Rechtsfolgen Verfassungswidriger Steuergesetze
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Rechtsfolgen Verfassungswidriger Steuergesetze
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Author : Michael Schwindt
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2014-12-04
Rechtsfolgen Verfassungswidriger Steuergesetze written by Michael Schwindt and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-04 with Business & Economics categories.
Vor Erhebung einer Klage ist es für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Rückerstattung einer verfassungswidrig erhobenen Steuer führen wird. Auf der einen Seite bestehen Ungewissheiten bei der Frage, ob ein Steuergesetz materiell verfassungswidrig ist. Auf der anderen Seite erklärt das Bundesverfassungsgericht oftmals – entgegen den Erwartungen zahlreicher Steuerpflichtiger – verfassungswidrige Steuergesetze nicht mit Rückwirkung, sondern nur mit Wirkung pro-futuro für verfassungswidrig. Diese Rechtsprechungspraxis rechtfertigt es besonders häufig mit dem Fiskalargument. Die vorliegende Arbeit hat untersucht, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht von seiner pro-futuro Rechtsprechungspraxis Gebrauch macht. Dazu wurden zunächst die Anwendungsbereiche und Fallgruppen der verschiedenen Tenorierungsaussprüche dargestellt. Im Anschluss daran wurde überprüft, ob die Unvereinbarkeitserklärung mit Wirkung pro-futuro generell verfassungsrechtlich zulässig ist. Im Rahmen dieser Fragestellung wurden die verschiedenen Begründungen des Bundesverfassungsgerichts für die Weitergeltung verfassungswidriger Steuernormen erörtert. Insbesondere wurde der Frage nachgegangen, ob ein Entscheidungsausspruch mit Wirkung pro-futuro allein mit fiskalischen Interessen gerechtfertigt werden kann. Dabei hat diese Untersuchung einen Bezug zu den zahlreichen Ansichten in der Literatur hergestellt. Ferner wurde die umfangreiche Judikatur des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und auf Widersprüche hin überprüft.
Alternativ Legitimierte Verhaltensnormen
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Author : Tony Rostalski
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2019-04-23
Alternativ Legitimierte Verhaltensnormen written by Tony Rostalski and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-04-23 with Social Science categories.
Ist die Hinterziehung verfassungswidriger Steuern strafbar? Die Frage gehort zu dem klassischen Themenkanon der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Tony Rostalski widmet sich ihr aus grundlagenorientierter und ganz neuer Perspektive. Auf verfassungswidriges Recht kann keine Strafe grunden. Diese kommt aber in Betracht, wenn ein Verstoss gegen eine alternativ legitimierte Verhaltensnorm vorliegt. Der Autor differenziert auf diese Weise zwischen absolut und relativ verfassungswidrigem Recht. Diese von ihm vorgenommene Unterscheidung hat uber die steuerstrafrechtliche Fragestellung hinaus zentrale Bedeutung fur den bisher ungelosten Streit um die Rechtsfolge verfassungswidriger Gesetze. Auch lassen sich mit den gefundenen Ergebnissen jene Bedenken entkraften, die gegen die bisherige verfassungsgerichtliche Spruchpraxis der Weitergeltungsanordnung `verfassungswidriger' Gesetze erhoben werden.
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts
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Author : Daniel Bernhard Müller
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2022-03-07
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts written by Daniel Bernhard Müller and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-03-07 with Law categories.
Verfassungsrecht entfaltet seine Wirkung täglich im Handeln der Bürger, Institutionen und Gerichte. Letztverbindliche Gestalt geben ihm jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind das Ergebnis eines Prozesses, den die Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Hauses maßgeblich begleiten. Ihr 6. Band zeigt erneut die Linien dieser Rechtsprechung sowie ihre aktuellen Schwerpunkte auf und systematisiert und erklärt sie.
