Verfassungsrechtliche Anforderungen An Sperrmassnahmen Von Kinderpornographischen Inhalten Im Internet
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Verfassungsrechtliche Anforderungen An Sperrmassnahmen Von Kinderpornographischen Inhalten Im Internet
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Author : Alexandra Heliosch
language : de
Publisher: Universitätsverlag Göttingen
Release Date : 2012
Verfassungsrechtliche Anforderungen An Sperrmassnahmen Von Kinderpornographischen Inhalten Im Internet written by Alexandra Heliosch and has been published by Universitätsverlag Göttingen this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2012 with Law categories.
Not yet available Die Art und Weise wie dem Missbrauch des Internets als Verbreitungsmedium für Kinderpornographie Einhalt geboten werden kann, wird auf nationaler wie auch europäischer Ebene stark diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch unmittelbare Eingriffe in die Internetstruktur zwecks Unterbindung des Zugriffs auf kinderpornographische Webinhalte gerechtfertigt sind. Damit sind in erster Linie die Internetsperren von Access-Providern angesprochen und die Problematik, ob diese tatsächlich eine effektive Maßnahme in der Bekämpfung von Kinderpornographie verheißen. Die Autorin untersucht dieses Thema primär anhand einer verfassungsrechtlichen Würdigung eines legislatorischen Sperransatzes zur Verhinderung des Zugriffs auf diese kinderpornographischen Webinhalte, bezieht aber auch die europäische Entwicklung mit ein. Neben der Herleitung allgemeiner verfassungsrechtlicher Anforderungen wird auch ein Überblick über das Zugangserschwerungsgesetz gegeben, das in den Jahren 2009/2010 als erster ernstzunehmender gesetzlicher Ansatz zur Inhaltsregulierung galt, letztlich jedoch praktisch nicht angewandt wurde.
Internetangebotssperren
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Author : Karina Grisse
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2018-02-12
Internetangebotssperren written by Karina Grisse and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-02-12 with Law categories.
English summary: Karina Grisse examines the legitimacy and possible implementation into national law of access blocking as a means to combat illegal content on the internet, especially intellectual property infringement. She drafts a statutory provision, which could serve as the legal basis for proportionate blocking injunctions by courts as an ultima ratio means against highly illegal online platforms and services. The English judicial practice regarding blocking injunctions serves as a model. German description: Das EU-Recht gibt vor, dass Vermittler, deren Dienste von Dritten zur Verletzung von geistigen Eigentumsrechten genutzt werden, zu Massnahmen verpflichtet werden mussen, um die Rechtsverletzung zu beenden. Uber die Frage, ob auch die Sperrung von rechtsverletzenden Internetangeboten durch Internetzugangsanbieter Gegenstand solcher Massnahmen sein kann, wird in Deutschland seit langem gestritten. In England ordnet der High Court dagegen seit Jahren die Sperrung von Internetangeboten an, wenn dort in grossem Stil Rechte verletzt werden. Karina Grisse untersucht die europaischen Vorgaben mit Blick auf Anordnungen gegen Zugangsanbieter und die diesbezugliche englische Praxis. Sie entwirft eine Regelung, aufgrund derer gerichtliche Sperranordnungen auch in Deutschland ergehen konnten, die aber - nicht zuletzt durch die Wahl des Verfahrens - sicherstellen soll, dass Internetangebotssperren nur in Fallen gravierender Rechtsverletzungen, nach Abwagung aller betroffenen Interessen im Einzelfall und nur in verhaltnismassiger Ausgestaltung zum Einsatz kommen.
Die Einbindung Von Providern In Die Durchsetzung Von Urheberrechten
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Author : Linn-Karen Fischer
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2020-04-16
Die Einbindung Von Providern In Die Durchsetzung Von Urheberrechten written by Linn-Karen Fischer and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-04-16 with Law categories.
Access- und Host-Provider sind fur das Funktionieren des Mediums Internet unerlasslich. Zu ihren Gunsten hat der europaische Richtliniengeber ein abgestuftes Haftungsmodell geschaffen: Zum Schutze der Werkschopfenden mussen die Provider zwar in eine effektive Rechtsdurchsetzung eingebunden werden, konnen sich aber auf diverse Haftungsprivilegierungen berufen. Linn-Karen Fischer analysiert, inwieweit sowohl das deutsche als auch das franzosische Recht die europaischen Vorgaben zur Inanspruchnahme der Provider hinreichend umsetzen. Im Fokus stehen dabei die nationalen Vorschriften zur Beendigung und Pravention von Urheberrechtsverletzungen. Trotz Verabschiedung mehrerer Gesetzesanpassungen 2016 und 2017 erweist sich vor allem das deutsche Providerrecht in diesen Punkten als reformbedurftig. Die im April 2019 verabschiedete Urheberrechts-Richtlinie - Stichwort "Upload-Filter" - hat diesbezuglich fur keine Erleichterung gesorgt.
