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Gk Krwg


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Author : Arndt Schmehl
language : de
Publisher:
Release Date : 2018-08-21

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Unionsrechtliche Probleme Der Berlassungspflicht F R Sortenrein Erfasste Haushaltsabf Lle Zur Verwertung


Unionsrechtliche Probleme Der Berlassungspflicht F R Sortenrein Erfasste Haushaltsabf Lle Zur Verwertung
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Author : Christian Suhl
language : de
Publisher: Göttingen University Press
Release Date : 2018

Unionsrechtliche Probleme Der Berlassungspflicht F R Sortenrein Erfasste Haushaltsabf Lle Zur Verwertung written by Christian Suhl and has been published by Göttingen University Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018 with Electronic books categories.


Waste is a commodity, and in particular the separately collected, single-variety waste from private households such as waste paper is a highly coveted commodity that public bodies responsible for waste management, i.e. the municipalities, and private sector waste management companies compete for. The German recycling law (KrWG), which came into force in 2012, allows for this waste according to §§ 17, 18 KrWG an exception to the general obligation to hand over the waste to the public bodies responsible for waste management. However, the exception is so narrow that the competent authorities, which are often the responsible bodies for waste management at the same time, can easily ban the collection of private companies. This restricts the European free movement of goods and infringes EU competition law. The present work highlights these restrictions and infringements and examines whether they can be justified, in particular, by the exemptions for Services of General Economic Interest (SGEI). Insofar as this does not succeed, an amendment of the relevant regulations of §§ 17 and 18 KrWG is proposed.



Nebenbestimmungen Bei Der Zulassung Von Abfallentsorgungsanlagen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Instruments Der Sicherheitsleistung


Nebenbestimmungen Bei Der Zulassung Von Abfallentsorgungsanlagen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Instruments Der Sicherheitsleistung
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Author : Welf-Tilo Rumann
language : de
Publisher: Universitätsverlag Göttingen
Release Date : 2020

Nebenbestimmungen Bei Der Zulassung Von Abfallentsorgungsanlagen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Instruments Der Sicherheitsleistung written by Welf-Tilo Rumann and has been published by Universitätsverlag Göttingen this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with categories.


Gegenstand der Arbeit sind die Nebenbestimmungen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, die einerseits die begehrte Erlaubnis einschränken, andererseits oftmals ihren Erlass überhaupt erst ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet eine eingehende Betrachtung der Sicherheitsleistung, die in dem Gefüge von Nebenbestimmungen eine Sonderrolle einnimmt. Es wird untersucht, inwieweit die Regelungen zur Sicherheitsleistung bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen im BImSchG und KrWG einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Spannungsverhältnis von Ökonomie und Umweltschutz ermöglichen. Dabei werden auch die Historie, der Gestaltungsspielraum bei der behördlichen Anordnung der Sicherheitsleistung und die verfassungsrechtlichen Implikationen näher beleuchtet. Zudem werden die Spezifika von Abfallentsorgungsanlagen aufgezeigt, die es rechtfertigen, dass die Regelungen der Sicherheitsleistung für die übrigen Anlagenarten des BImSchG grundsätzlich keine Anwendung finden.



Das Recht Des Technischen Produkts


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Author : Matthias Bauer
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2018-08-06

Das Recht Des Technischen Produkts written by Matthias Bauer and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-08-06 with Business & Economics categories.


Das Werk behandelt die den Wirtschaftsteilnehmer treffenden öffentlich-rechtlichen Pflichten bei und nach Bereitstellung technischer Geräte. Dieser sieht sich dabei mit einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsquellen, unterschiedlichen Regelungsansätzen und zum Teil widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert. Das Werk stellt die komplexe Materie systematisch dar, berücksichtigt unionsrechtliche und nationale Vorgaben und ihr Verhältnis zueinander. Im ersten Teil werden die Grundlagen erläutert und die geschichtliche Entwicklung wird dargestellt. Der zweite Teil widmet sich den Anforderungen an das technische Design mit den Schwerpunkten Produktsicherheit, Umweltproduktrecht, Straßenverkehrszulassungsrecht und sonstiges Produktrecht. Der dritte Teil behandelt die nicht-designbezogenen Marktzugangsvoraussetzungen, während der abschließende vierte Teil der Nachmarktphase gilt. Das „Recht des technischen Produkts“ ist als Handwerkzeug für den Unternehmensjuristen gedacht, um ihm die Materie verständlich und für die tägliche Arbeit handhabbar zu machen.



Strategien Zur Bek Mpfung Von Lebensmittelverschwendung Im Lichte Des Wohlgeordneten Rechts


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Author : Clemens Wirbel
language : de
Publisher:
Release Date : 2021

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Umweltvertr Gliches Bergrecht


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Author : Felix Kaiser
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-11-21

Umweltvertr Gliches Bergrecht written by Felix Kaiser and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-11-21 with Law categories.


Auch uber 40 Jahre nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes ist das Bergrecht noch stark von den Wertungen aus der Entstehungszeit des Regelwerks gepragt, nach denen der Eigentums- und Umweltschutz dem Ziel der Rohstoffsicherung weitgehend untergeordnet ist. Zwar haben insbesondere Rechtsprechung und Unionsrecht eine sukzessive Offnung fur ausserbergrechtliche Belange bewirkt. Die Frage, ob das Bergrecht den heutigen rechtlichen Vorgaben fur einen effektiven Umweltschutz gerecht wird, ist aber nach wie vor virulent. Felix Kaiser erortert diese anhand einer differenzierten Analyse der Integration umweltrechtlicher Vorgaben in die Entscheidungen nach dem Bundesberggesetz. Perspektivisch entwickelt er auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Energiewende einen Reformvorschlag fur den Gesetzgeber, der zur "Okologisierung" des Bergrechts beitragen soll.