Besteuerung Der Unternehmen Durch Die Duale Einkommensteuer
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Author : Claudia Rüggeberg
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2014-12-29
Besteuerung Der Unternehmen Durch Die Duale Einkommensteuer written by Claudia Rüggeberg and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-29 with Business & Economics categories.
In Deutschland sind sich Wissenschaft und Politik seit Jahren über die Ziele einer Unternehmenssteuerreform einig. Der Standort Deutschland soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden und Entscheidungen hinsichtlich der Wahl der Finanzierung und Rechtsform sollen neutral erfolgen können. Mit der vergangenen großen Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 konnte zwar die steuerliche Attraktivität Deutschlands gestärkt werden, eine Annäherung an die angestrebten Neutralitätsziele blieb allerdings überwiegend aus. Vor dem Hintergrund der stets gegenwärtigen Reformnotwendigkeit des geltenden Steuersystems befasst sich die vorliegende Arbeit mit der Ausgestaltung und Analyse eines Reformvorschlags zur Unternehmensbesteuerung durch die Duale Einkommensteuer. Besonderes Kennzeichen der Dualen Einkommensteuer ist die tarifliche Differenzierung der Einkommen. Kapitaleinkommen unterliegen einem niedrigen proportionalen Tarif, Arbeits- bzw. Erwerbseinkommen werden mit einem höheren progressiven Steuertarif besteuert. Solange die Einkünfte den jeweiligen Einkommen direkt zugeordnet werden können, ist die Duale Einkommensteuer einfach umzusetzen. Treten die Einkommen jedoch im Verbund auf, wie es in der Regel bei Unternehmensgewinnen vorliegt, erfordert die dualistische Tarifstruktur eine Aufteilung der Gewinne auf die jeweiligen Einkommen. Die Aufteilung der Unternehmensgewinne stellt folglich die größte Herausforderung im System der Dualen Einkommensteuer dar, da keine der gebotenen Größen direkt ermittelt werden kann. Im Fokus der Arbeit steht die Ausarbeitung und ökonomische Analyse der Gewinnaufteilung im Hinblick auf die für eine Unternehmensbesteuerung geltenden Anforderungen. Die Wirkungen, die sich unter der Besteuerung der jeweiligen Gesellschaftsformen ergeben, werden anhand eines mehrperiodigen Steuerwirkungsmodells aufgezeigt.
Dividenden Im Internationalen Steuerrecht
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Author : Marie-Louise Dietrich
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2014-12-10
Dividenden Im Internationalen Steuerrecht written by Marie-Louise Dietrich and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-12-10 with Business & Economics categories.
Für Zwecke der Strukturierung des Auslandsengagements stehen einer inländischen Unternehmung verschiedenste Möglichkeiten zur Verfügung. Die Errichtung bzw. Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist hierbei die am häufigsten gewählte Organisationsform, weshalb auch die Frage nach der Gewinnrepatriierung über (offene) Gewinnausschüttungen und Vergütungen für eigenkapitalähnliche hybride Finanzinstrumente steuerlich äußerst relevant ist. Die vorliegende Arbeit schließt die bis dato bestehende Forschungslücke, indem sie eine umfassende, systematische Analyse der diesbezüglichen Regelungen des deutschen Internationalen Steuerrechts vornimmt. Neben die Auswertung des Fachschrifttums, der Rechtsprechung und der Gesetzesmaterialien tritt die profunde Auseinandersetzung mit annähernd dreißig verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen. Darüber hinaus dürfte die Arbeit eine der ersten wissenschaftlichen Untersuchungen sein, die die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 eingeführten relevanten Änderungen – etwa die Ausweitung des Korrespondenzprinzips in § 8b Abs. 1 S. 2-4 KStG oder die Steuerpflicht für Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG – ausführlich untersucht. Anschaulich – auch anhand von Schaubildern und Fallbeispielen – werden die einzelnen uni- und bilateralen sowie supranationalen Regelungsbereiche nicht nur isoliert betrachtet, sondern vielmehr einer integrierten Analyse unterworfen und hierdurch einer gänzlich neuen Würdigung zugeführt. Bruchstellen werden identifiziert und darauf aufbauend die teils inkonsistenten Rechtsfolgen deutlich aufgezeigt. Neben der Freistellungs- werden auch die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie die in der deutschen Abkommenspraxis bislang unbekannten Vorbehalte für hybride Gesellschaften umfassend analysiert. Schließlich wird aufgezeigt, inwieweit legislativer Änderungsbedarf besteht.
