Transfergerechtigkeit Und Verfassung
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Transfergerechtigkeit Und Verfassung
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Author : Joachim Becker
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Transfergerechtigkeit Und Verfassung written by Joachim Becker and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Income maintenance programs categories.
English summary: Is the financing of the German pension scheme in accordance with German constitutional law? Joachim Becker outlines a system of transfer justice which includes government taxes and charges and government benefits. German description: Stimmt die Finanzierung der Rentenversicherung mit dem Verfassungsrecht uberein? Joachim Becker entwirft ein System der Transfergerechtigkeit, das alle staatlichen Abgaben und staatlichen Leistungen umfasst. Dabei geht er von dem allgemeinen Gleichheitssatz aus, der fur die Transfergerechtigkeit entscheidend ist. Aus diesem Gleichheitssatz leitet Joachim Becker ein alle Abgaben- und Leistungsarten umfassendes Verfassungsgebot der individuellen Belastungs- und Begunstigungsgleichheit ab. Die staatlichen Abgaben sind damit insgesamt nach dem Leistungsfahigkeitsprinzip zu bemessen, wahrend sich die staatlichen Leistungen insgesamt am Bedurftigkeitsprinzip orientieren mussen. Abweichungen von der individuellen Belastungs- und Begunstigungsgleichheit sind nur zulassig, wenn sie der Wahrung und dem Schutz von kollektiven Werten und Gutern dienen. Ihr Gewicht muss jedoch mit dem Anspruch des einzelnen auf Gleichbehandlung abgewogen werden. Aus der umfassenden Forderung nach Belastungs- und Begunstigungsgleichheit folgt ausserdem, dass bei nichtsteuerlichen Abgaben und bei bestimmten staatlichen Leistungen grundsatzlich ein Aquivalenz- oder Ausgleichsprinzip eingehalten werden muss. Dies ist insbesondere fur die Sozialversicherung von grosser Bedeutung. Joachim Becker vertritt das Prinzip der Individualaquivalenz zwischen Beitragen und Leistungen in der Sozialversicherung. Er fordert die Einhaltung eines Aquivalenz- und Ausgleichsprinzips und bewertet die geltenden Prinzipien zur Bemessung der Rentenversicherungsbeitrage und der staatlichen Zuschusse zur Rentenversicherung als verfassungswidrig. Zusatzlich stellt er die von der Verfassung geforderte Bemessung von Beitragen und Zuschussen vor.
Transfergerechtigkeit Und Verfassung
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Author : Joachim Becker
language : de
Publisher:
Release Date : 2020
Transfergerechtigkeit Und Verfassung written by Joachim Becker and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020 with Electronic books categories.
Staatsb Rgerversicherung Und Verfassung
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Author : Anne Lenze
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2005
Staatsb Rgerversicherung Und Verfassung written by Anne Lenze and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Business & Economics categories.
English summary: Since the decision made by the German Federal Constitution Court in 1980, every fundamental pension reform in Germany has to be based on the protection of the property of those expecting a pension. Anne Lenze examines the possibility of a citizens' insurance, already in existence in Switzerland, and attempts to establish the lawmaker's maximum leeway for the protection of property. The current debates surrounding fairness between the generations, equality of both sexes and the overcoming of mass unemployment have resulted in a demand for equal treatment. The author examines these demands for equality before the law, demands which are being made on a modern old age pension scheme, in relation to their constitutional relevance. She concludes by giving the social criteria for old age pension schemes, criteria which in accordance with Article 23 Paragraph 1 of the German Basic Law should guide the actions of the Federal Republic of Germany in the development of the European Union. German description: Seit der Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1980 hat jede grundlegende Rentenreform in Deutschland am Eigentumsschutz der Rentenanwartschaften anzusetzen. Anne Lenze zeichnet die Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen nach und lotet den maximalen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus, indem sie die Moglichkeit der Implementierung einer Burgerversicherung nach Schweizer Vorbild in das deutsche Recht pruft. Eine derartige Rentenreform erhielte zusatzliche verfassungsrechtliche Impulse aus den gleichheitsrechtlichen Debatten um Generationengerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und die Bewaltigung der Massenarbeitslosigkeit . Insbesondere die mit dem Pflegeversicherungsurteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 anerkannte Bedeutung der Kindererziehung fur die gesellschaftlichen Umlageverfahren wird langfristig den rentenrechtlichen Eigentumsbegriff modifizieren. Abschliessend entwickelt die Autorin fur den Bereich der Alterssicherung die sozialen Kriterien, die gemass Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europaischen Union leiten sollen.
Verfassungsgerichtsbarkeit Und Demokratie
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Author : Tamara Ehs
language : en
Publisher: Böhlau Verlag Wien
Release Date : 2017-02-13
Verfassungsgerichtsbarkeit Und Demokratie written by Tamara Ehs and has been published by Böhlau Verlag Wien this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-02-13 with History categories.
