Zusammenarbeit Der Mitgliedstaaten Im Bereich Justiz Und Inneres

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Zusammenarbeit Der Mitgliedstaaten Im Bereich Justiz Und Inneres

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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

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Zusammenarbeit Der Mitgliedstaaten Im Bereich Justiz Und Inneres

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Author : Klaus H. Offermann
language : de
Publisher:
Release Date : 1993

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Die Europ Ische Union Gemeinsame Au En Und Sicherheitspolitik Zusammenarbeit Im Bereich Justiz Und Inneres

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Author : Dimitrios Argirakos
language : de
Publisher: Tectum Verlag DE
Release Date : 1999

Die Europ Ische Union Gemeinsame Au En Und Sicherheitspolitik Zusammenarbeit Im Bereich Justiz Und Inneres written by Dimitrios Argirakos and has been published by Tectum Verlag DE this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1999 with Europe categories.

Die Zusammenarbeit In Den Bereichen Justiz Und Inneres

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Author : Helmut Wilkens
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-01-26

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 1,7, Hochschule Osnabrück (Fachbereich - Verwaltungsmanagement), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bildung des EG- Binnenmarktes 1993 brachte neue Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, da der gemeinsame Markt den freien Verkehr von Waren, Personen, Gütern und Dienstleistungen bedingte. Durch die Abschaffung der (Binnen)Grenzkontrollen bestand für die einzelnen Mitgliedstaaten die Gefahr, dass kriminelle Organisationen dies ausnutzen könnten.1 Nach Art. 2 EUV ist eine Hauptaufgabe der Europäischen Union „die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“. Auch der Zusammenbruch des Kommunismus in den Jahren 1989/90 führte zu demokratischen Reformbestrebungen und Angleichung an das westliche Wirtschaftssystem in den damaligen Ostblockstaaten. Durch die Aufhebung des „eisernen Vorhangs“ drängen verstärkt Personen, Waren und Dienstleistungen aus Osteuropa in die Europäische Gemeinschaft. Mit dem geplanten Beitritt von osteuropäischen Ländern (u.a.) steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung.2 Auch die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel, Waffenschmuggel, Drogenhandel führen dazu, dass nationale Strafverfolgungsbehörden täglich mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Gerade nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung ist3. Daneben haben die Bilder der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und anderen Krisenherden deutlich gemacht, das nur eine gemeinsame Asylpolitik die dringenden Probleme lösen kann. Ein Einzelstaat wäre damit gewiß überfordert. In der heutigen Zeit treten die wirtschaftlichen Dimensionen der Europäischen Union zu Gunsten der Bürger in den Hintergrund. Mehr als 375 Millionen Menschen in der Europäische Union sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern Bürger mit Rechten und Pflichten. Sie erwarten, ohne Angst vor Repressalien in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ leben zu können.4. [...] 1 Apel, 1994 S. 212 2 Schelonke, 2001 S. 137 3 Dt. Bundestag, Terrorismusbekämpfung .... November 2001 4 Europäische Kommission, Leben in einem Raum der Freiheit ..., 2001

Die Europ Ische Zusammenarbeit In Der Justiz Und Innenpolitik Und Die Eu Erweiterung

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Author : Christoph Hartmann
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2002-04-28

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: sehr gut, Ruhr-Universität Bochum (Fakultät für Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Dimensionen der Diskussion um die EU- Erweiterung, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Zeit steht die Europäische Union (EU) vor ihrer bisher größten Erweiterung. Eine erste Beitrittsrunde ist auf der Konferenz von Nizza noch vor 2004 in Aussicht gestellt worden. Abgesehen von Malta und Zypern handelt es sich bei den Beitrittskandidaten vor allem um Länder des ehemaligen Ostblocks. Eine Erweiterung dieser Größenordnung bringt jedoch zahlreiche Probleme mit sich. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den mittelosteuropäischen Ländern (MOEL) und den EU- Mitgliedstaaten sind groß, nicht zuletzt als Folge der verfehlten Planwirtschaft in der Zeit vor 1989. Die MOEL haben schwierige Demokratisierungsprozesse hinter sich, mit erheblichen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik. Mit der Erweiterung machen diese Länder einen Schritt von enormer Reichweite. Von Seiten der EU wird eine Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes (aquis communautaire) erwartet. Umgekehrt wird man die neuen Mitglieder in den Institutionen und Verfahren der EU mit ihren spezifischen Interessen und Problemen berücksichtigen müssen. Von den zahlreichen Politikfeldern, die Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind, werden wir hier die Justiz- und Innenpolitik betrachten. Zunächst wollen wir kurz einige allgemeine Probleme und die Entstehung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres beschreiben. Danach werden wir auf die grundlegenden Verträge eingehen, die EU- Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie die Übereinkommen von Schengen. Am Beispiel des europäischen Polizeiamtes Europol wird gezeigt, auf welchem Stand die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist. Den Stand der Beitrittskandidaten werden wir am Beispiel Zyperns (als Mittelmeerstaat), sowie Polens und Ungarns (als Mittelosteuropäische Länder) darstellen. [...]