Die Einflussnahme Steuerlicher Lenkungsnormen Auf Entscheidungen Von Wirtschaftssubjekten
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Author : Thorsten Vogel
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2015-02-03
Die Einflussnahme Steuerlicher Lenkungsnormen Auf Entscheidungen Von Wirtschaftssubjekten written by Thorsten Vogel and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-02-03 with Law categories.
Grundsätzlich verfolgt der Staat mit der Besteuerung das Ziel der Einnahmenerzielung. Seit jeher wurde das Steuerrecht jedoch schon herangezogen, um neben der reinen Einnahmenerzielung auch andere Ziele zu erreichen. Eine Gruppe von Normen, die nicht originär die Erzielung von Einnahmen verfolgen, wird Lenkungsnormen genannt. Mithilfe solcher Normen sollen Wirtschaftssubjekte zu einem bestimmten Verhalten veranlasst werden, das auch im Unterlassen bestimmter Verhaltensweisen bestehen kann. Da Lenkungsnormen Einfluss auf das Marktgeschehen nehmen, die Allokation von Gütern verzerren und auch grundlegende Besteuerungsprinzipen verletzen können, muss an ihre Implementierung ein strenger Rechtfertigungsmaßstab angelegt werden, um zu vermeiden, dass der Vorwurf der Willkürlichkeit erhoben werden kann. Daher werden in der vorliegenden Arbeit Leitlinien herausgearbeitet, anhand derer überprüft werden kann, unter welchen Umständen es angezeigt scheint, steuerliche Lenkungsnormen zu implementieren, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die herausgearbeiteten Leitlinien werden beispielhaft auf drei verschiedene Lenkungsziele angewendet. Zunächst wird überprüft, inwiefern steuerliche Unterkapitalisierungsvorschriften, etwa die in §§ 4h EStG, 8a KStG verankerte Zinsschranke, dem Lenkungsziel „Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen“ dienen können. Im Anschluss daran wird mit der Frage, ob eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angezeigt ist, eine Thematik angesprochen, die zwar in Deutschland einen de lege ferenda-Charakter aufweist, im internationalen Vergleich aber schon viele Vorbilder hat. Von besonderer Aktualität ist schlussendlich die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, die mit der Verabschiedung eines Richtlinienentwurfs durch die EU-Kommission kurz bevorstehen könnte.
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts Er Rtert Von Den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Band 2
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Author : Sigrid Emmenegger
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2011-08-29
Linien Der Rechtsprechung Des Bundesverfassungsgerichts Er Rtert Von Den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Band 2 written by Sigrid Emmenegger and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-08-29 with Law categories.
Seit nunmehr 60 Jahren prägen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Leben in der Bundesrepublik. Sie beeinflussen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, sie strahlen in die gesamte Rechtsordnung aus und wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die die Entstehung der Entscheidungen der Senate und Kammern begleiten, nehmen in der Reihe der Kommentatoren eine besondere Position ein. Sie sind aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit prädestiniert, aus der Fülle der Entscheidungen erste Tendenzen oder gar ausgeprägte Linien in der Rechtsprechung des Gerichts zu erspüren, diese zu systematisieren und zu erklären. In diesem besonderen Blickwinkel auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts liegt der Wert dieser Reihe. Band 2 greift weitere aktuelle Themen des Verfassungsprozessrechts, der Grundrechte und der Staatsorganisation auf und erörtert sie mit Bezügen aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Der Band erscheint zum 60jährigen Jubiläum der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts im September 1951.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Ebook
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Author : Franz-Wilhelm Dollinger
language : de
Publisher: C. F. Müller
Release Date : 2021-01-01
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Ebook written by Franz-Wilhelm Dollinger and has been published by C. F. Müller this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-01-01 with Law categories.