Verfassungsgerichte stehen derzeit als Mit- und Gegenspieler demokratischer Entscheidungen im Fokus. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl nach Österreich zeigt das fragile Zusammenspiel von Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie in einer Zeit, in der sich das politische Koordinatensystem verschiebt und »illiberale Demokratien« vermehrt Zuspruch finden. Die Autoren analysieren, welchen politischen Zugriffen Richter und Gerichte angesichts geänderter politischer Verhältnisse ausgesetzt sein und wie Verfassungsgerichte wiederum unter dem Deckmantel des angeblich unpolitischen Rechts Politik machen können. Die verschiedenen Rollen(zuschreibungen) der Gerichte haben sowohl auf die nationalstaatliche als auch auf die europäische Politik Auswirkungen.
Versicherung Im Sozialstaat
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Author : Astrid Wallrabenstein
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2009
Versicherung Im Sozialstaat written by Astrid Wallrabenstein and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Law categories.
Seit der Entstehung moderner Versicherung und Sozialversicherung stehen Versicherungsbegriff und Äquivalenz in der Diskussion. Astrid Wallrabenstein zeichnet diese Debatten nach, legt somit ungelöste Fragestellungen offen und beantwortet sie auf dem Stand heutiger verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Reflexion. Zum einen geht es um Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sich als Frage staatlicher Gewährleistungsverantwortung und daraus resultierender Regulierung bearbeiten lässt, wie die Autorin am Beispiel der Krankenversicherung aufzeigt. Zum anderen verlangt die Umverteilung innerhalb solcher 'sozialer' Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt mit einem individualistischen Grundrechtsansatz, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert, die aus den Gemeinwohlzielen der regulierten Versicherung geschöpft werden kann.
Wertordnung Und Verfassung
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Author : Thilo Rensmann
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2007
Wertordnung Und Verfassung written by Thilo Rensmann and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Law categories.
Das wertorientierte Grundrechts- und Verfassungsverständnis des Bundesverfassungsgerichts bleibt als prätorische Rechtsschöpfung in seiner Rationalität und Legitimität prekär. Thilo Rensmann legt mit der Einbeziehung des grenzüberschreitenden Kontexts eine 'Rationalitätsreserve' frei, die bislang noch nicht hinreichend gewürdigt worden ist. Die Grundthese seiner Untersuchung lautet, daß das Grundgesetz und die Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts von Anfang an in den Kontext des nach dem Zweiten Weltkrieg aufkeimenden transnationalen Menschenrechtskonstitutionalismus eingebunden waren und daher nur aus diesem Zusammenhang vollständig verstanden werden können. Er zeigt den genetischen Zusammenhang zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und dem menschenrechtlichen Wertsystem der internationalen Gemeinschaft auf, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seinen authentischen Ausdruck gefunden hat.
Vorrang Der Verfassung Und Eigenst Ndigkeit Des Privatrechts
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Author : Matthias Ruffert
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2001
Vorrang Der Verfassung Und Eigenst Ndigkeit Des Privatrechts written by Matthias Ruffert and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2001 with Law categories.
English summary: The relationship between the Grundgesetz and private law has been one of the core problems of the German legal system since 1949. The traditional approach of 'horizontal effect' revealed its deficiencies when a series of recent decisions of the Bundesverfassungsgericht happened to cause thorough changes in basic private law areas. By applying a differentiated approach towards constitutional basic rights, Matthias Ruffert develops viable and legally sound solutions to the problems involved. German description: Spektakulare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, allen voran der Burgschaftsbeschluss, haben in den neunziger Jahren die Diskussion uber das Verhaltnis von Verfassung und Privatrecht wiederbelebt. Unter der Uberschrift 'Drittwirkung' gehorte die Auseinandersetzung daruber, ob sich die Grundrechte auf das Verhaltnis zwischen Privaten auswirken, zu den Grundproblemen der Rechtswissenschaft seit 1949.Ausgehend von diesem zeitgeschichtlichen Befund erortert Matthias Ruffert die Problematik zunachst im Lichte der Grundvorstellungen zur Wechselwirkung zwischen Verfassung und einfachgesetzlichem Recht sowie der fundamentalen Bedeutung der Privatautonomie. Dem Geltungsvorrang der Verfassung wird ein Erkenntnisvorrang des Privatrechts zur Seite gestellt. Anschliessend zeigt Matthias Ruffert Moglichkeiten auf, wie die neueren Erkenntnisse der Grundrechtsdogmatik zur Losung dieser Problematik herangezogen werden konnen. An die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Konzeption einer 'Ausstrahlung' des Grundgesetzes auf das Privatrecht soll die prazisierende Auffacherung der einzelnen Grundrechtsfunktionen treten. Im Privatrecht werden Abwehr- und Schutzfunktion jeweils auf die ihnen eigene Weise wirksam. Sozialstaatliche Gewahrleistungen entfalten sich nur punktuell; organisations- und verfahrensrechtliche Garantien sind zu vernachlassigen.Dieser Ansatz wird auf einzelne Grundrechte und privatrechtliche Fragestellungen bezogen. Den Schwerpunkt bildet eine grundrechtsdogmatische Analyse der Privatautonomie, gefolgt von Einzeluntersuchungen zum Eigentum, zu Ehe und Familie, zu Arbeit und Beruf, zur verfassungsrechtlichen Personalitat sowie zur Kommunikation. In diesem Kontext wird die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer kritischen Wurdigung unterzogen.
Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit
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Author : Hans Michael Heinig
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2008
Der Sozialstaat Im Dienst Der Freiheit written by Hans Michael Heinig and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Law categories.
English summary: As far as constitutional law is concerned, the welfare state is a vague phenomenon and is generally ignored in the current theory of constitutional law. There are however good reasons for maintaining that the welfare state as described in the German Basic Law is primarily supposed to be conducive to ensuring the minimum prerequisites for a self-determined life. Hans Michael Heinig shows that the establishment of equality, solidarity, social justice and security take secondary importance as constitutional goals. If the main function of the social welfare state is to serve freedom, its theoretical and dogmatic shape becomes clear, since this function is, according to the constitution, the reason for and the limits to the welfare state. Those questions regarding fundamental social rights or constitutional claims to the minimum requirements in order to meet essential needs will be answered just as well as those questions pertaining to the limits to redistribution in the welfare state. German description: Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwartigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phanomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom sozialen Staat generell bestritten, teils wird ihr kein materieller Inhalt zugesprochen, sondern ihre Ausfullung pauschal dem Gesetzgeber uberlassen. Dabei bedarf die Praxis des Sozialstaates durchaus der verfassungsrechtlichen Anleitung.Hans Michael Heinig veranschaulicht gute Grunde dafur, dass der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvorderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen fur ein selbstbestimmtes Leben dienen soll. Er zeigt auf, dass die Herstellung von Gleichheit, Solidaritat, Gerechtigkeit und Sicherheit demgegenuber als verfassungsrechtliche Primarziele zurucktreten. Auf diese Weise von seinem Dienst an der Freiheit her begriffen, gewinnt der soziale Staat theoretisch wie dogmatisch Konturen: Die Freiheitsfunktionalitat bildet von Verfassungs wegen Grund wie Grenze des Sozialstaates. Freiheit meint dabei sowohl die individuelle Selbstbestimmung wie die Teilhabe an der demokratischen Selbstregierung. Hieraus entsteht ein spannungsvolles Wechselspiel zwischen Freiheitsschutz durch und gegenuber dem Sozialstaat. Denn der Dienst der Freiheit bestimmt verfassungsunmittelbare Mindestanforderungen an den sozialen Staat, markiert aber auch die Grenze des jedem sozialstaatlichen Geben vorgeschalteten Nehmens. Fragen nach sozialen Grundrechten oder nach der Begrundung eines Existenzminimums finden so ebenso sinnvolle Antworten wie solche nach den Grenzen sozialstaatlicher Umverteilung.
Au Enverfassungsrecht
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Author : Volker Röben
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2007
Au Enverfassungsrecht written by Volker Röben and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007 with Law categories.
Globalisierung und Europäisierung erzeugen einen Anpassungsdruck für die Rechtsordnung. Viele Institute des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts müssen neu vermessen werden. Dabei ist grundsätzlich zu klären, wie sich der offene Staat zur überstaatlichen Rechtsetzung stellt. Volker Röben zeigt, dass sich das Verfassungsrecht nach außen wendet, also erstrecken sich rechtsstaatliche Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz auch auf das auswärtige Handeln. Auswärtiges Handeln tritt so neben das nach innen gerichtete Handeln. Außerdem erscheint das überstaatliche Recht nicht als fremd, sondern als in Bezug auf die Verfassung verantwortliches zu rezipierendes und zu gestaltendes Recht.
Wettbewerb Und Unionsverfassung
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Author : Thomas Müller
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2014-07-25
Wettbewerb Und Unionsverfassung written by Thomas Müller and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-07-25 with Law categories.
Thomas Muller geht eine der grundlegendsten europaischen Rechts- bzw Verfassungsfragen an: Welche Rolle spielt der wirtschaftliche Wettbewerb im Unionsrecht? Diese Fragestellung ist angesichts der aktuellen sozialen und krisenpolitischen Herausforderungen in der Europaischen Union brisant. Auf Basis einer prinzipienorientierten Theorie und einer aktuellen Dogmatik der europaischen Wettbewerbsverfassung analysiert der Autor die EuGH-Rechtsprechung und Anwendungspraxis der Kommission. Er weist nach, dass beide in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Krisenpolitik die Ausnahmebestimmungen, mithin aber auch schon die Verbotstatbestande des europaischen Wettbewerbsrechts zu Knotenpunkten relativ offener Abwagung zwischen Wettbewerbs- und Solidaritatsprinzipien ausgebaut haben. Derartige Anpassungsprozesse des europaischen Wettbewerbsrechts werden eingehend analysiert und kritische dogmatische Problemstellungen gelost.