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Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht

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Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht

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Author : Andreas Michael Spilger
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2023-07-11

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Tarifvertragliche Rechtsgestaltung F R Den Betrieb

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Author : Richard Giesen
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2002

Tarifvertragliche Rechtsgestaltung F R Den Betrieb written by Richard Giesen and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002 with Law categories.

English summary: Richard Giesen examines the power of trade unions and employers' associations given them by German labor law. The German law of collective agreements enables the parties concerned to enact statutes which deal with questions pertaining to the enterprise and the works constitution. The provisions contained in it have often influenced the entrepreneurial decisions made by employers. In his study, Richard Giesen deals with the question of the scope of this influence. He gives clear answers to this question, basing these on German constitutional law and on the Works Council Constitution Act. German description: In letzter Zeit mehren sich die Versuche, unternehmerische Entscheidungen durch Tarifvertrage zu beeinflussen. Ansatzpunkt sind die rechtlichen Regelungsmoglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes fur 'betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen. Weil diese Normen auch fur gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer gelten sollen, sieht man hier ausserdem Moglichkeiten, auch die Arbeitsverhaltnisse dieser sogenannten 'Aussenseiter' zu beeinflussen. Praktische Beispiele sind die einheitliche Reduzierung der Arbeitszeit, die Festsetzung von Ladenschlusszeiten sowie die Schaffung von qualitativen und quantitativen Besetzungsregeln fur bestimmte Arbeitsplatze. Damit beruhrt diese Form der Normsetzung zwei miteinander verbundene Fragen. Zum einen geht es um die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit ausserhalb der staatlichen Gesetzgebung eine private Normsetzung existieren kann, welche fur Personen gilt, die mangels Verbandsmitgliedschaft gar keinen Einfluss auf die fur sie geltenden Normen haben.Zum anderen besteht ein Bedurfnis, die bisherigen, oft diffusen Umschreibungen der 'betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen' klarer zu fassen. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt Richard Giesen zu dem Ergebnis, dass 'betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen nur solche sein konnen, deren Erlass im Betriebsverfassungsgesetz und im Umwandlungsgesetz ermoglicht wird. Die 'betrieblichen' Tarifnormen konnen mangels Bestimmtheit Aussenseiter nur mittelbar erfassen. Ihr Regelungsbereich richtet sich nach dem Mitbestimmungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes.

Betriebsverfassungsrecht

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Author : Kurt Haberkorn
language : de
Publisher: expert verlag
Release Date : 2003

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Arbeitsrecht

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Author : Hansjörg Otto
language : de
Publisher: Walter de Gruyter
Release Date : 2008-11-03

Arbeitsrecht written by Hansjörg Otto and has been published by Walter de Gruyter this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-11-03 with Law categories.

Das Lehrbuch wendet sich an die Studierenden der Rechtswissenschaft sowie an andere Studierende mit einem Schwerpunkt in diesem Rechtsgebiet. Das Lehrbuch zeigt Grundstrukturen und Entwicklungstendenzen vor dem Hintergrund der sozialen, wirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf und veranschaulicht deren Bedeutung für die Lösung von Konflikten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Als Stichworte seien beispielhaft genannt: die Reichweite des Arbeitsrechts, seine spezifischen Rechtsgrundlagen (z.B. Richterrecht) und Regelungsinstrumente (z.B. Betriebliche Übung), Modifikationen des allgemeinen Bürgerlichen Rechts bei Begründung, Vollzug und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die besonderen Rechtsinstitute des kollektiven Arbeitsrechts (Tarifvertrag und Arbeitskampf, Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen). Die vorliegende Neubearbeitung berücksichtigt gesetzliche Neuerungen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die sich beschleunigende Anpassung unserer Arbeitsrechtsordnung an europarechtliche Vorgaben sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung (z.B. die Kontrolle Allgemeiner Arbeitsbedingungen als Folge der Schuldrechtsmodernisierung). Überdies wurde ausgewählten Aspekten größerer Raum gewidmet, vor allem der Kündigungsschutzklage, den Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien und dem Betriebsübergang. Schließlich sind die Kernelemente des Kollektiven Arbeitsrechts stärker konzentriert, um dem Studierenden den Zugang zu diesem Teilgebiet mit Blick auf die üblichen Strukturen der arbeitsrechtlichen Lehrveranstaltungen zu erleichtern.