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar. Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Interorganrespekt Im Verfassungsrecht
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Author : Ralph Alexander Lorz
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Interorganrespekt Im Verfassungsrecht written by Ralph Alexander Lorz and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Constitutional law categories.
English summary: The problem of allocating political power among the various constitutional organs is usually tackled by installation of a system of 'checks and balances'. However, this solution entails the danger of confrontations and stalemates which might easily forestall any possibility of reaching common answers in important political matters. To counteract this danger, a legally founded obligation of the organs involved to mutually respect their competences and to cooperate in the general interest seems indispensable. Ralph Alexander Lorz demonstrates that the existence of such an obligation is implicitly accepted in every constitutional system that is based on the idea of 'checks and balances'. He develops a theory which establishes this obligation as a pivotal constitutional principle. German description: Alle modernen westlichen Verfassungen stehen vor dem Problem der richtigen Machtverteilung in der Ausubung der offentlichen Gewalt. Die meisten Losungsansatze sind mit dem Gewaltenteilungsprinzip verknupft. Dessen praktische Umsetzung ist jedoch problematisch. Zum einen erweist sich die strikte Abgrenzung der Gewalten als unmoglich, zum anderen birgt jede Einraumung wechselseitiger Kontroll- und Verhinderungskompetenzen die Gefahr einer fruchtlosen Konfrontation und Blockade der beteiligten Organe.Der Gedanke des Interorganrespekts als notwendiges Komplementarprinzip der Gewaltenteilung zeigt einen Weg zur rechtlichen Bewaltigung dieser Probleme auf. Er wirkt in dreifacher Weise: Die Vorgabe einer organadaquaten Funktionenzuordnung erlaubt eine Veranderung der klassischen Gewaltenteilungskonzeption; das Gebot wechselseitiger Rucksichtnahme der Verfassungsorgane aufeinander sichert die damit bestimmten Funktionsbereiche auch in Fallen zweifelhafter Kompetenzzuweisung gegen Ubergriffe; und eine allgemeine Verpflichtung der Organe zu konstruktivem Zusammenwirken soll die Wahrscheinlichkeit von Entscheidungsblockaden minimieren. Wie ein Vergleich der Verfassungssysteme Deutschlands und der USA sowie des Vertragssystems der Europaischen Union demonstriert, gehoren diese Postulate zum Konsens all jener Verfassungsordnungen, die auf ihrer obersten Ebene mehrere Verfassungsorgane als gleichberechtigte Entscheidungstrager nebeneinander installieren. Damit wird die Notwendigkeit des Interorganrespekts als grundlegendes Verfassungsprinzip deutlich.
Rechtssicherheit Als Freiheitsschutz
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Author : Frank Riechelmann
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2009
Rechtssicherheit Als Freiheitsschutz written by Frank Riechelmann and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Law categories.
Die Freiheit des Einzelnen hat nicht zuletzt nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine normative Qualität. Dagegen wird der Vertrauensschutz herkömmlich nicht als "Norm" angesehen. Insofern würde er nicht zum Freiheitsschutz gehören. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Vertrauensschutz (Rechtssicherheit, Bestandssschutz) ist Freiheitsschutz und Norm -- zu diesem Ergebnis führt eine prinzipientheoretische Betrachtung. Mit ihr lässt sich sowohl das Schutzgut des Vertrauensschutzes bestimmen als auch das bislang unklare Verhältnis zwischen Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, Kontinuität und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Aus dem Inhalt: Vertrauensschutz als Recht und als Objekt; Prinzipien und Regeln; Die Teilnichtigkeit bei verfassungswidrigen Gesetzen; Grundrechtsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 GG); Rückwirkungsverbot und Willkürverbot