Die Zusammenarbeit Im Bereich Justiz Und Inneres In Der Europ Ischen Union

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Author : Ivo Holzinger
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 Punkte ("gut"), Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Grundlagenseminar und Seminar im Rahmen des Begleitstudiums zum Europäischen Recht an der Universität Würzburg, 48 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Noch nach der Schaffung des EU-Vertrages (EUV) durch den Vertrag von Maastricht war die EG-Gerichtsbarkeit insoweit "homogen" ausgestaltet, als innerhalb des EG-Vertrages (EGV) die Zuständigkeit des EuGH einheitlich galt und in der Zweiten und Dritten Säule der EU sowie in weiten Teilen des EUV die Gerichtsbarkeit des EuGH ausgeschlossen war (Art. L EUV a.F.). Durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die bis dahin einheitlich als "Dritte Säule" im EUV geregelt war, in Teilbereichen in den EG-Vertrag aufgenommen und andere Teilbereiche im EUV belassen. Dabei wurde einerseits der Rechtsschutz für die im EUV verbliebenen Bereiche ("Titel VI. Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen") erweitert (vgl. Art. 35 EUV) und andererseits der Rechtsschutz für die neu im EGV geregelten Bereiche ("Titel IV. Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr") eingeschränkt (vgl. Art. 68 EGV). Diese und weitere Sonderregelungen, die zumeist die Zuständigkeit des EuGH betreffen, lassen sich dadurch erklären, dass die Zusammenarbeit Justiz und Inneres den Kern staatlichen Hoheitshandeln betrifft und die Mitgliedsstaaten in diesem sensiblen Bereich nur unter großen Zugeständnissen seitens der EU bereit waren und auch noch sind, Kompetenzen und Kontrollbefugnisse abzugeben. Deutlich erkennbar wird diese Problematik auch in dem in Art. 64 EGV bzw. Art. 33 EUV geregelten, sehr weit gefassten "Ordre public"-Vorbehalt, der sämtliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit von der Zuständigkeit der EU ausnimmt. Bei einer zu weiten Auslegung dieses Vorbehalts könnten die gesamten Kompetenzen der EU im Bereich Justiz und Inneres in Frage gestellt werden, so dass die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich - auch angesichts der stärker werdenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Europa - mit Spannung verfolgt werden kann.

Rat Der Europ Ischen Union Ji

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Author : Europäische Union Rat
language : de
Publisher:
Release Date : 2000*

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Das Europ Ische Parlament In Der Justiz Und Innenpolitik Der Europ Ischen Union

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Author : Friederike Lay
language : de
Publisher: Peter Lang
Release Date : 2011

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Die Arbeit behandelt die Rolle des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Der Fokus liegt dabei auf dem Zusammenspiel der Akteure aus Rat, Kommission und Parlament. Zunächst wird der Entscheidungsprozess theoretisch vorgestellt, bevor er empirisch in Fallstudien aus der europäischen Justiz- und Innenpolitik untersucht wird. Durch den Vergleich der Fallstudien werden Faktoren für den Einfluss des Europäischen Parlaments entwickelt und die parlamentarische Rolle gewichtet.

Die Umsetzung Von Eu Rechtsakten In Nationales Recht Am Beispiel Des Rahmenbeschlusses Zum Europ Ischen Haftbefehl

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Author : Joris Tolsma
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15,0, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, 54 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die so genannte "Dritte Säule" der Europäischen Union, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), weist spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 eine große Dynamik auf, die in der Rechtswissenschaft noch nicht angemessen aufgearbeitet werden konnte. Zentrales Instrument der PJZS ist der Rahmenbeschluss. Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Umsetzung von EU-Rechtsakte in nationales Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl zu untersuchen. Im Anschluss soll auf die Auslieferungspflicht und Reichweite der Schutzrechte Deutscher aus Art.16 Abs. 2 GG im europäischen Rechtsraum eingegangen werden.

Das Neue Europarecht

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Author : C. Vedder
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2013-03-08

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Die Europaische Gemeinschaft ond die Europaische Union nach dem Vertrag von Maastricht Professor Dr. Christoph Vedder Seit der Grtindung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft zum 1. Januar 1958 ist der Grtindungsvertrag der EWG, der wichtigsten der drei europaischen Gemeinschaften EWG, EAG und EGKS, einige Male geandert worden. 1967 wurde durch den Fusionsvertrag ein ge meinsamer Rat und eine gemeinsame Kommission fUr aile drei Ge meinschaften eingesetzt, nachdem bereits seit der Grtindung das Parla ment und der Gerichtshof als gemeinsame Organe der Gemeinschaften fungierten. Die Fusionsverfassung, durch die die drei Gemeinschaften auch als Organisationen verschmolzen worden waren, ist nicht zustan degekommen. Seit 1970 wurden in mehreren Etappen die Finanzvor schriften des EWG-Vertrages in Richtung auf die Finanzierung durch eigene Einnahmen und auf die EinfUhrung eines Budgetrechts des Europaischen Parlaments hin geandert. Der Beitritt GroBbritanniens, Danemarks - mit dem spateren "Austritt" Gronlands - und Irlands 1973, der Beitritt Griechenlands 1981 sowie Spaniens und Portugais 1986 hatten Anderungen der institutionellen Vorschriften zur Foige. Von groBem politischen Gewicht fUr die Integration ist die schrittweise Starkung der Stellung und die Erweiterung der Kompetenzen des Euro paischen Parlaments: 1976 die Einftihrung allgemeiner und direkter Wahlen, die seit 1979 in fUnfjahrigem Rhythmus stattfinden; das Bud getrecht des Parlaments. Dennoch blieb das Europaische Parlament weit davon entfernt, ein Parlament mit solchen Kompetenzen zu sein, wie man es von einem nationalen Parlament gewohnt ist. 1