Die Umsetzung Von Tarifvertr Gen Auf Betriebsebene

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Author : Holger Brecht
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 2022

Die Umsetzung Von Tarifvertr Gen Auf Betriebsebene written by Holger Brecht and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022 with Law categories.

Holger Brecht analysiert das Spannungsverhältnis tariflicher und betrieblicher Rechtsetzung. Zunächst stellt er die Ergebnisse einer qualitativempirischen Untersuchung dar, welche auf Experteninterviews in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemieindustrie beruhen. Der Autor zeigt, wie abweichende betriebliche Regelungen eine präjudizierende Wirkung auf den Tarifvertrag ausüben. Ein solcher Angleichungsdruck kann sich auch aufgrund von Betriebsvereinbarungen ergeben, die den Arbeitnehmer begünstigen. Für die Bindungswirkung betrieblicher Regelungen ist es faktisch unerheblich, ob sie von den Betriebsparteien als Betriebsvereinbarung oder als Regelungsabrede abgeschlossen werden. Zu beachten ist das zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehende Risiko einer gestörten Vertragsparität. Ferner werden die Effektivität von Einigungsstelle und tariflicher Schlichtungsstelle sowie von Klagemöglichkeit gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen dargestellt.Auf diese empirischen Erkenntnisse wird im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Untersuchung Bezug genommen. Zum einen bestimmt Brecht die rechtlichen Grenzen betrieblicher Rechtsetzung, insbesondere hinsichtlich der Geltung von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 BetrVG) sowie der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips. Betriebsvereinbarungen unterliegen einer gerichtlichen Rechts- und Billigkeitskontrolle. Zum anderen findet eine Konkretisierung statt, welche Grenzen Tarifvertragsparteien bei einer Öffnung zugunsten der betrieblichen Ebene zu beachten haben. Schließlich thematisiert der Autor, unter welchen Voraussetzungen Gewerkschaften gegen ein tarifwidriges Verhalten eines Arbeitgebers mittels einer Unterlassungsklage vorgehen können.In tarifpolischer Hinsicht wird abschließend erörtert, welche Formen der Öffnung den Tarifvertragsparteien zur Verfügung stehen. Eine derartige Regelung sollte möglichst die Gefahr minimieren, dass der Tarifvertrag seine Ordnungswirkung verliert.

Ver Nderung Und Angleichung Tarifvertraglich Geregelter Arbeitsbedingungen Nach Betriebs Bergang

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Author : Joachim Mayer
language : de
Publisher: diplom.de
Release Date : 2002-02-12

Ver Nderung Und Angleichung Tarifvertraglich Geregelter Arbeitsbedingungen Nach Betriebs Bergang written by Joachim Mayer and has been published by diplom.de this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2002-02-12 with Law categories.

