Vergleich Des Europ Ischen Rates Der Neuen Europ Ischen Verfassung Mit Dem Deutschen Bundesrat

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Vergleich Des Europ Ischen Rates Der Neuen Europ Ischen Verfassung Mit Dem Deutschen Bundesrat

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Author : Michael Obst
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule Aschaffenburg (Fachbereich Wirtschaft und Recht), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Thema dieser Arbeit ist ein Vergleich zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Europäischen Rat. Beide Gremien sind derzeit Gegenstand von Reformbestrebungen: In Deutschland hat im Oktober 2003 eine sogenannte "gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" ihre Arbeit aufgenommen.1 Sie befaßt sich mit allen Fragen, die das Verhältnis von Bund und Ländern betreffen, und damit auch mit der Rolle des Bundesrates. Auf europäischer Ebene wurde im Dezember 2001 mit der Erklärung von Laeken ein "Konvent zur Zukunft der Europäischen Union"2 eingesetzt. Der hat schließlich einen Entwurf für eine europäische Verfassung ausgearbeitet, die Ende Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde. Die neue Verfassung beinhaltet auch eine Umgestaltung des Europäischen Rates. Die beiden Institutionen sind unter anderem deshalb in der Reformdebatte, weil man sie in der Bundesrepublik3 bzw. in der Europäischen Union4,5 als Ursache politischen Stillstands ansieht. Daher werde ich im ersten Teil dieser Arbeit die politische Handlungsfähigkeit der Organe selbst untersuchen. Hierfür werden deren Zusammensetzung und Entscheidungsabläufe näher betrachtet. Anschließend werden die Befugnisse des ERates, sowie des BRates in der Legislative und. Exekutive verglichen. Dadurch soll die Bedeutung beider Organe für das Gesamtsystem ermittelt werden. Bei der Betrachtung des BRates werde ich mich auf das Grundgesetz bzw. entsprechende Kommentare dazu stützen. Als Grundlage für die Analyse des Europäischen Rates dient der Verfassungsentwurf des eingangs erwähnten Europäischen Konvents. Soweit im Folgenden von einer europäischen Verfassung die Rede ist, ist dieser Entwur

Vergleich Des Europ Ischen Rates Der Neuen Europ Ischen Verfassung Mit Dem Deutschen Bundesrat

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Author : Michael Obst
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-07-18

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule Aschaffenburg (Fachbereich Wirtschaft und Recht), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Thema dieser Arbeit ist ein Vergleich zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Europäischen Rat. Beide Gremien sind derzeit Gegenstand von Reformbestrebungen: In Deutschland hat im Oktober 2003 eine sogenannte "gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" ihre Arbeit aufgenommen.1 Sie befaßt sich mit allen Fragen, die das Verhältnis von Bund und Ländern betreffen, und damit auch mit der Rolle des Bundesrates. Auf europäischer Ebene wurde im Dezember 2001 mit der Erklärung von Laeken ein "Konvent zur Zukunft der Europäischen Union"2 eingesetzt. Der hat schließlich einen Entwurf für eine europäische Verfassung ausgearbeitet, die Ende Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde. Die neue Verfassung beinhaltet auch eine Umgestaltung des Europäischen Rates. Die beiden Institutionen sind unter anderem deshalb in der Reformdebatte, weil man sie in der Bundesrepublik3 bzw. in der Europäischen Union4,5 als Ursache politischen Stillstands ansieht. Daher werde ich im ersten Teil dieser Arbeit die politische Handlungsfähigkeit der Organe selbst untersuchen. Hierfür werden deren Zusammensetzung und Entscheidungsabläufe näher betrachtet. Anschließend werden die Befugnisse des ERates, sowie des BRates in der Legislative und. Exekutive verglichen. Dadurch soll die Bedeutung beider Organe für das Gesamtsystem ermittelt werden. Bei der Betrachtung des BRates werde ich mich auf das Grundgesetz bzw. entsprechende Kommentare dazu stützen. Als Grundlage für die Analyse des Europäischen Rates dient der Verfassungsentwurf des eingangs erwähnten Europäischen Konvents. Soweit im Folgenden von einer europäischen Verfassung die Rede ist, ist dieser Entwurf gemeint.6 Den Europäischen Rat verwechseln viele mit dem Europarat oder dem europäischen Ministerrat. Das erste ist eine internationale Organisation und das andere ein weiteres Organ der EU. Thema dieser Arbeit ist der Europäische Rat, wie er im Artikel I-20 der neuen Verfassung definiert ist.

