsrecht
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Author : Axel Beater
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2000
Verbraucherschutz Und Schutzzweckdenken Im Wettbewerbsrecht written by Axel Beater and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2000 with Law categories.
English summary: Against the background of current developments in European Community law, Axel Beater deals with significance and the status of consumer protection as a criterion for interpretation and protection in German competition law. He examines the substantive and systematic foundations of German law and compares them with their counterparts in European Community law. Based on this, he questions the term 'consumer', which has different functions in German and in European law and which, seen from a legal standpoint, is extremely complex. German description: Axel Beater untersucht die Bedeutung und den Stellenwert des Verbraucherschutzes als Auslegungs- und Schutzmassstab im deutschen Wettbewerbsrecht. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucherschutz zwar durchweg als Schutzzweck des Wettbewerbsrechts anerkannt wird, diese Anerkennung aber bislang kaum Spuren im materiellen Wettbewerbsrecht hinterlassen hat. Axel Beater widmet sich daher den materiell-rechtlichen und methodischen Grundlagen des deutschen Rechts und stellt ihnen die entsprechenden Gegenstucke im europaischen Gemeinschaftsrecht gegenuber. Anschliessend fragt er nach dem Verbraucherbegriff, der im deutschen und im europaischen Recht unterschiedliche Funktionen hat und von hoher rechtlicher Komplexitat ist. Dem auf binnenmarktrechtlichen Fragestellungen basierenden Verbraucherbegriff des EuGH und dem allein unter der Berucksichtigung von Konkurrenteninteressen entwickelten Verbraucherbegriff der deutschen Rechtsprechung stellt er den Massstab des schutzbedurftigen Verbrauchers gegenuber.Insgesamt sieht der Autor die Schutzinteressen der Verbraucher in dem Schutz vor uberhohten Preisen sowie in dem Schutz der Entscheidungsgrundlage und des Entscheidungsprozesses. Konnen materiell-rechtliche Konsequenzen aus den zuvor ermittelten Zusammenhangen gezogen werden und wenn ja, welche? Der Autor gelangt in zahlreichen Konstellationen zu Neubestimmungen.
Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz Und Urheberrecht
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Author : Hartmut Eisenmann
language : de
Publisher: C.F. Müller GmbH
Release Date : 2012
Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz Und Urheberrecht written by Hartmut Eisenmann and has been published by C.F. Müller GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with categories.
Gabler Wirtschaftslexikon
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Author :
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-07-29
Gabler Wirtschaftslexikon written by and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-07-29 with Business & Economics categories.
Das Kompetenzpaket in Sachen Wirtschaft erschien - anlässlich des Gabler Jubiläums - auch als Design-Edition, limitiert und in exklusiver Ausstattung.
Die Ffentliche Verwaltung
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 2001
Die Ffentliche Verwaltung written by and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Administrative law categories.
Gabler Lexikon Recht In Der Wirtschaft
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Author : Eggert Winter
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-12
Gabler Lexikon Recht In Der Wirtschaft written by Eggert Winter and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-12 with Business & Economics categories.
Wie funktioniert das neue Insolvenzrecht, das seit 1.1.1999 in Kraft ist? Digitale Signatur, novel-food, Scheinselbständigkeit – was verbirgt sich hinter diesen Begriffen und welche rechtliche Bedeutung haben sie? In allen Unternehmensbereichen treten bei der täglichen Arbeit immer wieder rechtliche Fragen auf. Das Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft bietet Ihnen rasche Hilfe bei der Klärung dieser Fragen – in einfacher Sprache und vor allem anwendungsorientiert.
Der Rechtsbruchtatbestand
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Author : Maximilian Eichhorn
language : de
Publisher: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Release Date : 2023-07-15
Der Rechtsbruchtatbestand written by Maximilian Eichhorn and has been published by Fachmedien Recht und Wirtschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-15 with Law categories.
Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte, zumeist durch Verstoß gegen § 3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein großes Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstöße vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach § 3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstoßes gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV. Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein bloßer Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach § 3a UWG bedeuten können.
Verhandlungen
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Author : Germany (West). Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 1994
Verhandlungen written by Germany (West). Bundestag and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1994 with Germany (West) categories.
Die R Ckrufpflicht Eines Herstellers Gem 4 Und 6 Prodsg Unter Ber Cksichtigung Ihrer Auswirkungen Auf Haftung Und Versicherung
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Author : Rebecca Julia Koch
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date : 2002
Die R Ckrufpflicht Eines Herstellers Gem 4 Und 6 Prodsg Unter Ber Cksichtigung Ihrer Auswirkungen Auf Haftung Und Versicherung written by Rebecca Julia Koch and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with categories.
Drucksache
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Author : Germany. Bundestag
language : de
Publisher:
Release Date : 2003
Drucksache written by Germany. Bundestag and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003 with Germany categories.