Inhaltsangabe:Einleitung: Die Dissertation befaßt sich mit einem der praktisch wichtigsten Probleme, die sich nach einem Betriebsübergang für den Erwerber stellen: Der Frage, wie dieser Arbeitsbedingungen, die beim Veräußerer tarifvertraglich geregelt waren, verändern, insbesondere an die bei ihm geltenden angleichen kann. So bestehen beim Veräußerer oft tarifliche Regelungen, deren Aufrechterhaltung für den Betriebserwerber wirtschaftlich nicht tragbar ist. Einer Betriebsfortführung wird dieser deshalb nur zustimmen, wenn er eine Senkung von Lohn- und sonstigen Arbeitskosten herbeiführen kann, die Möglichkeit der „Flucht aus dem Veräußerertarifvertrag“ besteht. Auch eine abweichende betriebliche Situation beim Erwerber kann die Aufrechterhaltung zuvor vom Veräußerer noch geltender Arbeitsbedingungen hinsichtlich Arbeitszeit, Produktionsablauf usw. unzumutbar machen. Führt etwa die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger dazu, daß der Betrieb(steil) unter den Geltungsbereich eines ganz anderen Verbandstarifvertrags fällt, ist die Möglichkeit der Angleichung der Arbeitsbedingungen an das nunmehr einschlägige Tarifvertragsrecht schon aus Wettbewerbsgründen unabdingbare Voraussetzung der Übernahmebereitschaft des Erwerbers. Wird der übernommene Betrieb bzw. Betriebsteil in einen bereits bestehenden Betrieb eingegliedert, kann der Betriebsfrieden nur dann gewahrt bleiben, wenn die Arbeitsbedingungen von übernommenen Arbeitnehmern und Stammbelegschaft nicht auf Dauer auseinanderfallen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: ABKÜRZUNGSVERZEICHNISVII EINLEITUNG1 TEIL 1: DIE FORTGELTUNG TARIFVERTRAGLICH GEREGELTER ARBEITS-BEDINGUNGEN NACH § 613a ABS. 1 SATZ 2 BGB4 A.Die Fortgeltung tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen nach dembislang in Rechtsprechung und Literatur ganz herrschenden Verständnis4 I.Die rechtsdogmatische Konstruktion der Fortgeltung4 II.Die gegenständliche Reichweite der Fortgeltung5 B.Die Vereinbarkeit der Fortgeltung nach h.M. mit der Richtlinie 77/187/EWG11 I.Die Richtlinie 77/187/EWG und die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts11 II.Die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG13 1.Vorgaben für die rechtstechnische Konstruktion der Aufrechterhaltung kollektiv-vertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen durch Art. 3 Abs. 314 2.Die „in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 317 III.Zusammenfassung29 C.Wege zur [...]

Gestaltung Des Demographischen Wandels Durch Tarifvertragliche Regelungen Am Beispiel Der Eisen Und Stahlindustrie

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Author : Nils Pollmeyer
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010

Gestaltung Des Demographischen Wandels Durch Tarifvertragliche Regelungen Am Beispiel Der Eisen Und Stahlindustrie written by Nils Pollmeyer and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010 with categories.

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Führung und Personal - Sonstiges, Note: 1,5, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der folgenden Masterarbeit wird die bisherige Umsetzung des "Tarifvertrages zur Gestaltung des demographischen Wandels in der Eisen- und Stahlindustrie" auf betrieblicher Ebene untersucht und dessen Wirkung sowie eine mögliche Übertragbarkeit auf andere Branchen aus personalwirtschaftlicher Sicht erörtert. Zunächst wird Zielsetzung und Inhalt des Tarifvertrages dargestellt. Anschließend wird erläutert, warum der Tarifvertrag aufgrund seines qualitativen und prozessualen Charakters eine enge Zusammenarbeit der Betriebsparteien zur individuellen Umsetzung auf betrieblicher Ebene fördert und fordert. Die Notwendigkeit eines raschen Handelns der Betriebsparteien wird anhand einer Darstellung der demographischen Herausforderungen der Eisen- und Stahlindustrie aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite diese Herausforderungen lange ignorierten. Erst Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen sowie wirtschaftlich günstige Voraussetzungen führten 2006 zum Abschluss des Tarifvertrages. Anschließend wird dargestellt, wie die Inhalte des Tarifvertrages in den Betrieben umgesetzt worden sind. Hierzu wird zunächst ein Überblick über die branchenweite Umsetzung gegeben und anschließend die Umsetzung anhand der Demographie-Projekte zweier Großunternehmen der Branche genauer untersucht. Es wird gezeigt, dass die Unternehmen die Inhalte des Tarifvertrages höchst unterschiedlich umsetzen, der Tarifvertrag jedoch keinesfalls ignoriert wird. Im Anschluss wird dargestellt, dass die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Anstrengungen der Betriebe im Demographiebereich eine höchstens mittelfristige Hemmwirkung entfaltet. Zuletzt wird die Wirkung des Tarifvertrages auf die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie erörtert und anhand dieser Erkenntnisse überprüft, wie sich ein De