Sozialpolitik Im Europ Ischen Mehrebenensystem

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Author : Ute Behning
language : de
Publisher: Verlag Barbara Budrich
Release Date : 2009-09-24

Sozialpolitik Im Europ Ischen Mehrebenensystem written by Ute Behning and has been published by Verlag Barbara Budrich this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-09-24 with Political Science categories.

Die Autorin stellt mit der Unionsforschung und dem politologischen Institutionalismus neue Ansätze vor, die das Spektrum der Policy- und Governance-Forschung im Kontext des europäischen Integrationsprozesses erweitern. Es wird eine politikwissenschaftliche Öffentlichkeitsforschung etabliert, die Bildungs- und Wandlungsprozesse von Institutionen als Gesellschaftsbildungsprozesse begreif- und analysierbar werden lässt. Das Buch geht folgenden Fragestellungen nach: Wandelt sich das wohlfahrtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland durch das sozialpolitische Regieren mittels der Methode der offenen Koordinierung (MOK) zu einem Teilgebilde eines bereichsspezifischen EU-Systems? Weist diese Entwicklung auf die Entstehung eines europäischen Wohlfahrtsföderalismus hin, der mit einem restrukturierenden Wandel des bereichsspezifischen bundesdeutschen Systems einher geht und die diskursiven Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verhindert, sodass weder die soziale Integration der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland noch die Entwicklung europäischer Solidaritäten gewährleistet sind? Offenbart sich eine Legitimierungskrise des wohlfahrtspolitischen Regierens in der EU, die in der Bundesrepublik Deutschland durch erste Anzeichen einer Gesellschaftskrise in Erscheinung tritt? Aus dem Inhalt: Das Integrationstheorem Mehrebenensystem Der Forschungsstand und seine Desiderate Der politologische Institutionalismus Das Untersuchungsdesign Rekonstruktion und Analyse der Entstehung des Hartz-IV-Gesetzes im Mehrebenensystem Europäische Union Wirkungen der Institutionenbildungs- und -wandlungsprozesse im Mehrebenensystem Europäische Union auf die Lebenswelt(en)

Permeabilit T Im Europ Ischen Verfassungsrecht

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Author : Mattias Wendel
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2011

Permeabilit T Im Europ Ischen Verfassungsrecht written by Mattias Wendel and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Constitutional law categories.

English summary: Introducing the concept of legal permeability, Mattias Wendel explores the constitutional foundations of the mutual openness of EU law and national law on a comparative basis. German description: Permeabel ist, was Offenheit erlaubt. Unter dem Leitbegriff der Permeabilitat erarbeitet Mattias Wendel die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wechselseitigen Durchlassigkeit staatlichen und supranationalen Rechts in der Europaischen Union. Auf der Vergleichsbasis der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zeigt er die Modelle rechtlicher Permeabilitat in ihren landerubergreifenden Rezeptionslinien auf und unterbreitet Vorschlage fur ihre Weiterentwicklung. Zugleich geht er uber die staatliche Blickrichtung hinaus, wenn er in einer perspektivischen Wendung nach der Durchlassigkeit des Unionsrechts fur das nationale Recht fragt. So entsteht ein Gesamtbild, in dem sich rechtliche Permeabilitat als tragende Verbundtechnik eines europaischen Verfassungsrechts abzeichnet, dessen Normbestand zu Beginn des 21. Jahrhunderts grundlegend reformiert wurde.