Umweltrecht


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Author : Heinz-Joachim Peters
language : de
Publisher: Kohlhammer Verlag
Release Date : 2015-11-11

Umweltrecht written by Heinz-Joachim Peters and has been published by Kohlhammer Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-11-11 with Law categories.


Das national- und europarechtlich geprägte Umweltrecht hat seit Erscheinen der 4. Auflage 2010 einschneidende Änderungen erfahren. Der Bundesgesetzgeber hat insbesondere ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz für den Umgang mit Abfällen, ein geändertes Immissionsschutzgesetz und ein stark geändertes Tierschutzgesetz geschaffen, wobei teilweise europarechtlichen Vorgaben gefolgt wurde. Das Chemikalienrecht ist inzwischen fast gänzlich in der Hand der Europäischen Union, ihre sogenannten REACH-, CLP- und Biozid-Verordnungen haben aus dem deutschen Chemikaliengesetz ein bloßes Durchführungsgesetz gemacht. Natürlich wird auch die rechtliche Seite des Atomausstiegs behandelt. Nach Jahren der Alleinautorenschaft ist für die fünfte Auflage ein Autorenteam verantwortlich.



Plastik Als Rechtsproblem


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Author : Kathleen S. Feurich
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-04-24

Plastik Als Rechtsproblem written by Kathleen S. Feurich and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-04-24 with Law categories.


Plastikabfall stellt fur Menschen, Tiere und Klima eine der grossten okologischen Herausforderungen der Gegenwart dar. Effektive rechtliche Steuerungsinstrumente sind unverzichtbar zur Vermeidung von Plastikabfall. Kathleen S. Feurich untersucht bisherige und mogliche zusatzliche Instrumente zum Umgang mit Plastikmull im Mehrebenensystem. Behandelt werden aktuelle Themen wie zum Beispiel eine mogliche internationale Plastik-Konvention, die EU-Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, ein nationales Plastiktutenverbot, eine kommunale Verpackungsteuer und Initiativen bezuglich Coffee-to-go-Becher. Sie entwickelt Regulierungsvorschlage zur besseren Reduktion von Plastikabfall und erarbeitet einen differenzierten, gestuften Massnahmenkatalog (Instrumentenverbund) im Mehrebenensystem.



Krwg


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Author : Alexander Schink
language : de
Publisher: Lexxion Verlagsgesellschaft
Release Date : 2012

Krwg written by Alexander Schink and has been published by Lexxion Verlagsgesellschaft this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Law categories.


Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde das deutsche Abfallrecht an die neuen EU-rechtlichen Vorschriften aus der Abfallrahmenrichtlinie angepasst. Die damit verbundenen Anderungen sowie die ordnungspolitischen Ideen einer modernen Kreislaufwirtschaft zeichnen fuhrende Abfallrechtler fur die tagliche Praxis der Abfallwirtschaft in Unternehmen, Kommunen und Ministerien in diesem Werk nach. Dabei betten sie ihre Kommentierung unter Berucksichtigung nationaler und EU-Rechtsentwicklungsstrange in eine ressourcenorientierte, zukunftsfahige Kreislaufwirtschaft ein, ohne die Interessen der Wirtschaftsbeteiligten ausser Acht zu lassen. Der von Alexander Schink und Andrea Versteyl herausgegebene Kommentar ermoglicht auch juristischen Laien eine praxisorientierte Handhabung der z.T. recht komplexen Rechtsmaterie. Er vernachlassigt nicht die Grundideen europaischer Abfallwirtschaftspolitik und eroffnet allen Wirtschaftsbeteiligten durch Literatur- und Rechtsprechungsverweise einen schnellen Zugang zur Losung ihrer abfallwirtschaftlichen Fragestellungen - ein "Muss" fur jeden, der einen Einstieg, aber auch eine praxisorientierte Handreichung bei seinen kreislaufwirtschaftlichen Aktivitaten sucht.



323a 330d


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Author : Andreas Popp
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2019-11-18

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Der Leipziger Kommentar bietet als der traditionelle Großkommentar zum Strafgesetzbuch die umfassendste Darstellung des geltenden Strafrechts. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung, die nicht zuletzt durch hervorragende und namhafte Herausgeber und Autoren aus Praxis und Wissenschaft gewährleistet wird. Von der Entstehungsgeschichte bis zu Reformfragen, vom erstmals mit erläuterten Völkerstrafrecht, über rechtsvergleichende Darstellungen bis hin zur Erläuterung verwandter Gesetze und Gebiete wie der Kriminologie findet der Benutzer eine erschöpfende Darstellung und wissenschaftliche Aufbereitung der gesamten Materie. So bietet der Kommentar Hilfe zur Lösung auch entlegener Probleme, die in keinem anderen Werk Berücksichtigung finden. Er gibt den gegenwärtigen Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Literatur vollständig wieder und zeigt Wege für die Lösung rechtlicher Streitfragen auf. Band 12 schließt mit den Vorschriften zu Vollrausch, Gefährdung einer Entziehungskur und Unterlassener Hilfeleistung die Kommentierung der Gemeingefährlichen Straftaten ab und umfasst des Weiteren den Abschnitt zu den Umweltstraftaten. Die zahlreichen jüngeren Reformentwicklungen zu diesen dynamischen Bereichen sind in aller Tiefe wissenschaftlich durchdrungen.