Die Aussetzung Von Gesetzen Durch Die Bundesregierung
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Author : Jan Martin Lellek
language : de
Publisher: LIT Verlag Münster
Release Date :
Die Aussetzung Von Gesetzen Durch Die Bundesregierung written by Jan Martin Lellek and has been published by LIT Verlag Münster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on with categories.
Die Arbeit untersucht eine der Gesetzmäßigkeit der Exekutive und der Gewaltenteilung entgegenlaufende Praxis: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrmals Gesetze auf verschiedene Art und Weise "ausgesetzt", d. h. sie nicht oder nicht mehr vollzogen oder ihnen sogar aktiv entgegengewirkt. Bisher hat sich die deutsche juristische Literatur nur vereinzelt mit dieser Problematik beschäftigt. Ziel der Arbeit ist es, das Thema Gesetzesaussetzung aufzuarbeiten und Ansätze einer Dogmatik zu entwickeln. Hierfür werden sowohl abstrakte als auch fallbasierte Analysen angewandt.
Technikad Quate Grundrechtsentwicklung
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Author : Silke Jandt
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2022-01-01
Technikad Quate Grundrechtsentwicklung written by Silke Jandt and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-01-01 with Law categories.
Die Informations- und Kommunikationstechnik hat gezeigt, dass die Rechtswissenschaft vor vielfältigen Problemen steht, diese technische Entwicklung normativ zu begleiten. Sie hat nicht nur nationale, sondern globale Auswirkungen, so dass auf das Staatsgebiet begrenzte normative Lösungsansätze nicht ausreichen. Sie wirkt sich auf die Verwirklichungsbedingungen von nahezu sämtlichen grundrechtlich geschützten Freiheitsbetätigungen aus, so dass punktuelle Betrachtungen die Komplexität nicht erfassen können. Sie weist eine so hohe Dynamik auf, dass die Rechtsentwicklung ebenfalls fortlaufend weitergedacht werden muss. Die durch sie herbeigeführten faktischen Veränderungen müssen zunächst normativ bewertet werden, um über Anpassungen der sozialen Normen entscheiden zu können. Die vorliegende Arbeit widmet sich diesen Problemstellungen. Es wird im ersten Teil ein umfassender methodischer Ansatz verfolgt. Es soll eine Methode für technikadäquate Grundrechtsentwicklungen vorgestellt werden. Diese hilft erstens dabei, technische Entwicklungen nicht immer wieder grundlegend neu bewerten zu müssen, sondern an den jeweils konkreten Veränderungen der Wirklichkeit ansetzen zu können. Daher ist es entscheidend, dass nicht nur Einzelprobleme in Bezug auf technische Innovationen rechtlich problematisiert, durchdacht und gelöst, sondern Grundsätze auf einem eher abstrakten Niveau entwickelt werden – wie das Verfassungsrecht und insbesondere die Grundrechte sie bieten. Sind diese Grundsätze gefunden, ist die Ableitung konkreter rechtlicher Vorschriften weniger aufwändig und leichter zu bewältigen. Zweitens soll der methodische Ansatz technikadäquater Grundrechtsentwicklung die Methode verfassungsverträglicher Technikgestaltung ergänzen und mit ihr verbunden sein. Die Ergebnisse technikadäquater Grundrechtsentwicklungen bilden die rechtlichen Vorgaben für diesen weiteren methodischen Ansatz. Die rechtlichen Gestaltungsvorschläge können so um Gestaltungsvorschläge für die Technik ergänzt werden. Im zweiten Teil wird die entwickelte Methode technikadäquater Grundrechtsentwicklung an dem Beispiel „Internet“ erprobt. Methoden verfolgen keinen Selbstzweck, sondern sie dienen der systematischen Lösung eines wiederkehrenden Problems. Die Geeignetheit eines methodischen Ansatzes kann nur durch die praktische Umsetzung nachgewiesen werden. Das Beispiel Internet wurde aufgrund seiner Aktualität, Komplexität und Dynamik gewählt. Hiermit ist die Hoffnung verbunden, dass ein Beitrag für die Beantwortung bestehender internetspezifischer Fragestellungen aus der rechtwissenschaftlichen Perspektive geleistet werden kann.
Der Von Art 8 Emrk Gew Hrleistete Schutz Vor Staatlichen Eingriffen In Die Pers Nlichkeitsrechte Im Internet
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Author : Franziska Paefgen
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2016-09-21
Der Von Art 8 Emrk Gew Hrleistete Schutz Vor Staatlichen Eingriffen In Die Pers Nlichkeitsrechte Im Internet written by Franziska Paefgen and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-09-21 with Law categories.