Gewaltengliederung

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Author : Christoph Möllers
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2005

Gewaltengliederung written by Christoph Möllers and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005 with Law categories.

English summary: In this work, Christoph Mollers takes the traditional notion of separated powers and tries to modernize it by developing a legitimacy-based model for the legislative, executive and judicial functions. This model is based on the idea of autonomy as the central element for every legal order that claims legitimacy. The institutional implications of the distinction between individual and collective self-determination enable the author to develop certain criteria for the organization of legitimate lawmaking procedures. In this model, the concept of separated powers provides a solution for the perpetual conflict between individual and collective self-determination, both equally accepted by constitutional systems. These criteria can be applied comparatively to traditional problems of separated powers - delegation, constitutional jurisdiction - as well as to problems of multi-level legal systems. German description: Warum sind Staatsorganisationen traditionell in drei Gewalten gegliedert? Auf diese Frage gibt Christoph Mollers eine legitimationstheoretisch begrundete Antwort und macht diese juristisch nutzbar: Moderne Verfassungen legitimieren sich durch den Schutz individueller Freiheit und die Ermoglichung demokratischer Selbstbestimmung, lassen jedoch den Vorrang zwischen beiden Legitimationsformen offen. Statt einer materiellen Vorrangregel dient das Prinzip der Gewaltengliederung dem Ausgleich beider Legitimationsanspruche durch Organisation und Verfahren. Auf Grundlage dieser Einsicht leitet der Autor Kriterien zur Bestimmung der drei Gewalten her, die die Auslegung von Art. 20 Abs. 2. S. 2 GG prazisieren, und im Vergleich mit dem Verfassungsrecht der USA auf Einzelprobleme Anwendung finden: Verfassungsgerichtsbarkeit, gerichtliche Kontrolle der Verwaltung und Delegation der Rechtsetzung. In einem zweiten Argumentationsgang bewahrt sich dieses Modell auch bei foderalen Rechtsordnungen und ubernationale Organisationen wie der EU, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Probleme der Kompetenzbestimmung zwischen Ebenen, der Verbundverwaltung oder der Anwendbarkeit von internationalem Recht werden durch das Modell auf eine systematische Grundlage gestellt.

Europa Neu Erfinden

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Author : Roman Herzog
language : de
Publisher: Siedler Verlag
Release Date : 2014-03-17

Europa Neu Erfinden written by Roman Herzog and has been published by Siedler Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-03-17 with Political Science categories.

Für ein Europa der Bürger Roman Herzog ist bekannt für seine klaren Worte. Ob als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes oder Bundespräsident, stets benennt er deutlich die drängenden Probleme unserer Zeit und warnt eindringlich vor kommenden Krisen. In seinem neuen Buch setzt sich Roman Herzog nun mit den Risiken und Chancen des europäischen Einigungsprojekts auseinander – und erklärt, warum wir Europa neu denken müssen, um es zu bewahren. Das Thema Europa begleitet Roman Herzog durch sein gesamtes politisches Leben. In den Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten ist es zu einem Herzensthema für ihn geworden. Obwohl Herzog die Bedeutung der europäischen Einigung für die Wahrung von Frieden und Wohlstand betont, warnt er doch auch vor einer Union, die sich zu einem Überstaat entwickelt und dadurch die Mitgliedstaaten und deren Parlamente entmachtet. Europa wird nur dann stark und lebensfähig sein, ist Herzog überzeugt, wenn es sich neu erfindet. Nur so wird es gelingen, die EU aus der derzeitigen Krise zu führen und zu einer demokratischen und freien Union zu formen, die von den Menschen in allen Mitgliedsländern akzeptiert wird. Herzogs Buch ist ein nötiger Weckruf für die Politik und eine Orientierung für die Bürger Europas.

Das Sterreichische Regierungssystem Ein Verfassungsvergleich

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Author : Herbert Schambeck
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-09

Das Sterreichische Regierungssystem Ein Verfassungsvergleich written by Herbert Schambeck and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-09 with Law categories.

Regionen Mitgliedstaaten Und Europ Ische Union

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Author : Ulrich Michel
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-07

Regionen Mitgliedstaaten Und Europ Ische Union written by Ulrich Michel and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2013-03-07 with Law categories.

In einem kurzen Abriß ist der Stand der Integration des deutschen Bundesstaates in die Europäische Union beschrieben. Es schließt sich eine ausführliche Untersuchung der rechtlichen Struktur und politischen Wirklichkeit des spanischen Systems Autonomer Gemeinschaften an. Wie sich die Europäische Integration auf jenes System auswirkt und welche denkbaren Lösungsansätze die in Deutschland während der vergangenen 40 Jahre gesammelten Erfahrungen zur Bewältigung der in Spanien bestehenden Probleme bieten - das sind Fragen, mit denen sich der Autor auseinandersetzt. Im Ergebnis steht die Schaffung und strukturelle Einbindung der regionalen Ebene in die Europäische Union. Dies ist für den Fortgang der europäischen Integration von größter Bedeutung.

Enlargement Of The European Union

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Author : Allan F. Tatham
language : en
Publisher: Kluwer Law International B.V.
Release Date : 2009-01-26

Enlargement Of The European Union written by Allan F. Tatham and has been published by Kluwer Law International B.V. this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009-01-26 with Law categories.

The development of EU enlargement has raised many thorny issues unanticipated by the framers of the EC Treaty. A significant upshot of these issues is that the concept of European identity – defined in terms of such factors as culture, history and economics – has supplanted the long-dominant theme of ‘widening and deepening,’ particularly since the Union’s expansion has become primarily eastward. The major contribution of this important book lies in its analysis of the conceptualization and perception of enlargement from various points of view, focusing on the concerns of stakeholders and the ‘identity’ conflicts and uncertainties incurred by enlargement initiatives. In the course of its presentation, it details the actual pre-accession Europeanization process and its complex history. Among the key elements discussed are the following: the conflict between ‘widening’ and ‘deepening’ and the effect on EU institutional reform; institutional requirements on candidate countries; pre-accession criteria and negotiations; administrative capacity, judicial capacity, and legal approximation in accession states; capacity of the EU to absorb new Member States; and EC law as part of European identity. Also covered are specific historical details of particular pre-accession negotiations (e.g., Greece, Spain, Portugal, Malta, and Cyprus), the still inconclusive negotiations with Turkey and the Western Balkan states, and political factors involved in the non-accession of Norway, Iceland and Switzerland. Assembling powerful evidence and applying incisive analysis, the author’s conclusion shows that, absent further (and major) EU institutional reform, it will be difficult for an enlarging Union to continue to ‘deliver the goods.’ A watershed in the continuing great debate on the fulfilment of the EC Treaty’s determination to foster and promote ‘an ever closer union of the peoples of Europe,’ this book will prove invaluable to anybody interested in the European integration project, particularly lawyers, academics, officials and policymakers in the EU Member States.

Die Rechtlichen Grundlagen Der Europ Ischen Union

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Author : Klaus-Dieter Borchardt
language : de
Publisher: UTB
Release Date : 2015-09-16

Die Rechtlichen Grundlagen Der Europ Ischen Union written by Klaus-Dieter Borchardt and has been published by UTB this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-09-16 with Law categories.

Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in die weitverzweigte Rechtsordnung der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. In der Neuauflage wurde der Vertrag von Lissabon vollständig und systematisch eingearbeitet. Das Buch gliedert sich in fünf Teile: • Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte der EU, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur) • Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion • Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten • Die Wettbewerbsordnung • Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Viele Übersichten und Schaubilder, aber auch zahlreiche weiterführende Literaturhinweise machen den Band zu einem verlässlichen Lernmittel vor allem für Studenten und Referendare. Aufgrund einer Fülle von Rechtsprechungshinweisen und Originalzitaten eignet er sich auch für Praktiker, die einen schnellen und systematischen Zugriff auf das Recht der EU suchen.