Das Buch beschäftigt sich mit dem Thema des von Artikel 8 EMRK gewährleisteten Schutzes vor staatlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet. Es widmet sich der Fragestellung, ob Artikel 8 EMRK die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Internet wirksam vor staatlichen Eingriffen schützen kann. Dabei ist zu veranschlagen, dass Artikel 8 EMRK anders als Artikel 8 GRC keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Datenschutz enthält. Die Arbeit zeigt, dass Artikel 8 EMRK dennoch ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet und personenbezogene Daten auch vom Schutzbereich dieser Garantie erfasst sind. Es wird näher auf die Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK eingegangen. Hierbei wird insbesondere nach den einzelnen Phasen der Datenverwendung unterschieden. Schließlich werden die in Artikel 8 Abs. 2 EMRK normierten Rechtfertigungsgründe dahingehend betrachtet, welche besonderen Anforderungen sich für die Rechtfertigung informationstechnischer Eingriffe im Internet ergeben.
Making An Issue Of Child Abuse
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Author : Barbara J. Nelson
language : en
Publisher: University of Chicago Press
Release Date : 2016-04-23
Making An Issue Of Child Abuse written by Barbara J. Nelson and has been published by University of Chicago Press this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-04-23 with Social Science categories.
In this absorbing story of how child abuse grew from a small, private-sector charity concern into a multimillion-dollar social welfare issue, Barbara Nelson provides important new perspectives on the process of public agenda setting. Using extensive personal interviews and detailed archival research, she reconstructs an invaluable history of child abuse policy in America. She shows how the mass media presented child abuse to the public, how government agencies acted and interacted, and how state and national legislatures were spurred to strong action on this issue. Nelson examines prevailing theories about agenda setting and introduces a new conceptual framework for understanding how a social issue becomes part of the public agenda. This issue of child abuse, she argues, clearly reveals the scope and limitations of social change initiated through interest-group politics. Unfortunately, the process that transforms an issue into a popular cause, Nelson concludes, brings about programs that ultimately address only the symptoms and not the roots of such social problems.
The Decision Process
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Author : Harold Dwight Lasswell
language : en
Publisher:
Release Date : 1956
The Decision Process written by Harold Dwight Lasswell and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1956 with Political Science categories.
Copyright Illuminated
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Author : David Nimmer
language : en
Publisher: Kluwer Law International B.V.
Release Date : 2008-01-01
Copyright Illuminated written by David Nimmer and has been published by Kluwer Law International B.V. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008-01-01 with Law categories.
For several decades now David Nimmer has maintained a steady flow of insightful, witty, and deeply-informed commentary on copyright in the law journals. His well-earned reputation as a major authority and theorist on copyright law is unassailable. In this new volumeanda companion to his very well received Copyright: Sacred Text, Technology, and the DMCA, published by Kluwer in 2003andNimmer once again tackles some of the thorniest issues that arise in the practice of copyright law, including the following and much more: and the work for hire doctri? and repeat infringers; and fair use determination; and and substantial similarity of computer programs. Although the volume collects articles originally published between 1988 and 2006 (mostly in the past few years), Nimmer has scrupulously updated the texts and woven them together into a unified whole. What the book offers as a result is a microscopic scrutiny of the U.S. Copyright Act of 1976 and all its amendments, with an immeasurable abundance of interpretation grounded in the authorands unmatched familiarity with the law and its application. This is a work that no lawyer handling copyright casesandor indeed no student or scholar of any branch of intellectual property lawandwill want to be without.
Policy And Politics In West Germany
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Author : Peter J. Katzenstein
language : en
Publisher:
Release Date : 1987
Policy And Politics In West Germany written by Peter J. Katzenstein and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1987 with Political Science categories.
How can we account for the lack of large-scale policy change in West Germany despite changes in the partisan make-up of the federal government? This formulation of "the German Question" differs from the one commonly posed by students of German politics, a version usually focused on Germany's tragic confrontation with modernity and a possible revival of militarism and authoritarianism. Katzenstein here uncovers the political structures that make incremental policy change such a plausible political check against the growing force of government. This book examines in detail how West German policy and politics interrelate in six problem areas: economic management, industrial relations, social welfare, migrant workers, administrative reform, and university reform. Throughout these six case studies, Katzenstein suggests that West Germany's semi-sovereign state provides the answer to the German Question as it precludes the possibility of central authority. Coalition governments, federalism, para-public institutions, and the state bureaucracy are the domestic forces that have tamed power in the Federal Republic. Author note:Peter J. Katzensteinis Professor of Government at Cornell University, as well as a former editor of International Organization.